PARTNERSCHAFTEN IM BEREICH FORSCHUNG UND INNOVATION

1. Einleitung

Europa erholt sich allmählich von der tiefgreifendsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren. Zugleich wurde auf dem Frühjahrsgipfel 2011 des Europäischen Rates betont, dass „nach wie vor Risiken [bestehen], und wir […] weiterhin entschlossen handeln [müssen]“[1].

Damit die Erholung anhält, müssen wir die vorhandenen Ressourcen für Forschung und Innovation (FuI) intelligent nutzen, um den Beitrag des öffentlichen und privaten Sektors zum nachhaltigen Wachstum zu optimieren. Dies ist wesentlich für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) bis 2014, für die Innovationsunion, die Digitale Agenda und andere Leitinitiativen der Strategie Europa 2020.

In der Mitteilung über die Innovationsunion der Kommission wird herausgestellt, welche Bedeutung Partnerschaften in der europäischen FuI haben als ein Mittel zur Bündelung der Kräfte, „um den Durchbruch zu erzielen“[2].

Partnerschaften bringen europäische und einzelstaatliche Akteure des öffentlichen Sektors in öffentlich-öffentlichen Partnerschaften (P2P) und öffentliche und private Akteure in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) mit folgenden Zielen zusammen:

– Aufbau einer kritischen Masse, damit die benötigte Größenordnung und der erforderliche Umfang erreicht werden;

– Erleichterung der Entwicklung einer gemeinsamen Vision und Aufstellung einer strategischen Agenda, auch auf internationaler Ebene;

– Beitrag zur Entwicklung eines Planungskonzepts in der europäischen FuI, damit sie eine breit angelegte Ausrichtung, die sämtliche potenziellen Partner umfasst, erhält;

– Schaffung flexibler Strukturen, die für Größenordnung und Umfang einer Partnerschaft je nach ihrer Art und ihren Zielen hilfreich sind.

Dadurch kann das Konzept der Partnerschaften dabei helfen, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und die Wettbewerbsposition Europas zu stärken, indem der Forschungs- und Innovationszyklus effizienter gestaltet und die Zeitspanne verkürzt wird, bis eine Neuerung auf den Markt gebracht wird. Außerdem kann es zu umweltpolitischen Zielen und zu effizienter Ressourcennutzung beitragen. Wenn das notwendige Engagement für die Bildung von Partnerschaften vorhanden ist, kann Europa in Wissenschaft und Technologie Spitzenleistungen erbringen und eine kritische Masse erreichen.

Aus diesem Grund sind verschiedene Formen der Partnerschaften entwickelt und in Pilotprojekten angestoßen worden – innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7)[3], des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)[4], des EFR und des politischen Rahmens der Innovationsunion. Damit wurde ein wichtiger Schritt geleistet in Richtung auf eine gemeinsame Sichtweise dazu, wie die Bildung von Partnerschaften einen möglichst großen Beitrag von Forschung und Innovation zu intelligentem und nachhaltigem Wachstum in Europa sichern kann. Nunmehr ist es an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen, um unnötigen Doppelarbeiten entgegenzuwirken und Klarheit darüber zu erlangen, wie Partnerschaften am besten zu verwirklichen sind. Vor diesem Hintergrund zielt diese Mitteilung darauf ab, auf den bislang erworbenen Erfahrungen aufzubauen und von ihnen zu lernen und das Partnerschaftskonzept weiterzubringen.

2. Aktueller Stand 2.1. Überblick über die derzeitigen Partnerschaften auf EU-Ebene

P2P stimmen nationale Strategien aufeinander ab und helfen dadurch dabei, die Zersplitterung der von öffentlicher Seite geleisteten Forschungsanstrengungen zu überwinden. Sie bieten zudem Potenzial für effizientere Wechselbeziehungen zu strategischen internationalen Partnern.

Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, sind bei den P2P die gemeinsamen Arbeiten unterschiedlich stark ausgeprägt: Die Palette reicht von ERA-NET und ERA-NET Plus, bei denen die Mitgliedstaaten nationale Programme koordinieren, bis hin zu Initiativen nach Artikel 185, die die engste Integration nationaler Programme darstellen. Die gemeinsame Planung (Joint Programming ‑ JP) ist ein neues P2P-Konzept, das sich auf ein hohes Maß an Engagement zur Bewältigung einer bestimmten gesellschaftlichen Herausforderung gründet. P2P können auch zu gemeinsamen Lernvorhaben in Bezug auf Strategien beitragen, etwa mit Europe INNOVA/PRO INNO Europa.

