18.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/62

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ist der Ansicht, dass eine – im Sinne eines stärker integrativen Prozesses und der praktischen Umsetzung der Multi-Level-Governance – erneuerte Gemeinschaftsmethode erforderlich ist;

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begrüßt den politischen Konsens hinsichtlich seiner Konzeption des Regierens in Europa und die Unterstützung seines Ansatzes durch die europäischen Institutionen;

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hat die Initiative ergriffen, einen Multi-Level-Governance-Anzeiger auf Ebene der Europäischen Union zu erstellen, der auf jährlicher Grundlage dazu beitragen wird, die Berücksichtigung der wichtigsten Grundsätze und Mechanismen des Regierens auf mehreren Ebenen im Rahmen des EU-Politikgestaltungszyklus zu messen, wobei der Schwerpunkt auf der territorialen Dimension der untersuchten politischen Maßnahmen und Strategien liegen soll;

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ist der Auffassung, dass zur Konsolidierung seiner Überwachungsbemühungen die Praxis der Multi-Level-Governance einen besonderen Schwerpunkt der nächsten Subsidiaritätskonferenz bilden könnte;

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wird in den kommenden Monaten sein Vorhaben einer EU-Charta der Multi-Level-Governance konkretisieren, die zu einer stärkeren Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausübung der europäischen Demokratie führen soll. Sie soll in einem integrativen und partizipativen Verfahren erarbeitet werden, damit sich die lokalen und regionalen Mandatsträger in der Charta wiederfinden.

Berichterstatter

Luc VAN DEN BRANDE (BE/EVP), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa

1.

bekräftigt die politische Verpflichtung, die er in seinem am 17. Juni 2009 verabschiedeten Weißbuch zur Multi-Level-Governance (1) eingegangen ist, und beabsichtigt daher, nach dem Vorschlag des politischen Vorhabens einer "Partnerschaft für den Aufbau Europas" für die Verwirklichung dieses Ziels einzutreten, indem er sich entschieden gegen Widerstände wendet, was der europäischen Integration förderlich sein wird (2);

2.

erachtet das Mehrebenenregieren ("Multi-Level-Governance") als einen Grundsatz, der im koordinierten Handeln der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besteht, wobei dieses Handeln seinerseits auf dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Grundsatz der Partnerschaft beruht, der sich in einer funktionellen und institutionalisierten Zusammenarbeit konkretisiert, mit der die Politik der Europäischen Union gestaltet und umgesetzt werden soll;

3.

erinnert folglich an die Notwendigkeit einer – im Sinne eines stärker integrativen Prozesses und der praktischen Umsetzung der Multi-Level-Governance – erneuerten Gemeinschaftsmethode, die die Effizienz des Handelns der Europäischen Union erhöhen und eine neue Kultur der interinstitutionellen Zusammenarbeit und einer Politik zur Förderung der Teilhabe der Mandatsträger auf allen Ebenen – in jedem Falle der Mandatsträger aus Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen – am europäischen Prozess begünstigen würde;

4.

begrüßt den politischen Konsens hinsichtlich seiner Konzeption des Regierens in Europa und die Unterstützung seines Ansatzes durch die europäischen Institutionen und ist überzeugt, dass es für die Konkretisierung einer echten Kultur der Multi-Level-Governance in Europa dreier Voraussetzungen bedarf:

5.

erinnert daran, dass die Multi-Level-Governance mit dem Vertrag von Lissabon unbestreitbar zu einem festen Bestandteil der Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und zwar insbesondere dadurch, dass ihr Status im institutionellen Gefüge gestärkt wurde und das Ziel des territorialen Zusammenhalts und die subnationale Dimension des Subsidiaritätsprinzips festgeschrieben wurden;

6.

ist der Einschätzung, dass dem Allgemeininteresse Europas, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften somit zweifellos am besten dadurch gedient ist, indem die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips als notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Mehrwerts erachtet wird und die Multi-Level-Governance als flexible und partizipative Regierungs- und Verwaltungsform angesehen wird, die die Werte der Europäischen Union und ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln stützt, um so die Herausforderungen einer immer stärker in gegenseitiger Abhängigkeit befindlichen und von Wettbewerb geprägten Welt bewältigen zu können;

7.

vertritt die Ansicht, dass im Zuge von Überlegungen über das Regieren in Europa die essenzielle Frage der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in den Rahmen eines dynamischen politischen und legislativen Prozesses eingebettet werden kann, und weist nachdrücklich darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Multi-Level-Governance nicht voneinander zu trennen sind: Ersteres bezieht sich auf die Zuständigkeiten der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen, bei Letzterem steht der Aspekt des Zusammenspiels dieser Ebenen im Vordergrund;

8.

ist der Meinung, dass die Einbettung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den Kontext der Multi-Level-Governance auch bedeutet anzuerkennen, dass die politischen Maßnahmen der EU nicht isoliert, sondern bereichsübergreifend gestaltet werden müssen: Das Gelingen der derzeit auf der europäischen Prioritätenliste ganz oben rangierenden globalen Strategien hängt nämlich immer stärker von der Qualität des geteilten Regierens in Europa sowie von der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ab, das gewährleistet, dass Beschlüsse nicht allein auf einer Regierungsebene gefasst und politische Maßnahmen auf der dafür am besten geeigneten Ebene geplant und umgesetzt werden;

9.

reiht seine Vorschläge in den derzeitigen Kontext des europäischen Integrationsprozesses ein, der verstärkte Anstrengungen der politischen Entscheidungsträger auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene in Bezug auf Verantwortung und Solidarität im Geiste des Grundsatzes der Gegenseitigkeit  (3) impliziert;

10.

unterstreicht, dass der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts  (4) als Kernstück des Gefüges der Europäischen Union eine fundamentale Garantie für die europäische Demokratie ist, und vertritt die Ansicht, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch das dem Ausschuss der Regionen ein gestärkter institutioneller und rechtlicher Status im Hinblick auf die Verteidigung seiner Vorrechte vor dem Gerichtshof eingeräumt wird, die vollständige Wahrung dieses Prinzips ihm gegenüber impliziert;

11.

vertritt die Auffassung, dass die Erarbeitung einer EU-Charta der Multi-Level-Governance mit dem Ziel, ein gemeinsames, konsensbasiertes Konzept des Regierens in Europa im Wertekanon der Europäischen Union zu verankern, eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur Konkretisierung seines politischen Vorhabens wäre;

12.

stellt fest, dass es an einem kohärenten europäischen Verwaltungsrecht zur Gewährleistung von Mindestnormen für die Anwendung von Konsultations-, Koordinations-, und Partizipationsverfahren durch die Regionen und Städte fehlt, und fordert die Europäische Kommission daher auf, langfristig die Erarbeitung einer Akte europäischer Verwaltungsverfahren ins Auge zu fassen, mit der die zentralen Werte und Grundsätze dieser künftigen Charta in stärker partizipative Verfahren umgesetzt würden;

13.

ist der Ansicht, dass im Zuge der derzeit laufenden Überarbeitung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission der Legitimität und der Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Arbeitsweise der EU stärker Rechnung getragen werden muss und im Interesse des gesamten EU-Beschlussfassungsprozesses sowohl die Wahrung der beiden zentralen Handlungsmaximen der Europäischen Union – des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – als auch die Bejahung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance als strukturgebendes Prinzip gewährleistet werden müssen;

14.

vertritt die Meinung, dass diese Überarbeitung von einem dynamischen Prozess begleitet sein muss, der zur gemeinsam mit der Europäischen Kommission erfolgenden Annahme eines laufend aktualisierten Aktionsplans führen wird, in dem die Initiativen ermittelt werden, die die größten territorialen Auswirkungen haben dürften; der AdR könnte anbieten, mittels der Sachkenntnis seiner Mitglieder und der von ihm geleiteten Plattformen der Gebietskörperschaften (Europa 2020, Subsidiarität, EVTZ) die Ex-ante- und Ex-post-Analyse hierzu beizusteuern (5);

15.

fordert das Europäische Parlament auf, als Institution stärker dafür einzutreten, die Grundsätze und Mechanismen der Multi-Level-Governance und den integrierten Ansatz umzusetzen, und unterstützt dessen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Labels für Multi-Level-Governance (6);

16.

befürwortet die Initiative des Rates der Europäischen Union, der im März 2010 (7) erstmals zu einem informellen Ministertreffen zur Multi-Level-Governance zusammenkam, wobei der Ausschuss der Regionen in den Schlussfolgerungen dieses Treffens ausdrücklich dazu aufgefordert wird, eine laufende politische Bewertung der Fortschritte im Bereich der Multi-Level-Governance in der Europäischen Union zu gewährleisten, und ersucht künftige Ratsvorsitze, diesen Ansatz wieder aufzugreifen; stellt des Weiteren fest, dass seine systematischere Anwesenheit bei Ratstagungen und zwischenstaatlichen Sitzungen ein Zeichen für Fortschritte bei der Berücksichtigung dieser Form des Regierens sind;

17.

begrüßt die Aussicht auf eine Annäherung an den Vorsitz des Europäischen Rates sowie dessen offenes Ohr für die Auswirkungen der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffenen strategischen Entscheidungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und erachtet es in diesem Zusammenhang als angemessen, im Vorfeld der Frühjahrstagung jedes Europäischen Rates ein Treffen zu veranstalten;

18.

beabsichtigt die Einführung eines systematischeren Dialogs, zum einen mit dem Gerichtshof über die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie des Ziels des territorialen Zusammenhalts bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des EU-Rechts und seine Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie über die Achtung der vier Grundfreiheiten und zum anderen mit dem Rechnungshof über die gute Governance der europäischen Finanzen und die Auswirkungen ihrer Verwaltung auf den territorialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen;

19.

befürwortet den neuen Ansatz, der mit dem Konzept der intelligenten Regulierung vorgeschlagen wurde, dem zufolge die Rechtsvorschriften im EU-Politikgestaltungszyklus kontinuierlich an neue Herausforderungen und Umstände angepasst werden und ihre Umsetzung sorgfältig evaluiert wird; ist jedoch der Einschätzung, dass dieser Ansatz mit einer stärkeren Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene einhergehen muss (8);

20.

wiederholt seine Forderung, dass der interinstitutionellen Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung im Zuge der nächsten Überarbeitung ein spezifisches Protokoll über bestimmte Bestimmungen beigefügt wird, an denen er umfassend beteiligt würde, nämlich insbesondere diejenigen, die mit den Folgenabschätzungen und der Ex-post-Bewertung der Rechtsvorschriften zusammenhängen;

21.

beabsichtigt, seine Beteiligung an den Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für bessere Rechtsetzung insbesondere dadurch zu stärken, dass sein jährlicher Subsidiaritätsbericht als anerkannter Beitrag zum Jahresbericht der Kommission über bessere Rechtsetzung berücksichtigt wird;

22.

ruft zu einer Überarbeitung der Leitlinien für die von der Kommission vorgeschlagenen Folgenabschätzungen auf, durch die eine Systematisierung der Abschätzung ex ante und ex post der Folgen auf lokaler und regionaler sowie die Entwicklung territorialer Indikatoren und von Indikatoren für integrative Governance gefördert würden; wird diesbezüglich konkrete, auf den Erkenntnissen der bereits mit der Europäischen Kommission eingeleiteten Zusammenarbeit beruhende Vorschläge einbringen;

23.

unterstützt voll und ganz das Ziel, das im Rahmen der Arbeiten der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (Stoiber-Gruppe) vorherrschen muss, und unterstreicht, dass er sich innerhalb dieser Gruppe dafür einsetzen wird, den Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verringern;

24.

bedauert die mangelnde Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Komitologie und drängt die Europäische Kommission zur Behebung dieses Mankos, das die ordnungsgemäße Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene belastet;

25.

begrüßt die Empfehlungen der Reflexionsgruppe, die vom Europäischen Rat beauftragt wurde, dafür Sorge zu tragen, dass die Union die langfristigen Herausforderungen (Horizont 2020-2030) besser antizipieren und bewältigen kann, und die durch ihren Vorschlag eines neuen Pakts die Notwendigkeit eines "Mehrebenensystems" anerkennt, in dem die "Zuständigkeiten nicht auf verschiedene Ebenen der Hierarchie aufgeteilt, sondern von ihnen gemeinsam wahrgenommen werden", und das "[…] die EU-Politik und die Beziehungen auf allen Ebenen, zwischen Menschen und Generationen und zwischen Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten, bestimmen [kann und muss]"; befürwortet den Aufruf des Rates der Weisen, die Konsultation und die Einbindung des Ausschusses der Regionen zur Stärkung des politischen Bewusstseins in Europa zu fördern und auf diese Weise die Bürger eher dafür zu gewinnen, sich mit dem "Projekt Europa" zu identifizieren (9);

26.

hält es für zweckdienlich, eine jährliche wertende Bestandsaufnahme des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses in der Europäischen Union vorzunehmen, um ein Barometer der hinsichtlich der politischen, rechtlichen und steuerlichen Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verzeichneten Dynamik zu erstellen, die insbesondere dazu geeignet wäre, das Engagement des Ausschusses der Regionen bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips zu begleiten, und im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats in Erwägung gezogen werden muss;

27.

plädiert für die Einsetzung eines Erasmus-Programms der lokalen und regionalen Mandatsträger im Rahmen einer institutionellen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission und begrüßt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Bereitstellung von Finanzmitteln für ein Pilotprojekt;

28.

hebt den Beitrag hervor, den er zur Umsetzung des neuen Instruments der direkten Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative – zu leisten beabsichtigt, und bietet insbesondere an, seine eigenen Informationskanäle und Netze und die seiner Mitglieder zu nutzen, um die Europäische Bürgerinitiative stärker bekannt zu machen und die Kommission auf jede für sinnvoll erachtete Weise zu unterstützen, beispielsweise bei der Ex-ante-Prüfung der Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiativen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; könnte darüber hinaus bei der Sammlung und Verbreitung von Informationen über geplante oder laufende Europäische Bürgerinitiativen und der Einleitung partizipativer Debatten sowohl in Brüssel als auch andernorts behilflich sein (10); möchte schließlich umfassend in die Anhörungen, die das Europäische Parlament als Antwort auf erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen durchführt, eingebunden werden und diese unterstützen;

29.

fordert, gleichberechtigt mit den anderen Institutionen in eine Zusammenarbeit mit der Kommission über das Fortschreiten dieses Prozesses eingebunden zu werden, wobei die Förderung dieses Instruments partnerschaftlich erfolgen muss, insbesondere durch die Anregung von Debatten in den lokalen und regionalen Gebietspartnerschaften und den Regionalparlamenten und die Mobilisierung der lokalen und regionalen Medien;

30.

ist der Einschätzung, dass die Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in das Primärrecht der Europäischen Union und die Perspektive des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu einem besseren Schutz der Grundrechte auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen beitragen werden; fordert daher, in den vom Rat der Europäischen Union gewünschten interinstitutionellen Dialog über den Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Charta eingebunden zu werden, in dem es heißt, dass "die wirksame Anwendung der Charta durch Maßnahmen aller Organe und Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der EU […] untermauert werden sollte" (11);

31.

beabsichtigt, seine Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur auszubauen, insbesondere im Rahmen der Abhaltung eines jährlichen Dialogs über den Schutz und die Stärkung der Grundrechte auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, und wird neue Initiativen im Hinblick auf das Europäische Jahr der Bürgerschaft 2013 ergreifen;

32.

fordert dezentrale Kommunikationsmaßnahmen in den europäischen Gemeinden und Regionen über die Errungenschaften der Europäischen Union und ihre Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und betont, dass es dringend erforderlich ist, ausreichende Finanzmittel zur Unterstützung seiner Tätigkeit gegenüber den Regional- und Lokalmedien bereitzustellen, die unter den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Publikum haben;

33.

ist der Meinung, dass die Vorschläge zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie und der Reform der Kohäsionspolitik einen doppelten Paradigmenwechsel gewährleisten müssen:

34.

stellt fest, dass angesichts der derzeitigen Haushaltskrise in Europa, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen den Bürgerinnen und Bürgern am meisten Sorge bereiten, der Frage des Mehrwerts der Europäischen Union und der ihr zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel ganz besondere Bedeutung zukommt;

35.

unterstützt den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und vom polnischen Ratsvorsitz umgesetzten "konventgestützten Ansatz", in den er einbezogen werden muss, mit dem Ziel, die politischen Ausgabenprioritäten der Europäischen Union und ihre Finanzierung für den Zeitraum 2014-2020 partnerschaftlich festlegen zu können;

36.

möchte an diesem Unterfangen beteiligt werden angesichts des unverzichtbaren Beitrags, den die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die 16% des BIP der Europäischen Union und 58% der öffentlichen Investitionen in Europa ausmachen, zur Förderung der Konjunktur der Union leisten (12);

37.

macht in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der öffentlichen Finanzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufmerksam, die den Aufschwung der europäischen Wirtschaft hemmt und dadurch das Gelingen der Europa-2020-Strategie gefährdet; ist folglich der Ansicht, dass eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Finanzen auf lokaler und regionaler Ebene im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erwogen werden sollte;

38.

stellt fest, dass alle europäischen Institutionen eindeutig die Notwendigkeit der Einführung einer Multi-Level-Governance anerkennen, um die zentralen Ziele der Europa-2020-Strategie und ihrer sieben Leitinitiativen zu verwirklichen;

39.

unterstützt diesbezüglich insbesondere die Empfehlung des Europäischen Rates, der in seinen Schlussfolgerungen vom 25. März 2011 (13) anerkennt, dass es im Hinblick auf die Durchführung des Europäischen Semesters zur Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie sowohl einer engen Einbindung des Ausschusses der Regionen als auch der Regionen und weiterer politischer und wirtschaftlicher Schlüsselakteure bedarf;

40.

begrüßt, dass das Potenzial einer Partnerschaft zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in den nationalen Reformprogrammen einiger Mitgliedstaaten besser berücksichtigt wird; bedauert jedoch den offenkundigen Mangel an glaubhaften Mechanismen und Verfahren zur Konkretisierung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance mit dem Ziel, die wirksame Integration der politischen Maßnahmen und eine Synchronisierung der Agenden und Haushaltsmittel der verschiedenen Regierungsebenen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten;

41.

