6.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 336/15

1.

Am 2. Mai 2012 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über eine „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (1) (nachstehend „die Mitteilung“).

2.

Vor der Annahme dieser Mitteilung wurde dem EDSB Gelegenheit gegeben, informelle Bemerkungen zu übermitteln. Der EDSB begrüßt, dass einige seiner informellen Bemerkungen in der Mitteilung berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas möchte der EDSB dennoch auf eigene Initiative diese Stellungnahme vorlegen.

3.

Ziel der Mitteilung ist es, eine Strategie zur Verbesserung des Schutzes von Kindern im Online-Umfeld zu entwickeln. Die Mitteilung steht im Zusammenhang mit der EU-Agenda für die Rechte des Kindes (2), der Digitalen Agenda für Europa (3) und den Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz der Kinder in der digitalen Welt (4).

4.

Im Mittelpunkt der Mitteilung stehen vier Hauptpfeiler:

5.

Die Mitteilung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die von der Branche, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ergreifen sind. Sie umfasst Themen wie die elterliche Kontrolle ("Parental Control"), Datenschutzeinstellungen, Alterseinstufungen, Meldemöglichkeiten, Hotlines und Zusammenarbeit zwischen Branche, Hotlines und Strafverfolgungsbehörden.

6.

Der EDSB unterstützt voll und ganz die Initiativen, die die Stärkung des Schutzes von Kindern im Internet und die Verbesserung der Mittel zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern im Online-Umfeld anstreben. (5) In zwei vorangegangenen Stellungnahmen hat der EDSB die Wichtigkeit des Schutzes und der Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld aus Sicht des Datenschutzes betont. (6) Er begrüßt, dass dies in der Mitteilung anerkannt worden ist.

7.

Die wachsende Nutzung des digitalen Umfeldes durch Kinder und die konstante Entwicklung dieses Umfeldes stellen neue Risiken für Datenschutz und Privatsphäre dar, die in Punkt 1.2.3 der Mitteilung aufgeführt werden. Diese Risiken umfassen, unter anderem, den Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten, die ungewollte Verbreitung ihres persönlichen Profils auf Websites zur sozialen Vernetzung, ihre wachsende Nutzung von geografischen Ortungsdiensten, dass sie immer stärker Werbekampagnen und Kapitalverbrechen wie Kindesmissbrauch direkt ausgesetzt sind. Dies sind besondere Risiken, die in für die Besonderheit und Verletzlichkeit des gefährdeten Personenkreises angemessener Weise angegangen werden müssen.

8.

Der EDSB begrüßt, dass die in der Mitteilung ins Auge gefassten Maßnahmen den aktuellen Datenschutzrahmen (einschließlich der Richtlinie 95/46/EG und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (7)), die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG (8) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten sollen und dass die Mitteilung auch den vorgeschlagenen neuen Datenschutzrahmen (9) berücksichtigt. Der EDSB betont, dass alle im Anschluss an die Mitteilung zu ergreifenden Maßnahmen mit diesem Rahmen in Einklang stehen sollten.

9.

Diese Stellungnahme hebt die besonderen datenschutzrechtlichen Probleme hervor, die die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen verursachen, die von allen Adressaten der Mitteilung, d. h. der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Branche, gegebenenfalls angegangen werden müssen. Insbesondere Kapitel II stellt die konkreten Mittel heraus, die helfen können, den Schutz und die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld aus Sicht des Datenschutzes zu verbessern. In Kapitel III hebt die Stellungnahme einige datenschutzrechtliche Probleme hervor, die für die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Meldemöglichkeiten und der Zusammenarbeit zwischen Branche, Strafverfolgung und Hotlines, angegangen werden müssen.

49.

Der EDSB unterstützt die in den Mitteilungen enthaltenen Initiativen, das Internet für Kinder sicherer zu machen, und zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern. Insbesondere begrüßt er die Anerkennung des Datenschutzes als Schlüsselelement für die Gewährleistung des Schutzes von Kindern im Internet und zu ihrer Befähigung, die Vorteile des Internets in Sicherheit zu genießen.

50.

Der EDSB betont, dass bei der Einführung von Initiativen, insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit von Kindern, im Online-Umfeld Datenschutzanforderungen angemessen von der Branche, den Mitgliedstaaten und der Kommission berücksichtigt werden sollten:

51.

Die in der Mitteilung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern hervorgehobenen Initiativen werfen eine Reihe datenschutzrechtlicher Probleme auf, die von allen Interessenträgern in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich sorgfältig berücksichtigt werden müssen.