31.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 251/124

Mittwoch, 14. März 2012
Europäischer Fischereifonds ***I

P7_TA(2012)0074

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2011)0484 – C7-0219/2011 – 2011/0212(COD))

2013/C 251 E/29

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0484),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0219/2011),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2011 (1),

—

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Februar 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0447/2011),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 84.

Mittwoch, 14. März 2012
P7_TC1-COD(2011)0212

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. März 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 387/2012.)