30.12.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/301

P7_TA(2013)0023

Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Irak ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/2012 — C7-0189/2012 — 2010/0310(NLE))

(Zustimmung)

(2015/C 440/32)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10209/2012),

—	in Kenntnis des Entwurfs eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (05784/2011),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3, den Artikeln 91, 100 und 192 Absatz 1, den Artikeln 194, 207 und 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0189/2012),

—	gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0411/2012),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Irak zu übermitteln.