22.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/94

—

In Ergänzung zur Zielvorgabe einer generell EU-weit zu erreichenden Beschäftigungsquote sollten künftig messbare EU-Vorgaben auch zu gesonderten Zielgruppen wie Langzeitarbeitslosen, Frauen, Älteren und insbesondere auch Jugendlichen (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Beschäftigungssituation) festgeschrieben werden. Die weitgehende Verlagerung der Formulierung konkreter Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik auf die Ebene der Mitgliedstaaten hat sich bislang wenig bewährt.

—

In diesem Zusammenhang ist insbesondere an einen Indikator zur substanziellen Verringerung der Anzahl jener Jugendlichen zu denken, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung stehen (sog. NEETs).

—

Der EWSA begrüßt den Vorschlag zur sogenannten "Jugendgarantie" der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Maßnahmen zur Aktivierung und zur Integration in den Arbeitsmarkt eingebunden sein sollen. Im Rahmen der Nationalen Reformpläne sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen zu formulieren.

—

Länder mit besonders angespannter Arbeitsmarktlage im Jugendbereich, die zugleich restriktive Budgetvorgaben zu erfüllen haben, sollten erleichterten Zugang zu Mitteln aus EU-Fonds für Maßnahmen im Sinne der "Jugendgarantie" erhalten (Vereinfachungen bei der Mittelnutzung bis hin zum temporären Entfall nationaler Ko-Finanzierungen).

—

Trotz angespannter Haushaltslagen in den Mitgliedstaaten ist die Bereitstellung nationaler und europäischer Mittel für Bildung und Beschäftigung junger Menschen und Langzeitarbeitsloser beizubehalten und wo notwendig aufzustocken. In diesem Sinn sind im neuen Finanzplan ab 2014 ausreichend Mittel des ESF aber auch anderer EU-Fonds für jugendspezifische Initiativen sicherzustellen.

—

In allen EU-Ländern sind die Zugangsbedingungen zu Unterstützungsleistungen bei beschäftigungslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, die einen Arbeitsplatz bzw. eine Ausbildung suchen, zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Die Aufnahme entsprechender Zielvorgaben in den Nationalen Reformprogrammen wird angeraten.

—

Der EWSA rät von einer Überzahl unbeständiger und perspektivloser Lösungen bei der Integration Jugendlicher in die Arbeitswelt ab: Statt auf prekäre Beschäftigung und unsichere Arbeitsverträge zu setzen, sind Maßnahmen zu implementieren, die sicherstellen, dass befristete Beschäftigung und Arbeitsstellen mit geringer Bezahlung und schlechter sozialer Absicherung nicht zur Norm werden.

—

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines umfassenden zweiten Arbeitsmarktes zu richten, innerhalb dessen öffentliche Mittel zur Schaffung einer angemessenen Zahl adäquater Arbeitsplätze verwendet würden. Somit würde sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose die Gewohnheit zu arbeiten, beibehalten und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse verbessern. Eine Zunahme von Armut trotz Erwerbstätigkeit würde hierdurch verhindert und diesen Personen nach der Krise ein sanfter Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

—

Was die Kommissionsinitiative zu Praktika anbelangt, so unterstützt der EWSA einen entsprechenden europäischen Qualitätsrahmen, um lernfördernde Arbeitssituationen mit bindenden Verträgen zu fördern. Das in einigen Mitgliedstaaten seit längerer Zeit mit Erfolg praktizierte duale System der Lehre mit allgemeiner und beruflicher Bildung sollte bezüglich seiner teilweisen Übertragbarkeit untersucht werden.

—

um der Frage nachzugehen, ob die Erreichung der festgelegten Zielvorgaben vor dem Hintergrund aktueller Trends auf den Arbeitsmärkten und den derzeit in der EU forcierten politischen Prämissen zur Krisenbewältigung vorangebracht werden kann;

—

darüber hinaus wird v.a. die sich zuspitzende Lage der Jugendarbeitslosigkeit sowie jene der Langzeitarbeitslosen in den Blick genommen und dazu dringend gebotene politische Empfehlungen unterbreitet.

