GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte

Zusammenfassung

Angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der raschen wirtschaftlichen Entwicklung in der Arktis sollte die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Arktis verstärken, um gemeinsam der Herausforderung des Umweltschutzes zu begegnen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung der Arktis zu gewährleisten. Nirgendwo sonst ist der Klimawandel so sichtbar wie in der Arktis, einem lebenswichtigen und gefährdeten Bestandteil des Umwelt- und Klimasystems der Erde. Das Schmelzen des arktischen Meereises schreitet schnell voran und führt zur selbstbeschleunigenden Erderwärmung[1] mit Folgen sowohl für die Ökosysteme als auch die traditionelle Existenzgrundlage von indigenen Völkern.

In dieser gemeinsamen Mitteilung plädieren die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für ein stärkeres Engagement in der Arktis. Die Mitteilung folgt auf einen Antrag der Europäischen Kommission im Namen der EU auf den Status eines ständigen Beobachters im Arktischen Rat, den Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Damanaki unterzeichnet haben, sowie einen Besuch der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Ashton in der Arktis (Rovaniemi, Kiruna und Svalbard) im März 2012. Seit 2008, als die Kommission ihre erste Mitteilung zur Arktis annahm, hat sich die EU als wichtige Unterstützerin der EU etabliert. Sie hat zur Sensibilisierung für die Auswirkungen der Tätigkeit der EU auf die arktische Umwelt und auf das Potenzial einer nachhaltigen Entwicklung im arktischen Raum zugunsten der lokalen Bevölkerung in der Arktis als auch der EU beigetragen.

Der rasche Wandel in der Arktis bietet wichtige Gründe für das Engagement der EU zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Er erfordert auch verstärkte EU-Investitionen in die Klimaschutzforschung in der Arktis als Grundlage für weitere weltweite und regionale Maßnahmen.

· 2005-2010 war der wärmste je gemessene Zeitraum in der Arktis. · Das Nordpolarmeer wird in den nächsten 30 bis 40 Jahren im Sommer voraussichtlich eisfrei sein. · Arktische Gletscher, Eiskappen und das Grönlandeis trugen zu mehr als 40 % des zwischen 2003 und 2008 verzeichneten weltweiten Anstiegs des Meeresspiegels bei. (Quelle: Arctic Monitoring and Assessment Programme (arktisches Beobachtungs- und Bewertungsprogramm), Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf Schnee, Wasser, Eis und Permafrost in der Arktis (SWIPA) von 2011)

Die sich verändernde arktische Landschaft führt zur Entstehung von neuen Transportwegen und zur Erschließung von natürlichen Ressourcen und mineralischen Rohstoffen. Dies kommt der regionalen und globalen Wirtschaft zugute, wird sich jedoch auch auf die empfindliche Umwelt der Arktis auswirken, sofern nicht mit äußerster Sorgfalt damit umgegangen wird. Neue Technologie und eine umfassende Wissensbasis sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht zu Lasten höchster Umweltstandards und der Erhaltung der einzigartigen arktischen Umwelt gehen.

· Laut Angaben des US Geological Survey (2009) liegen in der Arktis 13 % der unerschlossenen Öl- und 30 % der unerschlossenen Gasvorkommen. · Die von Europa nach Asien reichende nördliche Seeroute könnte die Fahrtzeit von Frachtschiffen zwischen Pazifik und Atlantik um rund ein Drittel verkürzen. Der Seeweg Yokohama-London über den Suez-Kanal z. B. beträgt 11 447 Seemeilen, über die nördliche Seeroute läge er bei rund 7474 Seemeilen. · 88 % der gesamten Eisenerzproduktion der EU stammt aus der Barents-Region. · In der Arktis leben ungefähr 4 Millionen Menschen. Davon sind rund 10 % indigener Abstammung.

Der Arktis kommt eine immer größere strategische Bedeutung zu. Sie ist ein Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit und trägt zu Frieden und Sicherheit in der Region bei. Der kürzliche Abschluss des Vertrages zwischen dem Königreich Norwegen und der Russischen Föderation über die Abgrenzung des Meeresgebiets und Zusammenarbeit in der Barentssee und dem Nordpolarmeer ist ein positives Beispiel einer solchen Zusammenarbeit. Die arktischen Staaten arbeiten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Rechtsordnung, vor allem des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, zusammen. Der Arktische Rat, in dem sowohl alle arktischen Staaten als auch die indigenen Völker vertreten sind, wird immer mehr zum führenden Gremium in der Region.

Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle in der Unterstützung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit und bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Region heute steht. Die Europäische Union ist die weltweit größte Befürworterin stärkerer internationaler Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Entwicklung alternativer Energiequellen, Ressourceneffizienz und Klimaschutzforschung. Drei (und mit Island potenziell vier) Staaten des Arktischen Rates sind EU-Mitglieder. Die Europäische Union ist auch ein wichtiger Absatzmarkt für Ressourcen und Güter aus der Arktis. Viele ihrer Politiken und Rechtsvorschriften haben daher Auswirkungen auf die beteiligten Akteure in der Arktis. Die Europäische Union beabsichtigt stärker mit arktischen Partnern zusammenzuarbeiten, um ein besseres Verständnis ihrer Anliegen zu erlangen und gemeinsame Herausforderungen auf partnerschaftliche Weise anzugehen.

 

Bestandteile des EU-Beitrags in der Arktis: – Bekämpfung des Klimawandels: Die EU ist auf dem Weg, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen, hat ihre Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % in die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgenommen und hat sich dem langfristigen Ziel einer Senkung ihrer Emissionen um 80-95 % bis 2050 verpflichtet. – Arktische Umweltforschung: Die Kommission hat eine wegweisende Bewertung des derzeitigen und des künftigen arktischen Fußabdrucks der EU vorgenommen, die zeigt, dass die EU ein beachtliche Wirkung auf sozioökonomische und Umweltaspekte in der arktischen Region hat. – Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung des Nordens: Die EU stellt über 1,14 Mrd. EUR für die Entwicklung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzials der arktischen Region der EU und angrenzender Gebiete für 2007-2013 bereit. – Verringerung künftiger Unsicherheiten und Überwachung von Veränderungen in der Arktis: Die EU hat im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) EU-Mittel in Höhe von rund 200 Mio. EUR für internationale Forschungsaktivitäten in der Arktis bereitgestellt. – Schifffahrt und Seeverkehrssicherheit: Da fast 90 % des EU-Außenhandels auf See erfolgt, verfügt die EU über beachtliche Erfahrungen in den Bereichen Schifffahrt, Schiffbau, Satellitennavigation, Suche und Rettung sowie Entwicklung von Hafeninfrastrukturen.

In dieser Mitteilung wird eine Bilanz des Beitrags der EU in der Arktis seit 2008 gezogen und ein Weg für die künftige Zusammenarbeit mit den arktischen Partnern aufgezeigt. Mit einem umfassenden Ansatz für die Behandlung die Arktis betreffender Fragen unterstreicht die neue gemeinsame Mitteilung die Notwendigkeit eines kohärenten, gezielten EU-Politikansatzes gegenüber dieser Region, der auf den Stärken der EU aufbaut, eine verantwortungsvolle Entwicklung fördert und gleichzeitig stärkeren Dialog und Zusammenarbeit mit allen Akteuren in der Arktis vorsieht.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin schlagen vor, die EU-Politik gegenüber der Arktis weiter zu entwickeln. Die EU wird – die Forschung unterstützen und Wissen kanalisieren, um den Herausforderungen der Umwelt- und Klimaveränderungen in der Arktis zu begegnen, – verantwortlich handeln, um dazu beizutragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Arktis auf der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und ökologischem Sachverstand aufbaut, – ihr konstruktives Engagement und ihren Dialog mit den arktischen Staaten, den indigenen Völkern und anderen Partnern verstärken.

Im ersten Teil dieser gemeinsamen Mitteilung schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin eine Reihe von Bausteinen für das konstruktive Engagement der EU in der Arktis vor, um der Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung zu begegnen und den wirksamen Umgang mit dem Ökosystem zu fördern.

Der zweite Teil dieser Mitteilung trägt dem Ersuchen des Rates um Folgemaßnahmen zu seinen Schlussfolgerungen zur Arktis[2] und der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer nachhaltigen EU-Politik[3] für den hohen Norden Rechnung. Ferner wird das immer größere Spektrum an EU-Maßnahmen in der Region hervorgehoben und die in der im November 2008 veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“[4] dargelegten Fragen überprüft. Weitere detaillierte Informationen über die Fortschritte in den in dieser Mitteilung genannten Politikbereichen sind in den beiden Begleitdokumenten enthalten:

1. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Bestandsaufnahme im Rahmen der Entwicklung einer Arktispolitik der Europäischen Union“,

2. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Weltraum und Arktis“.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden darüber hinaus einen breit angelegten Dialog und Konsultationsprozess mit den arktischen Staaten, den indigenen Völkern und anderen relevanten Beteiligten einleiten. Dies wird dazu beitragen, dass die EU ihren politischen Kurs weiter präzisieren und sicherstellen kann, dass der künftige Beitrag der EU in der Arktis von den beteiligten Akteuren in der Region unterstützt wird und die gemeinsamen Maßnahmen der arktischen Staaten unterstützt.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin sehen den Gesprächen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über diese Mitteilung erwartungsvoll entgegen.

Teil 1 Der Herausforderung begegnen: weiteres Vorgehen

Im Jahr 2008 hat die Kommission drei politische Hauptziele festgelegt:

– Schutz und Erhalt der Arktis im Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung,

– Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung und

– internationale Zusammenarbeit.

Die Maßnahmen der EU seit 2008 haben in den Bereichen Umweltschutz, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung zu greifbaren Ergebnissen[5] geführt. Dabei bildet der besondere Schwerpunkt auf dem Schutz der arktischen Umwelt weiterhin das Kernstück der Arktispolitik der EU. Angesichts der erwiesenermaßen schnell voranschreitenden Veränderungen in der Arktis ist die Zeit jedoch reif, den politischen Kurs der EU in der Region zu präzisieren, einen umfassenderen Ansatz zu verfolgen und diesen mit der Agenda Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zu verknüpfen sowie dabei gleichzeitig jegliche Bemühungen zur Sicherstellung eines wirksamen Umgangs mit der empfindlichen arktischen Umwelt zu unterstützen. Ferner sollte der Beitrag der EU in der Arktis die Bemühungen der arktischen Staaten unterstützen und den Bedürfnissen der indigenen und lokalen Gemeinschaften Rechnung tragen.

In diesem Dokument wird daher kurz das weitere Vorgehen beschrieben, das sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Wissen, Verantwortung und Engagement.

1.           WISSEN

Angesichts des potenziellen weltweiten Temperaturanstiegs sind solide wissenschaftliche Erkenntnisse über das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Klimawandels in der Arktis und über dessen Auswirkungen auf den Rest der Welt erforderlich. Eine nachhaltige Entwicklung in der Arktis wird in starkem Maße von kontinuierlichen Messungen der Auswirkungen von zunehmender menschlicher Aktivität auf die empfindliche Umwelt der Region abhängen. Die EU wird ihre Maßnahmen daher auf Wissensgewinnung ausrichten: Ausbau der Erkenntnisse über die Arktis durch Investitionen in die Arktisforschung, Entwicklung von Arktisüberwachung aus dem Weltraum, Unterstützung von Informations- und Beobachtungsnetzwerken bei gleichzeitigem Aufbau von Know-how und technischem Fachwissen.

1.1         Entwicklung von ökologischem Sachverstand und einen umweltpolitischen Dialog sowie Verstärkung des Schutzes der arktischen Umwelt

Die EU setzt sich für den Schutz der globalen Umwelt ein und wird jegliche Bemühungen zur Sicherstellung eines wirksamen Umgangs mit der empfindlichen arktischen Umwelt unterstützen:

· Die EU arbeitet mit anderen Partnern zusammen, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen, die arktische Umwelt zu schützen und die wissenschaftlichen Kenntnisse zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu verbessern.

· So hat sich die Kommission z. B. im April 2012 der Koalition für Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe angeschlossen. Diese Initiative soll die zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlichen UN‑Bemühungen ergänzen.

· Die EU setzt sich für die Schaffung eines verbindlichen globalen Instruments für den Lebenszyklus der Verwendung von Quecksilber unter Federführung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ein. Dieses Thema ist für die Arktis von besonderer Bedeutung.

1.2         Den Herausforderungen von morgen durch Forschung begegnen

Mit dem geplanten Investitionsprogramm für Forschung und Innovation für 2014-2020 im Rahmen der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Union der Innovation“[6] und „Horizon 2020“[7] richtet die Kommission die Forschungs- und Innovationspolitik der EU an den Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, neu aus. Dazu zählen Klimawandel, Energie und Ressourcenknappheit, Gesundheit und demografischer Wandel sowie Wasser und Ernährungssicherheit. Politikrelevante Ergebnisse werden angestrebt, die in den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsfindungsprozess einfließen. Die geplanten Mittel für „Horizon 2020“ (80 Mio. EUR) stellen eine beträchtliche Erhöhung gegenüber früheren EU-Forschungsprogrammen dar und ermöglichen es der EU, einen noch größeren Beitrag zur Arktisforschung zu leisten. Die Kommission wird auch:

· ihre Kontakte zu anderen Teilen der Welt, einschließlich der Mitglieder des Arktischen Rates, weiter pflegen, um internationale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden, die ganz Europa betreffen;

· die Zusammenarbeit mit den arktischen Partnern beim Aufbau auf internationaler Ebene zu entwickelnder Forschungsinfrastrukturen ausbauen.

