BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011 /* COM/2012/0444 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT Jahresbericht 2012 über die
Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im
Jahr 2011 ANTWORTEN AUF
NEUE HERAUSFORDERUNGEN Im Jahr 2011 ging
es vor allem um Antworten auf neue Herausforderungen und um neue Lösungen für
bestehende Herausforderungen. Der Arabische Frühling – die von der Bevölkerung
getragenen Massenbewegungen in der südlichen Nachbarschaft –artikulierte
Forderungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Als Reaktion auf
die Entwicklung der Lage in der arabischen Welt leistete die EU zunächst
humanitäre Hilfe und Zivilschutz. Darauf folgten spezifische Strategien und
Unterstützungsmaßnahmen, die auf die einzelnen Länder zugeschnitten waren und
zur Förderung nachhaltiger Reformen und einer breitenwirksamen wirtschaftlichen
Entwicklung dienten. In Afrika südlich der Sahara ergriff die EU eine Reihe von
Maßnahmen zur Unterstützung des jüngsten Staates der Welt - Südsudan. Mit einem
gemeinsamen Anteil an der weltweit geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe
(ODA) von über 50 % unterstrichen die EU und ihre Mitgliedstaaten als
damit weltweit größter Geber ihr langfristiges Engagement für die
Armutsminderung. In ihrer Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit
größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[1]
unterstrich die Kommission ihre Unterstützung für Armutsminderung, Demokratie,
gute Regierungsführung sowie nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum und
betonte, dass die diese Unterstützung dort ansetzen muss, wo sie am
dringendsten benötigt wird und die größtmögliche Wirkung entfalten kann. Dies
war angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Eurozone von
besonderer Relevanz. Beim wichtigsten internationalen Treffen des Jahres zum
Thema Entwicklung im November 2011 – dem Hochrangigen Forum in Busan,
Südkorea,– wurde die Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit der Hilfe zu
erhöhen, die Koordinierung zu verbessern und verstärkt die Systeme der
Empfängerländer in Anspruch zu nehmen. Als Ergänzung zur „Agenda für den
Wandel“ legte die Kommission in einer weiteren Mitteilung das künftige Konzept
der EU-Budgethilfe für Drittländer[2]
dar, die eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Steigerung der
Wirksamkeit der Hilfe darstellt. Im Dezember 2011 wurden mit Blick auf den
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 neue Vorschläge für die Finanzierung der
Außen- und Entwicklungshilfe vorgelegt, die Ausgabenpläne für die neuen
Schwerpunktbereiche enthielten. Agenda für den Wandel – Modernisierung
der Entwicklungspolitik der EU Die beiden
Ecksteine der Agenda für den Wandel bilden einerseits Menschenrechte,
Demokratie und gute Regierungsführung und andererseits nachhaltiges und
breitenwirksames Wachstum. Dieses nachhaltige und breitenwirksame Wachstum soll
durch Förderung von sozialer Inklusion und menschlicher Entwicklung,
menschenwürdiger Arbeit, Unternehmertum und regionaler Entwicklung,
nachhaltiger Landwirtschaft, Energieversorgung und Energiezugang unterstützt
werden. Dazu wird ein differenzierter Ansatz vorgeschlagen. So sollen nach
Maßgabe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU einige Länder - vor
allem diejenigen, die inzwischen selber zu Gebern geworden sind - weniger oder
gar keine Hilfe mehr erhalten. Dafür sollen ihnen alternative Formen der
Zusammenarbeit angeboten werden. Dieser neue Ansatz wird die EU besser in die
Lage versetzen, ihre Grundwerte zu fördern und zu verteidigen und ihren
internationalen Verpflichtungen gegenüber ihren Nachbarn - insbesondere
denjenigen, die sich auf dem Weg in die EU oder im Übergang befinden - und den
ärmsten und verwundbarsten Ländern der Welt nachzukommen. Zu den weiteren
Merkmalen der neuen Politik zählt u. a. eine verbesserte
Geberkoordinierung - vor allem unter den EU-Mitgliedstaaten -, die dazu
beitragen soll, Doppelarbeit zu vermeiden und eine größere Kohärenz und
Wirksamkeit der Hilfe zu gewährleisten. Die EU wird den Schwerpunkt auf
Sektoren legen, die sich besonders positiv auf die Armutsminderung auswirken,
wie z. B. Regierungsführung, Sozialschutz, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung,
Landwirtschaft und Energie. Künftig wird die bilaterale Hilfe für einzelne
Länder in höchstens drei Sektoren fließen[3].
Innovative Instrumente wie die Kombination von Darlehen und Zuschüssen und die
Einbeziehung des Privatsektors sind auch Bestandteil der neuen Politik. Im Zusammenhang
mit der Überarbeitung des Mandats der EIB für die Darlehenstätigkeit in
Drittländern prüft die Kommission die mögliche Einrichtung einer EU-Plattform
für Zusammenarbeit und Entwicklung, um die Mechanismen für Mischfinanzierungen
in Regionen außerhalb der EU zu optimieren[4].
Energie trägt zur Armutsminderung bei Durch ihren Beitrag zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse wie
Kochen, Gesundheit, Behausung, Kommunikation und menschenwürdiger Arbeit spielt
Energie eine wichtige Rolle bei der Armutsminderung. Sie schafft auch
Einkommens- und Geschäftsmöglichkeiten. In den vergangenen sieben Jahren hat
die EU Zuschüsse in Höhe von rund 2 Mrd. EUR für Maßnahmen im Energiesektor in
den Entwicklungsländern gewährt und damit eine führende Rolle bei der
Verbesserung der Energieversorgung in der Welt gespielt. EU-Instrumente
wie die AKP-EU-Energiefazilität, das EU-Afrika-Programm für erneuerbare Energie
und der Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika wurden eingesetzt, um einzelne
Projekte in ganz Afrika zu finanzieren. Die Kommission will die Finanzierung
dieses Sektors durch Einbeziehung von Privatunternehmen und Entwicklungsbanken
in künftige Projekte weiter verstärken. Der EU-Entwicklungskommissar ist
Mitglied der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe „Nachhaltige Energie für Alle“,
die vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzt wurde, um Mittel aus allen
Sektoren der Gesellschaft für die Finanzierung energiebezogener Programme zu
mobilisieren. Energie ist auch ein Schwerpunkt der Agenda für den Wandel. Budgethilfe – Motor des Wandels In der im Oktober 2011 parallel zur Agenda
für den Wandel veröffentlichten Mitteilung über ein neues Konzept der
EU-Budgethilfe zeigte die Kommission auf, wie dieses Instrument noch
wirkungsvoller als Motor des Wandels eingesetzt werden kann. Die Budgethilfe
umfasst neben dem Politikdialog auch den Transfer finanzieller Ressourcen an
das Finanzministerium des Partnerlandes sowie Leistungsbewertungen und Kapazitätsentwicklung
auf der Grundlage von Partnerschaft und gegenseitiger Rechenschaftspflicht. Das
neue Konzept soll eine stärkere Differenzierung der Budgethilfemaßnahmen
ermöglichen, damit die EU den politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Rahmenbedingungen des jeweiligen Partnerlandes stärker Rechnung tragen kann.
Dabei wird die EU größeres Gewicht auf gegenseitige Rechenschaftspflicht,
gemeinsames Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
sowie auf Transparenz und Haushaltskontrolle legen. Ein neuer Finanzrahmen Die Vorschläge der Kommission vom Juni 2011
für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 stützen
sich auf die Vorschläge in der Mitteilung „Haushalt für Europa 2020“[5], in der die Bereiche aufgezeigt
wurden, in denen die EU eine wichtige Rolle in einer zunehmend globalisierten
Welt spielen könnte. Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, die
Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) zu
verwirklichen und das Ziel, bis 2015 den Anteil der öffentlichen
Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 % zu erhöhen, zu
erreichen. Dazu wurde vorgeschlagen, die für das auswärtige Handeln der EU
bereitgestellten Haushaltsmittel von 56,8 Mrd. EUR auf 70 Mrd. EUR aufzustocken
und verstärkt innovative Finanzierungsinstrumente (wie z. B. Darlehen,
Garantien, Beteiligungskapital und Risikoteilungsinstrumente) einzusetzen, um
Privatinvestitionen zu mobilisieren und Institutionen in den Empfängerländern
zu stärken. Vorgeschlagen wurde außerdem, den Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) für 79 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) von 23
Mrd. EUR - mit einer Laufzeit von sechs Jahren - auf 30 Mrd. EUR - mit einer
Laufzeit von sieben Jahren – (jeweils in Preisen von 2011) aufzustocken und die
direkte Finanzierung durch die EU-Mitgliedstaaten beizubehalten. Kohärente
Entscheidungsfindung 2011 nahm der
neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der der Hohen Vertreterin für Außen-
und Sicherheitspolitik untersteht, seine Arbeit auf. Der EAD arbeitete mit den
Dienststellen der Kommission bei der gemeinsamen Reaktion auf die Krisen in
Libyen und Tunesien sowie bei der Erarbeitung von Vorschlägen für den
mehrjährigen Finanzrahmen zusammen. Das weltweite Netz der 140 EU-Delegationen nehmen
politische und diplomatische Aufgaben für die EU wahr und unterstützen auch die
Mitgliedstaaten u. a. durch gemeinsame Berichterstattung. Da einige
Mitgliedstaaten die Ressourcen ihrer diplomatischen Dienste allmählich
reduzieren, um sich stärker auf andere Prioritäten konzentrieren zu können,
besteht der zusätzliche Nutzen der Delegationen darin, dass sie eine
angemessene Repräsentation der EU in der ganzen Welt gewährleisten. Es geht
allerdings nicht darum, die nationalen diplomatischen Dienste zu ersetzen,
sondern darum, die verfügbaren Ressourcen kostenwirksamer und effizienter
einzusetzen und die globale Rolle der EU zu stärken. Der Arabische Frühling – die Politik
gegenüber den südlichen Nachbarn der EU Im März 2011 bekräftigte die EU ihre Unterstützung
für die Menschen im südlichen Mittelmeerraum bei ihren Bemühungen um verstärkte
Achtung der Menschenrechte, mehr Demokratie und ein besseres Leben. Sie bot
ihren südlichen Nachbarn eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen
Wohlstand“ im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik an. Diese
Partnerschaft ist anreizorientiert und dient dazu, insbesondere die
reformwilligen Partner zu unterstützen und eine engere Verbindung zwischen
interner Politik und externer Finanzhilfe herzustellen. Dementsprechend wurden
von den Mitteln für den südlichen Mittelmeerraum 600 Mio. EUR umgewidmet und
auf die Ziele der Partnerschaft ausgerichtet: Unterstützung des demokratischen
Übergangs, Aufbau einer Partnerschaft mit den Menschen und der Zivilgesellschaft
sowie Förderung eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wirtschaftswachstums. Für die ENP-Partner werden aus dem EU-Haushalt
zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Umsetzung der
Gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“
vom Mai 2011 zu unterstützen. Der Großteil dieser zusätzlichen Mittel (670 Mio.
EUR) wird über zwei Rahmenprogramme bereitgestellt: SPRING (Unterstützung für
Reformen und breitenwirksames Wachstum) in der südlichen Nachbarschaft (540
Mio. EUR für die Jahre 2011-2013) und EaPic (Integration und Zusammenarbeit in
der Region der Östlichen Partnerschaft) in der östlichen Nachbarschaft (130
Mio. € für die Jahre 2012-2013). Die restlichen zusätzlichen Mittel wurden
hauptsächlich Programmen im Bereich der Hochschulbildung (Tempus, Erasmus
Mundus usw.) zugewiesen und dienen der Unterstützung von
zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht-staatlichen Akteuren. Eine
Fazilität für die Zivilgesellschaft wurde eingerichtet, um die Rolle der
Zivilgesellschaft bei der Förderung von Reformen und öffentlicher
Rechenschaftspflicht in der südlichen und der östlichen Nachbarschaft zu
stärken. Sie wurde für das Jahr 2011 mit einem Budget von 26,4 Mio. EUR
ausgestattet. Auch ein weiteres Programm „Investitionssicherheit im
Mittelmeerraum“ wurde als Reaktion auf die denkwürdigen Ereignisse des
Arabischen Frühlings aufgelegt. Globales Engagement Zur Stärkung ihrer weltweiten Beziehungen nahm
die EU 2011 das gesamte Geflecht der bestehenden Kooperations-, Handels- und
Assoziierungsabkommen und Finanzierungsinstrumente heran und baute dieses auch
weiter aus. Im Gefolge der Unabhängigkeit von Südsudan im
Juli 2011 eröffnete die EU eine Delegation in der Hauptstadt Juba. Die
EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einigten sich darauf, durch die
gemeinsame Programmierung von 800 Mio. EUR auf der Grundlage eines
einheitlichen Strategiedokuments 2011-2013 mit Schwerpunkt auf Gesundheit,
Bildung, ländlicher Entwicklung, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung
des Zugangs zur Wasser- und Sanitärversorgung die Koordinierung und Kohärenz
der Hilfe zu verbessern. Davon stammten 200 Mio. EUR aus dem EEF. Die Ereignisse in Nordafrika wirken sich
kurzfristig und möglicherweise auf langfristig auf die südlich davon gelegenen
Länder, vor allem auf die Sahelzone und die daran angrenzenden Länder, aus.
