6.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 161/87 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum
COM(2012) 494 final
2013/C 161/17
Berichterstatter: Christos POLYZOGOPOULOS
Die Europäische Kommission beschloss am 13. September 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum
COM(2012) 494 final.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2013 an.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 488. Plenartagung am 20./21. März 2013 (Sitzung vom 20. März) mit 100 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Mitteilung die gebotene logische Folge der Anstrengungen zur Verwirklichung einer integrierten Meerespolitik (IMP) in der Europäischen Union darstellt. |
1.2 |
Der EWSA wertet die Mitteilung im Allgemeinen als einen sinnvollen Beitrag zur IMP der EU im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Aufschwung Europas durch die Nutzung des Potenzials der maritimen Wirtschaft herbeizuführen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. |
1.3 |
Unter diesem Gesichtspunkt begrüßt der EWSA die Mitteilung, insbesondere in der derzeitigen ernsten Situation der Wirtschaftskrise, durch die eine schwierige Wirtschaftslandschaft in Europa entstanden ist, die u.a. auch die maritimen Wirtschaftstätigkeiten belastet. |
1.4 |
Nach Auffassung des EWSA setzt die neue Dynamik, die der IMP durch die Mitteilung verliehen werden soll, voraus, dass die bereits vorhandenen positiven Initiativen und Maßnahmen in Verbindung mit dem vorgeschlagenen neuen Rahmen kohärent genutzt und weiterentwickelt werden, damit die EU nicht die Gelegenheit auslässt, eine fortschrittliche IMP zu erarbeiten, die hohen Standards genügt. |
1.5 |
Nach Auffassung des EWSA sind Kontinuität und Kohärenz für die Verwirklichung des blauen Wachstums unverzichtbar. Es muss daher klargestellt werden, dass die fünf Schwerpunktbereiche, die in der Studie zum blauen Wachstum – Szenarien und Anstöße für nachhaltiges Wachstum aus den Ozeanen, Meeren und Küsten (https://webgate.ec.europa.eu/maritimeforum/content/2946) ermittelt werden, die bereits bestehenden traditionellen Maßnahmenbereiche ergänzen und nicht ersetzen. |
1.6 |
Der EWSA unterstreicht, dass – indem das blaue Wachstum als unerschöpfliche Quelle ungenutzten Reichtums erachtet und eindringlich als Allheilmittel für die europäische Wirtschaft beschworen wird – die vielfachen Belastungen, denen die Küsten und Meere der EU schon jetzt ausgesetzt sind, noch verstärkt werden. Er empfiehlt daher ständige Wachsamkeit, um ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Zielsetzungen und den Grundsätzen des nachhaltigen Wachstums zu erreichen. |
1.7 |
Der EWSA ist ausführlich auf die Bedeutung des Faktors Mensch in der maritimen Wirtschaft eingegangen und hat empfohlen, bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension einer nachhaltigen integrierten Meerespolitik der sozialen Dimension gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. |
1.8 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass das blaue Wachstum zur Förderung der sozialen, ausgrenzungsfreien Integration beitragen muss, indem er insbesondere der Lokal- und Küstenbevölkerung – auch in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten – mit ihren besonderen Merkmalen und Bedürfnissen Möglichkeiten für Beschäftigung, Ausbildung und volle Teilhabe bietet. |
1.9 |
Der EWSA unterstreicht unter Hinweis auf seine einschlägigen Bemerkungen zur marinen und maritimen Forschung (1) die wichtige Rolle, die Forschung und Innovation bei der Sicherung einer starken Wettbewerbsstellung für Europa spielen, insbesondere in den neu aufkommenden Branchen, unter Schwerpunktlegung auf die Grundlagen- und Spitzenforschung, die auf bahnbrechende Anwendungen und optimale Methoden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft ausgerichtet ist. |
1.10 |
Der EWSA misst der Frage der Bildung besondere Bedeutung bei und fordert die Kommission auf, den geeigneten innovativen Bildungsrahmen auszuarbeiten, um hochqualifizierte Studierende für eine Berufslaufbahn im maritimen Bereich zu gewinnen. |
1.11 |