hält daher die Mitgliedstaaten dazu an, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl in den Prozess der Erarbeitung und Durchführung der nationalen Reformprogramme als auch in die Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme einzubeziehen, da das Gefälle zwischen den globalen Zielen der Europa-2020-Strategie und den in den nationalen Reformprogrammen angekündigten Beiträgen nur durch eine Partnerschaft zwischen den verschiedenen Regierungsebenen überbrückt werden kann (14);

42.

fordert die Europäischen Kommission zudem auf, die Überwachung des Teils "Governance" in den nationalen Reformprogrammen und den jährlichen Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten zu verstärken, damit der Rat der Europäischen Unon ausdrückliche Empfehlungen annehmen kann, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Partnerschaften zwischen den verschiedenen Regierungsebenen bei der Durchführung der nationalen Reformprogramme auszuweiten und zu verstärken;

43.

bekräftigt das Ziel der Vertragsbindung auf mehreren Ebenen, die die Verwirklichung der sieben Leitinitiativen begleiten soll, sowie die Einsetzung innovativer Mechanismen (15) im Sinne der lokalen digitalen Agenden und der im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa (DAE) (16) vorgeschlagenen "Stakeholder Arrangements", der von der Europäischen Kommission lancierten "Plattform für intelligente Spezialisierung" oder der Verwirklichung der Ziele der Leitinitiativen "Jugend in Bewegung" und "Innovationsunion" unter Verstärkung der Kohärenz zwischen allen Akteuren und Strategien auf sämtlichen Ebenen (17);

44.

bedauert die mangelnde direkte Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an allen Etappen der offenen Koordinierungsmethode zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie und plädiert mit Nachdruck für ihre Einbindung in diesen Prozess;

45.

erinnert an den Mehrwert eines integrierten Ansatzes, insbesondere zur Stärkung der Synergien zwischen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Europa-2020-Strategie und der Verwendung der Strukturfonds zugunsten von Energieinvestitionen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Einbettung des Ziels des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in alle bestehenden Strategierahmen der EU, insbesondere die Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;

46.

erinnert daran, dass die Ergebnisse der Konsultation über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission sowohl seinen Aufruf als auch den aller regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Stärkung des Partnerschaftsgrundsatzes bestätigen, wobei dieser Ansatz vom Rat, der die Bedeutung der Multi-Level-Governance für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie über die neue Kohäsionspolitik anerkennt, bekräftigt wurde (18);

47.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass in der vom Rat im Mai 2011 verabschiedeten "Territorialen Agenda 2020" empfohlen wird, zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts auf die Multi-Level-Governance zurückzugreifen, und insbesondere die Europäische Kommission um Berücksichtigung der territorialen Dimension in ihren Folgenabschätzungen und der Ausschuss der Regionen um einen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersucht werden;

48.

stellt im Hinblick auf die Kohäsionspolitik nach 2013 mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission seinen Erwartungen dadurch entsprochen hat, indem sie bestimmte Grundsätzen und Mechanismen der Multi-Level-Governance und des integrierten und multifunktionalen Ansatzes  (19) übernommen und in ihrem Entwurf für die neue allgemeine Verordnung über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds die Forderungen berücksichtigt hat,

49.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen gemeinsamen strategischen Rahmen zu schaffen, der die verschiedenen Hebel für Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der territorialen Entwicklung kombiniert (ELER, Strukturfonds: EFRE und ESF, Kohäsionsfonds, EFF); fordert, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch in diesem Zusammenhang in die praktische Ausarbeitung der Partnerschaftsverträge einzubinden;

50.

fordert den europäischen Gesetzgeber daher auf, diese Bestimmungen zu bestätigen und zu verankern, und zwar im Hinblick auf

51.

erachtet die territoriale Zusammenarbeit als festen Bestandteil der Regionalpolitik, wobei der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein echtes Experimentierfeld für die Multi-Level-Governance ist (20);

52.

begrüßt, dass der Vorschlag zur Überprüfung der EVTZ-Verordnung, den die Europäische Kommission im Oktober 2011 vorgelegt hat, von dem Willen zeugt, das Ziel des territorialen Zusammenhalts umzusetzen, und darin einige vom AdR formulierte Vorschläge aufgegriffen werden, insbesondere in Bezug auf die Schaffung bilateraler EVTZ mit Einrichtungen der Drittstaaten (21); weist auf das Potenzial des EVTZ als Struktur für die Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen der EU als nur der Regionalpolitik hin;

53.

unterstreicht die Rolle der EVTZ-Plattform des AdR hinsichtlich der Förderung des Instruments und der operationellen Unterstützung bei der Einsetzung neuer EVTZ, insbesondere mithilfe des Austauschs bewährter Praktiken;

54.