PPP auf europäischer Ebene werden gemeinsam von der EU und anderen staatlichen Stellen zusammen mit privaten Partnern durchgeführt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. PPP in FuI dienen der Stärkung der Führungsposition der europäischen Industrie und werden eingesetzt, um FuI-Investitionen in einem bestimmten Bereich zu unterstützen und anzukurbeln.

Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, wurden europäische PPP im Bereich FuI zuerst mit dem RP7 durchgeführt: als eigene Rechtspersonen in Form von gemeinsamen Unternehmen, für die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) und SESAR, wie auch als vertragliche Partnerschaften (z. B. PPP zu Konjunkturprogrammen).

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), eine EU-Einrichtung zur Ankurbelung der Innovationskapazität, ist weder eine P2P noch eine PPP. Ihre wichtigsten Durchführungsorgane, die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), sind dagegen strukturierte Partnerschaften, die Akteure aus Bildung, Forschung und Wirtschaft zusammenführen, um große gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen.

Europäische Innovationspartnerschaften (EIP) wurden in der Leitinitiative Innovationsunion[5] vorgeschlagen, um Innovationen zu beschleunigen, mit denen große gesellschaftliche Herausforderungen angegangen werden. Sie sind weder eine P2P noch eine PPP, sondern ein Rahmen, in dem Akteure aus unterschiedlichen Politikbereichen, Sektoren und Ländern zusammenkommen, um im gesamten FuI-Zyklus Maßnahmen auf Angebots- und Nachfrageseite zu integrieren oder zu initiieren. Die Europäische Pilot-Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ (AHA) soll das Konzept testen und bewerten, wie es am besten umgesetzt werden kann. Zwar ist es in diesem Stadium zu früh, die Effizienz und Effektivität dieser Innovationspartnerschaft zu bewerten, doch wurde eine erste Auswertung der bisherigen Verfahren vorgenommen[6].

Tabelle 1: Bestehende P2P-Modelle/Instrumente auf EU-Ebene

|| Zielsetzung || Umsetzung || Wirkung/wichtigste Schlussfolgerungen

ERA-NET 100 Projekte seit 2002 || Koordinierung nationaler Forschungsprogramme in einem ausgewählten Bereich || - MS initiieren gemeinsame Maßnahmen/Aufforderungen und führen sie durch (Investitionen der MS in gemeinsame Aufforderungen bis 2010: 1,17 Mrd. EUR). - EU unterstützt bis 2010 MS-Vernetzung mit 273 Mio. EUR. || - effizienter Mechanismus auf bestimmten Gebieten, aber ursprünglich nicht darauf angelegt, eine kritische Masse zu bilden und/oder mehrjährige Programme ins Leben zu rufen - schafft neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende FuE-Tätigkeiten - hilft bei der Reduzierung der Zersplitterung und beim Leistungsvergleich einzelstaatlicher Programme - Verbesserung der nationalen Forschungssysteme durch das Lernen voneinander - Übergangsstadium für ehrgeizigere Partnerschaften

ERA-NET Plus 9 Projekte seit 2007 || Steigerung der gemeinsamen Finanzierung durch MS und EU in einem ausgewählten Bereich || - MS initiieren eine gemeinsame Aufforderung und führen sie mit einer Zusatzfinanzierung durch die EU durch (230 Mio. EUR in gemeinsamen Aufforderungen, mit einer EU-Finanzierung von 68 Mio. EUR bis 2010) || - funktioniert effizient für eine einfache Aufforderung mit erheblicher Mittelausstattung - Mittel für eine größere finanzielle Integration - mangelnde Unterstützung für Koordinierung und daher fehlende kontinuierliche Durchführungsstruktur - Mittelweg zwischen Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und vollständiger Integration von Programmen

Artikel-185-Initiativen 5 Initiativen seit 2003 || Integration nationaler und europäischer Forschungsprogramme in einem ausgewählten Bereich || - EU trägt mit angeglichenen Mitteln zur Durchführung von Mehrjahresprogrammen der MS bei (über 1,55 Mrd. EUR, EU-Finanzierung in Höhe von 700 Mio. EUR) || - fördert großen Maßstab und breiten Umfang mit Vorbereitung mehrjähriger finanzieller Verpflichtungen - effektiv hinsichtlich der Integration der wissenschaftlichen Arbeit und des Managements - hilft bei der Überwindung unnötiger Überschneidungen und der Zersplitterung der FuI-Anstrengungen - weitere Fortschritte erforderlich hinsichtlich finanzieller Integration

JPI 10 Initiativen seit 2008 || Koordinierung/Integration nationaler Forschungsprogramme zur Bewältigung einer gesellschaftlichen Herausforderung || - MS entwickeln gemeinsame Strategische Forschungspläne und setzen diese um - EU unterstützt Vernetzung der MS || - hochrangige politische Zustimmung gesichert - politische Zustimmung noch durch konkrete Ressourcenbereitstellung zu untermauern - Notwendigkeit der Umsetzung vereinbarter Regeln - Bedarf an stabilen, unparteiischen und transparenten Durchführungsstrukturen

SET (Strategieplan für Energietechnologie) seit 2007 || Beschleunigung der Entwicklung von Energietechnologien mit niedrigen CO2-Emissionen und Straffung nationaler Forschungsprogramme in strategischen Technologiebereichen auf EU-Ebene || - Durchführung über das Europäische Energieforschungsbündnis (EERA), derzeit mit eigenen Mittel der Partnerinstitute || - Beitrag zur Verringerung der Zersplitterung der Energieforschung in der EU sowie deren Koordinierung - Offenheit und Transparenz des Entscheidungsfindungsprozesses - erfordert eine förmliche Einrichtung zur vollständigen Ausnutzung seines Potenzials

Europe INNOVA/PRO INNO Europa seit 2008 || Gemeinsame Lernvorhaben zu Strategien und Entwicklung besserer Innovationsunterstützung || - 25 Pilotprojekte zu Öko-Innovationen/Innovationen bei Dienstleitungen und Clustern || - wirksame Plattform zur Innovationsunterstützung - große Multiplikatorwirkungen in teilnehmenden Regionen - begrenzte Übernahme von Ergebnissen in regionalen/nationalen Informationssystemen - konkrete Unterstützung erforderlich für Projekte und Empfänger mit längeren Zeitfristen

Tabelle 2: Bestehende PPP-Modelle/Instrumente auf EU-Ebene

|| Zielsetzung || Umsetzung || Wirkung/wichtigste Schlussfolgerungen

JTI 5 Initiativen seit 2007 || Stärkung der Führungsposition der europäischen Industrie in genau festgelegten Bereichen || - Gemeinsames Unternehmen nach Artikel 187 AEUV - Aufbau auf strategischen Forschungsplänen der Europäischen Technologieplattformen (ETP) - Angeglichene Mittel der EU für Forschung (über 3 Mrd. EUR aus RP7 und gleichwertiger Beitrag von der Industrie, vor allem in Form von Sachleistungen) || - effizient für öffentlich-private Zusammenarbeit, Ankurbelung privater Investitionen in strategischen Bereichen - Regeln und Verfahren müssen dem Zweck entsprechend gestaltet werden („fit for purpose“) - erleichtern das Entstehen neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Akteuren, bei denen Kenntnisse und Fähigkeiten des öffentlichen und privaten Sektors zusammengebracht werden - wirkungsvolles Mittel zur Beteiligung von KMU an FuI- Programmen - erleichtern Schwerpunktsetzung von FuI entsprechend dem Bedarf der Industrie

SESAR || Modernisierung des Flugverkehrs­managements (ATM) || - Gemeinsames Unternehmen nach Artikel 187 AEUV - von EU kofinanziert (350 Mio. EUR aus RP7 + 350 Mio. EUR von TEN-T), Eurocontrol (700 Mio. EUR) und 15 Industriemitglieder (700 Mio. EUR) || - optimale Reaktion auf den Bedarf von Nutzern und Dienstleistern - Integration der Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums von hoher gesellschaftlicher Relevanz - Mobilisierung und Bündelung der Finanzmittel und der Kenntnisse - flexibles und dynamisches Instrument zur Unterstützung einer interaktiven Beziehung zwischen Entwicklung und Markteinführung - „ technologischer Botschafter“ für die Förderung globaler ATM-Interoperabilität

