23.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 434/262 |
P7_TA(2012)0501
Mehrjahresrahmen für die Agentur der EU für Grundrechte ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (10449/2012 — C7-0169/2012 — 2011/0431(APP))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Zustimmung)
(2015/C 434/47)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10449/2012), |
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in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0169/2012), |
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gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0361/2012), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |