2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/176

Mittwoch, 6. April 2011
Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Ägypten ***

P7_TA(2011)0133

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (13762/2010 – C7-0372/2010 – 2010/0229(NLE))

2012/C 296 E/32

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (13762/2010),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (13975/2010),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Ziffer v) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0372/2010),

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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0068/2011),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.