7.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 68/119

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in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12428/2012),

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in Kenntnis des am 20. November 1995 in Kraft getreten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1),

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in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (05212/2010),

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in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207,Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0205/2012),

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in Kenntnis der von dem Ausschuss für internationalen Handel und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingereichten Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000129/2012, mit der die Kommission aufgefordert wurde, den Rahmen der territorialen Zuständigkeit der israelischen zuständigen Behörde zu klären,

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in Kenntnis der vom Kommissar für Handel, Karel de Gucht, in der Plenarsitzung vom 3. Juli 2012 gegebenen Antworten auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung, mit denen die Kommission alle Fragen der Ausschüsse INTA und AFET geklärt hat,

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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0289/2012),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über jeden Fortschritt bei der Umsetzung des Protokolls Bericht zu erstatten;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Staats Israel zu übermitteln.