(-1)

Eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ist ein wesentlicher Faktor, um stabile und starke öffentliche Finanzen in der ganzen Union wiederherzustellen und zu erhalten.

(1)

Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Einnahmenverlusten und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle von schwerwiegendem Steuerbetrug aufgetreten, bei dem insbesondere elektronische Mittel eingesetzt werden, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handelsverkehr in großangelegtem Maßstab vereinfachen.

(1)

Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Verlusten für die öffentlichen Haushalte und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Verluste sollten eingedämmt werden, insbesondere in Zeiten haushaltspolitischer Sparzwänge. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle von schwerwiegendem Steuerbetrug aufgetreten, bei dem insbesondere elektronische Mittel eingesetzt werden, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handelsverkehr in großangelegtem Maßstab vereinfachen, wobei dieser sich häufig über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinaus erstreckt .

(2)

Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Eine solche Ermächtigung setzt einen Vorschlag der Kommission voraus, der vom Rat angenommen wird. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass das Verfahren zur Genehmigung solcher Ausnahmeregelungen nicht immer flexibel genug ist, um eine umgehende und geeignete Reaktion auf Anträge der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Eine solche Ermächtigung setzt einen Vorschlag der Kommission voraus, der vom Rat angenommen wird. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass das Verfahren zur Genehmigung solcher Ausnahmeregelungen nicht immer schnell oder flexibel genug ist, um eine umgehende und geeignete Reaktion auf Anträge der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(7)

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ( Reverse Charge ) ist eine wirksame Maßnahme, um den bekanntesten Arten der Steuerhinterziehung in einigen Branchen Einhalt zu gebieten. Da sich die Situation jedoch im Laufe der Zeit weiterentwickeln kann, könnten noch weitere Maßnahmen erforderlich sein. Zu diesem Zweck sollte der Rat im Bedarfsfall auf Vorschlag der Kommission weitere Maßnahmen bestimmen , die in den Anwendungsbereich des Schnellreaktionsmechanismus fallen. Damit die Kommission die Ausnahmeregelungen möglichst schnell genehmigen kann, sollte festgelegt werden, welche Art von Maßnahmen dafür infrage kommt.

(7)

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ( „Reverse-Charge-Verfahren“ ) ist eine wirksame Maßnahme, um den bekanntesten Arten der Steuerhinterziehung in einigen Branchen („Karussellbetrug“) Einhalt zu gebieten. Angesichts der bestehenden Schwächen des MwSt-Systems und je nachdem, wie sich die Situation im Laufe der Zeit möglicherweise weiterentwickelt, könnten jedoch noch weitere Maßnahmen erforderlich sein. Zu diesem Zweck sollte die Kommission im Bedarfsfall weitere Maßnahmen vorschlagen , die in den Anwendungsbereich des Schnellreaktionsmechanismus fallen. Diese Maßnahmen sollten vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig gebilligt werden. Damit die Kommission die Ausnahmeregelungen möglichst schnell genehmigen kann, sollte umfassend und auf transparente Weise festgelegt werden, welche Art von Maßnahmen dafür infrage kommt.

(9a)

Um den Schnellreaktionsmechanismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über seine Anwendung Bericht erstatten, wobei sie unter anderem der Frage nachgehen sollte, welche anderen Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Mechanismus einbezogen werden sollten und welche neuen Möglichkeiten für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten es innerhalb des allgemeinen Regelungsrahmens für den Mechanismus gibt.

(9b)

Damit der Schnellreaktionsmechanismus zufriedenstellend funktioniert, sollte die Kommission auf diesem Gebiet jederzeit rasch und sachgemäß handeln können. Der Schnellreaktionsmechanismus sollte daher über angemessene personelle und sonstigen Ressourcen verfügen, und es sollte ein beschleunigtes internes Beschlussfassungsverfahren eingeführt und beibehalten werden.

(9c)

Da die Anwendung einer Sondermaßnahme in einem Mitgliedstaat Auswirkungen auf die MwSt-Systeme der anderen Mitgliedstaaten haben könnte, sollte die Kommission im Interesse der Transparenz alle Mitgliedstaaten über alle gestellten Anträge und alle aufgrund dieser Anträge gefassten Beschlüsse informieren.

(9d)

Bei ihren Bemühungen zur Verbesserung und Feinabstimmung des Schnellreaktionsmechanismus sollte sich die Kommission umfassend mit Unternehmen aus betrugsanfälligen Sektoren und anderen einschlägigen Interessengruppen beraten.

(10)

Das Ziel der Maßnahme, auf unvermittelt auftretende, schwerwiegende Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, die häufig eine internationale Dimension haben, zu reagieren, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da diese auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, den mehrere Länder gleichzeitig betreffenden Betrugskreisläufen bei neuen Formen des Handels ein Ende zu bereiten. Dieses Ziel ist besser auf der Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen, damit eine schnellere, und dementsprechend angemessenere und wirksamere Reaktion auf solche Betrugsfälle erfolgt, weshalb die Europäische Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen ergreifen kann . Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10)

Das Ziel der Maßnahme, auf unvermittelt auftretende, schwerwiegende Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, die häufig eine internationale Dimension haben, zu reagieren, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da diese auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, den mehrere Länder gleichzeitig betreffenden Betrugskreisläufen bei neuen Formen des Handels ein Ende zu bereiten. Dieses Ziel ist besser auf der Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen, damit eine schnellere, und dementsprechend angemessenere und wirksamere Reaktion auf solche Betrugsfälle erfolgt, weshalb die Europäische Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen ergreifen sollte . Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

a)

abweichend von Artikel 193 die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen und Dienstleistungen auf deren Empfänger, nachdem eine solche Maßnahme gemäß Absatz 2 beantragt wurde;

a)

abweichend von Artikel 193 die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen und Dienstleistungen auf deren Empfänger („Reverse-Charge-Verfahren“) , nachdem eine solche Maßnahme gemäß Absatz 2 beantragt wurde;

b)

jede andere Maßnahme, die der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission festlegt .

b)

jede andere Maßnahme, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig gebilligt wird .

a)

unterrichtet sie den antragstellenden Mitgliedstaat hiervon,

b)

übermittelt sie den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten,

c)

genehmigt sie innerhalb eines Monats die Sondermaßnahme oder unterrichtet , falls sie die beantragte Maßnahme ablehnt, den betreffenden Mitgliedstaat , die anderen Mitgliedstaaten, die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und den Rechnungshof unter Vorlage einer detaillierten Begründung .