7.3.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 68/77 |
Dienstag, 23. Oktober 2012
Passives Wahlrecht für den Ausschussvorstand (Auslegung Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
P7_TA(2012)0363
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zum passiven Wahlrecht für den Ausschussvorstand (Auslegung Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
2014/C 68 E/10
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 18. September 2012, |
— |
gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung, |
1. |
beschließt, dem Artikel 191 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: "Nur die gemäß Artikel 186 gewählten ordentlichen Mitglieder eines Ausschusses können in dessen Vorstand gewählt werden." |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |