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31.5.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 153/168 |
Dienstag, 15. November 2011
Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 ***
P7_TA(2011)0479
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (08663/2011 – C7-0143/2011 – 2003/0132B(NLE))
2013/C 153 E/26
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (08663/2011), |
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in Kenntnis des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (08663/2011), |
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in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0143/2011), |
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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A7-0341/2011), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt zum Protokoll; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu übermitteln. |