Da die Konsolidierung des blauen Wachstums ein besonders ambitioniertes und komplexes Unterfangen von gewaltiger Tragweite ist, unterstreicht der EWSA, dass es für seine Verwirklichung einer näheren Präzisierung bedarf; er ermittelt in dieser Stellungnahme einige zentrale Themen und weitere konkrete Fragen, die angegangen werden müssen, damit keine Kluft zwischen den Erwartungen und den tatsächlich bestehenden Möglichkeiten entsteht. |
2. Einleitung
2.1 |
Die Mitteilung konzentriert sich auf das "blaue Wachstum". Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die Küsten, Meere und Ozeane zur Bewältigung der Spannungen und Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, sowie zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. |
2.2 |
Der Kommission zufolge zielt das blaue Wachstum auf eine intelligente, nachhaltige und integrative Entwicklung ab, deren Mittelpunkt die Innovation bildet, und setzt einen Prozess in Gang, durch den die blaue Wirtschaft auf der Agenda der Mitgliedstaaten, Regionen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft aufgewertet wird. |
2.3 |
In der Mitteilung wird dargelegt, auf welche Weise die Mitgliedstaaten und die EU die blaue Wirtschaft schon jetzt fördern. Auf der Grundlage der vorgenannten einschlägigen Studie (s. Ziffer 1.5) werden im gesamten Maßnahmenfundus fünf Schwerpunktbereiche mit erhöhtem Wachstumspotenzial ermittelt, die mithilfe gezielter Aktionen noch weiter ausgebaut werden können: 1) Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, 2) blaue Energie, 3) Meeresbodenschätze, 4) Aquakultur und 5) blaue Biotechnologie. |
2.4 |
Die Wertschöpfungsbereiche oder -ketten der blauen Wirtschaft können unterteilt werden in traditionelle, voll entwickelte Branchen (Seeverkehr, See- und Küstentourismus), aufsteigende Branchen (Aquakultur und Meeresüberwachung) sowie neu aufkommende Branchen (erneuerbare Ozeanenergie, blaue Biotechnologie). |
2.5 |
Die "Reaktivierung" der integrierten Meerespolitik wurde Anfang Oktober mit der Annahme der Erklärung von Limassol (2) besiegelt, einer politischen Botschaft zur Unterstützung und Stärkung der IMP, in der künftige Ausrichtungen für das blaue Wachstum im Rahmen einer Wachstums- und Beschäftigungsagenda festgelegt werden. |
2.6 |
Das blaue Wachstum zielt als langfristige Strategie darauf ab, die Synergien und Wechselwirkungen sektorspezifischer Politiken und unterschiedlicher Aktivitäten aufzuzeigen, aber auch, ihre möglichen Folgen für Meeresumwelt und Biodiversität abzuschätzen. |
2.7 |
Ziel der Strategie ist es auch, Maßnahmen zu ermitteln und zu unterstützen, die langfristig ein großes Wachstumspotenzial haben, und Investitionen in Forschung und Innovation sowie in die Verbesserung von Kompetenzen mithilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern. |
2.8 |
Die Kommission wird nach umfassender Anhörung eine Reihe von Maßnahmen zur Auslotung des Wachstumspotenzials auf den Weg bringen, und zwar durch Mitteilungen über den Küsten- und Meerestourismus, die blaue Energie, die blaue Biotechnologie und die Förderung mineralischer Bodenschätze sowie strategische Leitlinien für die Aquakultur. |
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 |
Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen (3) mit maßgeblichen Feststellungen auf mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum Bezug genommen und sich positiv über die Art und Weise geäußert, in der die Kommission die integrierte Meerespolitik (IMP) seit deren Festlegung im Jahr 2007 (4) dergestalt verwirklicht, dass sie die nachhaltige Entwicklung der Meereswirtschaft und die Verbesserung des Schutzes der Meeresumwelt anstrebt. |
3.2 |
Der EWSA hält die vorgeschlagene Konsolidierung des blauen Wachstums für ein kompliziertes Unterfangen von gewaltiger Tragweite, das sich auf den folgenden Bezugsrahmen stützt: a) die sechs Meeresbecken (Ostsee, Mittelmeer, Nordsee, Nordostatlantik, Arktisches Meer und Schwarzes Meer sowie die europäischen Regionen in äußerster Randlage) mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, geografischen, klimatischen und institutionellen Besonderheiten und Erfordernissen, b) vielfältige Wirtschaftszweige und Tätigkeiten mit jeweils verschiedenen Entwicklungsebenen, unterschiedlichem spezifischem Wirkungsgrad und besonderen Merkmalen sowie c) Entwicklungsstrategien, die die Vorteile jeder Meeresregion und Branche nutzen und ihren Schwächen entgegenwirken. |