ersucht die Europäische Kommission, mit Blick auf die Entwicklung der makroregionalen Strategien besonderes Augenmerk zu legen auf

55.

begrüßt die in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Fortschritt und unterstützt das Ersuchen des Rates, der auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Governance des Binnenmarkts zu verstärken, und die Europäische Kommission aufgefordert hat, ihre diesbezüglichen Maßnahmen fortzuführen (22);

56.

stellt fest, dass das Europäische Parlament in seinem Bericht über Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt darauf hingewiesen hat, dass "die Binnenmarktbestimmungen häufig von lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden; unterstreicht das Erfordernis einer stärkeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Körperschaften in die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Partnerschaft in sämtlichen Phasen des Beschlussfassungsprozesses" (23);

57.

fordert daher, die allgemeine Umsetzung der Binnenmarktakte zu überwachen, um ein geschlossenes Vorgehen zu gewährleisten und den Binnenmarkt partnerschaftlich zu verwirklichen; meint, dass eine solche Aufgabe der Monitoringplattform für die Europa-2020-Strategie, die auch die Wiederbelebung des Binnenmarkts beinhaltet, übertragen werden sollte;

58.

unterstreicht den Beitrag seines Labels "Europäische Unternehmerregion" zur Entwicklung einer strategischen Sichtweise der integrierten territorialen Entwicklung, die insbesondere an den Grundsätzen des Small Business Act (SBA) (24) festgemacht ist; fordert zudem die Schaffung von Partnerschaften im Rahmen des Small Business Act, um den SBA auf regionaler Ebene umzusetzen, sowie die Einsetzung von "KMU-Beauftragten" auf nationaler und regionaler/territorialer Ebene, und schlägt vor, an der SBA-Beratungsgruppe, die eingesetzt werden soll, beteiligt zu werden;

59.

weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Gebietskörperschaften und insbesondere die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in die partizipatorischen Verfahren zur Umsetzung und optimalen Anwendung der Binnenmarktvorschriften einzubinden;

60.

fordert die internationalen Einrichtungen und die Europäische Union eindringlich auf, den Mehrwert der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der globalen Governance von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung zu berücksichtigen, einschließlich der Umsetzung multilateraler Umweltvereinbarungen wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) sowie der Agenda Rio+20 zugunsten einer grünen Wirtschaft und einer nachhaltigen Governance (27);

61.

betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der nationalen Ebene für die Klimaschutzmaßnahmen in Form von ergebnisorientierten Vereinbarungen erfolgen kann: Die einzelnen Regierungsebenen können sich auf freiwilliger Basis zu einem bestimmten Klimaschutzziel verpflichten und übernehmen gemeinsam das Engagement und die Verantwortung für ihren Beitrag zu dessen Verwirklichung (28);

62.

verweist auf die zunehmende Bedeutung von sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Energie- und Klimaallianzen zwischen Regionen und Unternehmen. Diese sollten gezielt vorangebracht werden, um verstärkt und möglichst schnell CO2-arme Technologien mithilfe von Partnerschaften zwischen Entscheidungsträgern auf regionaler und lokaler Ebene sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) umzusetzen;

63.

hält fest, dass städtische Gebiete 75% der Kohlenstoffemissionen verursachen, und betont, dass ein wirksames globales Handeln auf einem Multi-Level-Governance-Konzept beruhen muss, in dem die Anstrengungen der lokalen, regionalen, nationalen und supranationalen Regierungsebenen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip koordiniert werden; verweist diesbezüglich auf seinen Vorschlag eines "Territorialpakts der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie" als wichtiges Instrument für die Bekämpfung des Klimawandels;

64.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der strategischen Leitlinien und der Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie auf die Verwaltungs- und Finanzlasten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Umsicht zu betrachten und auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu achten, und unterstützt nachdrücklich die Schaffung innovativer Instrumente zur Umsetzung dieser Strategie (29);

65.

bekräftigt sein Engagement für den Bürgermeisterkonvent zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Verringerung der CO2-Emissionen und empfiehlt zum einen dessen thematische Ausweitung über die Emissionsreduzierung hinaus auf weitere Bereiche der nachhaltigen Wirtschaft wie die Wasserbewirtschaftung und zum anderen dessen geografische Ausweitung im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft mithilfe der von ihm initiierten politischen Plattformen ARLEM und CORLEAP sowie auf weltweiter Ebene mit einem "Bürgermeisterkonvent mundus";

66.

vertritt die Meinung, dass die Schaffung eines Multi-Level-Governance-Rahmens eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Neufassung der GAP nach 2013 ist, mit dem Ziel, die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Auswahl der Leitlinien und Modalitäten für die Durchführung und Verwaltung dieser gemeinsamen Politik sowie die Herbeiführung von Synergien zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Politikbereichen der EU, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu gewährleisten (30);

