Sonderbericht Nr. 13/2012 „Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum“

ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME

AKP : Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

CRIS : Common Relex Information System (Gemeinsames Relex-Informationssystem)

EEF : Europäischer Entwicklungsfonds

EUWI : European Union Water Initiative (Wasserinitiative der Europäischen Union)

GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid : Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid

IGAD : Intergovernmental Authority on Development (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde)

MDG : Millennium Development Goal (Millenniums-Entwicklungsziel)

ROM : Results-Oriented Monitoring (ergebnisorientiertes Monitoring)

SADC : South African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika)

UNICEF : Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

WHO : Weltgesundheitsorganisation

ZUSAMMENFASSUNG

I. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara werden die Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Trinkwasser und Sanitärversorgung nach derzeitigem Stand nicht erreichen. Anhand der Prüfung sollte bewertet werden, ob die Kommission die EU-Entwicklungshilfe zur Verbesserung der Trinkwasser- und grundlegenden Sanitärversorgung in Afrika südlich der Sahara so verwaltet hat, dass wirksame und nachhaltige Ergebnisse erzielt werden.

II. Der Hof hat eine Stichprobe von 23 Projekten in sechs Ländern, auf die ein erheblicher Teil der dieser Region bereitgestellten Hilfe entfällt, daraufhin untersucht, ob die Projektergebnisse erbracht wurden und voraussichtlich Bestand haben werden.

III. Die Prüfung ergab folgende wichtigste Feststellungen:

- Insgesamt gesehen wurden die Anlagen wie geplant installiert und waren funktionstüchtig.

- Allerdings erbrachten weniger als die Hälfte der geprüften Projekte Ergebnisse, die den Bedarf der Begünstigten deckten.

- Im Allgemeinen wurde bei den geprüften Projekten der Verwendung von Standardtechnologien und vor Ort verfügbaren Materialien der Vorzug gegeben: aus technischer Sicht waren sie nachhaltig.

- Bei den meisten Projekten werden Ergebnisse und Nutzen mittel- und langfristig nur dann von Bestand sein, wenn es gelingt, nicht auf Abgaben gestützte Einnahmen zu sichern; gefährdet ist die Nachhaltigkeit auch aufgrund institutioneller Schwächen (unzulängliche Kapazität der Betreiber zum Betrieb der Anlagen).

- Die Projektmanagementverfahren der Kommission decken den Aspekt der Nachhaltigkeit umfassend ab; allerdings setzte die Kommission diese Verfahren nicht zweckmäßig ein, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Projekte langfristigen Nutzen erbringen werden.

IV. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre vorhandenen Verfahren in mehrerlei Hinsicht besser einzusetzen, um den mit EU-Entwicklungsausgaben in diesem geografischen Gebiet und in diesem Sektor erzielten Nutzen zu maximieren.

EINLEITUNG

WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNGSSEKTOR: ERFOLGE UND HERAUSFORDERUNGEN

1. Verbesserungen bei der Wasser- und Sanitärversorgung sind für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) [1] von entscheidender Bedeutung. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und mit Sanitäreinrichtungen trägt vor allem durch die damit einhergehende Verbesserung der Volksgesundheit [2] zu Wirtschaftswachstum und Armutsminderung bei und wirkt sich positiv auf weitere Entwicklungsziele, etwa die Gleichstellung der Geschlechter und die Ernährungssicherheit, aus.

2. Der Wasser- und Sanitärversorgungssektor weist einige charakteristische Herausforderungen auf. Die eingerichteten Systeme müssen ökologisch nachhaltig sein, d. h. eine Verschlechterung der Wasserressourcen (etwa durch Übernutzung) und Umweltbelastungen durch unzulängliche Sanitär- und Abwasserentsorgungsanlagen müssen vermieden werden.

3. Eine Verbesserung der sanitären Situation ist gewöhnlich nicht ohne Änderungen im persönlichen Verhalten zu erzielen und hängt im Hinblick auf die allgemeine gesellschaftliche Anerkennung und Annahme infolgedessen von Hygienekampagnen ab. Außerdem werden vor allem in ländlichen Gebieten operative Aufgaben, kleinere Instandhaltungsarbeiten und die finanzielle Verwaltung in der Regel nicht durch eine ständige Agentur, sondern von Bewohnern der Region durchgeführt, die im Hinblick auf die Einrichtung geeigneter institutioneller Strukturen geschult und unterstützt werden müssen.

4. Die Millenniums-Entwicklungsziele umfassen ein spezifisches Ziel (MDG 7, Ziel 7c) für Trinkwasser und Sanitärversorgung, demzufolge die Anzahl der Menschen ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitäreinrichtungen bis 2015 (bezogen auf 1990) halbiert werden soll. Das Gemeinsame Überwachungsprogramm von WHO und UNICEF (WHO/UNICEF Joint Monitoring Programme, JMP) für Wasser- und Sanitärversorgung ist das von den Vereinten Nationen für die Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der MDG in Bezug auf Trinkwasser und Sanitärversorgung eingesetzte Instrument.

5. Dem JMP-Bericht 2012 zufolge wurde weltweit das Ziel in Bezug auf die Trinkwasserversorgung erreicht, beim Ziel im Bereich der Sanitärversorgung dürfte dies hingegen nicht gelingen. Es herrschen gravierende Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten: Weltweit leben 79 % der Menschen, die nach wie vor keinen Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen haben, und 72 % der Menschen ohne verbesserte Sanitärversorgung in ländlichen Gebieten. [3]

6. Die Ziele im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung sind in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara weit von ihrer Verwirklichung entfernt. Im Jahr 2010 hatten 39 % der Bevölkerung keinen Zugang zu einer verbesserten Trinkwasserquelle, und 70 % fehlte es an verbesserten Sanitäreinrichtungen. Die jeweiligen Zielvorgaben lagen bei 25 % und 36 %.

7. Die Schätzungen, wie hoch der Mittelbedarf (über die bereits geplanten Mittel hinaus) ist, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Bezug auf Trinkwasser und Sanitärversorgung zu verwirklichen, gehen weit auseinander. Die Weltbank veröffentlichte eine Schätzung, der zufolge die Finanzierungslücke in Afrika südlich der Sahara (städtische und ländliche Gebiete zusammengenommen) im Zeitraum 2011-2015 11,8 Milliarden US-Dollar jährlich beträgt [4]. In der im März 2012 in Marseille verabschiedeten Erklärung [5] hingegen werden 8 Milliarden US-Dollar als der insgesamt erforderliche Zusatzbetrag genannt, der im Zeitraum 2012-2015 bereitgestellt werden muss, damit diese Ziele in allen ländlichen Gebieten Afrikas verwirklicht werden können.

POLITIK UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER EU FÜR DIESEN SEKTOR

POLITIK IM BEREICH WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG

8. Maßgeblich für die EU-Entwicklungshilfe im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung ist die Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung aus dem Jahr 2002, [6] die in der Entschließung des Rates zur Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern vom 30. Mai 2002 [7] bestätigt wurde. Die Bedeutung des Themas Wasser in der EU-Entwicklungshilfe wurde im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2005 erneut bekräftigt. [8]

9. In der Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2002 wird als eines der Hauptziele der Entwicklungshilfe die Gewährleistung der Versorgung aller Menschen, insbesondere der Ärmsten, mit ausreichend Trinkwasser guter Qualität und mit angemessenen Möglichkeiten der Abfallentsorgung genannt.

10. Auf der Grundlage dieser Mitteilung legte die EU auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, eine Wasserinitiative (EUWI) vor, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Trinkwasser und Sanitärversorgung beitragen soll (siehe Kasten 1).

FINANZIERUNG

11. Die EU stellt Mittel für die Wasser- und Sanitärversorgung über thematische und geografische (nationale und regionale) Programme bereit [9] sowie darüber hinaus im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen.

12. Aus dem Informationssystem der Kommission für die Maßnahmen im Außenbereich – das Gemeinsame Relex-Informationssystem (CRIS) – geht hervor, dass sich die Ausgaben für Wasser- und Sanitärversorgung im Subsahara-Raum im Zeitraum 2001-2010 auf 1010 Millionen Euro beliefen (siehe Anhang I). Da Finanzmittel für Wasser- und Sanitärversorgung aber auch im Rahmen anderer Hilfebereiche, wie ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Bildung, vorgesehen werden, hat die Kommission insgesamt einen höheren Betrag bereitgestellt.

KASTEN 1

ZIELE DER EU-WASSERINITIATIVE (EUWI)

Die EUWI hat folgende Ziele:

- Stärkung des politischen Willens zum Handeln und stärkere Betonung von Fragen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Armutsbekämpfung;

- Förderung einer besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen (durch Stärkung der institutionellen Kapazitäten und Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften);

- Verbesserung der Koordinierung und Kooperation bei der Durchführung wasser- und abwasserbezogener Maßnahmen;

- Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

- Mobilisierung zusätzlicher Mittel.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

13. Anhand der Prüfung sollte bewertet werden, ob die EU-Entwicklungshilfe für Trinkwasser- und Sanitärversorgung in sechs Ländern südlich der Sahara, die unter den zehn wichtigsten Empfängern aufgrund des ihnen gewährten Mittelvolumens ausgewählt wurden, zu nachhaltigen Ergebnissen führt. Dazu wurden zwei zentrale Fragen gestellt:

a) Erzielten die von der EU finanzierten Projekte die geplanten Ergebnisse, und sind diese Ergebnisse nachhaltig?

b) Ergriff die Kommission geeignete Maßnahmen, um im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung nachhaltige Ergebnisse zu gewährleisten?

14. Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, ob die Projekte die für ihre Nachhaltigkeit notwendigen technischen, finanziellen und institutionellen Voraussetzungen erfüllten. Soweit möglich wurde außerdem analysiert, ob die Projekte auch soziale und ökologische Auswirkungen hatten [10].

15. Die Prüfungsarbeiten wurden zwischen Februar und Dezember 2011 durchgeführt. Sie umfassten eine eingehende Untersuchung von EU-geförderten Projekten im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung in sechs begünstigten Ländern, und zwar Angola, Benin, Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Tansania (siehe Anhang II). Die Prüfbesuche in Burkina Faso, Nigeria und Tansania fanden zwischen April und Juli 2011 statt.

16. Für die Zwecke der Prüfung wurde eine Stichprobe von 23 Projekten und Programmen untersucht, deren Durchführung auf Verträgen beruhte, die aus dem siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der (aus dem neunten EEF geförderten) ersten AKP-EU-Wasserfazilität, und aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert wurden. Die aus diesen Verträgen resultierenden Gesamtkosten von mehr als 400 Millionen Euro wurden zu 49 % von der EU finanziert. Anhang III enthält eine Übersicht über alle für die Prüfung ausgewählten Projekte und Programme.

BEMERKUNGEN

ANLAGEN WURDEN INSTALLIERT, DER BEDARF DER BEGÜNSTIGTEN WURDE IN DEN MEISTEN FÄLLEN JEDOCH NICHT ZUFRIEDENSTELLEND GEDECKT, UND DIE NACHHALTIGKEIT IST GEFÄHRDET

INSGESAMT GESEHEN WURDEN DIE ANLAGEN WIE GEPLANT INSTALLIERT UND WAREN FUNKTIONSTÜCHTIG

17. Die vom Hof durchgeführten Prüfbesuche und Berichtsanalysen haben ergeben, dass im Rahmen aller Projekte geeignete Anlagen für die Wasserversorgung installiert worden waren. In einigen Fällen wurden die ursprünglichen Pläne bezüglich der Menge, der technischen Spezifikationen, des Standorts und des Zeitpunkts angepasst, um den bei der Durchführung vor Ort vorgefundenen Bedingungen Rechnung zu tragen (siehe Anhang IV und Kasten 2).

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Standleitung in einer Schule in Kilolo – Tansania© Europäischer Rechnungshof.

18. Zum Zeitpunkt der Prüfung lagen (entweder von EU-Delegationen oder aufgrund der Kontrollen der Prüfer des Hofes) Informationen zur aktuellen Funktionstüchtigkeit folgender Komponenten vor:

- Wasserversorgungsanlagen bei 18 von 23 Projekten;

- Sanitäranlagen bei zehn von 17 Projekten mit Sanitärkomponente.

KASTEN 2

DIE LÜCKE SCHLIEßEN: VERBESSERUNG DER WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG NIGERIANISCHER KLEINSTÄDTE

Das Projekt "Die Lücke schließen" trug dazu bei, dass zwölf im Bundesstaat Jigawa im Norden Nigerias gelegene Kleinstädte mit sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen versorgt wurden. Im Rahmen des Projekts wurde die Errichtung einfacher Wasserversorgungssysteme (Bohrbrunnen und ein Wasserverteilungsnetz) finanziert, die sich zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Prüfung (Juli 2011) in gutem Zustand befanden und einwandfrei funktionierten. Außerdem wurden Latrinen in Privathaushalten gebaut, wobei vor Ort vorhandene Materialen verwendet wurden.

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Das Projekt lieferte aber nicht nur Infrastruktur. Indem es die lokalen Gemeinschaften dabei unterstützte, selbst ihren Bedarf im Rahmen des Projekts zu ermitteln, stellte es auf langfristige Verhaltensänderungen ab. Wasserverbraucherverbände beteiligten sich unter Berücksichtigung des Bedarfs der Kunden an den Diskussionen über die technischen Spezifikationen für die Wasser- und Sanitärversorgungssysteme und waren für den laufenden Betrieb der Systeme zuständig. Sie wurden von der für die Wasser- und Sanitärversorgung zuständigen staatlichen Agentur unterstützt, wenn sich Wartungs- und Reparaturarbeiten als notwendig erwiesen.

Das Projekt hatte positive Auswirkungen auf das Leben der lokalen Gemeinschaften. In den Kleinstädten wurde die Notdurft nicht länger im Freien verrichtet, und die durch Wasser übertragenen Krankheiten gingen zurück.

Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde das Projekt von mehr als 100 Kleinstädten übernommen.

WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG IN DEN LÄNDLICHEN GEBIETEN DES BUNDESSTAATES CROSS RIVER, NIGERIA

Der Zuwendungsempfänger legte am 7. Juni 2011 einen Zwischenbericht über den Fortgang der Arbeiten vor, der den gesamten Durchführungszeitraum ( 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010) abdeckt. Diesem Bericht zufolge waren die wichtigsten Outputs des Projekts bis auf zwei wesentliche Ausnahmen wie im Projektvorschlag und der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen umgesetzt worden. Bei diesen Ausnahmen handelte es sich um a) die Verringerung der instand gesetzten Bohrbrunnen auf 61 (gegenüber 120 in der Vereinbarung) und b) die Aufgabe der Errichtung von Sanitärzentren und Latrinen. Als Ausgleich für die Verringerung der Anzahl der instand gesetzten Bohrbrunnen errichtete der Zuwendungsempfänger 15 zusätzliche neue Bohrbrunnen.

19. Bei zehn der 18 Projekte, zu denen Informationen vorlagen, waren die Wasserversorgungsanlagen in sauberem und gutem Zustand und funktionierten. Bei sieben Projekten lagen geringfügige Mängel mit Auswirkungen auf einen Teil des Projekts vor, und bei einem Projekt wurden schwerwiegende Mängel festgestellt (siehe Kasten 3).

20. Von den zehn Projekten mit Sanitärkomponente, zu denen Informationen vorliegen, waren fünf erfolgreich, in zwei Fällen waren die errichteten Anlagen nicht in Betrieb oder nicht angemessen funktionstüchtig, und in drei weiteren Fällen waren geringfügige Mängel zu verzeichnen (siehe Anhang IV).

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KASTEN 3

LÄNDLICHE WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG IN DER NORDREGION (NORTHERN REGION), GHANA

Gemäß dem abschließenden Projektbewertungsbericht wurden in Gegenden, die bekanntermaßen regelmäßig von Überschwemmungen betroffen und kontaminationsgefährdet sowie immer wieder unzugänglich sind, Handpumpen angebracht.

Zu den in Ost-Gonja und West-Mamprusi instand gesetzten Bohrbrunnen wurden nach einem 2010 durchgeführten Kontrollbesuch folgende Probleme gemeldet:

In Ost-Gonja funktionierten von den 17 kontrollierten Bohrbrunnen fünf nicht, und drei wurden nicht verwendet.

Im Distrikt West-Mamprusi funktionierte einer von sieben kontrollierten Bohrbrunnen nicht.

Im Anschluss an einen ersten Besuch im Jahr 2009 war berichtet worden, dass von sieben in den beiden Distrikten zur Kontrolle ausgewählten Bohrbrunnen einer nicht gefunden wurde und drei sich in einem schlechten Zustand befanden.

Außerdem funktionierten drei der 40 Bohrbrunnen, die im Distrikt West-Gonja im Rahmen der 2009 zum Projekt vorgenommenen technischen und finanziellen Prüfungen kontrolliert wurden, nicht.

DER BEDARF DER BEGÜNSTIGTEN WURDE IN DEN MEISTEN FÄLLEN JEDOCH NICHT ZUFRIEDENSTELLEND GEDECKT

21. Der in den Projekten dargelegte Bedarf der Begünstigten wurde nur bei zwei der 23 Projekte eindeutig und in weiteren sechs Fällen mit geringfügigen Mängeln gedeckt. In anderen Fällen lagen schwerwiegendere Mängel vor (siehe Anhang IV und Kasten 4).

22. Von zwei Ausnahmen abgesehen führten die für den Betrieb der Anlagen zuständigen Stellen keine regelmäßigen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Wasserqualität die für den menschlichen Gebrauch vorgeschriebenen Mindeststandards erfüllt (siehe Kasten 5).

23. Am häufigsten wurden diese Standards wegen Problemen bei der Organisation regelmäßiger Kontrollen und des Kontaminationsrisikos [11] verfehlt. Den versorgten Bevölkerungsgruppen wird daher häufig dringend empfohlen, das Wasser abzukochen, bevor es zum Trinken oder Kochen verwendet wird.

BEI DEN MEISTEN PROJEKTEN WERDEN ERGEBNISSE UND NUTZEN MITTEL- UND LANGFRISTIG NUR DANN VON BESTAND SEIN, WENN ES GELINGT, NICHT AUF ABGABEN GESTÜTZTE EINNAHMEN ZU SICHERN

24. Der Hof bewertete die technische, finanzielle und institutionelle Nachhaltigkeit der geprüften Projekte, und – soweit möglich – ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen, indem er technische Unterlagen analysierte und Projekte vor Ort prüfte (siehe Ziffer 14 und Anhang IV).

KASTEN 4

PROGRAMM ZUR WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG VON KLEINSTÄDTEN (SMALL TOWNS WATER SUPPLY AND SANITATION PROGRAMME, STWSSP), NIGERIA

Das Programm umfasste die Errichtung von Bohrbrunnen, Pumpen und Verteilernetzen in 24 Kleinstädten in den Bundesstaaten Adamawa, Delta und Ekiti.

Die Pläne stützten sich für den Betrieb der Pumpen auf das Stromnetz, praktisch ist diese Versorgung aber so gut wie nicht gegeben. Ersatzgeneratoren waren zwar eingerichtet, doch ist ausreichend Dieselkraftstoff für einen regelmäßigen Betrieb zu teuer. Deshalb wurden die Anlagen, obwohl sie sich in einem guten Zustand befanden, zum Zeitpunkt der Prüfung nur selten in Betrieb genommen. Die potenziellen Nutzer verwendeten daher weiter ihre bisherigen Wasserquellen, und das Programm, das eine zuverlässige bessere Trinkwasserquelle bereitstellen sollte, blieb praktisch ohne Nutzen.

PROGRAMM ZUR WASSERVERSORGUNG DER REGIONALEN ZENTREN, PHASE I (WATER SUPPLY PROGRAMME REGIONAL CENTRES PHASE I), TANSANIA

In Mwanza wurde die Errichtung der ursprünglich geplanten Abwasseraufbereitungsanlage auf Phase II verschoben, obwohl der die Wasserversorgung betreffende Teil des Projekts bereits fertiggestellt war.

KASTEN 5

WASSERQUALITÄT IN ANGOLA UND TANSANIA

In der Stadt Tombwa, Angola, gab die für die Verwaltung des Wasserversorgungssystems zuständige Stelle an, dass das Wasser täglich untersucht werde; Protokolle dieser Analysen wurden den Prüfern aber nicht vorgelegt.

Das den Randbezirken von Luanda bereitgestellte Wasser wurde vor Verteilung in der Wasseraufbereitungsanlage chemisch behandelt und erfüllte den Berichten zufolge die in den WHO-Leitlinien vorgesehenen Kriterien. Allerdings wies das Wassernetz zahlreiche Bruchstellen auf, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung während der Verteilung an die Nutzer erhöhte.

In den ländlichen Gebieten wurden bei dem Projekt zur Versorgung von zehn Dörfern in der nördlichen Provinz Uige keine Wasseranalysen durchgeführt, weil der Zugang zum Wassereinzugsgebiet logistisch sehr schwierig zu bewerkstelligen ist.

In Tansania erhielt das auf ländlichem Gebiet durchgeführte Projekt zur Wasserversorgung von Dörfern in Njombe in Bezug auf Wasseranalysen zuverlässige Unterstützung vom örtlichen Labor, auch wenn die Qualitätsprüfungen unregelmäßig durchgeführt wurden. Vor Kurzem haben in dem Gebiet ansässige Landwirte in der Nähe des Wassereinzugsgebiets Gerste gepflanzt, wobei Kunstdünger und Pestizide eingesetzt wurden. Das örtliche Labor war für die Aufdeckung dieser Formen von Verunreinigung nicht ausgerüstet, und die Wasserproben mussten in die Hauptstadt geschickt werden, wodurch auf die Analyseergebnisse lange gewartet werden musste und die Kosten stiegen.

TECHNISCHE NACHHALTIGKEIT

25. Insgesamt gesehen wurde bei den geprüften Projekten der Verwendung von Standardtechnologien und vor Ort verfügbaren Materialien der Vorzug gegeben, und zwar sowohl bei der Wasser- als auch bei der Sanitärversorgungskomponente. Insbesondere bei Projekten in ländlichen Gebieten (15 der 23 Projekte) wurden einfach instand zu haltende Bohrbrunnen und mit Handpumpen ausgestattete Schachtbrunnen für die Wasserversorgung errichtet und dem Bau von preisgünstigen Toilettenvarianten unter Verwendung vor Ort vorhandener Materialien der Vorzug gegeben.

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Standleitung – Burkina Faso© Europäischer Rechnungshof.

FINANZIELLE NACHHALTIGKEIT

26. Nach Übergabe ist der Nutzen von Wasser- und Sanitärversorgungsprojekten nur dann gewährleistet, wenn ausreichende zuverlässige Einnahmen erzielt werden, um die laufenden Kosten, einschließlich der Kosten für die regelmäßige Wartung und ggf. notwendige Reparaturen, zu decken. Zu gegebener Zeit werden die Anlagen zudem erneuert oder repariert werden müssen. Der Rat gelangte 2002 zu der Schlussfolgerung, dass durch die Erhebung von Gebühren für wasserbezogene Dienstleistungen eine dauerhafte Finanzierbarkeit sichergestellt werden soll, fügte jedoch hinzu, dass, um auch den Grundbedürfnissen der armen und schutzbedürftigen Bevölkerungsschichten gerecht zu werden, die Tarifstrukturen und die Erhebungssysteme in geeigneter Weise gestaltet werden müssen. [12] Die nationalen und lokalen Strategien in den Partnerländern variieren, wobei aus praktischen wie politischen Gründen in der Regel auf Steuern, Finanztransfers und Abgaben zurückgegriffen wird. [13]

27. Die Projektkonzeption umfasst Pläne zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit nach Übergabe und sollte daher eine Analyse der vor Ort verfügbaren Möglichkeiten zur Sicherung der Finanzierung unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken (z. B. dass die staatliche Finanzierung nicht fortgeführt wird oder aufgrund der Umstände höhere Zuschüsse erforderlich werden) enthalten. Praktische Hindernisse für die Festsetzung und Erhebung von Abgaben können im Detailkonzept und beispielsweise durch Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Projektdurchführung angegangen werden.

28. Zum Betrieb der installierten Systeme waren nur wenige Finanzunterlagen verfügbar, insbesondere zu Projekten, die in ländlichen Gebieten durchgeführt wurden. Der Hof prüfte daher, was an Unterlagen verfügbar war (z. B. Aufzeichnungen über erhobene Abgaben und Kontoauszüge) und erörterte, wenn möglich, die finanzielle Situation mit den für den Betrieb der Systeme zuständigen Stellen und den Endbegünstigten des Projekts.

29. Nur bei vier der 23 geprüften Projekte wurden die Abgaben hoch genug festgesetzt, um die laufenden Kosten zu decken. Bei den übrigen Projekten ist – ohne Finanztransfers und Steuern – die Nachhaltigkeit gefährdet. In den Buchstaben a bis c werden Faktoren genannt, die Auswirkungen auf die Abgaben hatten:

a) die Fähigkeit der betroffenen Bevölkerung, die Dienstleistung zu bezahlen;

b) Ablehnung von Wasserabgaben mit der Begründung, dass die Regierung Wasser kostenlos bereitstellen sollte;

c) ineffiziente Abrechnung und Abgabenerhebung.

30. Bei zwei im ländlichen Raum in Burkina Faso durchgeführten Projekten (Regionales Solarprogramm – Phase II und Eigenbewirtschaftung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten von vier Provinzen Burkina Fasos) wurde der Preis von Ortsvorstehern ohne ausreichende Berücksichtigung der notwendigen Kostendeckung festgesetzt. Dies traf auch auf zwei geprüfte Projekte in Städten in Angola zu, wo der Wasserpreis subventioniert wurde. Bei diesen beiden Beispielen reichen die Abgaben zur Deckung der Kosten nicht aus; die Nachhaltigkeit kann nur durch Steuern oder Finanztransfers sichergestellt werden.

31. Nach Angaben der Agentur, die eines der in Nigeria geprüften Projekte (Wasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten des Bundesstaates Cross River) durchführte, hält die örtliche Bevölkerung Wasser für ein kostenloses soziales Gut und ist dagegen, dass Haushalte oder Einzelpersonen für Trinkwasser zahlen. Bei dem Projekt "Ländliche Wasser- und Sanitärversorgung in der Nordregion in Ghana" erhoben dem abschließenden Bewertungsbericht zufolge viele Wasser- und Sanitärkomitees keine Wasserabgaben.

32. Bei acht Projekten stellte der Hof weitverbreitete Probleme bei der Abrechnung und Erhebung fest (geringe Zahl der Anschlüsse und erheblicher Anteil an nicht abgerechnetem Wasser in Verbindung mit einer unzureichenden Kapazität im Hinblick auf die Verbrauchsmessung). Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Wasser- und Sanitärversorgung der Randbezirke Luandas (Angola) beispielsweise stellte die EPAL (öffentlicher Wasserversorger von Luanda) gemäß ihrem Tätigkeitsbericht 2010 lediglich 46,5 % des verbrauchten Wassers in Rechnung (31,1 Millionen Euro), und nur die Hälfte dieses Betrags wurde erhoben (15,4 Millionen Euro).

INSTITUTIONELLE NACHHALTIGKEIT

33. Unter dem Gesichtspunkt der institutionellen Nachhaltigkeit ist es wichtig, dass lokale Stellen wie Wasserverbraucherverbände und -komitees zur Bewirtschaftung und zum Betrieb der Anlagen befugt sind und sich die erforderlichen Kompetenzen und technischen Sachkenntnisse verschaffen können.

34. Bei den geprüften Projekten war sichergestellt, dass die Begünstigten in die ursprünglichen Entscheidungen eingebunden waren, und in der Regel war im Rahmen der Projekte auch der Aufbau der notwendigen technischen Kenntnisse und des notwendigen Fachwissens vor Ort vorgesehen.

35. Bei sieben der geprüften Projekte waren die zuständigen Stellen allerdings nicht in der Lage, den erfolgreichen Betrieb der Anlagen zu gewährleisten. Zu den in diesen Fällen festgestellten Schwierigkeiten zählten unzulängliche technische Kompetenzen und das Versäumnis, Eigenverantwortung aufzubauen (siehe Kasten 6). In der Praxis kann jede dieser Einschränkungen bedeuten, dass die Anlagen nicht genutzt werden.

KASTEN 6

PROGRAMM ZUR WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG VON KLEINSTÄDTEN (SMALL TOWNS WATER SUPPLY AND SANITATION PROGRAMME, STWSSP), NIGERIA

Die Gemeinschaften verfügten nicht über genügend Fachkompetenz, um die Wartung und Reparatur der Anlagen zu organisieren, und über noch weniger Kapazitäten, um einen Verhaltenswandel herbeizuführen. Im Jahr 2006 hieß es im Zwischenbewertungsbericht, dass die Wasserverbraucherverbände noch lange nach Abschluss der Bauarbeiten unterstützt werden müssten.

Im Ex-post-Monitoringbericht wurde Mitte 2010 festgestellt, dass sich an der Lage nichts geändert hätte, da es niemanden gebe, der die Entwicklung eines Modells der Eigenverantwortung der Gemeinschaft über die Fertigstellung der Bauleistungen hinaus verfolgen könne. Im Bericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die fehlende Unterstützung der Gemeinschaften die Nachhaltigkeit des Projekts gefährde. Dies wurde durch die Prüfung des Hofes bestätigt.

ZUSTÄNDIGKEITEN DER PARTNERLÄNDER

36. Hängt die Durchführung der Projekte von Finanzmitteln, technischer Unterstützung oder sonstigen Maßnahmen der Regierungen oder lokalen Behörden der Partnerländer ab, lässt sich die Nachhaltigkeit nur gewährleisten, wenn diese Stellen entsprechende Verpflichtungen eingehen. Allerdings wurden die förmlichen Verpflichtungen, die bei drei Projekten eingegangen wurden, nicht eingehalten (siehe Kasten 7). Bei den übrigen 20 Projekten wurden keine förmlichen Verpflichtungen eingegangen.

SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE AUSWIRKUNGEN

37. Da relevante Daten und Umweltindikatoren fehlen, lässt sich nicht bewerten, inwieweit die geprüften Projekte zu einer Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der Zielgruppen und zum Umweltschutz beigetragen haben.

38. Obwohl bei allen Projekten die Bedürfnisse der Armen im Mittelpunkt stehen sollten, wurden sechs Fälle festgestellt, in denen die Ärmsten und Schutzbedürftigsten keinen Zugang zu Trinkwasser und grundlegender Sanitärversorgung hatten.

39. Außerdem wurden Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen in Hygienefragen zwar umfassend gefördert, doch büßten diese Maßnahmen erheblich an Wirkung ein, weil der Sanitärkomponente relativ wenig Bedeutung beigemessen wurde und Wasser-, Sanitär- und Hygienefragen nicht eindeutig und effektiv verknüpft wurden (siehe Kasten 8).

KASTEN 7

TRINKWASSERVERSORGUNG IN DER STADT TOMBWA, ANGOLA

Die angolanische Regierung hat ihre in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Bauarbeiten (Ausbau des Wasserversorgungssystems und des Elektrizitätsversorgungsnetzes), die Anpassung der Wasserabgaben an die tatsächlichen Kosten und die Unterstützung der Umstrukturierung der EMAST (der öffentliche Wasserversorger von Tombwa) nicht erfüllt. Die Einhaltung solcher Verpflichtungen durch die Regierung ist für die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Maßnahmen von größter Wichtigkeit.

KASTEN 8

REGIONALES SOLARPROGRAMM – PHASE II, BURKINA FASO

Im Mittelpunkt des Programms standen trinkwasserbezogene Maßnahmen. Aspekte der Sanitärversorgung wurden nicht im gleichen Ausmaß berücksichtigt, und eine entsprechende Infrastruktur war in den Planungsunterlagen nicht vorgesehen.

Wegen Verzögerungen bei der Errichtung der Anlagen konnten Schulungs-/Aufklärungsmaßnahmen über gute Hygienepraxis nicht stattfinden oder aber sie fanden zu früh statt.

INTEGRIERTES KONZEPT ZUR AUSROTTUNG DES MEDINAWURMS DURCH WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG SOWIE HYGIENEMASSNAHMEN IN DER NORDREGION, GHANA

Eines der vier wichtigsten Ergebnisse des Projekts betraf die Hygiene-Aufklärungskampagnen und umfasste Maßnahmen zur Verbesserung des Hygieneverhaltens.

Allerdings erwiesen sich die in Schulen und in der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen zur Aufklärung im Bereich der Hygiene im Ergebnis als weitgehend unwirksam (zweiter Bericht über das Leistungsmonitoring 2009 und Bericht über das ergebnisorientierte Monitoring 2010).

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TRINKWASSERVERSORGUNG IN DER STADT TOMBWA, ANGOLA

Das Projekt umfasste keine Sanitärkomponente, obwohl die schlechte Sanitärversorgung in den Durchführbarkeitsvorstudien als großes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung genannt worden war. Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Lage unverändert: Die Verrichtung der Notdurft im Freien und andere unhygienische Verhaltensweisen, die Gesundheitsrisiken verschärfen, waren nach wie vor allgemein üblich.

40. Bei einem Projekt (Die Lücke schließen: Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung nigerianischer Kleinstädte, siehe Kasten 2) waren die Aufklärungskampagnen im Bereich Hygiene erfolgreich. Die sichtbare Verunreinigung durch im Freien verrichtete Notdurft bestand in den Gemeinschaften nicht mehr. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde das Projekt von über 100 Kleinstädten übernommen. Außerdem wurden die Gemeinschaften von Delegationen aus Niger (die Grenze ist 25 km entfernt) aufgesucht, die sich über den gewählten Ansatz informieren wollten, um ihn im eigenen Land anzuwenden.

TROTZ UMFASSENDER MANAGEMENTVERFAHREN WURDEN FÜR DIE NACHHALTIGKEIT WICHTIGE ASPEKTE AUßER ACHT GELASSEN

41. Im Bereich Wasser stellt die Kommission Entwicklungshilfe am häufigsten über Projekte bereit. Die Projekte werden nicht unmittelbar von Kommissionsbediensteten umgesetzt, sondern entweder von einer dem zuständigen Ministerium des Partnerlandes unterstellten Agentur, einer NRO oder einer internationalen Organisation konzipiert und durchgeführt.

42. Die Kommission hat Verfahren festgelegt und stellt Instruktionen, Leitlinien und Orientierungshilfen im Hinblick auf Genehmigung und Monitoring bereit. Da der Hof festgestellt hat, dass die Nachhaltigkeit häufig gefährdet ist (siehe Ziffern 25-40), analysierte er, ob diese Verfahren im Prinzip hinreichende Sicherheit für die Nachhaltigkeit der Projekte bieten konnten und ob sie bei den geprüften Projekten tatsächlich angewendet wurden.

DIE NACHHALTIGKEIT WAR DURCH DIE PROJEKTMANAGEMENTVERFAHREN DER KOMMISSION UMFASSEND ABGEDECKT

43. Die Kommission stellt für die einzelnen Hauptphasen des Projektzyklus – Programmierung, Findung, Formulierung, Durchführung und Evaluierung sowie Prüfung – interne Leitlinien bereit. Für den Bereich Wasser- und Sanitärversorgung gibt es spezifische Leitlinien [14].

44. Die Leitlinien beziehen sich durchweg auf die Nachhaltigkeit und beschreiben eine Palette von Maßnahmen und Kontrollen in jeder Phase, die zusammengenommen Sicherheit dafür bieten, dass Risiken für die Nachhaltigkeit erkannt und eingedämmt werden. Durch diese Leitlinien wird u. a. sichergestellt, dass

a) in der Programmierungsphase die nationalen Länderprogramme mit den Länder- und Armutsbekämpfungsstrategien der Partner in Einklang stehen und die Koordinierung mit anderen Gebern berücksichtigt wird;

b) in der Findungs- und Formulierungsphase zufriedenstellende technische Lösungen vorgeschlagen, fest verfügbare Finanzierungsquellen ermittelt sowie klare Indikatoren, Ziele und Vorgaben festgelegt werden. Bei von der Europäischen Kommission finanzierten Zuschussverträgen [15] – dies trifft beispielsweise auf die Verträge im Rahmen der Wasserfazilität zu – wird das Ergebnis einer identischen Analyse bei der Auswahl berücksichtigt;

c) in der Durchführungsphase die Kommission den Fortschritt überwacht und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergreift;

d) in der Durchführungs- sowie in der Evaluierungs- und Prüfungsphase das ergebnisorientierte Monitoring (ROM) der Kommission [16] eine Bewertung der potenziellen und tatsächlichen Nachhaltigkeit der Ergebnisse umfasst, und zwar während und bei Abschluss der Projektdurchführung;

e) bei von den Kommissionsdienststellen in Auftrag gegebenen abschließenden Evaluierungen in der Leistungsbeschreibung vorgegeben wird, dass die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse bewertet werden muss.

ALLERDINGS LIEß DIE KOMMISSION IN EINER ERHEBLICHEN ANZAHL VON FÄLLEN FÜR DIE NACHHALTIGKEIT DER ERGEBNISSE WICHTIGE ASPEKTE AUßER ACHT

45. Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission die folgenden Schwachstellen in der Projektkonzeption ermittelt oder diesbezügliche Korrekturmaßnahmen ergriffen hatte:

a) Bei neun Projekten fehlten wichtige Aspekte in den technischen Spezifikationen oder sie waren nicht ausreichend erläutert.

b) In elf Fällen war die wirtschaftliche und finanzielle Analyse nicht ausführlich genug.

c) Bei acht Projekten fehlten klar definierte Ziele, und bei weiteren zehn gab es keine klar festgelegten Indikatoren, Ausgangs- oder Zielwerte.

46. Festgestellt wurden u. a. folgende Schwachstellen:

a) Die Informationen zu den im Fall bekannter Risiken für die Nachhaltigkeit der Projekte vorgeschlagenen technischen Lösungen oder zu ergreifenden Abfederungsmaßnahmen (insbesondere bei für die Nutzung von Grundwasser ungünstigen hydrogeologischen Bedingungen) waren nicht genau genug.

b) Es wurden Fälle festgestellt, in denen sich die gewählte technische Lösung als ungeeignet erwies.

c) In manchen Fällen waren die Komponenten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abwasseraufbereitung der Projekte unausgewogen.

47. Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte spielen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eine große Rolle. Da die Abgaben in der Regel nicht ausreichen, um die Betriebs- und Instandhaltungskosten zu decken, müssen unbedingt feste alternative Finanzierungsquellen ermittelt und wenn möglich vor Genehmigung der Finanzierung der Projektmaßnahmen gesichert werden.

48. Nur in einem Fall, nämlich dem regionalen Solarprogramm – Phase II in Burkina Faso, wurde die finanzielle Nachhaltigkeit im Finanzierungsvorschlag eingehend behandelt. In elf weiteren Fällen fanden sich in den analysierten Unterlagen keine Hinweise darauf, wie die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur finanziert werden sollte.

49. Außerdem hätte wegen der ausnehmend schwierigen Bedingungen, unter denen die Projekte durchgeführt werden (einkommensschwache Gemeinschaften, fehlender Wille, für Wasser zu bezahlen, usw.), und der Schwierigkeit, ausreichende Mittel zur Deckung der laufenden Kosten aufzubringen (siehe Ziffer 29), in der Bewertungsphase analysiert werden müssen, wie die Finanzierungslücken geschlossen werden sollten. Aufgrund dieser Sachlage wäre es gerechtfertigt gewesen, die Finanzierungsentscheidung von entsprechenden spezifischen Verpflichtungen abhängig zu machen. Dies war bei keinem der geprüften Projekte der Fall.

50. Eine klare Definition der Projektziele fehlt vor allem in Bezug auf die geplanten Anlagen, deren Betriebsumfang (Quantität und Qualität) und die Zielgruppen, denen die Projektergebnisse zugutekommen sollen. Das Fehlen klarer und quantifizierter Maßnahmen hinderte die Kommission ganz erheblich an der Überwachung des Fortschritts während der Projektdurchführung und später dann an der Messung und Kontrolle im Hinblick darauf, ob die erzielten Ergebnisse längerfristig Bestand hatten oder nicht (siehe Kasten 9).