Unter Einsatz des Instruments für Stabilität kam die EU Ersuchen um
unverzügliche Unterstützung bei der Stabilisierung dieser Region nach und trug
u. a. dazu bei, die Bedürfnisse rückkehrender Migranten (vor allem aus
Libyen) und anderer Gruppen in Bezug auf Existenzsicherung und damit verbundene
Bereiche zu befriedigen. Die EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der
Sahelzone ist auf die Bewältigung der längerfristigen sicherheits- und
entwicklungspolitischen Folgen für die Region ausgerichtet. Für Mali,
Mauretanien und Niger wurden insgesamt 150 Mio. EUR bereitgestellt, die zur
Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und Governance, einschließlich
der Stärkung des jeweiligen Justizwesens, dienen sollen. Die Region steht
weiterhin vor einer Vielzahl miteinander verflochtener Herausforderungen:
extreme Armut, Folgen des Klimawandels, häufige Nahrungsmittelkrisen, schnelles
Bevölkerungswachstum, fragile Regierungen, Korruption, ungelöste interne
Spannungen, Gefahr von gewaltsamem Extremismus und Radikalisierung, illegaler
Handel und terrorismusbedingte Sicherheitsbedrohungen. 2011 erwiesen sich die Nahrungsmittelkrisen am
Horn von Afrika als die größte Herausforderung in dieser Region. Die EU stellte
zusätzliche Mittel für Äthiopien (13,75 Mio. EUR), Dschibuti (rund 4,5 Mio.
EUR) und Somalia (25 Mio. EUR) bereit. Im November 2011 wurde ein neuer
Strategierahmen für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Zusammenhang damit
wurde der erste EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika ernannt, der
zunächst schwerpunktmäßig für Somalia und den Kampf gegen die weit verbreitete
Piraterie in der Region zuständig ist. Außerdem stockte die EU ihre Unterstützung
für Côte d’Ivoire auf und stellte 125 Mio. EUR bereit, um die neue Regierung
unter Staatspräsident Alassane Ouattara bei der Wiederherstellung der
politischen und wirtschaftlichen Stabilität zu unterstützen. Auch bei der
Umsetzung des zweiten Aktionsplans und der acht thematischen Partnerschaften im
Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika wurden Fortschritte erzielt. Die
Plattform EU-Afrika für den Dialog über Staatsführung und Menschenrechte legte
Vorschläge für den Umgang mit natürlichen Ressourcen in Konflikt- und
Nachkonfliktsituation vor und unterstützte damit die jüngsten Maßnahmen der EU
zur Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Tätigkeit der europäischen
Holz- und der europäischen mineralgewinnenden Industrie in Afrika. Stark im Fokus standen 2011 die östlichen
Nachbarn der EU, für die die EU nicht nur einen wichtigen Partner und einen
Katalysator für Reformen darstellt, sondern auch eine starke wirtschaftliche
Anziehungskraft ausstrahlt. Beim zweiten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
am 29./30. September in Warschau bekräftigten die EU und ihre östlichen
Nachbarn erneut ihr Engagement für die Partnerschaft. Für die Jahre 2012 und
2013 sagte die EU den Partnern, die mit ihren Reformen voranschreiten,
zusätzliche Mittel von bis zu 130 Mio. EUR zu. Auf einer von der Ukraine
anlässlich des 25. Jahrestags des Atomunfalls von Tschernobyl veranstalteten
internationalen Konferenz wurde vereinbart, die Mittel für das Programm zum Bau
eines neuen Schutzmantels und zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt vor den
Gefahren, die von der beschädigten Ummantelung des Reaktorblocks 4 ausgehen, um
550 Mio. EUR aufzustocken. Ihrerseits sagte die EU zu, weitere 110 Mio. aus
Mitteln des Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
bereitzustellen. Für die Länder Zentralasiens gilt die EU als
enger politischer Verbündeter und vertrauenswürdiger Partner, auf den sie sich
bei der Bewältigung des schwierigen Übergangs, mit dem sie begonnen haben,