Die EU wird daher eine breite Zusammenarbeit mit Staaten anstreben, die im Bereich der fachübergreifenden Arktisforschung und im Aufbau von Forschungsinfrastrukturen tätig sind. Die Angleichung von arktischen Forschungsprogrammen wird ein wichtiger Beitrag zur Wissensgewinnung sein und die Effizienz von Forschungsprogrammen erhöhen, wodurch sie gleichzeitig eine größtmögliche Wirkung erzielen können.

Die soziale und die wirtschaftliche Dimension der Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltveränderungen und ihre Wirkung auf die Bevölkerung und die Wirtschaftsaktivität vor Ort werden angemessen berücksichtigt.

1.3         Nutzung von Informationen

Bestehende Informationsquellen zusammenzuführen, ist der beste Weg, um sicherzustellen dass politische Entscheidungsträger gut informiert sind und dass die Entwicklung der Arktis auf verantwortungsvolle Weise vonstatten gehen kann und die arktischen Staaten und die Gemeinschaften vor Ort davon profitieren:

· Aufbauend auf ihrem bahnbrechenden „EU Arctic Footprint and Policy Assessment“[8] fördert die Kommission zur Unterstützung der Politikgestaltung weiterhin den Informationsaustausch mit den arktischen Staaten und anderen interessierten Parteien. Dazu gehören auch Informationen aus operativer Überwachung und Beobachtung, Fernerkundung, Forschung sowie gemeinschaftsweiter Überwachung und traditionellem Wissen.

· Die Kommission wird eine Vorbereitungsmaßnahme in Höhe von 1 Mio. EUR für eine strategische Folgenabschätzung der Entwicklung im arktischen Raum durchführen, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Das Projekt trägt auch dem Vorschlag aus der Mitteilung von 2008 Rechnung, die Möglichkeiten zur Schaffung eines europäischen Arktis-Informationszentrums zu prüfen und sieht zu diesem Zweck die Prüfung der Machbarkeit einer Arktis-Informationsplattform auf der Grundlage eines Netzwerks aus führenden Arktis-Forschungszentren und Universitäten in und außerhalb der EU vor.

Die EU wird mit den arktischen Staaten im Bereich Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollfähigkeiten, einschließlich des Einsatzes von Satelliten zusammenarbeiten.

· Erdumkreisende Satelliten sind für die Kommunikation, Navigation und Beobachtung in der Arktis unabdingbar. EU-Satellitenprogramme bieten den in der Region lebenden und arbeitenden Menschen bereits erhebliche Unterstützung. Mit dem geplanten Einsatz von Galileo und den neuen Sentinel-Satelliten im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) wird dies weiter verstärkt. Die Sentinel-Satelliten werden die Überwachung der Dicke und des Ausmaßes der Meereseisdecke ermöglichen. Ferner können sie zur Umsetzung des jüngsten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten des arktischen Rates über Suche und Rettung beitragen.

· Die EU entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Plattform zur Zusammenführung von Daten über den Zustand der Meere in und um Europa und zur hochauflösenden Kartierung des Meeresbodens bis 2020. Die Karten des Meeresbodens könnten bei der Schaffung von sicheren Transportwegen in arktischen Gewässern hilfreich sein.

· Die EU unterstützt die Initiative eines gemeinsamen Umweltinformationssystems – ein Netzwerk für den Online-Datenzugang zu Umweltdaten und das vor kurzem eingerichtete „Sustained Arctic Observing Network“, das das internationale Engagement im Bereich koordinierter panarktischer Beobachtungs- und Datenaustauschsysteme stärken soll, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen insbesondere in Bezug auf ökologische, soziale, Gesundheits-, wirtschaftliche und kulturelle Fragen dienen.

2.           VERANTWORTUNG

Die EU verfügt über enge Verbindungen zur Arktis: nicht nur in historischer, wirtschaftlicher und geografischer Hinsicht, sondern auch als Importeur von natürlichen Ressourcen und wegen ihres Engagements und ihrer Verantwortung für die globale Umwelt. Die Arktis bietet sowohl Herausforderungen als auch Chancen, die das Leben künftiger Generationen europäischer Bürger maßgeblich beeinflussen werden. Mit diesen Herausforderungen und Chancen geht Verantwortung einher. Die EU ist der Auffassung, dass sie über ihre Förderprogramme und durch die Förderung einer sicheren und nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von Ressourcen in der Region einen verantwortungsvollen Beitrag zur Arktis leisten sollte.

2.1         EU-Mittel für nachhaltige Entwicklung

In den letzten Jahren hat die EU mit regionalen Fördermitteln und anderen Kooperationsprogrammen und –abkommen wesentlich in die Entwicklung der arktischen Region investiert. Geografisch erfassen einige Programme nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch Grönland, Island, Norwegen und die Russische Föderation.

· Durch Verstärkung und Verknüpfung der verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Europäischer Meeres- und Fischereifonds und das Instrument für Heranführungshilfe) kann die EU die Entwicklung der Arktis positiv zugunsten der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker beeinflussen. Im Sinne der Strategie Europa 2020 wäre die Kommission bereit, mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu erörtern, wie die Fördermöglichkeiten im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 zu diesem Ziel beitragen könnten. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die von der EU finanzierten Programme wirksam und zugänglich sind und den Entwicklungserfordernissen der Bevölkerung vor Ort Rechnung tragen.

· Die EU beteiligt sich als größter Geber am Fonds zur Unterstützung der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, der Zuschüsse für Projekte in der Barentssee-Region der Arktis für Umweltaktivitäten und Aktivitäten zur Entsorgung von Kernmaterial bereitstellt. Die Arbeit im Rahmen des Projekts zur kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Archangelsk (8,2 Mio. EUR-Zuschuss) wird fortgesetzt. Mit dem Projekt soll die direkte Einleitung von Abwasser verringert und die Energieeffizienz gesteigert werden.

· Der geografische Geltungsbereich und die Prioritäten künftiger Außenhilfe-, Regional- und Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit (z. B. das Programm für die nördlichen Randgebiete) konnten ausgeweitet werden, um mehr Zusammenarbeit in der Polarregion zu ermöglichen und um einen optimalen Beitrag der EU zur Entwicklung der Arktis zu gewährleisten.

2.2         Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von Ressourcen

Die arktischen Staaten und die EU haben ein gemeinsames Interesse zu gewährleisten, dass die natürlichen Ressourcen in der Arktis an Land, auf See und auf oder unter dem Meeresboden auf nachhaltige Weise und nicht zu Lasten der arktischen Umwelt, sondern zum Wohle der lokalen Gemeinschaften genutzt werden.

· Angesichts zunehmender Bergbau- und Ölförderungsaktivitäten in der Arktis wird die EU mit den arktischen Partnern und der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um umweltfreundliche, risikoarme Technologien für die mineralgewinnende Industrie zu entwickeln. Im Norden ansässige Bergbauunternehmen sowie Universitäten und Forscher sind z. B. wesentliche Partner in einschlägigen FP7-Projekten wie „ProMine“[9] und „I²Mine“[10]. Ein Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasprospektion, ‑exploration und -gewinnung[11] wurde von der Kommission am 27. Oktober 2011 vorgelegt.

· Der Kommissionsvorschlag für eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Grönland sieht auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit beim Schutzes der grönländischen Umwelt vor, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Entwicklung und Diversifizierung seiner Wirtschaft. Die Partnerschaft soll auch einen verstärkten Dialog über natürliche Ressourcen ermöglichen, um Know-how und Fachwissen auszutauschen. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Grönland wurde am 13. Juni eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der mineralischen Ressourcen unterzeichnet.

· Auch die arktische Schifffahrt sollte nachhaltig entwickelt werden. Obwohl es keine unmittelbare Aussicht auf ganzjährige Schifffahrt in arktischen Gewässern gibt, ist die EU bereit, die Entwicklung einer nachhaltigen Schifffahrt, beispielsweise auf der nördlichen Seeroute, zu unterstützen. Sicherheit und Umweltauswirkungen sind in dieser Hinsicht wichtige Anliegen. Die Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklungen im arktischen Seeverkehr genau, einschließlich des Verkehrsvolumens und der Verkehrsfrequenz bei Handelsschiffen und Kreuzfahrtschiffen auf der nördlichen Seeroute, der Nordwestpassage oder allgemein in arktischen Gewässern sowie aller Praktiken und Anforderungen von Küstenstaaten mit Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt. Die EU unterstützt durch die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklung eines verbindlichen Polarkodexes durch die IMO. Das ab 2014 betriebsfähige globale Satellitennavigations- und -ortungssystem Galileo soll – zusammen mit ähnlichen Systemen – für mehr Sicherheit und verbesserte Such- und Rettungsmöglichkeiten in der Arktis sorgen.

· Da Schiffsunfälle erhebliche Umweltschäden anrichten können, unterstützt die Kommission mit Hilfe der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Arbeit des arktischen Rates im Bereich der Notfallprävention, -vorbereitung und -abwehr und folgt den Empfehlungen der Arctic Marine Shipping Assessment von 2009 zur Seeverkehrssicherheit.

· Als wichtiger Verbraucher, Importeur und Technologieanbieter im Bereich Energie und Rohstoffe hat die EU ein Interesse an der Entwicklung der Ressourcenpolitik in den arktischen Staaten. Die EU ist darum bemüht, stabile und langfristige Partnerschaften mit Lieferländern wie Kanada, Norwegen, der Russischen Föderation, den USA und anderen relevanten Partnern aufzubauen. Im Rahmen des außenpolitischen Pfeilers der Rohstoffstrategie[12] wird die EU ein aktive Rohstoffdiplomatie gegenüber den relevanten arktischen Staaten betreiben, um den Rohstoffzugang durch strategische Partnerschaften und den politischen Dialog zu sichern. Darüber hinaus würde ein nachhaltiges Ressourcenmanagement erheblich zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zum Beispiel der Barentsregion beitragen.

· Ein Drittel des Fischfangs in der Arktis wird auf dem europäischen Markt verkauft. Studien zufolge könnte diese Zahl steigen, da sich die Fischbestände infolge der Erwärmung der Meere weiter Richtung Norden verlagern könnten. Die EU ist bestrebt, eine gute Zusammenarbeit mit den arktischen Ländern im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze sicherzustellen. Die EU unterstützt die nachhaltige Befischung der Bestände der Arktis auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Befunde bei gleichzeitiger Achtung der Rechte der lokalen Küstengemeinschaften. Damit setzt die EU ihren Vorsorgeansatz fort, dem zufolge vor Nutzung neuer Möglichkeiten für den Fischfang ein Gesetzesrahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen für die Gebiete der arktischen Hochseegewässer geschaffen werden sollte, die noch nicht durch internationale Regelungen zur Erhaltung und Bewirtschaftung abgedeckt sind. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Hochsee-Fischbestände wurde von der Kommission auf Treffen der Konferenz der Fischereiminister des Nordatlantiks angesprochen. Regionale Fischereibewirtschaftungsorganisationen könnten im Prinzip ihre geografische Reichweite zu diesem Zwecke ausweiten.

· Im Bereich der Robbenjagd wird die Kommission vor Ende 2012 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung 1007/2009 in den EU-Mitgliedstaaten vorlegen, einschließlich der Anwendung der Ausnahmeregelung für den Handel mit Robbenerzeugnissen aus der traditionellen Robbenjagd von Inuit- und anderen indigenen Gemeinschaften, die Teil ihrer Lebensgrundlage bildet. Die EU wird die Ergebnisse der laufenden Verfahren bezüglich dieser Verordnung in der Welthandelsorganisation und vor dem Europäischen Gerichtshof respektieren.

· Die EU wird weitere Möglichkeiten für innovative Wirtschaftaktivitäten, wie z.B. die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus, einschließlich Ökotourismus, und des Bereichs erneuerbare Energien prüfen. Der Arktis-Tourismus, insbesondere der Kreuzfahrtschifftourismus, nimmt zu. Die Kommission unterstützt und beteiligt sich an Überprüfungen und Diskussionen innerhalb der IMO, des Arktischen Rates und in anderen Gremien über die Verbesserung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen in der Arktis, insbesondere in Gebieten mit begrenzten Such- und Rettungsmöglichkeiten. Im Rahmen regionaler, grenzübergreifender und transnationaler Programme der EU für die arktischen Regionen der EU werden zahlreiche Projekte zur Entwicklung neuer Tourismuskonzepte in der Arktis[13] unterstützt, wie das Projekt „Fremdenführer für die Nördlichen Randgebiete“[14], das der Ausarbeitung innovativer Informationsdienste für Touristen dient.

3. ENGAGEMENT

Die EU beabsichtigt, ihre in Entwicklung befindliche Arktispolitik in enger Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten, den fünf arktischen Nicht-EU-Mitgliedern sowie der lokalen Bevölkerung einschließlich indigener Völker zu präzisieren. Die arktischen Staaten spielen sowohl einzeln als auch in regionalen Gremien eine maßgebliche Rolle in der Region. Die EU stellt fest, dass ein umfassender Rechtsrahmen, u. a. das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und andere relevante völkerrechtliche Instrumente[15], für das Nordpolarmeer gilt und erachtet UNCLOS als wichtige Grundlage für die Bewirtschaftung des Nordpolarmeers. Ferner erkennt sie die bereits bestehende bemerkenswerte internationale Zusammenarbeit sowohl zwischen den arktischen Staaten als auch innerhalb verschiedener regionaler arktischer Foren an. Gute internationale Beziehungen in der arktischen Region zu unterhalten und die Stabilität der Region zu unterstützen, ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Union.