67.

fordert in dem Bemühen um Ergänzung des Mechanismus, mit dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Vorfeld in die Festlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden, an den vorbereitenden Arbeiten der beratenden Gruppen der Europäischen Kommission umfassend beteiligt zu werden;

68.

ist der Ansicht, dass der integrierte Ansatz in die neue Fischereipolitik einfließen muss, um die Zukunftsfähigkeit der Fischereien und die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten; spricht sich dafür aus, die Beschlussfassung zu dezentralisieren und so die durch ein europäisches "Mikromanagement" entstandenen Inkohärenzen zu verringern, indem in bestimmten Fällen auf das Komitologieverfahren zurückgegriffen wird und die Verwaltung bestimmter Fischereitätigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften auf die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Branche selbst übertragen werden;

69.

fordert dazu auf, für die Koordinierung der sektorbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Meeresgebieten zu sorgen und einen einheitlichen europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei zu schaffen, der alle in diesen Sektoren bestehenden Instrumente in ein und demselben Rahmen unterbringt, und unterstützt folglich die Einrichtung einer europäischen Meeresplattform, die lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger zusammenbringt und somit bei der Aufgabenteilung und der Verbreitung bewährter Verfahrensweisen helfen kann (31);

70.

erinnert daran, wie wichtig es ist, dass er in die Durchführung des Aktionsplans zum Stockholm-Programm sowie in die Erarbeitung der Bewertungsmodalitäten eingebunden wird, um eine bessere Berücksichtigung der auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gesammelten Erfahrungen gewährleisten zu können;

71.

vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung eines europäischen Rahmens für die legale Einwanderung, die Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, den Schutz der Grundrechte von Einwanderern und die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Auswanderungsländern die Legitimität des Handelns der Union bestätigen wird, vorausgesetzt, das Subsidiaritätsprinzip wird strikt eingehalten;

72.

verlangt den Rückgriff auf territoriale Folgenabschätzungen, um die Anforderungen zu bewerten, die im Rahmen der auf europäischer oder nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen zur rechtlichen Anwendung an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gestellt werden;

73.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass seine Teilnahme an den jährlichen Ministerkonferenzen zum Thema Integration und seine Beiträge zum Europäischen Integrationsforum, zum Handbuch der Kommission über Integration (einschließlich der Vorstellung bewährter Praktiken der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und zur Festlegung der jährlichen und mehrjährigen Prioritäten des Europäischen Integrationsfonds dazu geführt haben, dass der Multi-Level-Ansatz in der zweiten Europäischen Agenda für die Integration (32) anerkannt wird, die Folgendes vorsieht:

74.

begrüßt die Anpassung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zur Erfüllung der Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Empfängerländern und zur Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit, insbesondere des EVTZ, eines wesentlichen Instruments zur Konsolidierung der gesamteuropäischen Dimension der Multi-Level-Governance;

75.

erinnert daran, dass die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP), die lokale und regionale Mandatsträger der Europäischen Union und der Länder der Union für den Mittelmeerraum bzw. der Östlichen Partnerschaft vereinen, den institutionellen Rahmen dieser beiden Prozesse vervollständigen;

76.

ist der Ansicht, dass eine Demokratie auf mehreren Ebenen und ein integrativer Ansatz unverzichtbare Voraussetzungen für ihr Gelingen sind; stellt fest, dass diese beiden politischen Initiativen, die die territoriale Dimension der Nachbarschaftspolitik verstärken, dem offenkundigen Bedarf an Unterstützung entgegenkommen, der mit Blick auf die Einrichtung dauerhafter politischer und administrativer Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene, die effiziente Nutzung der Finanzinstrumente und den Einsatz von Mechanismen zur Förderung der sozialen und territorialen Wirtschaftsentwicklung der Partnerländer u.a. dank der interregionalen Zusammenarbeit zutage tritt;

77.

macht sich dafür stark, dass die ARLEM unmittelbar zur Governance der Union für den Mittelmeerraum beiträgt und es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der drei Seiten des Mittelmeers dadurch ermöglicht, an dem in ihren verschiedenen Organen initiierten Dialog teilzunehmen und vom Zugang zu den Mechanismen und Instrumenten zu profitieren, die eingesetzt wurden, um die Zusammenarbeit zu verstärken;

78.

möchte im Zuge der Konsolidierung der mit CORLEAP eingerichteten institutionellen Plattform einen ständigen Dialog mit der Europäischen Kommission und den Partnerländern einführen, um konkrete Modalitäten zu finden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft ermöglichen, an den Arbeiten der vier Plattformen der Partnerschaft teilzunehmen, in die Vorbereitung der Assoziierungsabkommen, der strategischen Dokumente und der Aktionspläne eingebunden zu werden und insbesondere die nationalen Richtprogramme durchzuführen und zu bewerten;

