26.2.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/322

P7_TA(2013)0313

Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (COM(2013)0345 — C7-0183/2013 — 2013/0190(NLE))

(Konsultation)

(2016/C 075/46)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0345),

—	in Kenntnis des Konvergenzberichts 2013 der Kommission zu Lettland (COM(2013)0341) und des Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank zu Lettland vom Juni 2013,

—	in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Konvergenzbericht 2013 zu Lettland (SWD(2013)0196),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (2),

—	gestützt auf Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0183/2013),

—	gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0237/2013),

in der Erwägung, dass Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorsieht, dass ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht wird, indem alle Mitgliedstaaten folgende Kriterien erfüllen: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand; Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus und Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt (Maastricht-Kriterien);

B.	in der Erwägung, dass Lettland die in Artikel 140 AEUV und in dem Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum AEUV festgelegten Maastricht-Kriterien erfüllt,

C.	in der Erwägung, dass der Berichterstatter Lettland einen Besuch abgestattet hat, um dessen Bereitschaft für einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu prüfen,

D.	in der Erwägung, dass die Bevölkerung Lettlands außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hat, um die Finanzkrise zu überwinden, und wieder zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückgefunden hat;

billigt den Vorschlag der Kommission;

befürwortet die Einführung des Euro durch Lettland am 1. Januar 2014;

stellt fest, dass die Bewertung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise vorgenommen wurde, durch die die Aussichten auf nominale Konvergenz vieler anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurden und insbesondere eine beträchtliche Abwärtsbewegung der Inflationsraten ausgelöst wurde;

stellt insbesondere fest, dass die weltweite Finanzkrise Lettland in Bezug auf Armut, Arbeitslosigkeit und demografische Entwicklung hart getroffen hat; fordert Lettland und seine Partner in der Union mit Nachdruck auf, strenge makroprudentielle Normen festzusetzen, mit denen nicht tragfähige Tendenzen bei den Kapitalflüssen und der Zunahme des Kreditvolumens, wie sie im Vorfeld der Krise zu verzeichnen waren, verhindert werden;

stellt fest, dass Lettland die Kriterien infolge der entschlossenen, glaubwürdigen und nachhaltigen Anstrengungen erfüllt, die von der Regierung Lettlands und der lettischen Bevölkerung unternommen wurden; weist darauf hin, dass die Tragfähigkeit der makroökonomischen und finanziellen Situation insgesamt von der Umsetzung ausgewogener und weitreichender Reformen abhängt, die darauf abzielen, Disziplin mit Solidarität und nachhaltigen langfristigen Investitionen nicht nur in Lettland, sondern in der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt zu verbinden;

stellt fest, dass die EZB in ihrem Konvergenzbericht 2013 einige Bedenken in Bezug auf die langfristige Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz Lettlands äußerte; hebt insbesondere folgende darin enthaltenen Erklärungen und Empfehlungen hervor:

—

mit dem Beitritt zu einer Währungsunion müssen Instrumente der Geld- und Wechselkurspolitik aufgegeben werden, während die interne Flexibilität und Widerstandsfähigkeit an Bedeutung gewinnen; die Behörden sollten daher über die seit 2009 erzielten Fortschritte hinaus Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der ihnen zur Verfügung stehenden alternativen antizyklischen Instrumente in Erwägung ziehen;

—

Lettland muss den eingeschlagenen Kurs einer umfassenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter verfolgen und ein finanzpolitisches Regelwerk in Kraft setzen und einhalten, das dazu beiträgt, in Zukunft eine Rückkehr zu prozyklischen Maßnahmen zu verhindern.

