15.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/140

1.

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen (2).

2.

Nach Annahme des Berichtigungshaushaltplans belief sich der Haushalt 2010 von Eurojust auf 32,3 Millionen Euro gegenüber 28,2 Millionen Euro im Vorjahr. Zum Jahresende beschäftigte Eurojust 295 Mitarbeiter gegenüber 248 im Vorjahr.

3.

Gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union prüfte der Hof die Jahresrechnung (3) von Eurojust bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (4) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (5) für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

4.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6) vorgelegt.

5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Verwaltungsdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung von Eurojust eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des Verwaltungsdirektors fällt außerdem die Einrichtung (8) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (9) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Die Verantwortung des Hofes besteht darin, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung von Eurojust sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

7.

Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer des IFAC (10) durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinlängliche Sicherheit dahin gehend erlangt wird, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Angaben ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

8.

Die Prüfung des Hofes umfasst die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Hofes, einschließlich der Bewertung des Risikos, dass — aufgrund von Betrug oder Fehlern — der Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Hof die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle mit dem Ziel, für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu gestalten. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management bei der Erstellung des Jahresabschlusses vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

9.

Nach Ansicht des Hofes liefern die im Zuge der Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile.

10.

Nach Auffassung des Hofes stellt der Jahresabschluss (11) von Eurojust seine Finanzlage zum 31. Dezember 2010 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

11.

Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

13.

Die aus Titel III „Operative Ausgaben“ auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel machten 38 % des Gesamtbudgets dieses Haushaltstitels aus. Der Umfang der Mittelübertragungen war übermäßig hoch, was einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt.

14.

Der Verwaltungsdirektor von Eurojust ist gegenüber der Entlastungsbehörde für alle unter Ziffer 5 „Verantwortung des Verwaltungsdirektors“ aufgeführten Aufgaben rechenschaftspflichtig. Allerdings ist er de facto nicht für die Mehrzahl der Entscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung zuständig, da diese vom Kollegium von Eurojust auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Gründungsverordnung (12) getroffen werden. Eine Neudefinierung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure sollte in Betracht gezogen werden, um eine wirksame Lösung für diese Überschneidungen bei der Rechenschaftspflicht zu finden.

15.

Bei den öffentlichen Vergabeverfahren versäumte es der Bewertungsausschuss in einem Fall, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichte Gewichtung anzuwenden.

16.

Obwohl bei Einstellungen keine abgelaufenen Reservelisten herangezogen werden dürfen, wurde im Jahr 2010 ein Beamter von einer im Januar 2009 abgelaufenen Reserveliste eingestellt.

17.

Der Anteil unbesetzter Dienststellen bei Eurojust von 24 % am Ende des Jahres 2009 hatte sich zum Jahresende 2010 auf 13 % verringert.