—

dass die Leitlinien vor dem Hintergrund der Krise die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als oberste Priorität ungenügend widerspiegeln;

—

dass die neuen Leitlinien von einem deutlich geschwächten europäischen Ansatz geprägt sind, indem sie neben wenigen europäischen Kernzielen die beschäftigungspolitische Zielformulierung gänzlich den Mitgliedstaaten überlässt;

—

dass in Ergänzung zur Zielvorgabe einer generell zu erreichenden Beschäftigungsquote messbare EU-Vorgaben auch zu gesonderten Zielgruppen wie Langzeitarbeitslosen, Frauen, Älteren und auch Jugendlichen festgeschrieben werden sollen;

—

dass darüber hinaus EU-Vorgaben u.a. auch zur Geschlechtergleichstellung, beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, gegen Arbeitsverhältnisse mit mangelnder sozialer Absicherung, gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut von Kindern und Jugendlichen notwendig sind;

—

dass die Leitlinien keinerlei konkrete Ausführungen zur Qualität der Arbeit enthalten.

—

Junge und Geringqualifizierte waren während der Krise besonders von steigender Arbeitslosigkeit getroffen, wobei beide Gruppen bereits zuvor deutlich über dem Durchschnitt lagen.

—

Die Arbeitslosenrate von Personen mit geringem Bildungsgrad liegt 2011Q2 bei 16,3 %, Personen mit mittlerer und hoher Bildung weisen eine Quote von 8,6 % bzw. 5,3 % auf.

—

Die Arbeitslosenrate sowohl bei Männern als auch bei Frauen aller Altersgruppen ist gestiegen. Sie liegt in 2011Q2 bei 9,4 %, respektive 9,5 %. In der ersten Phase der Krise stieg die Arbeitslosenrate von Männern schneller, da in stärkerem Maße von Männern dominierte Branchen (z.B. Verarbeitungs- und Bauindustrie) betroffen waren. In der zweiten Phase stieg die Arbeitslosenrate von Frauen steiler an, da nun infolge der ergriffenen Sparmaßnahmen die von Frauen dominierten Bereiche (z.B. Dienstleistungen, öffentlicher Sektor) betroffen wurden.

—

Arbeitsmigranten, die bereits vor der Krise höhere Arbeitslosenraten als der Durchschnitt aufwiesen, sind übermäßig von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Arbeitslosenrate liegt 2011Q2 bei 16,3 %.

—

Die Langzeitarbeitslosigkeit (>12 Monate), die wegen der starken Eintritte in die Arbeitslosigkeit, statistisch vorübergehend stark gesunken war, liegt in 2011Q2 im EU-Schnitt mit 43 % wieder auf Vorkrisenniveau. Stark und frühzeitig von der Krise betroffene Länder (Spanien, Irland, baltische Länder) weisen starke Zuwächse gegenüber 2008 auf. In naher Zukunft wird diese Gruppe aufgrund stagnierender Nachfrage deutlich größer werden.

—

Die Sorge über die Jugendarbeitslosigkeit wird durch zwei Indikatoren genährt: die Arbeitslosenrate (8) und die NEET-Rate, die beide gestiegen sind. Der NEET-Indikator ist insofern besonders interessant, als er Auskunft über die Situation junger Menschen im Alter von 15-24 Jahren gibt, die sich nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung ("Not in Employment, Education or Training") befinden.

—

Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind deutliche Unterschiede zu verzeichnen: am besten ist die Situation in Dänemark, den Niederlanden, Slowenien und Österreich mit Raten von unter 7 %, während die Lage in Italien und Bulgarien mit Raten zwischen 19,1 % und 21,8 % besonders schwierig ist. Der Durchschnitt der EU-27 liegt 2010 bei 12,8 %. Durch die Krise scheinen sich die NEET-Raten insbesondere in Spanien, Irland, Litauen, Estland und Lettland verschlechtert zu haben.

—

Schulabbrecher bilden eine weitere Kategorie von Personen, die aufgrund geringer Bildung ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko haben. Trotz des Fakts, dass sich die Schulabbrecherquoten in einigen Ländern (z.B. Spanien, Portugal, Estland, Lettland und dem Vereinigten Königreich) in der Krise verringert haben, liegt die Quote 2010 im europäischen Durchschnitt mit 14,1 % nach wie vor deutlich oberhalb des Europa-2020- Ziels von unter 10 % (9). Die Länderunterschiede sind groß: Portugal und Spanien verzeichnen Raten von über 28 % und die Schulabbrecherquote in Malta liegt bei fast 37 %, während die Quoten in der Slowakei, der Tschechischen Republik und in Slowenien unter 5 % liegen (10).

—

Frauen sind in Teilzeit deutlich überrepräsentiert mit einer durchschnittlichen Rate von 31,6 in 2011Q2 im Vergleich zu 8,1 bei Männern.

—

Junge Arbeitnehmer sind mit einer EU-weiten Zunahme der Teilzeitbeschäftigungsquote von diesem Phänomen deutlich stärker betroffen als Arbeitnehmer mittleren Alters und ältere Arbeitnehmer.

—

Die Teilzeitbeschäftigung hat außerdem unter den Arbeitnehmern mit geringstem Bildungsgrad stärker zugenommen.

—

Kurzarbeit ermöglicht den Menschen während der Krise im Kontakt mit dem Arbeitsmarkt zu bleiben und bietet ihnen eine gute Ausgangsposition, um nach der Krise wieder in Vollzeitbeschäftigung zu wechseln.

—

Während der Krise ist jedoch auch die Zahl der Arbeitnehmer in unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung  (12) beträchtlich angewachsen. In den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind (baltische Staaten, Spanien, Irland), stieg die Quote unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung zwischen 2008 und 2010 deutlicher an als im Durchschnitt. Für Frauen ist Teilzeitbeschäftigung auf Grund der Betreuung von Kindern oder erwerbsunfähigen Erwachsenen in vielen Ländern nach wie vor hoch.

—

Die länderspezifischen Unterschiede im Umfang mit der befristeten Beschäftigung sind beträchtlich: während in einigen zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, wie Rumänien, Bulgarien, Litauen und Estland, die Quote unter 5 % liegt, weisen Portugal, Spanien und Polen Quoten von etwa 23-27 % auf.

—

Die Wahrscheinlichkeit eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses ist bei jungen Arbeitnehmern (15-24 Jahre) mit Abstand am höchsten (2010: 42,2 %). Dies trifft für fast alle Länder zu. Zu einem gewissen Maß ist es in vielen Bereichen üblich geworden, dass junge Menschen zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen. Oft ist dieses allerdings unfreiwillig. Dies ist einer der Gründe dafür, dass sich die Arbeitsmarktsituation junger Menschen während der Krise dramatisch verschlechtert hat.

—

Zudem sind etwa 20 % der Geringqualifizierten befristet beschäftigt – eine Quote, die weitaus höher ist als bei Arbeitnehmern mit mittlerer und hoher Qualifikation (etwa 12-13 %).

—

Der Anteil der unfreiwillig befristet Beschäftigten ist zwischen 2008 und 2010 um etwa 2 % angestiegen; dieses Phänomen ist besonders in Litauen und Irland zu beobachten, zwei der am stärksten von der Krise betroffenen Länder, sowie in der Tschechischen Republik, in Dänemark und Großbritannien.

—

Für jüngere Arbeitnehmer (18-24 Jahre) besteht ein weitaus höheres Risiko von Armut trotz Arbeit  (14) als dies durchschnittlich für die Gruppe der 25-64-Jährigen in mehreren EU-Mitgliedstaaten der Fall ist.

—

In ähnlicher Weise sind auch Alleinerziehende, für die eine Teilzeitbeschäftigung oft nicht vermeidbar ist, und Geringqualifizierte sowohl unverhältnismäßig stark von dem Phänomen der Zeitarbeit und Teilzeitarbeit betroffen als auch bei den Vollzeit-Niedriglohnjobs überdurchschnittlich stark vertreten, was sich in einem höheren Anteil an armen Erwerbstätigen niederschlägt.

5.1.1

In den bestehenden Leitlinien findet sich ein Indikator zur Verringerung der Anzahl Junger, die weder Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET). Zwar haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen entlang der unterschiedlichen Besonderheiten der NEET-Untergruppen diversifiziert, wobei auch besonders Benachteiligten Aufmerksamkeit geschenkt wurde (17), trotzdem fehlen nach wie vor konkrete Zielvorgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Jugendlichen. Der EWSA wiederholt seine Forderung, dass dieser zentrale Punkt in den Leitlinien weit deutlicher zum Ausdruck kommen muss, v.a. über die Ergänzung messbarer europäischer Vorgaben zur Jugendbeschäftigung: insbesondere 1.) eine Zielvorgabe zur signifikanten Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit sowie 2.) eine maximale Frist von vier Monaten zur Aktivierung Arbeit bzw. Lehrstellen suchender Jugendlicher. Die Überlassung spezifischer Zielvorgaben zur Jugendbeschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten hat jedenfalls wenig gefruchtet, nur einzelne Länder haben entsprechende Ziele in ihren Nationalen Reformprogrammen formuliert (18).