—

sowohl die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Rahmens als auch die Tatsache, dass in Lettland Schätzungen zufolge nach wie vor eine relativ große, wenn auch nachlassende schattenwirtschaftliche Aktivität existiert, führen nicht nur zu Einbußen bei den staatlichen Einnahmen, sondern auch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, einer Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit Lettlands und einer geringeren Attraktivität des Landes als Ziel für ausländische Direktinvestitionen und hemmen somit die längerfristige Investitionstätigkeit und Produktivität; ist der Auffassung, dass diese Bedenken ernst genommen werden müssen, vor allem, wenn die derzeitigen Tendenzen im Hinblick auf Inflation und Finanzströme umgekehrt werden; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Bedenken nichts an der insgesamt positiven Bewertung der Einführung des Euro durch Lettland ändern;

fordert die lettische Regierung auf, ihre umsichtige Fiskalpolitik zusammen mit ihren insgesamt stabilitätsorientierten Maßnahmen fortzusetzen, indem mögliche künftige makroökonomische Ungleichgewichte und Risiken für die Preisstabilität antizipiert und die Ungleichgewichte behoben werden, die von der Kommission im Rahmen des Warnmechanismus-Berichts festgestellt worden sind; stellt fest, dass die Preisstabilität in Lettland stark von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängt, was auf die geringe Energieeffizienz und den hohen Anteil zurückzuführen ist, den Energieimporte aus einer einzigen Quelle an der Zusammensetzung des Verbraucherkorbs ausmachen; fordert die Regierung Lettlands auf, in dieser Hinsicht Verbesserungen zu erzielen und ihre allgemeinen Anstrengungen zur Verwirklichung der im Rahmen der Strategie EU 2020 festgelegten nationalen Ziele zu intensivieren;

zeigt sich besorgt angesichts der derzeit geringen Unterstützung der lettischen Bürger für die Einführung des Euro; fordert die lettische Regierung und die lettischen Behörden auf, aktiver mit der lettischen Bevölkerung zu kommunizieren, um für mehr öffentliche Unterstützung für die Einführung des Euro zu sorgen; fordert die lettische Regierung und die lettischen Behörden auf, ihre Informations- und Kommunikationskampagne mit dem Ziel fortzusetzen, alle lettischen Bürger zu erreichen;

fordert die lettische Regierung auf, strukturelle Mängel auf dem Arbeitsmarkt durch angemessene Struktur- und Bildungsreformen zu beheben; fordert die lettische Regierung insbesondere auf, gegen das Ausmaß der Armut und die steigende Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen vorzugehen;

10.

erkennt die Stabilität des lettischen Bankensektors während der vergangenen drei Jahre an; weist jedoch darauf hin, dass das Geschäftsmodell der Banken in der ersten Phase der weltweiten Finanzkrise vor großen Herausforderungen stand; betont, dass der Niedergang des lettischen Finanzsystems damals nur durch die Rettungsmaßnahmen der EU und des IWF verhindert werden konnte; begrüßt die jüngsten Reformen, mit denen für eine strengere Regulierung von lettischen Banken, die im Geschäft mit Einlagen Gebietsfremder tätig sind, gesorgt werden soll; fordert die lettische Regierung auf, weiterhin für eine strikte Aufsicht über diese Banken und die Umsetzung angemessener zusätzlicher Risikomanagementmaßnahmen zu sorgen; fordert die lettischen Behörden ferner auf, weiterhin Vorsicht walten zu lassen, was mögliche Missverhältnisse zwischen den Vermögenswerten von Banken und der Fälligkeit von Verbindlichkeiten angeht, die als eine Gefahr für die Finanzstabilität angesehen werden können;

11.

fordert die lettische Regierung auf, den derzeitigen Kurs bei den praktischen Vorbereitungen aufrechtzuerhalten, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen; fordert die lettische Regierung auf, durch angemessene Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung des Euro nicht für versteckte Preiserhöhungen genutzt wird;

12.

fordert den Rat auf, das Parlament zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

13.

bedauert die äußerst knappe Frist, die dem Parlament eingeräumt wurde, um seine Stellungnahme im Einklang mit Artikel 140 AEUV abzugeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro planen, auf, eine angemessene Frist vorzusehen, damit das Parlament eine Stellungnahme auf der Grundlage einer eingehenderen und umfassenderen Debatte abgeben kann;

14.

fordert den Rat auf, das Parlament erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

(2) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 251.