verlassen können und der auch wichtige wirtschaftliche Chancen bietet. Beim
Außenministertreffen EU/Zentralasien am 7. April 2011 in Taschkent bekräftigten
beide Seiten ihr Engagement für die Ziele und die Umsetzung der Strategie
EU/Zentralasien, die in den Jahren 2012 und 2013 die Bereitstellung erheblicher
Ressourcen vorsieht, um wichtige politische und sozioökonomische Reformen zu
unterstützen. Beim Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik im
Mai 2010 in Madrid wurde eine Intensivierung der politischen Beziehungen der EU
zu dieser Region signalisiert. Mit Zentralamerika wurde das erste regionale
EU-Assoziierungsabkommen abgeschlossen, und die Umsetzung des mehrseitigen
Handelsabkommens mit Peru und Kolumbien wurde eingeleitet. Auch die
Verhandlungen zwischen der EU und MERCOSUR über ein Assoziierungsabkommen kamen
weiter voran. Im November 2011 wurde der Sitz der Stiftung
EU-Lateinamerika/Karibik in Hamburg, Deutschland eröffnet. Außerdem intensivierte die EU ihre Beziehungen
zum Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) und verstärkte auch ihre
Beziehungen zu den zehn ASEAN-Mitgliedern durch die Aushandlung und Umsetzung
bilateraler Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Freihandelsabkommen.
Ein besonders erfolgreiches von der EU finanziertes Projekt für ganz Asien ist
„SWITCH Asia“, ein aus mehreren Komponenten bestehendes Programm, mit dem durch
die Finanzierung kleinerer Projekte im gesamten Kontinent nachhaltige
Produktions- und Konsummuster gefördert werden. Das Programm trägt nicht nur
zur Armutsminderung und zur Verbesserung der Lebensqualität (MDG 1 und 7) bei,
sondern auch zur Förderung einer umweltfreundlichen Wirtschaft. Im karibischen Raum wurde eine ganze Reihe
2010 ergriffener Initiativen fortgesetzt. So wurde ein endgültiger Entwurf der
Gemeinsamen Strategie EU-Karibik, die beim Gipfeltreffen EU-CARIFORUM erörtert
worden war, erarbeitet, der nach Abschluss der notwendigen institutionellen
Verfahren im Laufe des Jahres 2012 vorgestellt werden soll. Auch die Umsetzung
des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-CARIFORUM kam weiter voran. Der seit
langem erwartete Infrastruktur-Treuhandsfonds für die Karibik wurde vom
EEF-Ausschuss in Form einer Investitionsfazilität genehmigt, die 2012 ihre
Tätigkeit aufnehmen soll. Die Folgen des Klimawandels stellen die größte
Gefahr für die Länder des pazifischen Raums dar und erschweren ihnen die
Verwirklichung der MDG. Im Rahmen der im Dezember 2010 eingeleiteten Initiative
EU-Pazifik zum Klimawandel traf der EU-Entwicklungskommissar anlässlich einer
hochrangig besetzten regionalen Konferenz im März 2011 in Vanuatu mit Ministern
aus dem pazifischen Raum zusammen. Die Teilnehmer einigten sich auf ein
verstärktes Engagement für eine Entwicklungszusammenarbeit, die noch
wirkungsvoller zur Bewältigung des Klimawandels, zur Armutsminderung, zur
Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Geschlechtergleichstellung sowie
zur Verwirklichung der MDG beiträt. 2012 sollen die Kommission und die Hohe
Vertreterin eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Für eine erneuerte
Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem pazifischen Raum“ vorlegen. Das ganze Jahr 2011 hindurch spielte die EU
eine führende Rolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und drängte auf
weitere Fortschritte in den internationalen Klimaverhandlungen. Sie hielt ihre
Zusage ein, schnell abfließende Mittel bereitzustellen, und verstärkte ihre
diplomatische Arbeit zum Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im
November 2011 in Durban, Südafrika. EU finanziert Wasserprojekte Zwischen 2004 und 2012 wurden insgesamt 272 Projekte aus Mitteln der
von der EU eingerichteten AKP-Wasserfazilität finanziert, um die Wasser-,
Hygiene und Sanitärversorgung und die Wasserbewirtschaftung in afrikanischen,
karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) zu verbessern. Die Fazilität
wurde bei ihrer Einrichtung mit 700 Mio. EUR aus EU-Mitteln und mit 12 Mio. EUR
aus Zuschussmitteln der spanischen Regierung ausgestattet. Im Rahmen der 2002 eingeleiteten Wasserinitiative der Europäischen
Union werden weiterhin Mittel aus verschiedenen Quellen zur Verbesserung der
Wasser- und Sanitärversorgung mobilisiert. Seit 2004 hat die EU dazu
beigetragen, mehr als 32 Millionen Menschen den Zugang zu einer verbesserten
Wasserversorgung und mehr als 9 Million Menschen den Zugang zu Sanitäranlagen zu
verschaffen. Aufbauend auf den Erfolgen der EU-Wasserinitiative und der
EU-AKP-Wasserfazilität wird die EU weiterhin die internationale Zusammenarbeit
unterstützen und innovative Ansätze fördern, die den Bereich Wasser stärker mit
anderen Sektoren wie Landwirtschaft und Energie verbinden. In der Agenda für den Wandel betonte die Kommission, dass neue
Politikansätze dazu beitragen sollten, Ungleichheiten zu überwinden und
insbesondere armen Menschen einen besseren Zugang zu Land, Wasser und Energie
zu verschaffen, ohne dabei der Umwelt zu schaden. Zwischen 2003 und 2010
stellte sie insgesamt 3 Mrd. EUR für Wasser- und Sanitärprojekte bereit. Dies
stellt nahezu eine Verdreifachung der EU-Entwicklungshilfe in diesem Bereich
dar. Erreichung der MDG Im Jahresbericht 2011 wurde im Einzelnen
erläutert, wie EU-Projekte und –Programme zur Verwirklichung der MDG in allen
Kontinenten und Regionen beitragen. Die EU hat gezielte Programme aufgelegt und
spezifische Instrumente entwickelt, um die MDG - vor allem diejenigen, bei
denen viele Länder sehr im Rückstand sind, wie z. B. Verringerung der Kinder-
und Müttersterblichkeit – erreichbarer zu machen. Ende 2011 wurde die erste
Komponente der im September 2010 beschlossenen und mit 1 Mrd. EUR
ausgestatteten MDG-Initiative verabschiedet. Schwerpunkt sind die Länder, die
bei der Verwirklichung ihrer MDG-Zielvorgaben am weitesten hinterhinken. Die
EU-Nahrungsmittelfazilität trägt zur Verbesserung der Ernähungssicherheit bei.
Bis Ende 2011 waren aus den Mitteln dieser mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten
EU-Fazilität neben 134 von NRO und Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten und 69
von internationalen Organisationen durchgeführten Projekten auch drei regionale
Projekte und zehn Budgethilfe-Maßnahmen finanziert worden. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind
auch Schwerpunkt der Agenda für den Wandel. Um Länder bei der Erreichung von
MDG 3 (Geschlechtergleichstellung) zu unterstützen, wurden 2011 aus Mitteln des
thematischen EU-Programms „Investitionen in Menschen“ zwei groß angelegte
Initiativen in diesem Bereich finanziert: ein Programm zur Stärkung der
sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen sowie ein neues UN-Programm
„Increasing accountability in financing for gender equality“ (mehr
Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung der Geschlechtergleichstellung). Stärkung von
Menschenrechten und guter Regierungsführung 2011 setzte sich die
EU mit Hilfe der ihr im Bereich auswärtiges Handeln zur Verfügung stehenden
Instrumente und Politikkonzepte für die Förderung und den Schutz von
Menschenrechten und guter Regierungsführung und für die Überwindung
geschlechterspezifischer Ungleichheiten ein. Im Dezember 2011 legten die
Kommission und die Hohe Vertreterin die Gemeinsame Mitteilung „Menschenrechte
und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer
Ansatz“[6]
vor. Darin wird das Menschenrechtskonzept der EU bekräftigt und werden Wege
aufgezeigt, wie die Förderung von Menschenrechten auf lokale Verhältnisse
zugeschnitten und das kollektive Gewicht der EU besser eingebracht werden kann.
Darüber hinaus sehen die Vorschläge für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen
eine Stärkung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte
und in diesem Zusammenhang u. a. eine intensivere Unterstützung der Zivilgesellschaft
in aller Welt vor. Das sensible Thema der Genitalverstümmelung Die Zusammenarbeit der EU mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen (UNICEF) hat erheblich zur Verringerung der weiblichen
Genitalverstümmelung und der Zahl der Kinderehen beigetragen, die das Leben
vieler Mädchen prägen. Für das entsprechende Programm, das von UNICEF
durchgeführt wird, stellt die EU in den Jahren 2008 bis 2012 insgesamt
3 991 000 EUR bereit. Mit Schwerpunkt auf Ägypten, Eritrea,
Äthiopien, Senegal, Sudan und Indien ist das Programm darauf ausgerichtet,
durch Sensibilisierung und Diskussionen zu diesen sensiblen Themen in
ländlichen Gemeinden unter Einschaltung geachteter Führungspersonen aus der
Gemeinde soziale Normen und Einstellung zu verändern. Danke dieses umsichtigen
Vorgehens steht Senegal kurz davor, als erstes Land diese traditionelle Praxis
zu beenden. Ausblick Durch die Agenda
für den Wandel und die sie begleitenden Vorschläge hinsichtlich der Budgethilfe
werden die Entwicklungs- und die sonstige auswärtige Politik der EU
aktualisiert, damit sie zur Bewältigung der Herausforderung einer sich rasch
verändernden Welt beitragen können. Zweck dieser modernisierten Agenda ist es,
die Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Förderung von Menschenrechten,
guter Regierungsführung und breitenwirksamem und nachhaltigen Wachstum
auszurichten. In diesem Zusammenhang bilden auch nachhaltige Landwirtschaft,
Ernährungssicherung, nachhaltige Energie, Stärkung der Rolle des Privatsektors
als Entwicklungspartner, menschenwürdige Arbeit und Sozialschutz wichtige
Schwerpunkte. Die EU erkennt an,
dass sie ihre Instrumente zur Unterstützung nachhaltiger Veränderungen in
Gesellschaften im Übergang weiter verbessern und noch stärker auf die dort
herrschenden Verhältnisse und Bedürfnisse ausrichten kann. Länder mit niedrigem
Einkommen sind den Auswirkungen externer Schocks besonders ausgesetzt. Um
langfristig die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks zu erhöhen,
wurde in den Gemeinsamen Mitteilungen von 2011 vorgeschlagen, stärkeres Gewicht
auf die Mobilisierung inländischer Einnahmen, den Ausbau sozialer
Sicherheitsnetze, Effizienzsteigerungen bei den öffentlichen Ausgaben und auf
wirtschaftliche Diversifizierung zu legen. Es braucht allerdings Zeit, bis dieser
Ansatz einen spürbaren Nutzen erzeugt. Die Kommission wird außerdem die
Möglichkeit prüfen, innovative Projekte wie SPRING auch in anderen Teilen der
Welt durchzuführen. Um
Entwicklungsländer bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen
externer Schocks zu unterstützen, sind kurzfristig greifende Mechanismen
erforderlich. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Instrument „FLEX“, der
Nahrungsmittelfazilität und dem Instrument „FLEX-Verwundbarkeit“ (V-FLEX) für
Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten entwickelt die Kommission zurzeit
zusätzliche Mechanismen zur Abfederung externer Schocks. Mit Blick auf den
UN-Gipfel zur Überprüfung der MDG im Jahr 2013 werden die Erreichung der MDG
und die Gestaltung des darauffolgenden Entwicklungsrahmens auch 2012 zentrale
Themen der Entwicklungspolitik bilden. [1] KOM(2011) 637 endgültig. [2] KOM(2011) 638 endgültig. [3] Möglicherweise mit Ausnahm der Kandidaten und
potenziellen Kandidaten für den Beitritt zu EU, die im Rahmen des Instrument
für Heranführungshilfe unterstützt werden. [4] Beschluss 2011/1080/EU. [5] KOM(2011)
500 endgültig. [6] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0886:FIN:DE:PDF.