5.2.1

Der EWSA zeigt sich erfreut, dass seine Forderung, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Maßnahmen zur Aktivierung und zur Integration in den Arbeitsmarkt eingebunden sein sollen, in Form des Vorschlages zu einer "Jugendgarantie" Aufnahme in die Leitinitiative "Jugend in Bewegung" gefunden hat (19). Der EWSA schließt sich in diesem Kontext uneingeschränkt den Aufforderungen der Kommission an, wonach die Mitgliedstaaten umgehend entsprechende Hürden zu identifizieren haben. Im Rahmen der Nationalen Reformpläne sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen zu formulieren, um diese zu beseitigen. Hierzu wird es in vielen Ländern notwendig sein, die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gewährte spezifische Unterstützung massiv auszubauen, wobei vermehrte Aufmerksamkeit Benachteiligten (v.a. auch jenen mit Migrationshintergrund und Roma) gelten muss.

5.2.2

Die Mitgliedstaaten sind dabei auch gefordert, die generell in den Beschäftigungsleitlinien vereinbarten Prioritäten auch im Bereich Jugendlicher effektiv umzusetzen und sich entsprechend ambitionierte Vorgaben und Ziele zu setzen, wozu u.a. auch ausgewogene Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität und Sicherheit, die Förderung der Arbeitskräftemobilität, die Schaffung angemessener Systeme der Sozialen Sicherung zur Absicherung des Übergangs am Arbeitsmarkt sowie die Förderung des Unternehmertums und adäquater Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere auch im KMU-Bereich gehören.

5.3.1

Um die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit kurzfristig zu senken, drängt der EWSA auf gesonderte Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, gerade auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Die Kommission hat aktuell in ihrer Initiative "Chancen für junge Menschen" (20) sinngemäß gefordert, dass schnelle und unbürokratische Hilfe v.a. in jenen Ländern notwendig ist, die am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind (21). Mitgliedstaaten mit besonders angespannter Arbeitsmarktlage im Jugendbereich und hoher Langzeitarbeitslosigkeitsrate, die derzeit zugleich restriktive Budgetvorgaben zu erfüllen haben, sollen erleichterten Zugang zu Mitteln aus EU-Fonds insbesondere für Maßnahmen im Sinne der "Jugendgarantie" sowie hinsichtlich von Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Notwendig sind pragmatische und flexible Vorgangsweisen und Vereinfachungen bei der Administration zur Mittelnutzung bis hin zum temporären Entfall nationaler Ko-Finanzierungen beim Mittelbezug durch den ESF sowie anderer europäischer Fonds.

5.4.1

Der EWSA hat bereits betont, wie wichtig es ist, trotz der Neubewertung der Haushaltsprioritäten, die durch die Wirtschaftskrise in allen EU-Staaten erforderlich wurde, die Bereitstellung nationaler und europäischer Mittel für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen beizubehalten und wo notwendig aufzustocken (22). In diesem Sinn fordert der EWSA, in der neuen Finanzplanung ab 2014 ausreichend Mittel des ESF für Initiativen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose sicherzustellen  (23). Darüber hinaus sollte aus Sicht des EWSA u.a. auch geprüft werden, wie auch die anderen EU-Fonds für Maßnahmen im Kampf gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit genutzt werden können.

5.5.1

Die EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich hinsichtlich Zugang und Leistungsumfang bei sozialen Sicherungsleistungen nicht nur für Jugendliche. In den Beschäftigungsleitlinien wurden die Mitgliedstaaten richtigerweise aufgefordert, ihre sozialen Sicherungssysteme anzupassen, um bei flexibleren Arbeitsmärkten keine Sicherheitslücken aufkommen zu lassen. Das betrifft alle Altersgruppen gleichermaßen. Aus Sicht des EWSA wurde bislang jedoch der in den meisten Mitgliedstaaten feststellbare stark eingeschränkte Zugang Jugendlicher zu Unterstützungsleistungen bei Arbeitslosigkeit zu wenig thematisiert (24). Einige Länder haben unter entsprechenden Konditionalitäten den Zugang zu Arbeitslosenleistungen für benachteiligte Gruppen – so auch Jugendliche – in der Krise verbessert. Diese Maßnahmen waren aber zeitlich beschränkt oder unterliegen dem Risiko der Rücknahme im Rahmen geplanter Sparpakete.

