GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2011

Einleitung

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China vor nahezu fünfzehn Jahren verfolgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufmerksam die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong. 1997 wurde gegenüber dem Europäischen Parlament die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorzulegen. Mit dem Jahresbericht 2011 wird der vierzehnte Bericht vorgelegt.

Im Berichtszeitraum 2011 galt weiterhin der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, wie er in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Hongkongs wurden weiterhin geachtet, die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt und das marktwirtschaftliche System und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden beibehalten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong wurden weiter ausgebaut. Einen Höhepunkt bildete der Besuch des Chief Executive der SVR Hongkong bei den EU-Institutionen im September und seine Zusammenkunft mit Ratspräsident Van Rompuy.

Die Europäische Union misst der Stabilität, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der demokratischen Entwicklung Hongkongs hohe Bedeutung bei. Die EU setzt sich weiterhin für rasche und deutliche Fortschritte bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz der SVR Hongkong und den Wünschen der Bevölkerung Hongkongs ein.

Politische Entwicklungen

2011 wurde die verfassungsrechtliche Entwicklung Hongkongs weiter gefestigt. Die nachgeordneten Rechtsvorschriften zu dem im Juni 2010 beschlossenen Wahlrechtsreformpaket wurden angenommen. Im Vorfeld der Bezirksratswahlen und der Ernennung des Wahlkomitees, das für die Wahl des nächsten Chief Executive im März 2012 zuständig ist und dessen Mitgliederzahl erhöht wurde, entwickelte sich eine politische Dynamik, die u. a. durch eine lebhafte öffentliche Debatte und eine intensive Medienberichterstattung gekennzeichnet war.

Am 22. Juli 2011 veröffentlichte der Sekretär für verfassungsrechtliche und Festlandsangelegenheiten ein Konsultationspapier zu den Regelungen für die Besetzung vakanter Sitze im Legislativrat. Der Konsultationszeitraum endete am 24. September 2011. Die Mehrheit der Konsultierten befürwortete die Beibehaltung des Systems der Nachwahlen und lehnte somit den ursprünglichen Vorschlag der Regierung ab, den Sitz mit dem nächstplatzierten Kandidaten der Liste zu besetzen. Die Regelung soll in der Legislaturperiode 2011/2012 verabschiedet werden.

Chief Executive Donald Tsang legte am 12. Oktober 2011 in seiner letzten jährlichen politischen Ansprache unter dem Titel „From Strength to Strength“ den Schwerpunkt auf die sozialen Herausforderungen, vor denen Hongkong steht. Er wies in seiner Ansprache auf den unbezahlbaren Wohnraum, die rapide Alterung der Bevölkerung und das wachsende Wohlstandsgefälle hin und stellte Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität in Aussicht.

Am 6. November 2011 fanden Bezirksratswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,4%; 1,2 Millionen Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. Die „Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong“ (DAB) und die „Federation of Trade Unions“ konnten 165 der 412 Sitze erringen. Die pandemokratischen Parteien erhielten lediglich 47 Sitze. Die Bezirksratswahlen bildeten den Auftakt für eine Reihe von Wahlen, die im Jahr 2012 anstehen. Dazu gehören u. a. die nächsten Legislativratswahlen im September 2012, bei denen fünf der den funktionalen Wahlkreisen zugewiesenen Sitze aus den Reihen der im November 2011 gewählten Bezirksräte besetzt werden sollen. Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung waren Gegenstand einer Untersuchung.

Am 10. Dezember 2011 wurden die Mitglieder des für die Wahl des nächsten Chief Executive im März 2012 zuständigen Wahlkomitees ernannt, dessen Mitgliederzahl zuvor auf 1 200 erhöht worden war. Dem Wahlkomitee gehören Wirtschafts- und Branchenvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker der Bezirksräte und des Legislativrates an. Ende 2011 hatten zwei Bewerber ihre Kandidatur für den Posten des Chief Executive bekannt gegeben: der frühere Chief Secretary (stellvertretender Regierungschef) Henry Tang am 26. November und das ehemalige Exekutivratsmitglied Chun-Ying Leung am 27. November.

In den Beziehungen zwischen Hongkong und Taiwan wurde 2011 mit der Formalisierung der Beziehungen und der Einrichtung offizieller Büros in Taipei und Hongkong ein wichtiger Schritt nach vorn getan. Im Juli 2011 eröffnete Taiwan ein offizielles Vertretungsbüro in Hongkong, das „Taipei Economic and Cultural Office“. Das Vertretungsbüro Hongkongs in Taipeh trägt die Bezeichnung „Hong Kong Economic, Trade and Cultural Office“. Außerdem verfolgen Hongkong und Taiwan eine zunehmend umfassendere bilaterale Agenda, die sich auf Themen wie Handel und Investitionen, Luftverkehr, Zoll und kulturelle Zusammenarbeit erstreckt.

Die Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz spielte weiterhin eine zentrale Rolle für die Sicherung des langfristigen Wohlstands von Hongkong. Am 10. Januar 2011 hob Geoffrey Ma Tao-li, Oberster Richter des letztinstanzlichen Berufungsgerichts, in seiner ersten Ansprache anlässlich der Eröffnung der neuen Gerichtsperiode drei wesentliche Elemente der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong hervor: die gesetzliche Verankerung der Rechte und der Menschenwürde des Einzelnen, eine unabhängige Justiz, die diese Gesetze schützt, und eine geordnete Rechtspflege. Die Justiz Hongkongs schützt weiterhin die in Hongkong geltenden Rechte und Freiheiten und gewährleistet die Gleichbehandlung aller im Einklang mit den Rechtsvorschriften.

2011 erging eine Reihe bedeutender Gerichtsurteile. Am 8. September 2011 urteilte das letztinstanzliche Berufungsgericht im Einklang mit der Auslegung des Artikels 158 des Grundgesetzes durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ sich in der Sache FG Hemisphere/Kongo nicht auf die Lehre von der Staatenimmunität erstreckt. Damit bestätigte das Gericht, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten von Drittländern aufgrund der Staatenimmunität nicht der Gerichtsbarkeit Hongkongs unterliegen. Die Hongkonger Anwaltskammer erklärte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte durch diese Entscheidung nicht beeinträchtigt werde. Die Rechtssache betrifft einen Schuldbetrag in Höhe von 100 Mio. USD, den der US-amerikanischen Fonds FG Hemisphere seit Jahrzehnten von der Demokratischen Republik Kongo einfordert. Das Gericht erster Instanz entschied am 30. September 2011, dass ausländischen Haushaltsangestellten das Recht zugestanden werden sollte, eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong zu beantragen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Rechtssache löste eine lebhafte Debatte über die Gleichbehandlung ausländischer Hausangestellter aus. In der Frage des Baus der Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke hob das Berufungsgericht ein Urteil des Gerichtes erster Instanz auf und gab damit grünes Licht für dieses Infrastrukturprojekt. Das Gericht erster Instanz war zu der Auffassung gelangt, dass die Umweltschutzbehörde keine Analyse der voraussichtlichen Umweltauswirkungen vorgenommen habe; dieses Urteil hatte zu einem Baustopp geführt.

Im Laufe des Jahres 2011 übten die Einwohner Hongkongs weiterhin ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aus. Bei den alljährlichen Demonstrationen am 1. Juli wurde die größte Teilnehmerzahl seit 2004 verzeichnet.

Entwicklungen in Wirtschaft und Handel

2011 war die Wirtschaftslage in Hongkong gut. Dank robuster Dienstleistungs- und Warenexporte und einer starken Inlandsnachfrage war im ersten Halbjahr ein solides Wachstum zu verzeichnen. Mit der Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfelds schwächte sich das Wachstum jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2011 ab. Das reale BIP-Wachstum verringerte sich 2011 auf 5 %, gegenüber 7 % im Jahr 2010. Auf dem Arbeitsmarkt herrschte Vollbeschäftigung; die jährliche Arbeitslosenquote lag bei 3,4 %. Die Inflationsrate stieg auf 5,3%[1] und hat somit deutlich zugenommen.

Die Bekämpfung der Inflation und die Eindämmung der Immobilienblase wurden zu Jahresbeginn 2011 als zentrale Herausforderungen der Wirtschaft Hongkongs bewertet. Die Regierung der SVR Hongkong ergriff daher eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, im Haushaltsjahr 2011-2012 die Folgen der Inflation zu dämpfen und den überhitzen Immobilienmarkt abzukühlen. So schlug der Finanzminister u. a. vor, allen über achtzehnjährigen Personen mit ständigem Wohnsitz in Hongkong einmalig 6 000 HKD (Hongkong-Dollar) auszuzahlen. Damit zog er seinen ursprünglich Vorschlag zurück, dieselbe Summe auf jedes der Pensionsfondskonto des „Mandatory Provident Fund“ einzuzahlen. Diese Bargeldauszahlungen stellen ein absolutes Novum in der Haushaltspolitik Hongkongs dar. Die Regierung der SVR Hongkong konnte eine solide Haushaltsposition und umfangreiche Reserven vorweisen, die sich Ende März 2011 auf rund 595 Mrd. HKD beliefen, was 34 % des BIP entspricht[2].

Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2011 löste die Staatsschuldenkrise im Euroraum in Hongkong Besorgnis aus, wenngleich die Banken Hongkongs nur begrenzten Risiken ausgesetzt sind. Der Immobilienmarkt konsolidierte sich, da die Marktteilnehmer vorsichtiger agierten. Der Aktienmarkt machte eine scharfe Kurskorrektur durch: Zum Jahresabschluss schloss der Hang-Seng-Index 20 % unter dem Jahresendstand 2010[3]. 2011 wurde zudem deutlich weniger Beteiligungskapital an der Hongkonger Börse aufgebracht[4]. Trotzdem war Hongkong bei der Kapitalbeschaffung durch Erstemissionen (IPO) im dritten Jahr in Folge der weltweit führende Börsenplatz. Bei den drei wichtigsten im Jahr 2010 auf den Weg gebrachten wirtschaftspolitischen Gesetzesvorschlägen (Mindestlohngesetz, Wettbewerbsgesetz, Gesetz und Bestimmungen zum Austausch von steuerlichen Informationen) waren 2011 unterschiedliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Mindestlohngesetz, mit dem ein Mindeststundenlohn von 28 HKD festgelegt wurde, trat am 1. Mai 2011 in Kraft. Die Arbeitsmarktlage blieb im vergangenen Jahr gut und es herrschte Vollbeschäftigung. Das lange erwartete Wettbewerbsgesetz, das in Wirtschaftskreisen auf starken Widerstand stößt, wurde weiter im Legislativrat erörtert. Um einigen Anliegen der Wirtschaft gerecht zu werden, änderte die Regierung im Oktober 2011 den ursprünglichen Vorschlag ab. Im März 2010 hatte Hongkong Rechtsvorschriften zur Angleichung der Regelungen für den Austausch steuerlicher Informationen an die internationalen Standards angenommen. In weniger als zwei Jahren hat Hongkong seither 17 neue Steuerabkommen mit Drittländern unterzeichnet (davon 11 mit EU-Mitgliedstaaten).

Die SVR Hongkong war erstmals Gegenstand eines eigenen Kapitels in einem Fünfjahresplan Chinas (Zwölfter Fünfjahresplan, 2011-2015). In dieser nationalen Entwicklungsstrategie bekräftigt China, dass Hongkong seine Position als internationales Zentrum der Finanzwirtschaft, des Handels und der Schifffahrt beibehalten soll und sagt zu, Hongkong als Offshore-Zentrum für RMB-Geschäfte und als internationales Vermögensverwaltungszentrum zu unterstützen. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Li Keqiang gab bei seinem Besuch in Hongkong im August 2011 eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die den Finanzdienstleistungssektor Hongkongs stärken sollen. Vorgesehen ist u. a., die Repatriierung von RMB durch ausländische Direktinvestitionen zuzulassen, ein auf RMB lautendes „Qualified Foreign Institutional Investors Programm“ (RQFII) aufzulegen und die Ausgabe RMB-denominierter Anleihen (Staats- und Unternehmensanleihen) in Hongkong auszuweiten. Mit diesen neuen Maßnahmen werden die Möglichkeiten für RMB-Transaktionen zwischen Hongkong und China schrittweise ausgebaut und Hongkongs Position als RMB-Offshore-Zentrum wird gestärkt. Die RMB-Geschäfte haben im vergangenen Jahr in Hongkong rapide zugenommen. Hongkong wies die größte RMB-Liquidität außerhalb Chinas auf und wickelte 84 %[5] der auf RMB lautenden grenzüberschreitenden Handelstransaktionen ab. Die RMB-Einlagen in Hongkong beliefen sich Ende 2011 auf 588,5 Mrd. Yuan, was einem Anstieg um 86,9 % gegenüber 2010 gleichkommt. Der Gesamtwert der Emissionen an RMB-denominierten Anleihen überschritt 100 Mrd. Yuan[6]. Dank des in Hongkong vorhandenen finanzwirtschaftlichen Fachwissens und der gut etablierten Finanzinfrastruktur sowie aufgrund seiner einzigartigen Beziehung zu China dürfte Hongkong auch in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle bei der Internationalisierung des Renminbi spielen.