Die EU betrachtet den Arktischen Rat als führendes Forum für die internationale Zusammenarbeit in der Region. Die Dienststellen der Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und EU‑Agenturen haben als Ad-hoc-Beobachter an Sitzungen des Arktischen Rates und aktiv an seinen Arbeitsgruppen teilgenommen. Die Kommission beantragte am 1. Dezember 2008 im Namen der EU, ständiger Beobachter des Arktischen Rates zu werden. Da im Mai 2011 Zulassungskriterien für Beobachter angenommen wurden, übermittelte die Kommission im Dezember 2011 in einem von Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Damanaki unterzeichneten Schreiben an den Vorsitzenden des Arktischen Rates, den schwedischen Außenminister Carl Bildt, aktualisierte Informationen. Nach der Definition des Arktischen Rates würde es der Beobachterstatus der EU ermöglichen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und einen positiven Beitrag zur Arbeit des Rates. Die EU könnte so gründliche Kenntnisse über die Anliegen der arktischen Partner erhalten, was bei der Entwicklung ihrer eigenen internen Politiken eine wichtige Rolle spielt. Der Beobachterstatus würde das Engagement der EU in der Arktis im Rahmen des Rats für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum und der Nördlichen Dimension ergänzen. Das Engagement der EU umfasst folgendes:

· Die EU wird sich bemühen, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Arktis im Rahmen ihrer bilateralen Dialoge mit allen arktischen Partnern – Island, Kanada, Norwegen, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten – auszubauen.

· Das Engagement der EU in Fragen der Arktis wird durch Islands möglichen EU‑Beitritt (Island hat im Juni 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt) weiter verstärkt und zur Bewältigung gemeinsamer Anliegen beitragen. Die laufenden Beitrittsverhandlungen bieten einen zusätzlichen Rahmen zur Erörterung bestimmter Politiken in Bezug auf die Arktis.

· Den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Grönland bilden der Übersee-Assoziationsbeschluss und die umfassende EU-Grönland-Partnerschaft. Am 7. Dezember 2011 übermittelte die Kommission einen Legislativvorschlag über die Erneuerung der Partnerschaft für den Zeitraum 2014-2020[16]. Als Teil der künftigen Partnerschaft hat die Kommission einen verstärkten Dialog über die Arktis betreffende Fragen vorgeschlagen, der der EU nicht nur zusätzliche Kenntnisse über die entlegenen arktischen Gesellschaften zu vermitteln, sondern auch den Austausch von wertvollem Know-how über Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen würde.

· Es ist überaus wichtig, dass der Standpunkt der arktischen Bevölkerung bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt wird. Die EU wird sich mit geeigneten Wegen befassen, um sicherzustellen, dass die Vertreter von indigenen Völkern in der Arktis über die sie betreffenden EU-Politiken informiert und konsultiert werden und dass ihnen geeignete Foren geboten werden, den EU‑Institutionen und der europäischen Öffentlichkeit ihre besonderen Belange vorzustellen. Zu diesem Zweck werden die Kommission und der EAD ihre Bemühungen verstärken, regelmäßige Dialoge mit den indigenen Völkern zu führen.

· Die EU wird ihre Mitwirkung innerhalb relevanter internationaler Gremien zu die Arktis betreffenden Fragen wie Biodiversität, ökosystembasiertes Management, persistente organische Schadstoffe, geschützte Meeresgebiete, internationale Schifffahrt, Umwelt- und Seeverkehrssicherheitsstandards weiterverfolgen. Dies sollte sich auf bestehendes Völkerrecht, internationale Übereinkommen und Abkommen stützen und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Arktischen Rat und der Seeschifffahrtsorganisation (IMO) erfolgen. Die EU wird auch Wege prüfen, wie sie die wirksame Umsetzung von Abkommen des Arktischen Rates unterstützen kann.

· Die Kommission wird weiterhin mit internationalen Partnern im Bereich Berichterstattung und Beurteilung des Zustands der Meeresumwelt zusammenarbeiten. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Espoo[17] wird sie auch weiterhin den Einsatz strategischer Umweltverträglichkeitsprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen fördern. So hat die Kommission z. B. ihren Dialog über das Espoo-Übereinkommen mit der Russischen Föderation fortgesetzt, die im Juli 2011 die internen Verfahren zur Ratifizierung dieses Übereinkommens einleitete. Ferner wurde die Zusammenarbeit in der Umweltüberwachung im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland verstärkt.

· Im Bereich Ökosystemmanagement arbeitet die EU im Rahmen der Übereinkommen von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) weiterhin darauf hin, bis 2012 ein Netzwerk geschützter Meeresgebiete in der Arktis zu schaffen und – aufgrund der möglichen Umweltfolgen – die Eignung bestehender Techniken der Erdöl- und Erdgasförderung für den Einsatz unter extremen klimatischen Bedingungen zu bewerten. Die Kommission und die EU-Agenturen tragen auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zum Schutz der arktischen Meeresumwelt des Arktischen Rates zur Arbeit in diesem Bereich bei. Gleichzeitig setzt sich die EU im Rahmen der zuständigen UN-Gremien weiterhin dafür ein, dass die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheit geschützt wird – möglicherweise im Rahmen von UNCLOS.

· Die EU wird ihre Kontakte zu arktischen Nichtregierungsorganisationen verstärken. Die Kommission hat auch den Dialog mit interessierten Kreisen über die Umweltpolitik verstärkt. Im Juli 2011 wurde ein Projekt zur Einrichtung eines NRO‑Dialogs über Themen der arktischen Umwelt ins Leben gerufen. Im Januar 2012 kam erstmals ein NRO‑Forum zusammen, das sich von nun an zwei Mal im Jahr treffen wird.

Teil 2 Zusammenfassung des EU-Beitrags zur Arktis seit 2008

Als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2009 wird in diesem zweiten Teil dieser gemeinsamen Mitteilung das immer größere Spektrum an EU-Maßnahmen in der Region betont und werden die in der im November 2008 veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“ dargelegten Fragen überprüft. Die EU kann wesentlich und in zunehmenden Maße zur Bewältigung der Herausforderung eines wirksamen Umweltschutzes beitragen und gleichzeitig das Wirtschaftspotenzial nachhaltig entwickeln. Dieses Engagement wird durch ein breites Spektrum an Maßnahmen in der Arktis sichtbar, insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Umweltschäden, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Energie, Rohstoffen und Fischbestände sowie neue Wirtschaftsaktivitäten wie Tourismus und neue Seeverkehrswege. Auch die Bedeutung des Dialogs mit den arktischen Staaten und den indigenen Völkern in der Region wird betont.

1.           Schutz und Erhalt der Arktis im Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung

Klimawandel und Umwelt

Alle großen Verursacher von Treibhausgasemissionen haben Fortschritte bei der weltweiten Verringerung der Emissionen erzielt. Die EU ist auf gutem Wege, die in Kyoto zum Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und hat ihre Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. Die Kommission hat einen „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“[18] veröffentlicht. EU-Maßnahmen im Bereich Schlüsseltechnologien, vor allem im Hinblick auf den Beitrag von Hochtechnologien zur sauberen Energieerzeugung, sind ein weiteres Element. Zusammengenommen werden diese Maßnahmen große Auswirkungen auf die Verringerung der Umweltverschmutzung in der Arktis haben. Die EU hat auch zur Einrichtung der Durban-Plattform für verstärktes Handeln im Dezember 2011[19] beigetragen und ein neues umfassendes Rechtsinstrument, über das bis 2015 entschieden werden soll, gefordert. Ferner spielte die EU im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens sowie des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa weiterhin eine wichtige Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch persistente organische Schadstoffe.

Der Bericht „EU Arctic Footprint and Policy Assessment“[20] wurde im Januar 2011 veröffentlicht. Er gibt einen Überblick über die Wirkung der EU-Maßnahmen bis 2030 in neun Bereichen, darunter biologische Vielfalt, Verkehr, Energie, Fischerei und Klimawandel. Andere von der EU geförderte Forschungsprojekte (z. B. CLEAR und ArcRisk) schließen kritische Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen von grenzüberschreitender Umweltverschmutzung auf die Gesundheit der heimischen Bevölkerung in der Arktis. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und dem dazugehörigen Protokoll über die strategische Umweltprüfung hat die EU auch den Einsatz von Folgenabschätzungen gefördert. Die Kommission hat ihren Dialog über das Espoo-Übereinkommen mit der Russischen Föderation fortgesetzt, die im Juli 2011 die internen Verfahren zur Ratifizierung dieses Übereinkommens einleitete. Ferner wurde die Zusammenarbeit in der Umweltüberwachung als eine Priorität im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland verstärkt. Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat mit ihren russischen Partnern eine Reihe von Initiativen im Bereich der gemeinsamen Umweltüberwachung, insbesondere in der Arktis, vereinbart, einschließlich der Schaffung eines Systems zur Erfassung und zum Austausch von Daten über die Wasser- und Luftverschmutzung, den Ferntransport von Schadstoffen und die bessere Bewirtschaftung von Abfällen und gefährlichen Chemikalien.

2008 wurde ein im Rahmen des Euro-Arktischen Barents-Rates (BEAC) ausgehandeltes Übereinkommen über Notfallprävention und -abwehr in der Barentssee-Region von den betreffenden Staaten unterzeichnet und von den Vertragsparteien ratifiziert.

Unterstützung der indigenen Völker und der lokalen Bevölkerung

Die EU war aktiv an der Vorbereitung der Annahme der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker beteiligt. Die EU ist bemüht, Menschenrechte und Fragen im Zusammenhang mit indigenen Bevölkerungsgruppen in alle Bereiche ihrer Innen- und Außenpolitik einzubeziehen, auch im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und innerhalb regionaler und multilateraler Organisationen. Die EU unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich indigener Angelegenheiten finanziell, insbesondere durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Die Kommission führt einen regelmäßigen Dialog mit indigenen Gemeinschaften in der Arktis. Am 9. März 2010 veranstaltete sie ein Seminar „Arktischer Dialog“[21]. Die Initiative wurde von den Teilnehmern gut aufgenommen, die die Bedeutung der Einbeziehung von Vertretern indigener Bevölkerungsgruppen in die Entscheidungsfindung betonten. Im Januar trafen sich Vertreter der Kommission und indigener Völker der Arktis erneut in Tromsø, Norwegen. Der EAD lud Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen der Arktis auch zu einem Seminar im Juni 2011 ein, um über den Einsatz von Laien-, lokalem und traditionellen Wissen für die Überwachung der arktischen Umwelt und der Analyse von Trends und Veränderungen, denen die arktische Bevölkerung ausgesetzt ist, zu diskutieren.

Die EU stellt im Rahmen verschiedener Initiativen erhebliche Mittel für indigene und lokale Bevölkerungsgruppen bereit. Die Förderprogramme im Kofinanzierungszeitraum 2007-2013 belaufen sich auf 1,14 Mrd. EUR bzw. 1,98 Mrd. EUR unter Einbeziehung der Kofinanzierung durch die EU-Mitgliedstaaten:

· 4,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 für das grenzübergreifende Sápmi-Unterprogramm zur Unterstützung der samischen Bevölkerung bei der nachhaltigen Entwicklung ihres kulturellen Lebens und ihres Kultursektors[22]. Das mit insgesamt 57 Mio. EUR ausgestattete Interreg IV A Nord[23], zu dem Sápmi gehört (EU-Beitrag 34 Mio. EUR) verfolgt das Ziel, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der nördlichsten Regionen Finnlands, Schwedens und Norwegens zu stärken.

· Ähnliche Ziele verfolgen das Botnia-Atlantica-Programm[24] in den nördlichen Regionen von Finnland, Schweden und Norwegen (EU-Mittel in Höhe von 34,4 Mio. EUR von insgesamt 60,9 Mio. EUR) und das Programm Schweden-Norwegen Interreg IV A[25] (EU-Mittel 37 Mio. EUR von insgesamt 68 Mio. EUR).

· Das Programm für die nördlichen Randgebiete[26], an dem Irland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die Färöer, Grönland, Island und Norwegen beteiligt sind (und möglicherweise die Russische Föderation und Kanada) verfügt über 59 Mio. EUR, zu denen die EU 35 Mio. EUR beiträgt. Das Programm soll entlegene Gemeinschaften in Nordeuropa dabei unterstützen, ihr wirtschaftliches, soziales und ökologisches Potenzial zu entwickeln.

· Das transnationale Programm für den Ostseeraum[27] (217 Mio. EUR an EU-Mitteln von insgesamt 278 Mio. EUR) finanziert den bottnischen „Green Logistic Corridor“, der den Norden Skandinaviens und die Barentssee mit den Endmärkten des Ostseeraums und Mitteleuropas verbindet.

· Im Zeitraum 2007-2013 werden im Rahmen des EFRE 243 Mio. EUR in das Programm für Nordschweden und 177 Mio. EUR für Mitte-Nordschweden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen investiert[28]. Die Samen betreffende Fragen werden in die verschiedenen Schwerpunktbereiche integriert.

· Das EFRE-Programm für Nordfinnland[29] ist mit einem Gesamthaushalt von 1,1 Mrd. EUR ausgestattet – 311,3 Mio. EUR stammen aus dem EU-Haushalt. Zu den Prioritäten des Programms gehören spezifisch gestaltete Maßnahmen für die Samen, die zur Förderung von Unternehmertum und Unternehmen auf der Grundlage der samischen Kultur beitragen.

· Das Kolarktik-Programm[30] ist eines von 13 Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die derzeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und des EFRE kofinanziert werden. Das Programmbudget 2007-2013 beträgt 70,48 Mio. EUR, davon sind 28,24 Mio. EUR EU-Mittel. Die nördlichen Regionen Finnlands, Schwedens, Norwegens und der Russischen Föderation nehmen an dem Programm teil.

· Im subarktischen Teil der Barentssee-Region verfügt ein anderes Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit, das Karelien-Programm[31], über einen Gesamthaushalt von 46,5 Mio. EUR – 23,2 Mio. EUR stammen aus dem EU-Haushalt und den restlichen Betrag tragen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation bei.

Im Rahmen der Partnerschaft der Nördlichen Dimension für Gesundheit und soziales Wohlergehen wurde ein Arbeitsplan zur Verbesserung der seelischen Gesundheit, zur Suchtprävention und zur Förderung der kindlichen Entwicklung und der Gesundheit der indigenen Völker entwickelt – er soll 2013 umgesetzt werden.

Im Bereich der Robbenjagd gab es im Vorfeld der Annahme der Verordnung (EG) 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen eine breit angelegte öffentlich Konsultation[32], u. a. mit den indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Inuit-Gemeinschaft hat sich über die Rechtsvorschriften beschwert. Ein Antrag wurde im September 2011 vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig abgewiesen[33]; eine zweite Rechtssache ist anhängig. Die Welthandelsorganisation richtete einen Panel ein, um auf Ersuchen Kanadas und Norwegens das Verbot zu überprüfen.

Forschung, Überwachung und Studien

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten zehn Jahren gemeinsam einen entscheidenden Beitrag zur Arktisforschung geleistet. Rund 200 Mio. EUR an EU‑Mitteln wurden für die Arktisforschung bereitgestellt. Die EU fördert die auf nachhaltige Entwicklung und globale Umweltveränderungen ausgerichtete Forschung, die das Wissen über natürliche Prozesse in der Arktis weiterentwickeln soll, unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaftsaktivität vor Ort.

Seit 2008 wurden im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU zwölf Projekte eingeleitet, die dazu beitragen, die Lücken in den oben genannten Bereichen zu schließen und die langfristige Datenbeobachtung und -verfügbarkeit in Bezug auf natürliche und vom Menschen verursachte Prozesse in der Arktis zu verstärken. Im Rahmen weiterer acht Projekte wird die Schaffung neuer führender Forschungsnetzwerke und Infrastrukturen in Europa unterstützt und gleichzeitig werden bereits bestehende gestärkt. Im Rahmen ihrer Forschungsprogramme unterhält die EU enge Beziehungen mit allen arktischen Partnern. Die Färöer, Norwegen und Island sind förmlich mit dem FP7 assoziiert und genießen somit im Rahmen dieses Instruments gleiche Rechte wie die EU-Mitgliedstaaten. Ferner hat die EU Wissenschafts- und Technologiekooperationsabkommen mit Kanada, der Russischen Föderation und den USA, die Forschungsprogramme in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Fischerei, Verkehr, Energie und Weltraum umfassen. Forschungspartner aus diesen Ländern nehmen regelmäßig an FP7-Maßnahmen teil.

Die EU und die FP7-Projekte tragen aktiv zu den internationalen Bemühungen zur Förderung der Polarforschung und zur Abstimmung der internationalen Forschungsagenden bei. Ein Beispiel dafür ist das Internationale Polarjahr 2007-2009.

Um die Überwachungs- und Kontrollfähigkeiten zu stärken, unterstützt die EU die Initiative eines gemeinsamen Umweltinformationssystems, mit dem bestehende Berichtssysteme modernisiert und ein Netzwerk für den Online-Datenzugang eingerichtet werden soll. Die Qualität und Aktualität von Umweltinformation aus der Arktis sollen damit verbessert werden und schließlich zu einer besseren, wissensbasierten Entscheidungsfindung führen. Ferner unterstützt die EU andere Programme und Initiativen mit Bezug zur Arktis, wie die Globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit (GMES), die Gruppe für Erdbeobachtung (GEO) und das Globale Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS). Der EAD hat sich auch um die Einrichtung eines „Sustained Arctic Observing Network“ (SAON) bemüht.

2.           Förderung des nachhaltigen Einsatzes natürlicher Ressourcen

Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe

Da der Zugang zu Rohstoffen einen wichtigen Bestandteil des Strebens der EU nach einer hochtechnologischen Wirtschaft mit hohem Mehrwert darstellt, hat die Kommission eine Mitteilung über Grund- und Rohstoffe angenommen, mit der der auf drei Säulen basierende Ansatz zur Erzielung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung gestärkt wurde: Rohstoffversorgung über die globalen Märkte (außenpolitischer Pfeiler), nachhaltige Versorgung aus Quellen innerhalb der EU sowie Abfallverwertung und Ressourceneffizienz.

Die Kommission hat kürzlich auch eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“[34] angenommen, in der eine umfassende Strategie für die energiepolitischen Außenbeziehungen der EU dargelegt wird, die auf mehr Transparenz bei Energieabkommen mit Drittstaaten, eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Entwicklung von Energiepartnerschaften mit wichtigen Ländern abzielt.

Verkehr

Ein wichtiges politisches Ziel der EU ist weiterhin die vollständige Einhaltung des Völkerrechts und der im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgelegten Grundsätze, einschließlich des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt und das Recht auf friedliche Durchfahrt[35]. Eine Studie zu „Rechtlichen Aspekten der Schifffahrt in der Arktis“ wurde im April 2010 fertig gestellt[36].

Bemühungen zur Schaffung multimodaler transeuropäischer Verbindungen umfassen den Ausbau der transeuropäischen Netze, die auch den hohen Norden Europas abdecken. Sie kommen der Arktis direkt zugute. Des Weiteren tritt die Vereinbarung über die Partnerschaft für die Nördliche Dimension im Bereich Verkehr und Logistik (NDPTL) mit der Ermittlung (zur späteren Billigung durch die Partner) eines Infrastrukturnetzwerks und potenzieller Schwerpunkte für verkehrsbezogene Projekte gerade in die operative Phase.

3.           internationale Zusammenarbeit

Ziel der sich entwickelnden EU-Arktis-Politik ist die Schaffung eines kohärenten und umfassenden Konzepts in Bereichen, in denen sich die Arktis auf die EU auswirkt und umgekehrt. Die Grundlage dafür bildet bestehendes Völkerrecht (vor allem UNCLOS) und die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, wie dem Arktischen Rat und der IMO, sowie mit den arktischen Staaten, autonomen Gebieten, indigenen Völkern, lokalen Bevölkerungsgruppen und anderen Beteiligten.

Seit 2008 hat die EU ihre Teilnahme an der arktischen Kooperation erheblich verstärkt, vor allem durch ihre Zusammenarbeit mit dem Arktischen Rat und seinen Mitgliedern. Der Arktische Rat ist weiterhin das wichtigste Gremium für die internationale Zusammenarbeit in der Region und die kürzliche Einigung über die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsmaßnahmen auf See und aus der Luft in der Arktis ist ein wichtiges Zeichen dieser Entwicklung.

Die regionale Zusammenarbeit erfolgt auch im Rahmen des Rats für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum, in dem die Kommission Mitglied ist, und der Nördlichen Dimension (ND), einer gemeinsamen Politik der EU, Islands, Norwegens und der Russischen Föderation. Auf dem Ministertreffen der Nördlichen Dimension 2010 wurde die ND-Lenkungsgruppe beauftragt, „Wege zu finden, ein „arktisches Fenster“ im Rahmen der Nördlichen Dimension zu entwickeln, wobei eine Überlappung mit den Mandaten des Arktischen Rates und des Euro-Arktischen Barents-Rates zu vermeiden ist.“ Die Minister stellten fest, dass auch berücksichtigt werden müsse, wie die indigenen Bevölkerungsgruppen in die Beratungen eingebunden werden könnten. Die Lenkungsgruppe lud Vertreter indigener Völker zur Teilnahme an den Sitzungen ein und forderte, dass im Rahmen von Partnerschaften und Initiativen der Nördlichen Dimension weitere Maßnahmen bezüglich der Arktis erörtert werden.

Auch auf bilateraler Ebene arbeitet die EU mit den arktischen Staaten zusammen. Die Zusammenarbeit in der Arktis ist regelmäßig auf der Tagesordnung bilateraler Treffen mit den Arktis-Anrainerstaaten, einschließlich Kanada, der Russischen Föderation und der USA – allesamt strategische Partner der EU. Die Besuche der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Damanaki in den arktischen Gebieten in Finnland, Schweden, Norwegen, einschließlich Svalbard, und Grönland unterstrichen die Bedeutung der Region und boten Gelegenheit für eine Bewertung der Veränderungen aus erster Hand sowie die Möglichkeit, die Herausforderungen mit der Bevölkerung vor Ort, Vertretern der Samen und der Inuit und Arktisexperten zu erörtern.

Ferner spielen die EU-Delegationen in den Arktis-Anrainerstaaten eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der einschlägigen EU-Politik gegenüber den Regierungen und der Öffentlichkeit sowie bei der Information der EU über die für die arktischen Staaten relevanten nationalen Aktivitäten.

Die derzeitige Partnerschaft mit Grönland ermöglicht einen politischen Dialog, der über gezielte Finanzhilfen hinausgeht und auch Bereiche von gemeinsamen Interesse wie Forschung, Rohstoffe und Energie umfasst. Über den Zeitraum 2007-2013 erhält Grönland finanzielle Unterstützung von der EU in Höhe von 25 Mio. EUR pro Jahr (Preise von 2006). Schwerpunktbereich der finanziellen Zusammenarbeit 2007-2013 ist Bildung und sowohl Grönland als auch Dänemark haben Interesse bekundet, diesen Schwerpunktbereich im künftigen Finanzierungszeitraum 2014-2020 beizubehalten. Die EU-Grönland-Partnerschaft ergänzt das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland und legt den Finanzierungsbeitrag der EU zu Entwicklungsmaßnahmen in anderen Bereichen als Fischerei fest. Da das derzeitige Protokoll Ende 2012 ausläuft, wurde im Februar 2012 erfolgreich ein neues Protokoll paraphiert. Nach dem neuen Protokoll wird die EU Grönland jährlich einen Finanzbeitrag, einschließlich sektorbezogener Budgethilfe, von bis zu 17,8 Mio. EUR bereitstellen. Im Jahr 2010 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen dem EWR und Grönland zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung sowie zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt durch gezielte, relevante und verlässliche Informationen für die politischen Entscheidungsträger in Grönland und Europa unterzeichnet. Im Januar 2012 unterzeichneten der EWR und das grönländische Gesundheitsministerium ein Kooperationsabkommen über Umwelt- und Gesundheitsbelange.

[1]               Das Schmelzen des Eises verstärkt die dramatischen Folgen des Klimawandels in der Arktis und insbesondere die Beschleunigung des weltweiten Temperaturanstiegs durch eine niedrigere Albedo.

[2]               Schlussfolgerungen des Rates zur Arktis, 2985. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), Brüssel, 8. Dezember 2009.

[3]               P7_TA(2011)0024 vom 20. Januar 2011.

[4]               KOM(2008) 763 vom 20. November 2008.

[5]               Ein Überblick über die wichtigsten Tätigkeiten und Ergebnisse ist in der zweiten Hälfte dieser Mitteilung und in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Bestandsaufnahme im Rahmen der Entwicklung einer Arktispolitik der Europäischen Union“ enthalten.

[6]               KOM (2010) 546 vom 6. Oktober 2010.

[7]               KOM(2011)808 und die dazugehörigen Vorschläge KOM(2011)809, KOM(2011)810, KOM(2011)811 und KOM(2011)812 vom 30. Oktober 2011.

[8]               http://arctic-footprint.eu.

[9]               http://promine.gtk.fi/

[10]             http://www.i2mine.eu/

[11]             KOM (2011) 688 vom 27 Oktober 2011.

[12]             KOM (2011) 25 vom 2. Februar 2011.

[13]             http://www.interregnord.com/en/projects/sapmi/1-sapmi-borderless-development.aspx

[14]             http://www.northernperiphery.eu/en/projects/show/&tid=82

[15]             Einen umfassenden Überblick über die relevanten Instrumente enthalten die im Rahmen von „Arctic TRANSFORM“ <www.arctic-transform.eu> und „EU Arctic Footprint and Policy Assessment“ < http://arctic-footprint.eu/sites/default/files/AFPA_Final_Report.pdf> erstellten Berichte.

[16]             KOM (2011) 846 vom 7. Dezember 2011.

[17]             Das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist ein Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), das 1991 in Espoo, Finnland, unterzeichnet wurde und 1997 in Kraft trat.

[18]             KOM (2011) 112 vom 8. März 2011.

[19]             Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 17 in Durban).

[20]             http://arctic-footprint.eu

[21]             https://webgate.ec.europa.eu/maritimeforum/content/1831

[22]             Gesamtförderung 6,7 Mio. EUR http://www.interregnord.com/en/projects/sapmi/4-sapmi-borderless-development.aspx.

[23]             http://www.interregnord.com/en/projects.aspx

[24]             http://www.botnia-atlantica.eu

[25]             http://www.interreg-sverige-norge.com/

[26]             http://www.northernperiphery.eu/en/projects/main/

[27]             http://eu.baltic.net/Project_Database.5308.html?&&contentid=70&contentaction=single

[28]             http://www.tillvaxtverket.se/huvudmeny/euprogram/programomraden/ovrenorrland und http://www.tillvaxtverket.se/huvudmeny/euprogram/programomraden/mellerstanorrland

[29]             http://ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/finland/fi1a_de.htm

[30]             http://www.kolarcticenpi.info/ourprojects

[31]             http://www.kareliaenpi.eu/en

[32]             http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/seal_hunting.htm

[33]             Beschluss des Gerichts, 6. September 2011, Rechtssache T-18/10.

[34]             KOM (2011) 539 vom 7. September 2011.

[35]             Transitdurchfahrt wird auch in den Schlussfolgerungen des Rates genannt.

[36]             https://webgate.ec.europa.eu/maritimeforum/content/2396