5.5.2

Der EWSA fordert, in allen Mitgliedstaaten die Zugangsbedingungen auf Unterstützungsleistungen beschäftigungsloser Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser, die arbeitsbereit sind und einen Arbeitsplatz bzw. eine Ausbildung suchen, zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Auch die Aufnahme entsprechender Zielvorgaben in den Nationalen Reformprogrammen ist anzuraten. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der prekären Situation vieler Jugendlicher im Übergang auf den Arbeitsmarkt.

5.6.1

Bei 15- bis 24-Jährigen ist nicht nur die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei Erwachsenen, sondern auch der Anteil unsicherer Arbeitsverhältnisse (in einigen Ländern mehr als 60 %), die Zunahme nicht-regulierter Ausbildungen und Praktika (v.a. in südlichen Ländern (25)) sowie die Arbeit unterhalb des Qualifikationsniveaus. Der EWSA rät von einer Überzahl unbeständiger und perspektivloser Lösungen bei der Integration in die Arbeitswelt ab: Statt auf prekäre Beschäftigung und unsichere Arbeitsverträge zu setzen, sind Maßnahmen zu implementieren, die sicherstellen, dass befristete Beschäftigung und Arbeitsstellen mit geringer Bezahlung und schlechter sozialer Absicherung nicht zur Norm für Jugendliche werden.

5.6.2

Der EWSA hat in zahlreichen Stellungnahmen zu notwendigen Handlungsfeldern hinsichtlich der Anpassung im Bereich der Bildung und Qualifikation Stellung genommen, um u.a. auch sicherzustellen, dass junge Menschen die Ausbildung erwerben, die am Arbeitsmarkt auch nachgefragt wird (26). Um bestehenden Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, verursacht u.a. durch ungenügende Qualifikationen, begrenzte geografische Mobilität oder unangemessene Entlohnung (27), zu begegnen, sind die Ausbildungseinrichtungen gefordert, die Anpassung ihrer Lehrpläne auch an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren, aber auch die Arbeitgeber, ihre Kanäle zum Anwerben von neuen Arbeitnehmern zu erweitern, ebenso wie die Behörden, die in effektive aktive Arbeitsmarktmaßnahmen investieren müssen. Auch die Auszubildenden selbst tragen eine Verantwortung hinsichtlich der künftigen Beschäftigungsfähigkeit.

5.6.3

Was die Kommissionsinitiative zu Praktika anbelangt, so unterstützt der EWSA einen entsprechenden europäischen Qualitätsrahmen, für den auch bei den Unternehmen geworben werden sollte, damit diese lernfördernde Arbeitssituationen mit beidseitig bindenden Verträgen insbesondere auch für bildungsbenachteiligte Jugendliche anbieten. Das duale System der Lehre mit allgemeiner und beruflicher Bildung zeitigt in mehreren Ländern positive Ergebnisse und sollte bezüglich seiner teilweisen Übertragbarkeit untersucht werden.

5.7.1

Der EWSA schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor, die sich auf die folgenden Grundsätze stützen: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen durch eine Reform der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die zu einer besseren Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts führt und Partnerschaften zwischen Schulen, Wirtschaft und Sozialpartnern umfasst; aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich einer besseren Förderung und mehr Anreizen für Jugendliche, eine Beschäftigung anzunehmen; Überprüfung der Auswirkungen der Vorschriften zum Kündigungs- bzw. Beschäftigungsschutz; Förderung von unternehmerischer Initiative bei jungen Menschen.

5.8.1

Die andauernde krisenbedingte Stagnation der Nachfrage nach Arbeitskräften führt zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die wiederum ernsthafte Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt und zunehmende Armut trotz Erwerbstätigkeit mit sich bringt. Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auch auf die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes zu richten, innerhalb dessen öffentliche Mittel zur Schaffung einer angemessenen Zahl adäquater Arbeitsplätze verwendet werden. Somit würde sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose den Anschluss zur Arbeitswelt erhalten und ihr Know-how verbessern. Eine Zunahme von Armut trotz Erwerbstätigkeit würde hierdurch verhindert und diesen Personen nach der Krise ein sanfter Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.