Die wirtschaftliche Integration mit der Provinz Guangdong wurde im Zuge der Umsetzung des 2010 unterzeichneten Rahmenabkommens für die Zusammenarbeit zwischen Hongkong und Guangdong weiter ausgebaut. Im zwölften Fünfjahresplan wird zugesagt, dass Guangdong weitere Unterstützung erhalten soll, um eine Vorreiter- und Führungsrolle bei der Öffnung des Dienstleistungssektors für Hongkong zu übernehmen. Zudem wird die rasche Umsetzung umfangreicher Kooperationsprojekte zwischen Guangdong, Hongkong and Macau angestrebt. Hongkong und Guangdong haben zugesagt, bei der Entwicklung einer Vielzahl von Bereichen - grenzübergreifende Infrastrukturen, moderner Dienstleistungssektor, Innovation und Technologie im verarbeitenden Gewerbe, Umwelt und Bildung - die Zusammenarbeit auszubauen.

Im Dezember 2011 unterzeichneten Hongkong und China die achte Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA). Die Zusatzvereinbarung VIII umfasst insgesamt 32 Maßnahmen, die auf die Liberalisierung von Dienstleistungen und die Förderung von Handel und Investitionen abzielen; 15 dieser Maßnahmen betreffen Offshore-RMB-Geschäfte. Sie sieht zudem eine Lockerung der Ursprungsregeln für den Warenhandel sowie die Einführung des Begriffs „Dienstleistungserbringer Hongkongs“ vor, die diesen bessere wirtschaftliche Perspektiven in China eröffnet. Mit den in der Zusatzvereinbarung VIII vorgesehenen Maßnahmen umfasst CEPA insgesamt 301 Liberalisierungsmaßnahmen in 47 Dienstleistungssektoren. Den Erklärungen des stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zufolge hat China die Absicht, den Dienstleistungssektor Hongkongs bis Ende 2015 vollständig zu liberalisieren.

Neben CEPA bemühte sich Hongkong zudem intensiv um den Abschluss bilateraler und regionaler Übereinkommen. Im Juni 2011 unterzeichneten Hongkong und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ein Freihandelsabkommen. Nach den Freihandelsabkommen mit China und Neuseeland ist dies das dritte Abkommen dieser Art, das Hongkong geschlossen hat. Zudem wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Chile aufgenommen. Mit Unterstützung Chinas bekundete Hongkong gegenüber der ASEAN den Wunsch, der Freihandelszone ASEAN-China beizutreten. Generell brachte Hongkong seine Absicht zum Ausdruck, sich auch künftig als aktives Mitglied von WTO und APEC für die weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen einzusetzen.

Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong

Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong wurden 2011 weiter ausgebaut. Hongkong ist weiterhin ein wichtiger Akteur in der Region und Drehscheibe für die Handels- und Investitionsströme zwischen der Europäischen Union und Festlandchina.

2011 war die EU nach Festlandchina weiterhin der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs, während Hongkong unter den Handelspartnern der Europäischen Union an 16. Stelle lag. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Hongkong stieg in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 um 8,8 % auf einen Wert von 30 Mrd. EUR.

Die EU gehörte 2010 nach Festlandchina und den Britischen Jungferninseln mit einem Anteil von rund 9,9 % an den ausländischen Direktinvestitionen zu den größten ausländischen Investoren in Hongkong. Im Gegenzug nahm auch die Investitionstätigkeit Hongkongs in Europa weiterhin kontinuierlich zu, so dass sich Hongkong zu einem der größten asiatischen Direktinvestoren für die EU entwickelte. Trotz der globalen Wirtschaftskrise weist Hongkong weiterhin eine der höchsten Konzentrationen europäischer Unternehmen in Asien auf und zieht als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor eine große Zahl von europäischen Staatsbürgern an, deren Zahl sich nach offiziellen Angaben der Einwanderungsbehörde Ende 2011 auf insgesamt 31 930 belief[7]. Aus der EU kommt mit 454 regionalen Niederlassungen, 695 regionalen Büros und 670 lokalen Büros (Stand Juni 2011)[8] der größte Teil der ausländischen Unternehmen in Hongkong – mehr als aus den USA und Japan. Diese EU-Unternehmen repräsentieren ein breites Spektrum von Sektoren, vorrangig Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Baugewerbe und Einzelhandel. EU-Unternehmen gehören zu den wichtigsten Akteuren in den Sektoren Banken, Versicherungen und Wertpapiere in Hongkong.

Hongkong ist zudem eine wichtige Drehscheibe für europäische Direktinvestitionen in Festlandchina und chinesische Direktinvestitionen in der EU. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. die geografische Nähe und die gut funktionierenden Geschäftsverbindungen zu Festlandchina, das einfache Steuersystem Hongkongs, das Angebot an hochqualifizierten Dienstleistern in Bereichen wie Finanzen, Rechnungslegung und Recht sowie die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Unternehmen aus der EU und Festlandchina in Hongkong präsent ist. Außerdem bietet Hongkong eine ideale Plattform für die Beschaffung von Kapital für Investitionen oder Unternehmensexpansionen, sei es durch Börsengänge, Zweitnotierungen oder Anleiheemissionen (einschließlich Auflegung RMB-denominierter Anleihen).

Der fünfte strukturierte Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung der SVR Hongkong fand am 8. Dezember 2011 in Hongkong statt. Gegenstand der Sitzung war eine Vielzahl von Themen, u. a. Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich Handel und Investitionen, Luftfahrt, Umwelt, Forschung, Technologie, Innovation, Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsrecht, traditionelle chinesische Medizin, Emissionshandel und Klimawandel sowie Zollfragen. Beide Seiten hoben hervor, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen an Intensität gewonnen haben und vertieft wurden und dass der bilaterale Handel dank eines kontinuierlichen Anstiegs wieder das Volumen erreicht hat, das vor der Finanzkrise der Jahre 2008-2009 verzeichnet wurde. Auf fachlicher Ebene wurde der konstruktive Austausch über die Reform der Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungssektor und im Bereich Prüfung und Zertifizierung fortgesetzt. Der strukturierte Dialog ist eine fest etablierte Plattform für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Hongkong. Außerdem ist die EU weiterhin entschlossen, die Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung von Zinserträgen fortzusetzen.

Trotz der 2010 von der Europäischen Kommission und Hongkong erzielten Einigung über die Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Hongkong waren bei den bilateralen Verhandlungen zwischen Hongkong und den betreffenden EU-Mitgliedstaaten nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, ist es in hohem Maße wünschenswert, dass Hongkong die Änderung seine Luftverkehrsabkommen mit allen betreffenden Mitgliedstaaten entweder im Rahmen bilateraler Verhandlungen oder durch den Abschluss eines „horizontalen Abkommens“ mit der EU endgültig abschließt. 2011 war ein Anstieg gegenseitiger hochrangiger Besuche seitens der EU-Institutionen und der SVR Hongkong zu verzeichnen. Höhepunkte waren das Treffen auf hoher Ebene zwischen EU-Ratspräsident Van Rompuy und Chief Executive Donald Tsang im September sowie die Zusammenkunft mit EU-Außenhandelskommissar Karel de Gucht. Auch der Austausch auf Ministerebene hat zugenommen: Im Mai besuchte EU-Kommissarin Hedegaard (Klimapolitik) Hongkong, wo sie eine Grundsatzrede auf dem Weltkongress der Verbraucher hielt. Im Oktober traf Justizminister Wong Yan Lung in Brüssel mit der EU-Vizepräsidentin und EU-Kommissarin Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) zusammen. Dank regelmäßiger Treffen hochrangiger Beamter konnte der substanzielle Meinungsaustausch in Bereichen von beiderseitigem Interesse - u. a. Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und Korruptionsbekämpfung - fortgesetzt werden. Auch Abgeordnetendelegationen des Europäischen Parlaments haben durch Besuche in Hongkong zum Ausbau der Zusammenarbeit beigetragen.

Die Tätigkeiten des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macao (EUBIP), das von der Europäischen Kommission kofinanziert und von der Europäischen Handelskammer in Hongkong verwaltet wird, sind noch zahlreicher und vielfältiger geworden. 2011 hatten folgende Themen Priorität: Staatsschuldenkrise in Europa, Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, CEPA, Umwelt und Klimawandel sowie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Region Greater China. Die EUBIP-Wirtschaftsräte, die für Sektoren eingerichtet wurden, in denen europäische Unternehmen und die europäische Industrie führend sind, wie z. B. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Finanzdienstleistungen, lieferten weiterhin wesentlichen Input von Unternehmerseite für den Regierungsdialog. EUBIP hat sich auch 2011 als erfolgreiches Instrument zur Förderung eines besseren Verständnisses zwischen Unternehmen in der EU und Hongkong erwiesen.

Mit Blick auf die weitere Intensivierung der Beziehungen zu Hongkong haben die EU und die offiziellen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten ihre „Public-Diplomacy“-Arbeit verstärkt. Dabei wurde angestrebt, die Sichtbarkeit der EU in Hongkong zu erhöhen und den Wissens- und Informationsstand über die EU-Politik zu verbessern, u. a. in den Bereichen Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, Regulierung der Finanzdienstleistungen, Zollfragen, Gleichstellungspolitik, interkultureller Dialog und Rolle der EU in der Welt. Außerdem arbeiteten sie bei der Förderung direkter persönlicher Kontakte und des akademischen Austauschs eng zusammen, z. B. im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen wie der EU-Bildungsmesse und dem EU-Filmfestival. Ende 2011 führte die EU eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das „EU Academic Programme“ in Hongkong durch, das sich auf den Zeitraum 2012 bis 2015 erstreckt. Das Hauptziel des Programms besteht darin, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, um die Sichtbarkeit der EU zu erhöhen und die akademische Zusammenarbeit mit EU-Hochschuleinrichtungen zu stärken. Dabei soll es auch bewirken, dass mehr Stipendiaten und Studenten ihre Forschungen und ihr Studium auf EU-Themen ausrichten.

Die EU wird auch in Zukunft ihre Beziehungen zur SVR Hongkong weiter pflegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausbauen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stärken und die Mobilität und den Austausch im Rahmen der Beziehungen zur Bevölkerung Hongkongs fördern.

[1]               Alle Daten zur Wirtschaftslage Hongkongs sind den offiziellen Statistiken des Amtes für Zensus und Statistik Hongkongs entnommen.

[2]               Quelle: Hong Kong Financial Services and the Treasury Bureau.

[3]               Nach Angaben der Hong Kong Stock Exchange and Clearing Ltd. (HKEx) schloss der Hang-Seng-Index das Jahr 2011 mit 18434 Indexpunkten ab.

[4]               Nach Angaben von HKEx ging das aufgebrachte Beteiligungskapital, einschließlich durch Neuemissionen von Wertpapieren und Vereinbarungen nach dem Börsengang, am Main Board und am Growth Enterprise Market 2011 um 42,6% auf 488,3 Mrd. HKD zurück. Dabei sank das aufgebrachte Erstemissionskapital (IPO) um 41,8% auf 258,9 Mrd. HKD.

[5]               Quelle: Hong Kong Monetary Authority, Angaben für die erste Jahreshälfte 2011.

[6]               Quelle: Hong Kong Monetary Authority.

[7]               Quelle: Hong Kong Immigration Department

[8]               Quelle: Amt für Zensus und Statistik Hongkong.