7.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 68/85

Dienstag, 23. Oktober 2012
Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) ***I

P7_TA(2012)0368

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) (COM(2011)0489 – C7-0217/2011 – 2011/0217(COD))

2014/C 68 E/15

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0489),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0217/2011),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1),

—	gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten und des Petitionsausschusses (A7-0271/2012),

1.	legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 137.

Dienstag, 23. Oktober 2012
P7_TC1-COD(2011)0217

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1093/2012/EU.)