Konjunkturprogramm-PPP 3 PPP seit 2008 Künftiges Internet seit 2011 COLIPA seit 2009 || Konjunkturprogramm-PPP: Aufrechterhaltung und Stärkung der von der Wirtschaftskrise getroffenen Industriesektoren FI-PPP: Sicherung der künftigen Internetentwicklung im Dienste der Gesellschaft COLIPA: Unterstützung der Industrie bei der Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften || Projektgestützte RP7-Finanzierung, wobei die Industrie zur Entwicklung eines mehrjährigen Plans zur Bestimmung von Forschungsschwerpunkten beiträgt Konjunkturprogramm-PPP: 3,2 Mrd. EUR (2010-2013) FI-PPP: 300 Mio. EUR bis 2013 COLIPA: 25 Mio. EUR || - effizient für kurzfristige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Forschungsinvestitionen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Konjunkturprogramm-PPP) - bringen eine breite Palette von Industriekreisen zusammen - erleichtern Schwerpunktsetzung von FuI entsprechend dem Bedarf der Industrie - Bedarf an formaler Ausgestaltung der Führungsstrukturen zwischen den Partnern - Anwendungsbereich sollte um stärker auf den Markt ausgerichtete Tätigkeiten ausgeweitet werden

Europäische Industrie-Initiativen (EII) im Rahmen des SET Plans 7 EII seit 2010 || Überwindung des Engpasses Demon­stration/Marktein­führung von Energietechnologien mit niedrigen CO2-Emissionen || - Technologiepläne mit speziellen FuE-Maßnahmen und einer 10-Jahres-Perspektive - RP7-Aufforderungen für gemeinsame Maßnahmen der MS || - wirkungsvoll bei der Ausrichtung der Anstrengungen der EU, der MS und der Industrie auf die Verwirklichung gemeinsamer Ziele und die Schaffung einer kritischen Masse - verbleibende Hindernisse für die Entwicklung eines integrierten Innovationskonzepts auf EU-Ebene und bei der Einholung konkreter Ressourcenzusagen der MS - Bedarf an neuen Investitionen und an Forschungsinfrastrukturen in großem Maßstab auf dem Gebiet der Energietechnologien

Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation: Konkrete Beispiele

Beispiele für P2P:

Die Wissenschaft kennt mindestens 6000 seltene Erkrankungen, unter denen 20 Millionen EU-Bürger leiden. Mit ERA-NET E-Rare wurde ein gemeinsames europäisches Programm zur Erforschung seltener Erkrankungen entwickelt, und es wurden bislang drei gemeinsame Aufforderungen von einem Umfang von 10 Mio. EUR veröffentlicht. Dies zusammen mit den Aufforderungen des RP7 zum Themenbereich der seltenen Erkrankungen bedeutet, dass inzwischen nahezu 40 % der einschlägigen Forschung der öffentlichen Hand koordiniert wird.

Die Kapazität der Ostsee, für den Menschen unverzichtbare Waren und Dienstleistungen zu liefern, abhängig sind, wurde infolge natürlicher Vorgänge und des Einwirkens des Menschen beträchtlich reduziert. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, tragen neun Länder zu ERA-NET Plus - BONUS Plus bei: Sie haben eine gemeinsame Aufforderung in Höhe von 20 Mio. EUR gestartet. Diese Maßnahme dient auch weiterreichenden politischen Ziele im Rahmen der Meeresstrategie und der Meerespolitik der Kommission.

Die Artikel-185-Initiative auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens (AAL) befasst sich mit Innovationen, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Investitionen von über 600 Mio. EUR wurden mobilisiert, um der alternden Bevölkerung neue IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen sowie zukunftsfähige Pflegesysteme für ein aktives und selbstständiges Leben anzubieten: Daran sind zu mehr als 40 % KMU beteiligt.

Seit 2007 wird die Wissenschaft des Messwesens in dem mehrjährigen gemeinsamen Programm der Artikel-185-Initiative auf dem Gebiet der Metrologie (EMRP) abgestimmt. Mit einem Wert von über 400 Mio. EUR hat diese Initiative in großem Maße zu einer Verringerung der Doppelarbeiten in der Forschung beigetragen, indem 44 % der gesamten Metrologieressourcen in einer Initiative gebündelt wurden.

Neurodegenerative Erkrankungen gelten in den MS als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. 23 Länder wirken an der Pilotinitiative für die gemeinsame Planung (JPI) betreffend die Bekämpfung der neurodegenerativen Erkrankungen, einschließlich der Alzheimer-Krankheit, mit. Die Pilotaufforderung der Initiative umfasst ein Gesamtbudget von 14 Mio. EUR.

Beispiele für PPP:

Ziel der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ ist die Verringerung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luft- und Raumfahrtsektors. Da die Forschungsarbeiten langfristig ausgelegt sind und hohe Risiken bergen, bedarf es einer Finanzierung durch die öffentliche Hand sowie der Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Industrieunternehmen. Bislang belaufen sich die Investitionen auf nahezu 300 Mio. EUR; die ersten Testflüge mit innovativen Technologien haben bereits stattgefunden.

