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Titel

KOM(2010) 5

18.1.2010

Vorschlag für einen Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)

KOM(2010) 7

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 8

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 9

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 12

5.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)

KOM(2010) 14

29.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 15

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

KOM(2010) 16

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

KOM(2010) 17

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 18

5.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten

KOM(2010) 19

28.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

KOM(2010) 20

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

KOM(2010) 21

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

KOM(2010) 22

3.2.2010

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Interimsausschuss EU-Serbien zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EU-Serbien

KOM(2010) 23

1.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 23/2010 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und nach Abschluss der bilateralen Fischereivereinbarungen für 2010 mit Norwegen und den Färöern

KOM(2010) 29

4.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

KOM(2010) 31

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 32

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen nach dem Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 33

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 34

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 35

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 6 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 37

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 38

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 39

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 40

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 41

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 42

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 44

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 45

9.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 48

9.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

KOM(2010) 49

9.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea