Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland /* COM/2012/0291 final - 2012/0153 (NLE) */
BEGRÜNDUNG Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010
auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU),
um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das
Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen
Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem
Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem IWF und in
Zusammenarbeit mit der EZB zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen
Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie
die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Angesichts der korrigierten wirtschaftlichen
Aussichten und der zwischenzeitlich erhaltenen Informationen schlägt die
Kommission vor, die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen
Bedingungen wie nachfolgend dargestellt zu ändern. Die Kommission hält die
vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des
Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele
sicherzustellen. 2012/0153 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU
über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010
des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen
Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des
Rates[2]),
um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das
Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen
Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet
und der EU erhalten soll. (2) Gemäß Artikel 3
Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission
gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank
(EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung
der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. (3) Die irischen Behörden hatten
dem Parlament im September 2011 – wie im Programm vorgesehen –
Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am
Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament
noch nicht angenommen worden (insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für
neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des
beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im
öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise,
die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt
und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche
Rentenversicherung). Die Behörden haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen,
dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden. (4) Angesichts der Verschiebung
der EU-weiten Bankenstresstests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der
Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den
nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben.
In der Zwischenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorbereitenden Arbeiten
benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden sollen. (5) Die irischen Behörden haben
herausgestellt, welche zusätzlichen Maßnamen sie im Laufe des Jahres 2012
ergreifen werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der
Programmziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die
Belebung des Arbeitsmarktes und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu
gestalten und soweit wie möglich zu verhindern, dass
Sozialversicherungsleistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die
Erwerbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten
Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden. (6) Angesichts dieser
Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des
Rates geändert werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU
wird wie folgt geändert: 1. Absatz 7 Buchstabe d erhält
folgende Fassung: „d) Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des
Rentenalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028
zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“ 2. In Absatz 8 werden folgende Buchstaben
angefügt: „f) Abschluss der folgenden Maßnahmen in den
inländischen irischen Banken, über deren Ergebnisse die irischen Behörden der
Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF Bericht erstatten werden: (i) eine
unabhängige Qualitätsüberprüfung von Aktiva, um die Qualität der Gesamt- und
Einzelkreditportfolios und der Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der
Qualität der Aktiva zu bewerten; ii) eine Überprüfung notleidender Kredite zur
Bewertung der operativen Fähigkeiten und der Effektivität des Managements von
Portfolios notleidender Kredite in den Banken einschließlich des Umgangs mit
Zahlungsrückständen und der Bereinigung notleidender Kredite und der Verfahren
zur Verringerung von Kreditverlusten; (iii) eine Validierung der Integrität von
Daten zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Bankdaten; und (iv) ein Projekt zur
Ertragsermittlung und zum Zurücksetzen von Krediten zur Überprüfung bestehender
Methoden anhand der IFRS und einschlägiger Regulierungsleitlinien; g) Bewertung der Fortschritte von Banken bei der
Sanierung ihrer notleidenden Portfolios; h) Vorlage einer Bewertung der Maßnahmen, die
gegenüber Empfängern von Arbeitslosenunterstützung, die nicht zu Gesprächen im
Hinblick auf den Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit bereit sind, ergriffen
werden, bei der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF; i) Fertigstellung eines interministeriellen
Berichts zur Erkundung der Möglichkeiten für die Begrenzung negativer
Beschäftigungsanreize, die sich aus der Struktur von
Sozialversicherungsleistungen ergeben; j) Erlass von Rechtsvorschriften zur Reform der
Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors. Dazu gehört eine
Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten
im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der
Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der
Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue
Bedienstete wird an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.“ Folgender Absatz wird angefügt: „9. Irland trifft im Laufe des Jahres 2013 in
Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding
vollständige Stresstests der Banken durch, die Gegenstand der Eigenkapitalüberprüfung
(PCAR) 2011 waren. Die Stresstests werden nach dem Muster der EBA-Tests und auf
der Grundlage der Ergebnisse der PCAR 2011 und des Finanzpolitischen Programms 2012
durchgeführt. Die Stresstests werden streng sein und weiterhin auf robusten
Kreditverlustprognosen und einem hohen Maß an Transparenz beruhen. Die
Veröffentlichung der Ergebnisse wird dem Zeitplan der nächsten EBA-Testreihe
angepasst.“ Artikel 2 Dieser Beschluss
ist an Irland gerichtet. Artikel 3 Dieser Beschluss
wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 118 vom 12.5.2010,
S. 1. [2] ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.