51. Die Kommission überwachte 18 der 23 Projekte anhand des Verfahrens für ergebnisorientiertes Monitoring. Bei acht dieser Projekte findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Kommission die in den ROM-Berichten ausgesprochenen Empfehlungen aufgegriffen hat.

52. Abschließende Bewertungen werden grundsätzlich vor oder kurz nach Abschluss der Projekttätigkeiten und somit zu früh eingeleitet, um die Nachhaltigkeit zu bewerten. Ex-post-Kontrollen und Ex-post-Evaluierungen werden hingegen deutlich nach Projektende durchgeführt, um speziell den Aspekt Nachhaltigkeit zu beleuchten. Während zehn der 23 geprüften Projekte Gegenstand einer abschließenden Evaluierung waren, wurden nur zwei der 20 Projekte den möglichen Ex-post-Kontrollen auch tatsächlich unterzogen. [17] Einzelheiten sind Anhang V zu entnehmen.

53. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass andere für die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse wichtige Faktoren sich der Kontrolle der Kommission entziehen. Dazu zählt z. B. die Zuverlässigkeit der für die Messung der Wirkung der Projekte (in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Umwelt) herangezogenen Daten.

KASTEN 9

VERRINGERUNG DER KINDERSTERBLICHKEIT UND ERHÖHUNG DER SCHULBESUCHSQUOTEN DURCH VERBESSERUNG DER WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG IN DEN LÄNDLICHEN GEBIETEN ANGOLAS

Im Projektvorschlag wurden die Standorte für die Errichtung der Wasser- und Sanitärversorgungsinfrastruktur nicht genau angegeben; ebenso fehlten klare Ergebnisvorgaben hinsichtlich der Wasserqualität.

LÄNDLICHE WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG IN DER NORDREGION, GHANA

Zur Zielgruppe des Projekts lagen keine kohärenten Daten vor: Während in der Durchführbarkeitsstudie aus dem Jahr 2000 die Zahl von insgesamt 576000 Einwohnern in 865 Dörfern in den drei betroffenen Distrikten genannt wurde, war im Zwischenbewertungsbericht von 386000 Einwohnern im Jahr 2002 im gleichen Gebiet die Rede.

SECHSTES MIKROPROJEKTE-PROGRAMM, GHANA

Obwohl in den Projektunterlagen auf besseren Zugang zu Trinkwasser Bezug genommen wurde, enthielten sie keine Vorgaben für die Wasserquantität und -qualität.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

54. Bei den in der Prüfung des Hofes erfassten Projekten waren die Anlagen wie geplant errichtet worden und funktionstüchtig (siehe Ziffern 17-20). Allerdings lieferten weniger als die Hälfte der Projekte Ergebnisse, die den Bedarf der Begünstigten deckten (siehe Ziffern 21-23). Bei den meisten Projekten werden Ergebnisse und Nutzen mittel- und langfristig nur dann von Bestand sein, wenn es gelingt, nicht auf Abgaben gestützte Einnahmen zu sichern (siehe Ziffern 24-36).

55. Die eingesetzte Technologie wurde für geeignet befunden (siehe Ziffer 25).

56. Allerdings deckten die Wasserabgaben nicht alle Kosten, weil sie entweder auf der Grundlage der Zahlungskraft festgesetzt worden waren oder die Bereitschaft zur Zahlung fehlte oder aber Abrechnung und Erhebung ineffizient waren. Die aus den Projekten resultierenden langfristigen Betriebskosten hingen somit von einer Finanzierung aus anderen Quellen ab (siehe Ziffern 26-32).

57. Bei sieben Projekten verfügten die Betreiber nicht über die Kapazitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weil es an ausreichenden technischen Kompetenzen fehlte oder keine Eigenverantwortung aufgebaut worden war (siehe Ziffern 33-35). Bei den drei Projekten, bei denen die Partnerregierungen förmliche Verpflichtungen eingegangen waren, wurden diese nicht eingehalten (siehe Ziffer 36).

58. Der Hof fand zwar gute wie schlechte Beispiele für soziale und ökologische Auswirkungen vor, wegen fehlender relevanter Daten und Umweltindikatoren kann der Beitrag der Projekte allerdings nicht beurteilt werden (siehe Ziffern 37-40).

59. Obwohl ihre Projektmanagementverfahren die Nachhaltigkeit umfassend abdeckten, ließ die Kommission bei den geprüften Projekten für die Nachhaltigkeit der Ergebnisse wichtige Aspekte außer Acht. In der Projektkonzeptionsphase wurden die vorgeschlagenen technischen Lösungen (acht Projekte) und die finanzielle Tragfähigkeit (elf Projekte) nicht ausreichend analysiert. Bei 18 Projekten wurden keine klaren Ziele, Indikatoren und Zielwerte festgelegt (siehe Ziffer 41-50).

60. Monitoring-, Kontroll- und Bewertungsberichte wurden nicht umfassend genutzt, wodurch die Kapazität der Kommission zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen eingeschränkt wurde. Außerdem war bei den meisten der abgeschlossenen Projekte wegen fehlender Ex-post-Kontrollen oder Ex-post-Bewertungen keine aussagekräftige Beurteilung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse möglich (siehe Ziffern 51-52).

61. Durch die EU-Unterstützung wurde infolgedessen der Zugang zu Trinkwasser- und grundlegender Sanitärversorgung in den sechs geprüften Ländern südlich der Sahara unter Einsatz von Standardtechnologien und vor Ort verfügbarer Materialien verbessert, der Bedarf der Begünstigten wurde aber bei weniger als der Hälfte der geprüften Projekte gedeckt. Bei den meisten Projekten werden Ergebnisse und Nutzen mittel- und langfristig nur dann von Bestand sein, wenn es gelingt, nicht auf Abgaben gestützte Einnahmen zu sichern. Trotz umfassender Managementverfahren ließ die Kommission für die Nachhaltigkeit wichtige Aspekte außer Acht.

EMPFEHLUNGEN

62. Um den Nutzen von EU-Entwicklungsausgaben in diesem geografischen Gebiet und in diesem Sektor zu maximieren, sollte die Kommission

a) sicherstellen, dass ihre Verfahren ordnungsgemäß angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die folgenden Punkte in der Projektbeurteilungsphase:

i) Definition expliziter Projektziele (Mengen, Art der Anlagen, Standort, direkte und indirekte Begünstigte);

ii) Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen technischen Lösungen (ggf. mit Verweis auf Alternativen);

iii) Festlegung objektiver, überprüfbarer Fortschrittsindikatoren sowie von Ausgangs- und quantifizierten Zielwerten für die Projektergebnisse;

b) hinreichende wirtschaftliche und finanzielle Analysen durchführen, um die problemlose Ermittlung der künftig vorgesehenen Finanzierungsquellen für die Projekte (einschließlich der geschätzten Beitragshöhe und des Zeitpunkts der Beitragsleistung) zu ermöglichen;

c) vor Projektgenehmigung ausdrücklich beachten, ob die Voraussetzungen für einen Erfolg, einschließlich der Zusagen der Partnerländer, voraussichtlich erfüllt werden;

d) dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Arbeiten im Bereich von Monitoring, Kontrolle und Evaluierung in vollem Umfang genutzt werden sowie dass die in den entsprechenden Berichten ausgesprochenen Empfehlungen berücksichtigt und umgesetzt werden.

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die Millenniums-Entwicklungsziele wurden in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen (http://www.un.org/millennium/declaration/ares552e.pdf) festgelegt, die im September 2000 von 189 Ländern mit dem Ziel unterzeichnet wurde, bis 2015 die extreme Armut zu beseitigen und verschiedensten Mängeln abzuhelfen. Diese Ziele stellen ab auf die Beseitigung von Armut und Hunger, allgemeine Schulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit von Kindern, Gesundheit von Müttern, Bekämpfung von HIV/AIDS, ökologische Nachhaltigkeit und weltweite Entwicklungspartnerschaft. Wasser- und Sanitärversorgung sind dem MDG 7 (Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit) zugeordnet, leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung aller MDG.

