13.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 264/102


Dienstag, 22. Mai 2012
Ausgabe von Euro-Münzen ***I

P7_TA(2012)0210

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen (KOM(2011)0295 – C7-0140/2011 – 2011/0131(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

2013/C 264 E/20

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0295),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0140/2011),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. August 2011 (1),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0439/2011),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 273 vom 16.9.2011, S. 2.


Dienstag, 22. Mai 2012
P7_TC1-COD(2011)0131

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 651/2012.)