3.3 |
Der EWSA hat sich bekanntermaßen dafür stark gemacht, dass sämtliche Akteure bereichs- und grenzübergreifend zusammenarbeiten, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und optimale Wachstumsbedingungen für die maritime Wirtschaft zu gewährleisten. |
3.4 |
Der EWSA unterschreibt das funktionale geografische Konzept des blauen Wachstums mit Meeresbeckenstrategien, die den Besonderheiten der europäischen Meeresbecken hinsichtlich verschiedener maritimer Wirtschaftstätigkeiten, Themen wie Partnerschaften und Synergien, aber auch Spannungen inner- und außerhalb der Grenzen der EU Rechnung tragen. |
3.5 |
Der EWSA empfiehlt den Ausbau der maritimen Cluster und die Förderung von Partnerschaften, mit denen die Innovation gestärkt und neue operationelle Konzepte entwickelt werden können. Regionale Zusammenschlüsse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und NGO sowie regionale Meeresübereinkommen und auf Meeresbecken ausgerichtete Studien können mithilfe der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der europäischen Programme dazu beitragen, der Segmentierung der maritimen Wirtschaft entgegenzuwirken. |
3.6 |
In Bezug auf die lokalen Gemeinschaften der Küstenregionen, Inseln und Regionen in äußerster Randlage empfiehlt der EWSA die Vermeidung von "Einheitslösungen" sowie die Förderung von Strategien mit lokalem Zuschnitt und der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Gemeinschaften und den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort mit dem Ziel, das Kulturerbe und die traditionellen Produktions- und Beschäftigungsformen zu bewahren und die natürlichen Ressourcen zu schützen. |
3.7 |
Nach Ansicht des EWSA muss deutlicher hervorgehoben werden, dass die Förderung des blauen Wachstums im Rahmen der IMP keine rein europäische Angelegenheit ist und dass marine Ökosysteme und maritime Wirtschaftstätigkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Große Herausforderungen können nur durch internationale Zusammenarbeit und koordiniertes Handeln wirksam angegangen werden. Dies gilt sowohl für die globalen Herausforderungen, wie nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, Klimawandel, Artenverlust, fairer Wettbewerb in Schifffahrt und Schiffbau sowie Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren, als auch für Fragen, die eher regionaler Natur sind, wie z.B. der Schutz der Umwelt gegen die Auswirkungen bestimmter maritimer Tätigkeiten im Mittelmeer oder in der Ostsee. |
3.8 |
Der EWSA fordert die Kommission auf, die sieben Regionen in äußerster Randlage (spanische Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, portugiesische autonome Regionen Azoren und Madeira und französische Übersee-Départements Französisch-Guayana, Martinique und La Réunion) als Vorposten der EU in ihren jeweiligen Gebieten (5) in den Mittelpunkt der internationalen Dimension der IMP zu stellen, wobei die Prioritätsachsen für eine verstärkte Partnerschaft zu berücksichtigen sind (6), und regionale Strategien für das blaue Wachstum zugunsten dieser Regionen zu formulieren, denn diese Regionen sichern der EU die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt und können eine wichtige Rolle spielen. |
3.9 |
Der EWSA wertet die Bezugnahmen auf die Themen Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung in der Mitteilung als positiv. Er ist jedoch der Ansicht, dass die soziale Dimension, die sie abstecken, in die Maßnahmen aufgenommen werden muss, die in der neuen Agenda für Wachstum und Beschäftigung im marinen und maritimen Bereich vom 8. Oktober 2012 in Bezug auf die Europa-2020-Strategie eingeleitet werden, und dass zielgerichtete Aktionen für bessere Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen unter der Beteiligung der Sozialpartner vorgesehen werden müssen. |
3.10 |
Da der Mangel an Qualifizierung in der Mitteilung als großes Hindernis auf dem Weg zum blauen Wachstum dargestellt wird, hält es der EWSA – über die Frage der Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten hinaus (7) – für wesentlich, dass berufliche Fachkenntnisse und Erfahrung entsprechend den Anforderungen der aufkommenden Branchen in Bezug auf neue Qualifikationen von hohem Niveau entwickelt werden, und empfiehlt die Spezialisierung und Ausweitung der bestehenden Politiken und Maßnahmen, denn die Ausbildung im maritimen Bereich hat sich bisher in erster Linie auf bestehende, hinreichend entwickelte Tätigkeiten (Fischerei, Seefahrt) konzentriert. |
