2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/173

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0010 – C7-0023/2011),

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere auf Nummer 26,

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

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unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0114/2011),

1.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.

weist darauf hin, dass gemäß Nummer 26 der IIV vom 17. Mai 2006 die Möglichkeit für eine Umschichtung von Mitteln auf die Rubriken besteht, in denen zusätzliche Ausgaben notwendig sind, und dass die Kommission dies berücksichtigen muss, wenn sie den erforderlichen Vorschlag unterbreitet;

3.

stellt fest, dass die Kommission mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Verpflichtungen und Zahlungen zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu solch einem frühen Zeitpunkt des Jahres keine Möglichkeit zur Umwidmung oder Umschichtung innerhalb und zwischen den betreffenden Rubriken gefunden hat;

4.

ist bereit, bei der Prüfung der Gesamtsituation der Zahlungen die Ausführung des Haushaltsplans 2010 zu berücksichtigen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.