Mit öffentlichen Beiträgen der EU und der teilnehmenden MS soll im Rahmen der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS (eingebettete IKT-Systeme) und ENIAC (Nanoelektronik) ein von Industrie und Hochschul-/Forschungseinrichtungen aufgestellter Forschungsplan umgesetzt werden. Bislang haben EU und MS mehr als 700 Mio. EUR für innovative Kooperationsforschungsprojekte bereitgestellt, die sich mit Anwendungsgebieten wie Gesundheit, Fertigung, Fahrzeuge und Energieeffizienz befassen.

Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms wurde mit der PPP „Fabrik der Zukunft“ ein Forschungsprogramm mit 1,2 Mrd. EUR ausgestattet, das die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Fertigungstechnologien fördert. Die Initiative bringt eine breite Palette von Industriekreisen zusammen und soll einen Wandel industrieller Prozesse bewirken, damit die Wettbewerbsfähigkeit und Führungsposition in der Welt gesichert werden.

2.2. Gesamtbewertung

Erfahrungen mit europäischen P2P und PPP haben gezeigt, dass ein Partnerschaftskonzept vielfältigen Nutzen bietet.

Netze, an denen unterschiedliche öffentlich-öffentliche und öffentlich-private Partner mitwirken, wurden mit dem gemeinsamen Ansinnen gebildet, gegenseitig Vertrauen zu schaffen - Grundlage jeder langfristigen, strategischen Partnerschaft. Gemeinsame Visionen wurden ‑ häufig mit variabler Geometrie – entwickelt und mündeten in vereinbarte strategische Forschungspläne und Technologiepläne. Dies wirkt sich positiv auf die europäische FuI-Landschaft aus. Es hilft dabei, Größenordnung und Umfang auszubauen und damit Effizienz und Effektivität von FuI-Investitionen zu erhöhen, so dass Europa in der Welt ein attraktiverer Partner bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wird.

Da Partnerschaften dafür sorgen, dass beim Aufbau der Innovationsunion eine Verantwortungsübernahme und eine größere Mitwirkung der MS und von anderen Akteuren, einschließlich von Regionen wie auch von für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Stellen und Normungsgremien, möglich sind, steigern sie die Mobilisierung europäischer Finanzierungsmechanismen (RP, CIP, Strukturfonds) und stärken die Kohärenz der europäischen FuI-Landschaft.

Durch das Partnerschaftskonzept ist es den beteiligten Kreisen möglich, Programme durchzuführen, die sie ansonsten nicht in Betracht zögen. Außerdem fördert es die strategische Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in Drittländern.

Gleichzeitig stellen sich hiermit Herausforderungen, was die Führungsstrukturen, die Umsetzung/Finanzierung und die Rahmenbedingungen angeht.

Schlussfolgerungen, die in diesem Stadium hinsichtlich des Potenzials von Partnerschaften gezogen werden, sollten im Lichte künftiger Erfahrungen erneut bewertet werden. Zunächst deutet alles darauf hin, dass Europa das Potenzial an Partnerschaften stärker ausnutzen könnte. Allerdings bedarf es eines Rahmens, innerhalb dessen solide, dauerhafte Partnerschaften[7] aufgebaut werden können.

2.3. Europäische Innovationspartnerschaften 2.3.1. Ziele

In der Mitteilung zur Innovationsunion wurde eine wirkungsvollere Verknüpfung der Instrumente der ‚Angebotsseite’ (Forschung und Technologie) mit denen der ‚Nachfrageseite’ (z. B. Nutzer, Behörden, Normung und öffentliches Auftragswesen) gefordert.

In diesem Zusammenhang können die Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie für Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Modellen und Instrumenten zur Partnerschaftsbildung sorgen. EIP sind im gesamten FuI-Zyklus tätig, damit Ideen in erfolgreiche Produkte bzw. Dienstleistungen münden, mit denen sich gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen lassen und gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden.

EIP können einen übergeordneten Rahmen bilden, mit dem die Zersplitterung der Anstrengungen auf Gebieten, die für eine große Zahl von Akteuren von Belang sind, weiter reduziert wird.

Das Partnerschaftskonzept der EIP beinhaltet Folgendes:

– Alle wichtigen Akteure des FuI-Zyklus ‑ auf nationaler und regionaler Ebene, aus dem privaten und öffentlichen Sektor und aus der Zivilgesellschaft ‑ werden zusammengebracht mit dem Ziel, die Nutzung bestehender Instrumente zu optimieren und zu straffen, Synergien zu erhöhen sowie Ressourcen anzugleichen und zu bündeln.

– Es wird sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite abgedeckt und es geht nicht nur um forschungsgebundene Innovationen, sondern auch um andere Formen wie neue Geschäftsmodelle, organisatorische und soziale Innovationen.

– Der Austausch zwischen den Akteuren wird gefördert, und es sichert hochrangiges politisches Engagement für vereinbarte Maßnahmen.

2.3.2. Schlussfolgerungen der Bewertung der AHA-Pilot-EIP

Die AHA-Pilot-EIP hat sich in der Vorbereitungsphase bei der Mobilisierung von Akteuren als erfolgreich erwiesen (durch Konsultationen interessierter Kreise auf allen Ebenen). Es wurde eine Lenkungsgruppe mit hochrangigen Vertretern eingesetzt, durch die eine Vielzahl von Kreisen repräsentiert wurde. Die Gruppe legte klare Arbeitsmethoden fest und konzentrierte sich auf die Ausarbeitung eines strategischen Durchführungsplans.

Dank dieser Pilotinitiative konnte das Verhältnis zwischen den EIP und sonstigen politischen Initiativen geklärt werden. EIP gehen anderen Initiativen nicht vor, insbesondere bestehenden PPP oder P2P, und sind nicht dazu gedacht, Forschungsprioritäten außerhalb der institutionellen Verfahren festzulegen.

Weitere Schlussfolgerungen in diesem Stadium sind, dass Partnerschaften strukturierte Abläufe zur Schwerpunktsetzung und Validierung der vielfältigen Ideen haben sollten, die während des Konsultationsprozesses vorgebracht werden; dass es wesentlich ist, die Akteure einzubeziehen, die für geeignete, regelmäßige Folgemaßnahmen sorgen können, und dass ein „Einheitskonzept“ nicht geeignet ist und jede EIP, ausgehend von den Erfahrungen mit der Pilotinitiative, ihr eigenes spezifisches Konzept entwickeln muss.

Durch die AHA-Pilot-EIP wurde auch deutlich, dass es eine intensive Einbeziehung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in den einzelnen Phasen der Partnerschaft geben wird, was von einem hohen Maß an Engagement zeugt.

3. Weiterentwicklung des Partnerschaftskonzepts

Kombinierte Anstrengungen zur Entwicklung eines Partnerschaftskonzepts für Forschung und Innovation auf europäischer und nationaler Ebene haben positive Ergebnisse hervorgebracht.

Wenn wir aber unnötige Doppelarbeit und die Fragmentierung vollständig überwinden wollen, müssen wir noch weitergehen. In Schlüsselbereichen, in denen große gesellschaftliche Herausforderungen behandelt werden müssen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht, sollten gemeinsame Programme auf der Grundlage gemeinsamer strategischer FuI-Pläne durchgeführt werden. Diese sollten öffentliche (europäische und nationale) sowie private Ressourcen mit Hilfe eines Partnerschaftskonzepts abstimmen und bündeln, das Unternehmen und Einrichtungen in jedes Stadium des FuI-Zyklus einbindet.

Zu diesem Zweck plant die Kommission, verstärkt auf Partnerschaftsmodelle und -instrumente zurückzugreifen, die auf europäischer Ebene entwickelt und umgesetzt werden. Dabei ist sie sich bewusst, dass nachteilige Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden müssen. Inzwischen wurden Möglichkeiten zur Lösung der Fragen hinsichtlich Führungsstrukturen, Umsetzung/Finanzierung und Rahmenbedingungen ermittelt.

3.1. Führungsstrukturen 3.1.1. Alle Partner ‑ sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor ‑ müssen ihr Engagement für Partnerschaftsinitiativen langfristig unter Beweis stellen.

(i) Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten im Voraus mehrjährige finanzielle Verpflichtungen eingehen und diese einhalten.

(ii) Für Partner aus dem privaten Sektor sollte die Zusage zur Beteiligung an PPP im Bereich von Forschung und Innovation ein integraler Bestandteil der langfristigen Unternehmensstrategie sein.

(iii) In öffentlichen Erklärungen, die im Falle von JPI von den Regierungen der teilnehmenden Länder und im Falle von PPP von den Entscheidungsträgern des privaten Sektors sowie gegebenenfalls von Regierungen abgegeben werden, wird bei künftigen Verpflichtungen, die im Rahmen von Partnerschaftsinitiativen eingegangen werden, bestätigt, dass diese Zusagen langfristig tragfähig sein müssen.

3.1.2. Der Aspekt der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der Bildung von Partnerschaften wird auf der Grundlage gemeinsamer Prioritäten mit Drittländern und in internationalen Foren entschiedener verfolgt.

P2P

3.1.3. Im Hinblick auf eine effektivere Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beabsichtigt die Kommission, die koordinierte Durchführung und Finanzierung europäischer und nationaler Programme zu erleichtern.

PPP

3.1.4. PPP im FuI-Bereich stellen ein Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in Schlüsselbereichen der industriellen Forschung dar und sollten ein bedeutender Bestandteil des Partnerschaftskonzepts werden, wobei auf den bislang erzielten positiven Erfahrungen aufzubauen ist. 3.1.5. Künftige PPP im FuI-Bereich sollten anhand ihres potenziellen Beitrags bestimmt werden, den sie zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, zu verbessertem nachhaltigem Wachstum sowie zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen leisten können. 3.1.6. Künftige PPP im FuI-Bereich werden anhand von zwei Konzepten entwickelt, die auf bestehenden PPP-Modellen aufbauen:

– Vertragspartnerschaften (z. B. PPP zu Konjunkturprogrammen) und freiwillige Vereinbarungen (z. B. Set-Plan-EII), die direkt innerhalb des Rahmenprogramms auf der Grundlage förmlicher Vereinbarungen oder Abkommen über die Führungsstrukturen zwischen der Kommission und anderen Parteien geschlossen werden.

– Spezielle rechtliche Strukturen, die gemäß Artikel 187 AEUV auf der Grundlage eines langfristigen auf Vertrauen beruhenden Konzepts eingerichtet werden. Diese werden eine Vereinfachung der derzeitigen Verfahren zur Einrichtung von JTI darstellen, da sie sich auf eine „weniger bürokratische“ Form einer öffentlichen EU-Einrichtung stützen werden. Die Durchführbarkeit dieser Option hängt davon ab, ob das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission für einen Status als „PPP-Einrichtung“ auf der Grundlage von Artikel 201 der vorgeschlagenen neuen Haushaltsordnung[8] annehmen. Ferner ist zu bedenken, dass ein Kompromiss zwischen der Vereinfachung durch die Harmonisierung von Strukturen und dem Grad der Flexibilität zur Anpassung von Strukturen an die besonderen Erfordernisse einzelner JTI gefunden werden muss.

3.1.7. Wichtig wird sein, für die Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene zwischen Partnerschaftsinitiativen und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu sorgen. 3.2. Umsetzung/Finanzierung

P2Ps

3.2.1. Die Kommission schlägt vor, die Instrumente, mit denen öffentlich-öffentliche Partnerschaften unterstützt werden, zu vereinfachen, indem bestehende ERA-NET- and ERA-NET-Plus-Maßnahmen wie auch relevante Elemente von Europe INNOVA and PRO INNO Europa zu einem einzigen, flexibleren ERA-NET-Instrument zusammengefasst werden. 3.2.2. Das verbindliche Engagement der teilnehmenden Länder für die drei Ebenen der Integration (wissenschaftliche Arbeit, Management und Finanzen) wird eine wesentliche Voraussetzung für künftige Vorschläge für Artikel-185-Initiativen sein. In Bezug auf die finanzielle Integration müssen die teilnehmenden Länder noch einen Schritt weitergehen, indem sie auf der Grundlage gemeinsamer Regeln für die Teilnahme des betreffenden Landes feste Verpflichtungen hinsichtlich der Ressourcen für gemeinsame Programme eingehen (etwa durch Aufnahme dieser Verpflichtungen in ihre nationale Planung). 3.2.3. Die Kommission wird JPI bei der Entwicklung ihrer strategischen Forschungspläne gegebenenfalls mit Koordinierungs- und Begleitmaßnahmen unterstützen. 3.2.4. Stimmen die Bereiche, die von JPI behandelt werden, mit Schwerpunktbereichen des Rahmenprogramms überein, können gegebenenfalls dessen Instrumente zur Unterstützung von JPI eingesetzt werden. In der Regel werden die gemeinsamen Maßnahmen der JPI einzeln dahingehend geprüft werden, ob der Zusatznutzen für die EU eine Finanzierung über die ERA-NET-Förderregelung oder eine Kofinanzierung durch themenbezogene Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen rechtfertigt. 3.2.5. Die Kommission wird nur dann einen Vorschlag für eine Initiative nach Artikel 185 in Betracht ziehen, wenn eine JPI in ihrem strategischen Forschungsplan nachgewiesen hat, dass sie über die Kapazität für eine bedeutsame Zusammenarbeit verfügt und die erforderliche Größenordnung wie auch den notwendigen Umfang hat, um die vollständige Integration nationaler Programme zu unterstützen. 3.2.6. Bei der Umsetzung einer JPI sind sämtliche einschlägigen nationalen Programme zu berücksichtigen. Dementsprechend müssen die Programmverantwortlichen und Programmleiter aus den teilnehmenden Ländern Teil des Managements der JPI sein. Dadurch können auch Chancen, auf gewonnenen Erfahrungen mit gemeinsamen Programmen aufzubauen, genutzt werden.