4. Wirtschaftliche Dimension
4.1 |
Die Mitteilung beschreibt die wirtschaftliche Dimension und die Beschäftigungsdaten des marinen und maritimen Sektors, der in Europa bereits 5,4 Mio. Menschen Arbeit gibt und eine Bruttowertschöpfung in Höhe von insgesamt ca. 500 Mrd. EUR pro Jahr erwirtschaftet, mit Ausnahme militärischer Tätigkeiten. 75 % des gesamten EU-Außenhandels und 37 % ihres Binnenhandels (je Tonnenkilometer) werden auf See befördert. Diese Tätigkeit ist hauptsächlich entlang der europäischen Küsten konzentriert. Überdies wird auch in mehreren Binnenstaaten eine beträchtliche maritime Wirtschaftstätigkeit ausgeübt, z.B. die Herstellung von Schiffsausrüstungen. |
4.2 |
Durch die Wertschöpfungsketten der blauen Wirtschaft in Bezug auf Bruttowertschöpfung und Beschäftigung eröffnen sich enorme Perspektiven: Bis 2020 könnte die Zahl der Arbeitsplätze auf sieben Millionen steigen und die Bruttowertschöpfung insgesamt 600 Mrd. EUR jährlich ausmachen. |
4.3 |
In der Mitteilung werden zudem die Dynamik und die möglichen künftigen Ausrichtungen für jeden der fünf auf Grundlage der vorgenannten Studie zum blauen Wachstum (s. Ziffer 1.5) ermittelten Schwerpunktbereiche untersucht, wobei das Hauptaugenmerk auf Innovation und den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten liegt. Im Einzelnen:
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4.4 |
Der EWSA weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Perspektiven der fünf Spitzenbereiche von zahlreichen Bedingungen abhängen und ihre Dynamik komplexen technologischen, ökologischen, forschungs-, investitions- und wettbewerbsbezogenen sowie institutionellen Herausforderungen unterliegt, die häufig mit der internationalen Dimension der IMP zusammenhängen, z.B. die Möglichkeit des Erwerbs von Lizenzen in internationalen Gewässern. |
4.5 |
Das Tempo der Verwirklichung des blauen Wachstums hängt in entscheidendem Maße davon ab, welches Langzeitszenario zugrunde gelegt wird. Ein Szenario des nachhaltigen und stabilen Wachstums würde bessere Unterstützung bieten, während ein verhaltener wirtschaftlicher Wiederaufschwung in Verbindung mit einschränkenden internationalen Parametern die Entwicklungen behindern würde. |
4.6 |
Der EWSA stellt jedoch fest, dass die allgemeinen wie auch die besonderen Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise, die die Bewältigung der kurz- und langfristigen Herausforderungen auf europäischer und weltweiter Ebene erschwert, in der Mitteilung offensichtlich nicht gebührend berücksichtigt werden. |
4.7 |
Auf neuen, inhärent risikoträchtigen Märkten hängt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen davon ab, dass sie Zugang zu ausreichender Finanzierung haben, und dies in einem geeigneten Rahmen, um Investitionen unter transparenten Bedingungen anzuziehen. Der Zugang zu Risikokapital ist für die KMU von wesentlicher Bedeutung, und das Augenmerk sollte auf die Kleinstunternehmen gerichtet werden, die sich zu potenziellen Hebeln des blauen Wachstums entwickeln könnten. |
4.8 |
Der EWSA verweist auf die besondere Bedeutung der maritimen Wirtschaft für diejenigen Mitgliedstaaten, die über ausschließliche Wirtschaftszonen verfügen, sowie darauf, dass es notwendig ist, maritime Wirtschaftsgruppierungen zu entwickeln und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung zu fördern. |
4.9 |
Schließlich ist der EWSA in dem Bestreben, die Entstehung einer Kluft zwischen den Erwartungen und der Wirklichkeit zu verhindern, der Ansicht, dass der derzeitigen ungünstigen Konjunktur und den im Allgemeinen pessimistischen Vorhersagen für die europäische und weltweite Wirtschaft ernsthaft Rechnung getragen werden muss, und zwar im Rahmen eines realistischen Ansatzes zur näheren Spezifizierung des blauen Wachstums. |
5. Governance und Fragen im Zusammenhang mit dem Regelungsrahmen
5.1 |
Die Mitteilung enthält Verweise auf bestehende Maßnahmen und strategische Investitionen in die blaue Wirtschaft seitens der Mitgliedstaaten und der EU. Der EWSA vertritt jedoch die Meinung, dass diese Initiativen und Aktionen der Mitgliedstaaten im Widerspruch zu den ehrgeizigen Zielen des blauen Wachstums stehen und noch nicht die für dessen Konsolidierung erforderliche kritische Masse liefern. |
5.2 |
Nach Ansicht des EWSA sind wirksame Steuerungsstrukturen die Voraussetzung dafür, dass die erforderliche kritische Masse entsteht, die das blaue Wachstum zu einem Instrument für die Förderung von Beschäftigung und Unternehmertum in Krisenzeiten machen. |
5.3 |
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzung für wirksame Steuerungsstrukturen darin besteht, Regelungsengpässe und Verwaltungszwänge anzugehen, die auch das Konsultationsverfahren zu Tage gefördert hat. |
5.4 |
Da sich ständig neue Möglichkeiten der Meeresnutzung entwickeln, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten stabile Regelungs- und Planungssysteme konzipieren, die Anreize für langfristige Investitionen, für den grenzübergreifenden Zusammenhalt sowie für partnerschaftliche Synergien mit dem Schwerpunkt Innovation schaffen. |
5.5 |
Der EU fehlt es gerade in den neu aufkommenden Sektoren wie der marinen Biotechnologie an einer kohärenten Politik, die umgehend erarbeitet werden muss, denn die europäischen Anstrengungen sind fragmentiert, stützen sich auf nationale statt gemeinsame europäische Prioritäten und stellen einen Wettbewerbsnachteil dar. |
5.6 |
Der EWSA ist daher der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die sich aus der Komplexität und Instabilität des Rechtsrahmens ergebenden Regelungslücken und –hindernisse, wie die Rechtsunsicherheit für die Zeit nach 2020 (Offshore-Windenergie) und Regelungslücken der EU für bestimmte Tätigkeiten (Nutzung der Meeresressourcen, Offshore-Aquakultur und –Erzeugung von Windenergie), rasch anzugehen. |
5.7 |
Er weist insbesondere darauf hin, dass eine strukturierte Antwort auf zentrale Fragen gefunden werden muss, als da sind: das Fehlen einer integrierten Planung des Meeresraums, insbesondere in Bezug auf Aquakultur und Offshore-Windenergie, die komplexen Zulassungs-/ Genehmigungsverfahren (Offshore-Windenergie, blaue Biotechnologie), die Hindernisse für die Schaffung/Finanzierung von Versuchsbetrieben, aber auch die Interessenkonflikte, etwa zwischen der Seeschifffahrt und den Anlagen für erneuerbare Meeresenergie (Erzeugung von Gezeitenenergie, Umwandlung von Meereswärme (OTEC) und Nutzung der Wellenenergie). |
6. Ökologische Dimension
6.1 |
Der EWSA schlägt vor, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) (9) als Grundlage für das nachhaltige Wachstum anzuerkennen, da sie die Umweltsäule der IMP ist, und fordert eine kohärente Politik zum kontinuierlichen Schutz und Erhalt sowie zur Verhinderung der Verschlechterung der Meeresumwelt. |
6.2 |
Der EWSA hält es für angezeigt, in die Erklärung von Limassol und künftige politische Dokumente das Ziel der Erreichung bzw. Bewahrung des guten Umweltzustands der Meeresgewässer der EU bis 2020 und das Vorbeugeprinzip als Grundvoraussetzung für die integrierte Meerespolitik und das blaue Wachstum aufzunehmen. |
6.3 |
Nachhaltige maritime Wirtschaftstätigkeiten, die Arbeitsplätze schaffen können, setzen einen langfristigen Ansatz voraus, der ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltanliegen anstrebt und von den lokalen, nationalen, internationalen und europäischen Politiken auf der Grundlage der Prinzipien des nachhaltigen Wachstums angemessen unterstützt werden muss. |
6.4 |
Der EWSA weist darauf hin, dass die Meeresressourcen zwar beachtlich, aber mitnichten unerschöpflich sind, und macht darauf aufmerksam, dass – sollten die schweren Fehler der übermäßigen Ressourcennutzung und der Bauwut, durch die frühere Wachstumsinitiativen gekennzeichnet waren, wiederholt werden – die Gefahr besteht, dass die Nachhaltigkeit des blauen Wachstums ausgehöhlt und die Umwelt zusätzlich belastet wird. |
6.5 |
