4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/89

1.1

Der Ausschuss befürwortet die Ziele der Europäischen Kommission und unterstützt die Idee, die Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, im Wege einer Verordnung zu regeln. Dies steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Anforderungen eines "Europas der Bürger". Der Ausschuss zeigt sich jedoch enttäuscht, dass die ursprünglich geplante Einführung einer einheitlichen EU-Zulassung nicht erreicht wurde. Langfristig ist diese seiner Meinung nach unerlässlich.

1.2

Der Ausschuss geht davon aus, dass nach Annahme dieser Verordnung die Fahrzeugzulassung in einem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie die erneute Zulassung in dem gleichen Mitgliedstaat ohne zusätzliche Gebühren sowie unnötige Prüfungen und Formulare ist. Sofern die Daten nicht unvollständig oder ungültig sind, dürfen andere Mitgliedstaaten keine zusätzlichen ineffizienten und teuren Verwaltungsverfahren wie etwa technische Untersuchungen vorschreiben. Außerdem sollten die Kosten für eine grenzüberschreitende Zulassung nicht mehr als die Kosten für die Zulassung im Ursprungsland betragen.

1.3

Aus Sicht des Ausschusses ist die Tatsache, dass die Bürger gemäß der Verordnung selbst keine Daten beibringen müssen, ein großer Fortschritt. Der Ausschuss hofft, dass die Verpflichtung zum Datenaustausch für die zuständigen Behörden Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in weiteren wichtigen Bereichen haben könnte und so die europäischen Werte und gemeinsamen Interessen wirksam unterstützt.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, in der Verordnung selbst eine Ex-post-Bewertung vorzusehen, fordert gleichzeitig jedoch, dass diese Evaluierung bereits zwei und nicht erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgenommen wird.

2.1

Die Europäische Kommission hat große Anstrengungen unternommen, um die Verbringung von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen in einen anderen Mitgliedstaat im Wege einer Verordnung zu vereinfachen. Bislang waren die Vorschriften zur Koordinierung von Form und Inhalt der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen lediglich in einer Richtlinie, namentlich Richtlinie 1999/37/EG, geregelt. Weitere, im Kontext des Binnenmarkts wünschenswerte Harmonisierungsmaßnahmen erfolgten in Form von Merkblättern und hatten daher nur begrenzte Auswirkungen in den Mitgliedstaaten.

2.2

Bei der Ausarbeitung ihres Verordnungsvorschlags musste die Europäische Kommission nicht nur obenstehende Überlegungen berücksichtigen, sondern auch die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (1) und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (2).

2.3

Unter Berücksichtigungen der Anforderungen des Binnenmarktes werden daher mit diesem Verordnungsvorschlag folgende Ziele verfolgt:

2.4

Gemäß dem Verordnungsvorschlag sind die Behörden dazu verpflichtet, frühere Zulassungsdaten bei den Behörden des jeweiligen anderen Mitgliedstaates einzuholen. Dabei sollten auch jüngste Fortschritte im Bereich der Informationstechnologien genutzt werden.

2.5

In dem Verordnungsvorschlag sind strikte Bedingungen für die Zulassungsverweigerung festgehalten. Antragsteller haben das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Zulassungsverweigerung Widerspruch einzulegen.

2.6

Die Europäische Kommission verpflichtet sich in diesem Verordnungsvorschlag dazu, die Verordnung nach vier Jahren zu evaluieren.

3.1

Der Ausschuss befürwortet die Ziele der Europäischen Kommission und unterstützt die Idee, die Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, im Wege einer Verordnung zu regeln. Dies steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Anforderungen eines "Europas der Bürger". Gleichzeitig werden in diesem Vorschlag auch praktischen Erfahrungen mit der Bürokratie Rechnung getragen, die bei der Behandlung geringfügiger Themen von Natur aus eher konventionell und zweckmäßig vorgeht, als sich strategischen Zielen anzupassen versucht.

3.2

Der Ausschuss zeigt sich jedoch enttäuscht, dass die ursprünglich geplante Einführung einer einheitlichen EU-Zulassung nicht erreicht wurde. Langfristig ist diese seiner Meinung nach unerlässlich.

3.3

Nach Ansicht des Ausschusses untergräbt eine einheitliche Zulassung keinesfalls die Einnahmebedürfnisse der Mitgliedstaaten, da die Zulassungsgebühren innerhalb des Systems erstattet werden können. Außerdem bietet eine einheitliche Zulassung mehr Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit.

3.4

Der Ausschuss hält fest, dass die grundlegenden Probleme in dem Verordnungsvorschlag angemessen angegangen und zweckdienliche Verfahrensvorschriften ausgearbeitet werden, um mögliche Gefahren für Kunden und Behörden zu ermitteln und zu bewältigen. In dem Verordnungsvorschlag wurde daher ein ausgewogener Ansatz für das Risikomanagement anstelle übermäßiger Verwaltungsvorsicht gewählt.

3.5

In dem Verordnungsvorschlag wird außerdem die Frage der Vorbeugung grenzüberschreitender Kriminalität angemessen behandelt, wobei die Interessen des Gebrauchtfahrzeugmarkts berücksichtigt werden.

3.6

Der Ausschuss geht davon aus, dass nach Annahme dieser Verordnung die Fahrzeugzulassung in einem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie die erneute Zulassung in dem gleichen Mitgliedstaat ohne zusätzliche Gebühren sowie unnötige Prüfungen und Formulare ist. Sofern die Daten nicht unvollständig oder ungültig sind, dürfen andere Mitgliedstaaten keine zusätzlichen ineffizienten und teuren Verwaltungsverfahren wie etwa technische Untersuchungen vorschreiben. Außerdem sollten die Kosten für eine grenzüberschreitende Zulassung nicht mehr als die Kosten für die Zulassung im Ursprungsland betragen.

3.7

Aus Sicht des Ausschusses ist die Tatsache, dass die Bürger gemäß der Verordnung selbst keine Daten beibringen müssen, ein großer Fortschritt. Der Ausschuss hofft, dass die Verpflichtung zum Datenaustausch für die zuständigen Behörden Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in weiteren wichtigen Bereichen haben könnte und so die europäischen Werte und gemeinsamen Interessen wirksam unterstützt.

3.8

Nach Auffassung des Ausschusses sind die Beibehaltung vorübergehender Zulassungen und Zulassungen mit Händlerkennzeichen längerfristig nicht zweckdienlich, zumal Zulassungen mit Händlerkennzeichen nur eine vorübergehende Lösung sind. Gleichzeitig ist es widersprüchlich, dass nichtkonforme Fahrzeuge bedingt genehmigt werden und in einigen Fällen größere Entfernungen zwischen zwei Ländern zurücklegen. Derartige Fahrzeuge sollten vielmehr transportiert werden oder, sofern ihr technischer Zustand dies erlaubt, eine vorübergehende Genehmigung erhalten. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, den Waren- und Personentransport mit Fahrzeugen mit vorübergehender Zulassung zu verbieten.

3.9

Der Ausschuss begrüßt, dass Einzelpersonen und Unternehmen mit diesem Vorschlag 1,5 Mrd. EUR einsparen. Die jährlichen Kosten der Verordnung in Höhe von 1,5 Mio. EUR werden seiner Meinung nach nur minimale Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Verordnung auch Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten haben wird; um volle Klarheit zu schaffen, sollte eine Schätzung der Gesamtkosten vorgenommen werden.

3.10

Der Ausschuss stimmt dem in der Verordnung enthaltenen Vorschlag zu, dass der Europäischen Kommission in Bezug auf die technischen Aspekte und den Dateninhalt in Verbindung mit dem Betrieb des Systems auf europäischer Ebene Befugnisse übertragen werden sollten.

3.11

Der Ausschuss empfiehlt, dass die entscheidungsbefugten EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – in Erwägung ziehen, bestimmte Aspekte oder die Gesamtheit der ursprünglichen Zulassungskosten bei der erneuten Fahrzeugzulassung zu berücksichtigen, mit Ausnahme einer erneuten Zulassung aufgrund eines Besitzerwechsels.

3.12

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, in der Verordnung selbst eine Ex-post-Bewertung vorzusehen, fordert gleichzeitig jedoch, dass diese Evaluierung bereits zwei und nicht erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgenommen wird.

4.1

Nach Ansicht des Ausschusses entspricht der Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Form sowohl in Bezug auf die Details als auch insgesamt den Erwartungen.

4.2

Der Ausschuss unterstützt Bemühungen, die Zulassungsverfahren auf Grundlage der Daten der Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug (WVTA) durchzuführen, die in der Übereinstimmungsbescheinigung verwendet werden. Diese Daten sind zwar umfassender als der in Anhang I enthaltene Datensatz, jedoch international anerkannt; außerdem beruhen die Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten bereits auf diesen Daten.

4.3

Neben den von den Herstellern bereitgestellten technischen Daten sollten auch reale Werte aus den aktuellsten offiziellen Überprüfungen integriert werden, beispielsweise betreffend Schadstoffemissionen.