PPP

3.2.7. Angesichts der Größenordnung der Investitionen in PPP und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beitrag der Industrie zu PPP im Allgemeinen in Form von Sachleistungen erbracht wird, sind transparente Rechnungslegungsmethoden erforderlich, um den Beitrag der Industrie effektiv zu messen. 3.2.8. Zu den Hauptauswahlkriterien für PPP sollten die Größenordnung der Wirkung auf EU-Ebene, das langfristige verbindliche Engagement der Partner und die Hebelwirkung für FuI-Investitionen gehören. 3.2.9. Damit PPP ihre Ziele erreichen können, müssen sie offen und transparent gestaltet sein (keine „geschlossenen Geschäfte“). 3.3. Rahmenbedingungen

P2P

3.3.1. Die ‚freiwilligen Leitlinien für die Rahmenbedingungen der Initiativen für die gemeinsame Planung’ stellen einen flexiblen Katalog mit bewährten Vorgehensweisen zur Unterstützung der Durchführung von JPI dar. Eine Finanzierung einer JPI durch die EU wird von einer angemessenen Anwendung der freiwilligen Leitlinien abhängig gemacht werden[9]. 3.3.2. Wenn die Gemeinsame Planung beim Aufbau starker, langfristiger öffentlicher Forschungspartnerschaften wirksam sein soll, müssen Engpässe bei der grenzüberschreitenden Finanzierung, dem Wissensaustausch sowie der Ex-ante- und Ex-Post-Bewertung überwunden werden. Die Kommission wird dafür sorgen, dass der ERA-Rahmen diese Hindernisse vorrangig angeht.

PPP

3.3.3. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, die an PPP mitwirken, ihre Verwaltungsabläufe angleichen und aufeinander abstimmen. 4. Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission für das Programm „Horizont 2020“[10] wird auf den in dieser Mitteilung dargelegten Schritten aufbauen und damit eine Legislativgrundlage für künftige P2P und PPP im Bereich FuI liefern. Dadurch dürfte auch ein gemeinsamer Satz an Regeln für sämtliche Initiativen entstehen, die mit „Horizont 2020“ unterstützt werden, so dass die Beteiligung vereinfacht, genügend Flexibilität für die Erreichung der Ziele individueller Initiativen gewahrt sowie die Komplementarität zwischen den beiden gemeinsamen strategischen Rahmen (für Forschung und Innovation einerseits und für den Zusammenhalt andererseits) gesichert werden können.

Unter Berücksichtigung der wachsenden Erfahrungen mit der Umsetzung der Partnerschaftsmodelle und -instrumente, die im RP7 entwickelt wurden, wird die Kommission eine strategische Analyse vornehmen, um zu ermitteln, wo und wie das Partnerschaftskonzept am erfolgreichsten angewendet werden kann und für welche Arten von Initiativen sich die Instrumente am besten eignen.

Als ersten Schritt beabsichtigt die Kommission die Aufstellung von Benchmarks, anhand deren bewertet wird, wie effizient und effektiv die Umsetzung von Initiativen ist, die unter Verwendung der Partnerschaftsmodelle und -instrumente entwickelt wurden.

[1]               Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011.

[2]               KOM(2010) 546.

[3]               Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013).

[4]               Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013).

[5]               KOM (2010) 546 vom 6.10.2010.

[6]               SEK (2011) 1028 vom 1.9.2011

[7]               ERAC-Stellungnahme zu den Instrumenten im Zusammenhang mit dem EFR, ERAC 1208/11, 26. Mai 2011.

[8]               KOM(2010) 815.

[9]               Schlussfolgerungen des Rates über die Gemeinsamer Planung in der Forschung vom 26. November 2010.

[10]             Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020)