3.4.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 94/21

Donnerstag, 13. Oktober 2011
Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ***I

P7_TA(2011)0441

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (KOM(2010)0054 – C7-0042/2010 – 2010/0036(COD))

2013/C 710 E/11

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0054),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0042/2010),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juli 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—	gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0243/2010),

1.	legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest (1);

2.	billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 11. Mai 2011 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2011)0219).

Donnerstag, 13. Oktober 2011
P7_TC1-COD(2010)0036

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1336/2011.)

Donnerstag, 13. Oktober 2011
ANHANG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission zur Wahl der Verfahren für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission erklären, dass die Wahl der Verfahren für die Annahme von Durchführungsrechtsakten zu diesem Vorschlag die Wahl von Verfahren zu künftigen Vorschlägen nicht berührt und auch kein Präzedenzfall für künftige Vorschläge ist.