6.9.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 257/95

Donnerstag, 29. März 2012
Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***II

P7_TA(2012)0105

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (18144/1/2011 – C7-0070/2012 – 2010/0262(COD))

2013/C 257 E/18

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (18144/1/2011 – C7-0070/2012),

—	in Kenntnis des Beitrags des portugiesischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzgebungsakts,

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0509),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel für die zweite Lesung (A7-0078/2012),

1.	billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.	stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 13.9.2011, P7_TA(2011)0345.