11.6.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 165/105

Donnerstag, 1. Dezember 2011
Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt *

P7_TA(2011)0529

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))

2013/C 165 E/20

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0577),

—	gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0311/2011),

—	gestützt auf Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0382/2011),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.