23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/262


P7_TA(2012)0501

Mehrjahresrahmen für die Agentur der EU für Grundrechte ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (10449/2012 — C7-0169/2012 — 2011/0431(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Zustimmung)

(2015/C 434/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10449/2012),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0169/2012),

gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0361/2012),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.