In der Mitteilung wird die ökologische Herausforderung zwar anerkannt, aber offensichtlich ignoriert, dass sich der Zustand der europäischen Meere und Ozeane in den letzten Jahrzehnten durch die Verschmutzung von Böden, Meeresgewässern und Luft, die Übersäuerung der Ozeane, die Überfischung, zerstörerische Fischereitechniken und den Klimawandel verschlechtert hat. Eine Degradation der Meeres- und Küstenökosysteme und der Biodiversität sind in der Ostsee, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Nordostatlantik und in der Arktis zu beobachten, wie dies aus neuesten Untersuchungen zu den Grenzen des blauen Wachstums hervorgeht (Limits to Blue Growth (2012), http://www.seas-at-risk.org/news_n2.php?page=539). Eine neuere bahnbrechende Studie des Stockholmer Umweltinstituts (Stockholm Environment Institute, SEI) beziffert die – bei der Konzipierung politischer Maßnahmen häufig außer Acht gelassenen – beträchtlichen Kosten, die die Meeresverschmutzung verursachen wird, wenn keine Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase getroffen werden (http://www.sei-international.org/publications?pid=2064). |
6.6 |
Zu den maritimen Wirtschaftstätigkeiten, die eine große Gefahr für die Nachhaltigkeit sind, zählen Offshore-Erdöl- und –Erdgasförderung, Aquakultur, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, CO2-Abtrennung und –Speicherung, Küstenschifffahrt sowie die Förderung fossiler Brennstoffe aus dem Meer, die mit jeglichem Konzept von nachhaltigem Wachstum unvereinbar ist. |
6.7 |
Unklar sind weiterhin Intensität und Umfang der Umweltauswirkungen, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige blaue Energie, die mineralischen Meeresressourcen, die Aquakultur und die blauen Biotechnologie, während die Datenlage für ein Verständnis der komplexen Wechselwirkungen in den Ozeanen und tiefen Meeren ungenügend ist. |
6.8 |
Der EWSA ist der Ansicht, dass die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement, die die Kommission als wichtigstes Instrument für das Management von Meeresräumen und –ressourcen propagiert, mit anderen politischen Instrumenten verknüpft werden müssen (etwa der strategischen Umweltprüfung, der Festlegung von Schutzgebieten oder der Internalisierung der Umweltkosten), und dies anhand eines Managementansatzes, der auf dem Ökosystem und dem harmonischen Nebeneinander der verschiedenen intensiven und miteinander konkurrierenden Nutzungen beruht. |
6.9 |
Der EWSA empfiehlt der Kommission, mehr Wachsamkeit bei der Einhaltung europäischer Umweltnormen und Hygiene- und Qualitätsvorschriften an den Tag zu legen, insbesondere bei Importen von Aquakulturprodukten aus Drittländern, um die Verbraucher in der EU zu schützen, aber auch, um die Unternehmen der Branche vor möglichem unlauterem Wettbewerb zu bewahren. |
7. Besondere Bemerkungen
7.1 |
Der EWSA stellt fest, dass die Mitteilung trotz der Bezugnahmen auf die Bedeutung der Forschung für die Konsolidierung des blauen Wachstums insbesondere in den aufsteigenden und neu aufkommenden Branchen generell vage bleibt und sich im Wesentlichen auf Verweise auf das künftige Programm "Horizont 2020" beschränkt. |
7.2 |
Europa durchläuft eine Zeit von Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, was bedeutet, dass die bestmöglichen Resultate mit begrenzten Mitteln erzielt werden müssen. Die sich daraus ergebende Verringerung der öffentlichen Forschungsmittel droht in Verbindung mit dem Mangel an Risikokapital die wichtige Rolle zu schwächen, die die KMU in der maritimen Wirtschaft bei der Entwicklung neuer Produkte und Technologien spielen. |
7.3 |
Der EWSA betont, dass Europa – trotz seiner soliden Wissensbasis und seines Forschungsvorsprungs in Bezug auf neue und traditionelle Energieformen und die Aquakultur – bei der praktischen Innovation oder der Vermarktung in den neu aufkommenden Branchen hinterherhinkt, in denen die europäischen Akteure derzeit dem Innovationsvermögen der internationalen Akteure nichts entgegenzusetzen haben (wie sich an der Zahl der europäischen Erfindungspatente in den Bereichen Entsalzung, Küstenschutz, Algenaquakultur oder blaue Biotechnologie im Vergleich zu denen Asiens und der USA ablesen lässt). |
7.4 |
Der EWSA empfiehlt folglich, dem Mangel an zielgerichteter Forschung und einem Forschungsprofil abzuhelfen, der zum Teil auf die breite Palette an Forschungsfeldern und –aktivitäten zurückzuführen ist, die mit der marinen Biotechnologie und den anderen neuen Bereichen zusammenhängt. |