[2] Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten durch eine Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung sowie der Hygiene weltweit 6,3 % der Todesfälle (8 % bei ausschließlicher Berücksichtigung der Entwicklungsländer) vermieden werden. Bei den meisten dieser vermeidbaren Todesfälle handelt es sich um Kinder in Entwicklungsländern.

[3] Im WHO/UNICEF JMP wird eine verbesserte Trinkwasserquelle definiert als Quelle, die vor Verschmutzung von außen, insbesondere durch Fäkalien, geschützt ist. Als verbesserte Trinkwasserquellen gelten: Wasserleitungen bis in die Wohnung, den Hof bzw. das Grundstück; öffentliche Standleitungen; Bohrbrunnen; geschützte Schachtbrunnen; geschützte Quellen; Regenwasserkollektoren. Als verbesserte sanitäre Anlagen gelten Anlagen, die auf hygienische Weise unterbinden, dass Menschen mit menschlichen Ausscheidungen in Berührung kommen. Dazu zählen: Spül- oder einfache Spültoiletten mit Anschluss an Kanalisation, septische Tanks, Grubenlatrinen; belüftete verbesserte Grubenlatrinen; Grubenlatrinen mit Platte; Kompostiertoiletten (http://www.wssinfo.org/definitions-methods/introduction).

[4] Siehe Sudeshna Ghosh Banerjee und Elvira Morella, Africa’s Water and Sanitation Infrastructure: Access, Affordability, and Alternatives, Tabelle 8.7, Weltbank, 2011.

[5] Erklärung der Konferenz über die Initiative zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten und die Afrikanische Wasserfazilität (Declaration of the Conference on the Rural Water Supply and Sanitation Initiative and the African Water Facility), Marseille, 14. März 2012 (http://www.afdb.org/fihttp://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Documents/Generic-Documents/RWSSI-AWF%20Conference%20Declaration%20Final%2014%20Mar%202012.pdf).

[6] KOM(2002) 132 endgültig vom 12. März 2002 – Wasserbewirtschaftung in der Politik von Entwicklungsländern und Prioritäten für die Entwicklungszusammenarbeit der EU.

[7] Ratsdokument 9696/02.

[8] Ziffern 80 und 81 im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (ABl. C 46 vom 24.2.2006); Wasser (und Energie) zählen zu den neun Schwerpunktbereichen der EU-Entwicklungspolitik.

[9] Dabei handelt es sich um die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die AKP-Staaten; hinzu kommen für den Finanzrahmen 2007-2013 das Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit für Asien und Lateinamerika sowie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für Nachbarländer.

[10] Im Einklang mit dem in der Mitteilung KOM(2002) 132 endgültig formulierten Standpunkt der Kommission: "Das strategische Konzept für nachhaltigen Zugang zu und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen integriert sektorbezogene und sektorübergreifende Fragen und umfasst alle Aspekte der Nachhaltigkeit. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit (…)".

[11] Alte Wasserversorgungs rohrleitungen und unzureichend geschützte Wasserquellen zählen zu den Faktoren, die recht stark zur Verunreinigung des bereitgestellten Wassers beitragen. Wenn Versorgungsrohrleitungen nicht verwendet werden, besteht auch bei neuen Anlagen durch den Transport und die Lagerung von Wasser im Haus ein erhöhtes Kontaminationsrisiko.

[12] Entschließung des Rates zur Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: politische Vorgaben und Prioritäten für die Entwicklungszusammenarbeit der EU (9696/02 vom 7. Juni 2002), Ziffer 7.

[13] Obwohl bislang in keiner entwicklungspolitischen Grundsatzerklärung der EU zur Wasser- und Sanitärversorgung thematisiert, wird die Verwendung einer Kombination aus Abgaben, Steuern und – als Investitionsprogramm – Finanztransfers ("die 3Ts") diskutiert, u. a. in der Veröffentlichung Managing Water for All (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2009).

[14] Leitlinien der Kommission für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen (1998, im Jahr 2008 aktualisiert) und ein Leitlinienpaket für die Programmierung des zehnten EEF (Die Rolle der Wasser- und Sanitärversorgung bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele).

[15] Gemäß Ziffer 6.1.1 des Handbuchs für Vergabeverfahren im Rahmen von EU-Außenmaßnahmen (Fassung von Januar 2012) sind Zuschüsse zulasten des EU-Haushalts oder des EEF gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierungentweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist; oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischen Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind.

[16] Das ergebnisorientierte Monitoring (ROM) der Kommission wurde 2000 eingeführt und sollte externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung EU-finanzierter Hilfsprojekte und -programme liefern. ROM ist Teil des übergeordneten Qualitätssicherungszyklus von EuropeAid, der mit der Projektkonzeption beginnt und nach Projektumsetzung endet. Im Rahmen des ROM werden während der Projektlaufzeit zu ergreifende Maßnahmen empfohlen.

[17] Ex-post-Kontrollen werden im Allgemeinen innerhalb von zwei Jahren nach Projektabschluss auf den Weg gebracht.

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ANHANG I

WASSER- UND SANITÄRVERSORGUNG (SUBSAHARA-RAUM): 2001-2010 IM WEGE VON VERTRÄGEN VERGEBENE BETRÄGE

Begünstigtes Gebiet | Im Wege von Verträgen vergeben (Euro) |

Geografische Programme | EUWI (Neunter EEF) [1] | Insgesamt |

Mosambik | 50937409,24 | 37018074,60 | 87955483,84 |

Burkina Faso [2] | 59080872,33 | 7125461,00 | 66206333,33 |

Tansania | 38059850,98 | 27852366,00 | 65912216,98 |

Nigeria | 61930227,68 | 3416645,95 | 65346873,63 |

Lesotho | 34779134,56 | 10000000,00 | 44779134,56 |

Benin [2] | 24225786,83 | 19863828,00 | 44089614,83 |

Ghana | 37998463,78 | 2764826,00 | 40763289,78 |

Äthiopien | - | 39947063,39 | 39947063,39 |

Mauritius [2] | 38945583,78 | - | 38945583,78 |

Ruanda | 29957191,50 | 8573355,25 | 38530546,75 |

Angola | 32026905,70 | 5018240,00 | 37045145,70 |

Uganda | 8017687,04 | 28107637,00 | 36125324,04 |

Côte d’Ivoire | 34664325,20 | 1400001,00 | 36064326,20 |

Kenia | 2995171,46 | 30462679,60 | 33457851,06 |

Madagaskar | - | 30400952,00 | 30400952,00 |

Mali | 19910603,30 | 9451714,00 | 29362317,30 |

Tschad | 19099441,52 | 675000,00 | 19774441,52 |

Malawi | 4725,00 | 17619266,75 | 17623991,75 |

Sambia | 3025570,00 | 13546210,00 | 16571780,00 |

Senegal | 1221044,55 | 14350685,37 | 15571729,92 |

Niger | 1608065,01 | 9491300,64 | 11099365,65 |

Namibia | 6183029,77 | 4641954,00 | 10824983,77 |

Dschibuti | 9448628,25 | - | 9448628,25 |

Demokratische Republik Kongo | 77174,00 | 8303900,00 | 8381074,00 |

Simbabwe | - | 7860277,62 | 7860277,62 |

Kap Verde | 6398887,39 | 609351,00 | 7008238,39 |

Gambia | 6398797,59 | - | 6398797,59 |

Mauretanien | 2556626,03 | 3092556,00 | 5649182,03 |

Guinea | 1824749,33 | 2563390,00 | 4388139,33 |

Mayotte | 4267566,78 | - | 4267566,78 |

Sierra Leone | - | 3792465,00 | 3792465,00 |

São Tome und Príncipe | 2511626,65 | 1032898,00 | 3544524,65 |

Äquatorialguinea | 3493422,26 | - | 3493422,26 |

Botsuana | 3350467,76 | - | 3350467,76 |

Eritrea | - | 2979328,75 | 2979328,75 |

Zentralafrikanische Republik | 172136,00 | 2648430,01 | 2820566,01 |

Seychellen | 2814129,34 | - | 2814129,34 |

Gabun | 2752488,51 | - | 2752488,51 |

Kamerun | - | 2679034,95 | 2679034,95 |

Burundi | - | 2569826,25 | 2569826,25 |

Sudan | - | 2153914,00 | 2153914,00 |

Komoren | - | 2136805,16 | 2136805,16 |

Guinea-Bissau | 87206,94 | 1754270,90 | 1841477,84 |

Somalia | - | 1337428,00 | 1337428,00 |

Togo | - | 1056742,00 | 1056742,00 |

Swasiland | - | 629867,00 | 629867,00 |

Mehrere Länder | 2850188,63 | 31037242,25 | 33887430,88 |

Sonstige EUWI: | |

Afrikanische Wasserinitiative | - | 20000000,00 | 20000000,00 |

Nilbecken-Initiative | - | 19458290,62 | 19458290,62 |

Ländliche Gemeinschaften im Südsudan | - | 8000000,00 | 8000000,00 |

Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika | - | 7986026,00 | 7986026,00 |

Sonstige (geografische Programme): | |

SADC-Region | 647456,00 | - | 647456,00 |

IGAD-Region | 139331,00 | - | 139331,00 |

Insgesamt | 554461971,69 | 455409304,06 | 1009871275,75 |

[1] Im Betrachtungszeitraum blieben die im Rahmen der zweiten Wasserfazilität (zehnter EEF) im Wege von Verträgen vergebenen Beträge unter 400000 Euro. Gemäß den in CRIS enthaltenen Daten wurden 2011 weitere 117 Millionen Euro im Wege von Verträgen vergeben.

[2] Die Zahlen für die geografischen Programme umfassen sektorbezogene Budgethilfen: 38 Millionen Euro im Fall von Burkina Faso, 4,8 Millionen Euro im Fall von Benin und 37,4 Millionen Euro im Fall von Mauritius.

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ANHANG II

BEVÖLKERUNG MIT NICHT VERBESSERTEN WASSERQUELLEN UND SANITÄRANLAGEN, IN PROZENT (GESCHÄTZTER ANTEIL)

Quelle: UNICEF/WHO Joint Monitoring Programme, aktualisierte Fassung März 2010

(http://www.wssinfo.org/data-estimates/introduction).

(%) |

| Wasser | Sanitärversorgung |

Angola | 1990 | 70 | 60 | 64 | 42 | 94 | 75 |

2008 | 40 | 62 | 50 | 14 | 82 | 43 |

Benin | 1990 | 28 | 53 | 44 | 86 | 99 | 95 |

2008 | 16 | 31 | 25 | 76 | 96 | 88 |

Burkina Faso | 1990 | 27 | 64 | 59 | 72 | 98 | 94 |

2008 | 5 | 28 | 24 | 67 | 94 | 89 |

Ghana | 1990 | 16 | 63 | 46 | 89 | 96 | 93 |

2008 | 10 | 26 | 18 | 82 | 93 | 87 |

Nigeria | 1990 | 21 | 70 | 53 | 61 | 64 | 63 |

2008 | 25 | 58 | 42 | 64 | 72 | 68 |

Tansania | 1990 | 6 | 54 | 45 | 73 | 77 | 76 |

2008 | 20 | 55 | 46 | 68 | 79 | 76 |

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ANHANG III

ÜBERSICHT ÜBER DIE GEPRÜFTEN PROJEKTE UND PROGRAMME

Angola

Verringerung der Kindersterblichkeit und Erhöhung der Schulbesuchsquoten durch Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten Angolas | neunter EEF – Wasserfazilität | Beitragsvereinbarung mit einer internationalen Organisation | 4,9 | 3,7 |

Einrichtung oder Instandsetzung eines Wasserversorgungsystems und Förderung von Hygiene und grundlegender Sanitärversorgung in zehn Dörfern in ländlichen Gegenden der Provinz Uige | neunter EEF – Wasserfazilität | maßnahmenbezogene Finanzhilfe | 1,0 | 0,5 |

Benin

Burkina Faso

Ghana

Integriertes Konzept zur Ausrottung des Medinawurms durch Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygienemaßnahmen in der Nordregion, Ghana | neunter EEF | Beitragsvereinbarung mit einer internationalen Organisation | 20,0 | 15,0 |

Bereitstellung nachhaltiger Leistungen im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung und in Hygienefragen für arme und benachteiligte Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten Ghanas | EU-Gesamthaushaltsplan | maßnahmenbezogene Finanzhilfe | 2,0 | 0,7 |

Nigeria

Tansania

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ANHANG IV

BEWERTUNG DER GEPRÜFTEN PROJEKTE

Ja | Geringfügige Mängel | Schwerwiegende Mängel |

Nein | Unzureichende Belege | n. z. |

| Die Projektoutputs wurden erbracht | Die Anlagen sind funktionstüchtig | Der Betriebsumfang entspricht dem Bedarf der Nutzer | Die Abgabeneinnahmen decken die laufenden Kosten | Die Anlagenbetreiber verfügen über ausreichende Kapazitäten |

Wasser | Sanitärversorgung | Wasser | Sanitärversorgung |

Angola | Trinkwasserversorgung in der Stadt Tombwa | | n. z. | | n. z. | | | |

Wasser- und Sanitärversorgung der Randbezirke Luandas | | | | | | | |

Verringerung der Kindersterblichkeit und Erhöhung der Schulbesuchsquoten durch Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten Angolas | | | | | | | |

Einrichtung oder Instandsetzung eines Wasserversorgungsystems und Förderung von Hygiene und grundlegender Sanitärversorgung in zehn Dörfern in ländlichen Gegenden der Provinz Uige | | | | | | | |

Benin | Wasserinitiative in semiurbanen Zentren (sektorbezogenes Budgethilfeprogramm) | | n. z. | | n. z. | | | |

Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung an 200 gefährdeten Standorten in Benin | | | | | | | |

Integrierte Verwaltung der Wasserversorgung von Haushalten durch genossenschaftliche und kommunale Entwicklung im Nordwesten Benins | | | | | | | |

Regionales Solarprogramm – Phase II – Burkina Faso | | n. z. | | n. z. | | | |

Eigenständige Verwaltung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung in ländlichen Gegenden von vier Provinzen Burkina Fasos | | n. z. | | n. z. | | | |

Instandsetzung und Nutzung des Wasserspeichersystems in Zibako | | n. z. | | n. z. | | | |

Integriertes Konzept zur Ausrottung des Medinawurms durch Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygienemaßnahmen in der Nordregion, Ghana | | | | | | | |

Ausbau der Leistungen im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung und in Hygienefragen in Ghana | | | | | | | |

Die Lücke schließen: Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung nigerianischer Kleinstädte | | | | | | | |

Projekt zur Wasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten des Bundesstaates Cross River | | | | | | | |

Tansania | Programm zur Wasserversorgung der regionalen Zentren – Phase I | | n. z. | | n. z. | | | |

Programm zur Wasserversorgung der regionalen Zentren – Phase II | | | | | | | |

Wasser- und Sanitärversorgung für 14 Dörfer im Distrikt Njombe | | | | | | | |

Programm zur nachhaltigen Entwicklung von Kilolo | | | | | | | |

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ANHANG V

ABSCHLIEßENDE BEWERTUNGEN

Verringerung der Kindersterblichkeit und Erhöhung der Schulbesuchsquoten durch Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in den ländlichen Gebieten Angolas | Angola | 12.2009 | - | Im Rahmen des ROM fand im März/April 2011 eine Ex-post-Prüfung statt. |

Einrichtung oder Instandsetzung eines Wasserversorgungsystems und Förderung von Hygiene und grundlegender Sanitärversorgung in zehn Dörfern in ländlichen Gegenden der Provinz Uige | Angola | 31.5.2009 | - | Eine abschließende Bewertung war nicht geplant. |

Integriertes Konzept zur Ausrottung des Medinawurms durch Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygienemaßnahmen in der Nordregion, Ghana | Ghana | 5.6.2011 | - | Zum Zeitpunkt der Prüfung war keine abschließende Bewertung vorgenommen worden. |

Bereitstellung nachhaltiger Leistungen im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung und in Hygienefragen für arme und benachteiligte Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten Ghanas | Ghana | 31.3.2009 | - | Es wurde keine abschließende Bewertung vorgenommen. |

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52012SA0013