Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) /* COM/2012/0160 final */
BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: EGF-Aktenzeichen EGF/2012/000 Europäische Kommission Technische
Unterstützung Verwaltungsausgaben: Haushaltsmittel in EUR 1 120 000 % Verwaltungsausgaben (Obergrenze:
0,35 %) 0,22 % Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 können Mittel in Höhe von 0,35 % des jährlichen
Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der
Kommission bereitgestellt werden. Zu finanzierende technische
Unterstützung und Aufschlüsselung der dafür veranschlagten Kosten 1. Der Beitrag wird für die in
Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie in Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Ausgaben wie folgt verwendet: 2. Begleitung: Die
Kommission wird die Daten zu den eingegangenen Anträgen, für die Finanzmittel
aufgewendet werden, und zu den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen
sammeln; bis Ende 2012 wird das Statistische Porträt des EGF aktualisiert
und gedruckt. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 20 000 EUR. 3. Information: Die
Rubrik für den EGF[3],
die die Kommission im Internetauftritt des Bereichs Beschäftigung, Soziales und
Integration eingerichtet hat und gemäß Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 pflegen muss, wird regelmäßig
aktualisiert und erweitert; jedes neue Element wird ferner in alle EU-Sprachen
übersetzt. Die Informationsmappen werden gedruckt, und der EGF-Jahresbericht
wird produziert, übersetzt, gedruckt und verteilt. Der Bekanntheitsgrad des EGF
wird erhöht, unter anderem durch die Produktion eines Videos über mehrere
EGF-Fälle, zu denen derzeit Maßnahmen durchgeführt werden bzw. die vor kurzem
abgeschlossen wurden. Der EGF wird Gegenstand diverser Veröffentlichungen der
Kommission und audiovisueller Tätigkeiten sein. Die Kosten für all diese Posten
werden auf 200 000 EUR geschätzt. 4. Erstellung einer
einschlägigen Wissensbasis: Die Kommission setzt auch weiterhin
standardisierte Verfahren für EGF-Anträge und deren Bearbeitung fest, mit denen
die Antragstellung in Zukunft vereinfacht wird, ihre Bearbeitung beschleunigt
wird und Berichte leichter für den jeweiligen Bedarf herangezogen werden
können. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 60 000 EUR. Sie wird eine Datenbank einrichten und durchdacht
und zweckdienlich gestalten, in der Fakten und Zahlen zu den EGF-Fällen, auch
zu Arbeitskräften, Maßnahmen und Ergebnissen, gesammelt werden. Die Kosten
belaufen sich voraussichtlich auf 60 000 EUR. Ferner wird die Kommission Daten zum zeitlichen
Verlauf der Entlassungen in den Mitgliedstaaten erheben, insbesondere im Rahmen
der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen[4]; die Kosten hierfür werden auf
60 000 EUR geschätzt. 5. Administrative und
technische Hilfe: Die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat bestehende
Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF wird zwei Sitzungen
abhalten, deren Gesamtkosten mit 70 000 EUR veranschlagt werden. 6. Darüber hinaus wird die
Kommission eine Vernetzung und den Austausch erfolgreicher Verfahren unter den
Mitgliedstaaten organisieren und es den Teilnehmern, die über Erfahrungen mit
der Durchführung des EGF verfügen, ermöglichen, voneinander zu lernen und sich
gegenseitig zu beraten. Diese Netzwerkaktivität umfasst zwei Seminare. Die
Gesamtkosten werden mit 250 000 EUR veranschlagt. 7. Evaluierung: Die
Kommission wird mit der Vorbereitung der abschließenden Evaluierung des EGF
beginnen, und zwar mit einem Vertrag mit einem externen Berater, der die
EGF-Fälle evaluieren soll, wenn sie in den nächsten beiden Jahren abgeschlossen
sind, und der sich auf die Verwaltungssysteme, die Teilnehmer an den Maßnahmen
und die Ergebnisse konzentriert. Die Kosten für das erste Jahr dieser
Evaluierungsvorbereitung werden auf 400 000 EUR geschätzt und decken
etwa 32 Fälle ab, die zu evaluieren sind, sobald die Kommission die
Schlussberichte erhalten hat. Posten || Geschätzte Anzahl || Geschätzte Kosten pro Posten (in EUR) || Gesamtkosten (in EUR) Begleitung || 1 || 20 000 || 20 000 Informationstätigkeiten || diverse || diverse || 200 000 Erstellung einer einschlägigen Wissensbasis || 3 || 60 000 || 180 000 Administrative und technische Hilfe: Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF || 2 || 35 000 || 70 000 Administrative und technische Hilfe: Vernetzung im Zusammenhang mit der Durchführung des EGF || diverse || diverse || 250 000 Evaluierung: Vorbereitende Fallstudien || 32 || 12 500 || 400 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || || 1 120 000 Finanzierung 8. Die jährlich für den EGF
bereitgestellten Haushaltsmittel betragen insgesamt 500 Mio. EUR.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
können 0,35 % davon (d. h. 1 750 000 EUR) jedes Jahr
für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt
werden. Derzeit stehen noch die gesamten Mittel für 2012 zur Verfügung; für
technische Unterstützung sind noch keine Mittel zugewiesen worden. 9. Der vorgeschlagene Beitrag
für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission beläuft sich im Jahr
2012 auf 1 120 000 EUR. Nach Inanspruchnahme dieses Betrages
bleiben noch 630 000 EUR verfügbar für den Fall, dass sich in diesem
Jahr noch weiterer Bedarf ergeben sollte. 10. Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 möglichen Höchstbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben
genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des
Finanzrahmens einzusetzen. 11. Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 12. Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 13. Zur Deckung der für die
technische Unterstützung benötigten 1 120 000 EUR werden Mittel
aus der EGF-Haushaltslinie herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012
– Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[5],
insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[6],
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[7] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um entlassene
Arbeitskräfte, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im
Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann. (3) Gemäß Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 können 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für die technische
Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Die
Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 120 000 EUR
bereitzustellen. (4) Der EGF sollte deshalb zur
Bereitstellung technischer Unterstützung auf Initiative der Kommission in
Anspruch genommen werden – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 120 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der Präsident Der
Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] http://ec.europa.eu/egf [4] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16. [5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [7] ABl. C […] vom […], S. […].