7.5 |
Folgende Maßnahmen könnten dazu beitragen, die in allen Schwerpunktbereichen bestehende Kluft beim Wissens- und Technologietransfer zu überbrücken: die Verbindung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung, die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen, die Verbesserung der Verwaltung des geistigen Eigentums, Investitionen in Demonstrationsvorhaben zum Nachweis der kommerziellen Verwertbarkeit und große Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Initiativen, um die für das blaue Wachstum erforderliche kritische Masse zu schaffen. |
7.6 |
Die Zukunft des blauen Wachstums im 21. Jahrhundert hängt eng damit zusammen, inwieweit Wissenschaftler in der Lage sind, interdisziplinäre Programme, die die Kompetenzen und Konzepte anderer Forschungsgebiete integrieren, zu entwickeln und an ihnen teilzunehmen. Die Ausbildung der nächsten Generation von Wissenschaftlern muss auf bereichsübergreifende und umfassende Ansätze ausgerichtet sein, damit den komplexen technologischen und wettbewerbsspezifischen Herausforderungen begegnet werden kann, die sich der Forschung im Bereich der Meeresorganismen und der Meeresumwelt stellen. |
7.7 |
Der EWSA hält es für dringend erforderlich, der Fragmentierung der Meeresdaten zu begegnen, die über Hunderte verschiedener Stellen in ganz Europa verstreut sind, wodurch Zugriff, Nutzung und Zusammentragung erschwert werden, und fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um dieses Wissen zugänglich zu machen und den zusätzlichen Bedarf an finanziellen und sonstigen Ressourcen zu bestimmen, die notwendig sind, um ein gemeinsames Umfeld für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und den Fluss von Daten zu schaffen mit dem Ziel, die Forschung und Innovation zu stärken und den Umweltschutz zu verbessern. |
7.8 |
Die neue digitale Karte des Meeresbodens der europäischen Gewässer sollte interoperabel sein, keinerlei Nutzungsbeschränkungen unterliegen und die Forschung dadurch unterstützen, dass sie Daten über die Auswirkungen der menschlichen Aktivität und ozeanografische Vorhersagen liefert, damit die Mitgliedstaaten das Potenzial ihrer eigenen Meeresprogramme zur Beobachtung, Probenentnahme und Erforschung optimieren können. |
7.9 |
Der Schutz der Meeresgrenzen Europas und die wirksame Meeresüberwachung (10) stellen die Mitgliedstaaten bei der erfolgreichen Förderung des blauen Wachstums vor eine große Aufgabe. Die Verstärkung der Kontrolle an der Außengrenzen des Schengen-Raums und die Einsetzung eines Mechanismus für den Informationsaustausch werden es den Grenzüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, den Verlust von Menschenleben auf See zu verringern und Phänomene wie die illegale Einwanderung in die EU, aber auch die Seepiraterie zu bekämpfen (11). |
Brüssel, den 20. März 2013
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Staffan NILSSON
(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 46–50.
(2) Erklärung der für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen Minister und der Europäischen Kommission über den Stand der integrierten Meerespolitik und zu einer Agenda für Entwicklung und Beschäftigung im Rahmen des blauen Wachstums, die am 7. Oktober 2012 in Nikosia (Zypern) angenommen wurde.
(3) ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 133–140; ABL. C 255 vom 22.9.2010, S. 103–109; ABl. C 267 vom 1.10.2010, S. 39–45; ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 46–50; ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 31–36; ABl. C 172 vom 5.7.2008, S. 34–40; ABl, C 168 vom 20.7.2007, S. 50–56; ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 19–26; ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5–9; ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 20–24; ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 141–146.
(4) COM(2007) 575 final.
(5) COM(2004) 343 final.
(6) ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 21–25.
(7) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 69–72.
(8) COM(2012) 494 final.
(9) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19–40.
(10) ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 173–177.
(11) ABl. C 76 vom 14.3.2013, S. 15.