10.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 261/52

Donnerstag, 10. Mai 2012
Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation ***I

P7_TA(2012)0149

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (COM(2011)0715 – C7-0396/2011 – 2011/0315(COD))

2013/C 261 E/12

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0715),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0396/2011),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

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gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0085/2012),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Donnerstag, 10. Mai 2012
P7_TC1-COD(2011)0315

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 529/2012.)