20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/18

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unter Hinweis auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Artikel 50 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (KOM(2010)0608),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ vom 13. April 2011 (KOM(2011)0206),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3),

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unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Daily Mail  (4), Centros  (5), Überseering  (6), Inspire Art  (7), SEVIC Systems  (8), Cadbury Schweppes  (9) und Cartesio  (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (12),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (13),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 zu zivil-, handels- und familienrechtlichen Aspekten sowie zu Aspekten des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms (15),

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gestützt auf die Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0008/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Artikel 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit für alle Unternehmen gewährleisten; in der Erwägung, dass die Verlagerung von Gesellschaften über Grenzen hinweg einer der Kernbestandteile der Vollendung des Binnenmarktes ist; in der Erwägung, dass die Unterschiede in den Rechtsordnungen hinsichtlich der Sitzverlegung und der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder tatsächliche Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat innerhalb des Binnenmarktes und das damit verbundene Beschäftigungsrisiko sowie die verwaltungstechnischen Hürden, die Kosten, die sozialen Auswirkungen und die mangelnde Rechtsklarheit zur Kenntnis genommen werden sollten;

B.

In der Erwägung, dass sich die Mehrheit der Teilnehmer an der am 15. April 2004 abgeschlossenen öffentlichen Anhörung für die Verabschiedung einer gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen aussprach;

C.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Unterschiede zwischen den Auflagen der Mitgliedstaaten für die Verlegung von Unternehmen in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Cartesio bestätigt wird, dass eine vereinheitlichte Regelung für die grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmenssitzen notwendig ist;

D.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Cartesio nicht – wie von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung im Jahr 2007 erwartet (16) – die erforderliche Klarstellung im Hinblick auf die Verlegung von Unternehmenssitzen vorgenommen hat;

E.

in der Erwägung, dass es Aufgabe der Gesetzgeber und nicht des Gerichtshofs ist, auf der Grundlage des Vertrags die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Freiheit eines Unternehmens, seinen Sitz zu verlegen, vollendet wird;

F.

in der Erwägung, dass als Folge der Ausführungen der Kommission in deren Folgenabschätzung aus dem Jahr 2007, in der es heißt, dass die Option, den Status quo beizubehalten, verhältnismäßiger erscheine, da sie keine weiteren Maßnahmen vonseiten der EU erfordere (17), die Mobilität von Unternehmen nach wie vor mit einem hohen Verwaltungsaufwand sowie mit sozialen und steuerlichen Kosten verbunden ist;

G.

in der Erwägung, dass bei der von der Kommission im Jahr 2007 durchgeführten Folgenabschätzung die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen mit Ausnahme der Beteiligung der Arbeitnehmer nicht erfasst wurden;

H.

In der Erwägung, dass der Missbrauch von Briefkastenfirmen und Mantelgesellschaften zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher Bedingungen verhindert werden sollte;

I.

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung steuerneutral sein sollte;

J.

In der Erwägung, dass bei einer Sitzverlegung die Rechtspersönlichkeit der betroffenen Gesellschaft erhalten bleiben sollte, damit deren ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet ist;

K.

in der Erwägung, dass durch die Verlegung die vor der Verlegung bestehenden Rechte beteiligter Akteure (Minderheitenaktionäre, Arbeitnehmer und Gläubiger) nicht beeinträchtigt werden sollten;

L.

in der Erwägung, dass das Verlegungsverfahren strengen Regeln im Hinblick auf Transparenz und Information der beteiligten Akteure vor der Durchführung der Verlegung unterliegen sollte;

M.

in der Erwägung, dass die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, wenn der Sitz eines Unternehmens verlegt wird;

N.

in der Erwägung, dass die Kohärenz der Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung zwischen den in den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien enthaltenen unterschiedlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden sollte;

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 50 Absätze 1 und 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen umgehend einen Vorschlag für eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen zu unterbreiten;

2.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität in Einklang stehen;

3.

vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.