19.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/143

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet die Festsetzung des Anpassungssatzes für 2013 im Rahmen des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (1). Er stellt jedoch fest, dass der auf dem vom Europäischen Rat am 8. Februar 2013 vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) (2) beruhende Kommissionsvorschlag ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht rechtsgültig ist.

1.2

Nach Ansicht der EWSA könnten die Kommission und das Europäische Parliament die Möglichkeiten ausloten, die künftige Krisenreserve nicht aus GAP-Haushaltsmitteln zu bestreiten. Wenn die Reserve unter Kapitel 2 des MFR eingestellt werden soll, müsste dies durch zusätzliche Mittel abgedeckt werden. Das könnte darauf hinauslaufen, dass der Anpassungssatz für die Direktzahlungen niedriger ausfällt, als der von der Kommission vorgeschlagene Prozentsatz – was den Landwirten zugute käme.

1.3

Der Ausschuss fordert den Rat, das Parlament und die Kommission nachdrücklich auf, alles daran zu setzen, zeitnah einen endgültigen Kompromiss zu erzielen und damit die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen, die nicht nur die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, sondern alle Akteure in sämtlichen EU-Wirtschaftszweigen für ihre eigene Finanzplanung brauchen.

2.1

Damit die Mittelbeträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem MFR in Einklang stehen, wird die Höhe der Direktzahlungen im Wege eines Mechanismus für die Haushaltsdisziplin angepasst, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die jährlichen Teilobergrenzen für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen gemäß Rubrik 2 des MFR überschritten werden.

2.2

In der Regel erhalten Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. In Bezug auf das Kalenderjahr 2013 bedeutet dies, dass die Zahlungsfrist unter den MFR für die Jahre 2014-2020 fallen wird, der noch nicht angenommen wurde.

3.1

In Anbetracht der Auswirkungen einer ungleichen Verteilung der Direktzahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten legt der EWSA großen Wert darauf, dass die auch in Zukunft nur Beträge über 5 000 EUR gekürzt werden.