79.

plädiert für einen territorialen Ansatz für die Überarbeitung der europäischen Entwicklungspolitik und die verstärkte Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Millenniumsziele (33); betont in diesem Zusammenhang die für den Ausbau der technischen und finanziellen Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerländer erforderliche Unterstützung;

80.

anerkennt den Mehrwert der dezentralen Zusammenarbeit, insbesondere von Initiativen wie den "Jahreskonferenzen zur dezentralen Zusammenarbeit", deren Ziel es ist, den Austausch und den politischen Dialog zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, den Entwicklungsländern und den EU-Institutionen zu erleichtern, sowie des Internetportals und der Börse der dezentralen Zusammenarbeit – Instrumenten, die im Rahmen einer institutionellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene konsolidiert werden sollten;

81.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass aus den maßgeblichen Beiträgen mehrerer internationaler Organisationen zum Konsultationsprozess des Weißbuchs zur Multi-Level-Governance (34) hervorgeht, wie großes Interesse sie diesem Ansatz in der Europäischen Union im Hinblick darauf entgegenbringen, ihrer Tätigkeit eine stärkere territoriale Dimension zu verleihen und in anderen Weltregionen Partnerschaften einzugehen, die die Komplementarität der sektorspezifischen Maßnahmen begünstigen;

82.

unterstreicht im Kontext der Bekräftigung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mechanismen der globalen Governance

83.

stellt dabei fest, dass die Tendenz zur Dezentralisierung und der zunehmende globale Einfluss staatlicher Akteure der subnationalen Ebene zwangsläufig dazu führen werden, diese in die Mechanismen zur Steuerung der Globalisierung einzubinden und auf diese Weise die Herausbildung eines neuen Multilateralismus zu fördern;

84.

hat die Initiative ergriffen, einen Multi-Level-Governance-Anzeiger auf Ebene der Europäischen Union zu erstellen, der auf jährlicher Grundlage dazu beitragen wird, die Berücksichtigung der wichtigsten Grundsätze und Mechanismen des Regierens auf mehreren Ebenen im Rahmen des EU-Politikgestaltungszyklus zu messen, wobei der Schwerpunkt auf der territorialen Dimension der untersuchten politischen Maßnahmen und Strategien liegen soll; in seiner erster Ausgabe sollen die Fortschritte und Schwierigkeiten im Rahmen des europäischen Beschlussfassungsprozesses aufgeführt werden, die sich im Zusammenhang mit vier Strategien und Maßnahmen ergeben haben, die im politischen Arbeitsprogramm der Europäischen Union 2010 eine zentrale Stellung einnehmen: die Europa-2020-Strategie, die Energiestrategie 2011-2010, das Stockholm-Programm und das Frühjahrspaket (37);

85.

stellt bezüglich seines ersten Anzeigers Folgendes fest:

86.

ist der Auffassung, dass zur Konsolidierung seiner Überwachungsbemühungen die Praxis der Multi-Level-Governance einen besonderen Schwerpunkt der nächsten Subsidiaritätskonferenz bilden könnte, um die im ersten Anzeiger aufgeführten Tendenzen und deren Auswirkungen auf den europäischen Beschlussfassungsprozess zu analysieren;

87.

wird in den kommenden Monaten sein Vorhaben einer EU-Charta der Multi-Level-Governance konkretisieren, die zu einer stärkeren Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausübung der europäischen Demokratie führen soll. Sie soll in einem integrativen und partizipativen Verfahren erarbeitet werden, damit sich die lokalen und regionalen Mandatsträger in der Charta wiederfinden.

In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten (19 von 27) waren die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Abfassung der NRP beteiligt.

In den meisten Mitgliedstaaten wurden die LRG konsultiert, und in acht von ihnen haben sie direkt an der Abfassung der NRP mitgewirkt.

In den NRP von 13 Mitgliedstaaten (darunter fünf der bevölkerungsreichsten) werden Initiativen auf der Grundlage der Multi-Level-Governance erwähnt.

Zwei Mitgliedstaaten (BE, PT) haben gesonderte Ziele nach Region verabschiedet.

Ein Mitgliedstaat (RO) hat angekündigt, dass er den Vorschlag des AdR für Territorialpakte übernehmen wird, und diesen Vorschlag ausdrücklich erwähnt.

Einige Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, einen "integrierten Ansatz" zu verfolgen und "Synergien" zwischen den verschiedenen Regierungsebenen über leistungsfähigere Koordinations-/Dialogstrukturen zu verstärken.