19.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/81

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unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), der an die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative anknüpft;

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unterstützt folglich den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) und ist der Auffassung, dass dieser an die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und an das Statut des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) anknüpft, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in der Union zu fördern;

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unterstreicht, dass dieses Statut den Anforderungen in Bezug auf Vereinfachung und Wirksamkeit für die Stiftungen gerecht werden muss, damit diese alleine oder in Partnerschaft mit nationalen, lokalen und regionalen Akteuren grenzüberschreitende oder länderübergreifende Projekte besser bearbeiten können, wobei gegenüber der breiten Öffentlichkeit stets auf Rechtssicherheit und Transparenz bei ihrer Funktionsweise und Finanzierung zu achten ist;

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versteht die Bemühungen um ein richtiges Gleichgewicht zwischen dem einzelstaatlichen Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Mindestvermögen, über das eine FE verfügen muss, einerseits und dem Wunsch nach vereinfachter Gründung einer FE in der gesamten EU andererseits. Der Ausschuss ist jedoch darauf bedacht, dass den Spendern und der Öffentlichkeit ein ausreichend solides Vermögen der FE garantiert wird. Er wünscht zum einen, dass das für die Gründung einer FE erforderliche Mindestvermögen von den zu niedrig erscheinenden 25 000 EUR auf 50 000 EUR angehoben wird. Zum anderen fordert er, dass dieser Betrag während der gesamten Zeit des Bestehens der FE vorgehalten werden muss, und dass das Unterschreiten dieses Sockelbetrags mit der Auflösung der FE sanktioniert wird.

Berichterstatterin

Claudette BRUNET – LECHENAULT (FR/SPE), Vizepräsidentin des Generalrats von Saône et Loire

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)

COM(2012) 35 final.

1.

ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung und der wesentlichen Rolle bewusst, die Stiftungen überall in Europa und in allen Bereichen des öffentlichen Interesses haben – vor allem in den Zuständigkeitsbereichen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie Sozial- und Gesundheitsdienste, soziale Sicherheit, Kunst und Kultur, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation oder Umwelt;

2.

hat vollstes Verständnis für die Probleme, mit denen Stiftungen bei grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Projekten konfrontiert sind. Diese verursachen ihnen hohe Ausgaben für Rechtsberatung oder strukturelle Anpassungen, wobei diese Gelder wirkungsvoller für die Durchführung ihrer sozialen Aufgaben verwendet werden könnten;

3.

unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), der an die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative anknüpft;

4.

begrüßt überdies, dass sich der Vorschlag in den umfassenderen Zusammenhang einer Gewährleistung der Tätigkeiten der sozialen und solidarischen Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarkts einfügt und hofft, dass die Annahme eines Statuts der Europäischen Stiftung den Weg ebnet für ein Statut des Europäischen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

5.

unterstreicht, dass dieses Statut den Anforderungen in Bezug auf Vereinfachung, Wirksamkeit und Rechtssicherheit für die Stiftungen gerecht werden muss, damit diese alleine oder in Partnerschaft mit nationalen, lokalen und regionalen Akteuren grenzüberschreitende oder länderübergreifende Projekte besser bearbeiten können;

6.

betont auch, dass dieses Statut darauf abzielen muss, die Funktionsweise und Finanzierung der Stiftungen für die breite Öffentlichkeit verständlich zu machen;

7.

wünscht eine stärkere europäische Dimension der FE, nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Gründung, sondern auch während der gesamten Zeit ihres Bestehens. Die für sie gültigen rechtlichen Bestimmungen sollten weitestgehend dem Verordnungsentwurf und den Statuten der einzelnen FE entnommen sein und möglichst wenig auf das jeweilige einzelstaatliche Recht verweisen;

8.

erinnert daran, dass die FE, wenn sie zur Durchführung ihrer Aufgaben private Gelder beschaffen und öffentliche Mittel erhalten können, dann auch Anforderungen in Bezug auf die Rechnungslegung und die Verwendung der Mittel entsprechen müssen, sowohl gegenüber ihren Geldgebern als auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Union.

9.

bemerkt, dass dem Stiftungswesen bei einer Gesamthöhe jährlicher Ausgaben in der Größenordnung von 150 Mrd. EUR und einem Aufkommen von Vollzeit-Arbeitsplätzen für fast 1 Mio. Menschen in der ganzen EU eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung zukommt;

10.

stellt fest, dass die Stiftungen bestrebt sind, über die nationalen Grenzen hinweg tätig zu werden, um Querschnittsfragen wie Migration, sozioökonomische Entwicklung, Spitzenforschung, Menschenrechte, Umwelt etc. auf umfassende Weise zu bewältigen;

11.

betont insbesondere die Rolle, die Stiftungen mit dem Einsatz ihrer Ressourcen und ihrer Kreativität in Zeiten einer schweren politischen, finanziellen und sozialen Krise in Europa spielen können, wo es sich als grundlegend erweist, alle Möglichkeiten zur Stärkung der Europäischen Union zu sondieren und den Unionsbürgerinnen und -bürgern eine Zukunft und Wachstumsprospektiven zu bieten;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass Stiftungen bei länder- oder grenzübergreifenden Aktivitäten auf Schwierigkeiten stoßen können, da die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften ihnen Ausgaben für Rechtsberatung und diverse Verwaltungskosten auferlegen, die ihre Ressourcen jährlich um ca. 90 bis 102 Mio. EUR schmälern. Sinnvoller wäre es, diese Mittel für Projekte zum Zwecke des Gemeinwohls - alleine oder in Partnerschaft mit anderen Stiftungen oder mit den Gebietskörperschaften - zu verwenden;

13.

unterstreicht, dass die Aktivitäten der häufig von Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) gegründeten Stiftungen für die Unionsbürger sehr wichtige gemeinnützige Zwecke betreffen, die häufig in die Zuständigkeitsbereiche der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen, wie vor allem Sozial- und Gesundheitsdienste, soziale Sicherheit, Kunst und Kultur, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation usw.;

14.

erachtet die Wahl einer neuen Rechtsform der „Europäischen Stiftung“ in Alternative zur Stiftung nach einzelstaatlichem Recht für ein wesentliches Element zur Optimierung der Rolle von Stiftungen in der gesamten Europäischen Union;

15.

unterstützt folglich den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) und ist der Auffassung, dass dieser an die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und an das Statut des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) anknüpft, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in der Union zu fördern;

16.

ist der Auffassung, dass Artikel 352 AEUV, demzufolge der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften erlässt, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, die einschlägige Rechtsgrundlage für diesen Verordnungsvorschlag darstellt, da es keine anderen Bestimmungen des Vertrags gibt, aus der die EU-Organe entsprechende Handlungsbefugnisse ableiten können. Diese Wahl steht im Einklang mit früheren Entscheidungen für die Annahme von Vorschriften für andere Statute wie z.B. das der Europäischen Aktiengesellschaft oder der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und beeinträchtigt in keiner Weise das einzelstaatliche Stiftungsrecht. Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag im Rahmen des Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle nur bei einem der 19 nationalen Parlamente, die sich mit dem Thema befassten, zu einer begründeten Stellungnahme führte;

17.

unterstreicht, dass dieses Statut den Anforderungen in Bezug auf Vereinfachung und Wirksamkeit für die Stiftungen gerecht werden muss, damit diese alleine oder in Partnerschaft mit nationalen, lokalen und regionalen Akteuren grenzüberschreitende oder länderübergreifende Projekte besser bearbeiten können, wobei gegenüber der breiten Öffentlichkeit stets auf Rechtssicherheit und Transparenz bei ihrer Funktionsweise und Finanzierung zu achten ist;

18.

wünscht eine stärkere und ausgeprägtere Gewichtung der europäischen Dimension der FE, indem verlangt wird, dass diese – zum Zeitpunkt ihrer Gründung, aber auch während der gesamten Zeit ihres Bestehens – länderübergreifende oder grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt oder zum Ziel hat;

19.

bedauert diesbezüglich, dass im Verordnungsvorschlag häufige Verweise auf das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten zu finden sind; ist der Auffassung, dass dieses Vorgehen aufgrund fehlender Harmonisierungsbestimmungen die Rechtssicherheit von FE beeinträchtigen könnte;

20.

erinnert daran, dass die Fähigkeit der FE zur Akquirierung privater und öffentlicher Mittel für die Durchführung ihrer Aufgaben zur Folge hat, dass sie in der Lage sein müssen, ihren Spendern und Geldgebern sowie der Gesamtheit aller Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen die größtmögliche Sicherheit in Bezug auf ihre finanzielle Solidität und vollständige Transparenz bezüglich ihrer Verwaltung und der Verwendung der ihnen überantworteten Mittel zu gewährleisten;

21.

betont, dass in einigen Mitgliedstaaten die Begriffe „Gemeinnützigkeit“ und „Gemeinwohl“ unterschiedliche Hintergründe haben und in einigen Fällen auf ein besonderes Verfahren, eine besondere rechtliche Position im einzelstaatlichen Recht oder auf einen besonderen steuerrechtlichen Ansatz verweisen können. Deshalb sollte die Terminologie vereinheitlicht und durchgängig der Begriff „öffentliches Interesse“ verwendet werden, da dieser für die Festlegung der Zwecke der FE in jedem Mitgliedstaat einheitlich und unabhängig von jedwedem steuerlichen Aspekt zu verwenden ist;

22.

legt auch nahe, den Begriff „Amateursport“ in Artikel 5 des Verordnungsentwurfs zu definieren, um jede Unterstützung von vielmehr dem Berufssport zuzurechnenden Aktivitäten durch FE zu unterbinden;

23.

versteht die Bemühungen um ein richtiges Gleichgewicht zwischen dem einzelstaatlichen Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Mindestvermögen, über das eine FE verfügen muss, einerseits und dem Wunsch nach vereinfachter Gründung einer FE in der gesamten EU andererseits. Der Ausschuss ist jedoch darauf bedacht, dass den Spendern und der Öffentlichkeit ein ausreichend solides Vermögen der FE garantiert wird. Er wünscht zum einen, dass das für die Gründung einer FE erforderliche Mindestvermögen von den zu niedrig erscheinenden 25 000 EUR auf 50 000 EUR angehoben wird. Zum anderen fordert er, dass dieser Betrag während der gesamten Zeit des Bestehens der FE vorgehalten werden muss, und dass das Unterschreiten dieses Sockelbetrags mit der Auflösung der FE sanktioniert wird;

24.

hält es für selbstverständlich, dass FE nicht nach Gewinn streben sollten, erkennt indes an, dass sie beim Verfolgen ihrer Aufgaben von öffentlichem Interesse gehalten sein können, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Er schlägt deshalb vor, Artikel 11 zu ändern und die zulässigen wirtschaftlichen Aktivitäten von FE genauer anzugeben;

25.

ist der Auffassung, dass die Frage der Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsorgans von FE eng mit deren Eigenschaft verknüpft ist, nicht nach Gewinn zu streben, und dass im Entwurf diesbezügliche Grundregeln vorgesehen werden müssen;

26.

fordert, die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenskonflikten zu klären. Der gegenwärtige Wortlaut könnte Anlass für unterschiedliche Auslegungen geben und deshalb kontraproduktiv sein;

27.

begrüßt die Bestimmungen bezüglich Buchführung und Transparenz, empfiehlt indes, die Verfahren für Kontrolle und Offenlegung der Tätigkeiten von FE zu klären und zu präzisieren;

28.

ist sich der Bedeutung der Haushaltsdisziplin bewusst, die hinter der Entscheidung für FE-Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene anstelle eines Aufsichtsverfahrens und –gremiums auf EU-Ebene stehen;

29.

hält es für durchaus angemessen, Bestimmungen über die steuerliche Behandlung in den Statutsentwurf aufzunehmen, hegt aber Zweifel an der automatischen Ausdehnung der steuerlichen Behandlung, die Unternehmen von öffentlichem Interesse in den nationalen Regelungen zukommt, auf die FE, da bezüglich der Voraussetzung für die Gewährung von Steuererleichterungen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen.