1.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/1

1.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der dem Rechnungshof zur Stellungnahme vorliegt, sollen bestimmte Vorschriften der Finanzregelung für den zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“) abgeändert werden, um den Besonderheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Rechnung zu tragen, dessen Schaffung in Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in seiner durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geänderten Fassung vorgesehen ist.

2.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen tragen der Besonderheit des EEF Rechnung und stehen im Einklang mit den Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, wie sie zum gleichen Zweck durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst vorgenommen wurden.

3.

Die neue Struktur des EAD und die Aufgaben des Leiters einer Delegation der Union haben zur Folge, dass der Delegationsleiter zwei unterschiedlichen Stellen berichten muss. Wie bereits in seiner Stellungnahme Nr. 4/2010 stellt der Hof fest, dass bei der Verwaltung der neuen Struktur mit Umsicht vorgegangen werden muss, unter anderem um Prioritätenkonflikte zu vermeiden. Der Hof äußert erneut seine Besorgnis in Bezug auf folgende Punkte: a) signifikante Abweichungen von der Finanzregelung für den zehnten EEF, da Haushaltsvollzugsbefugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Ausführung des EEF auf Anweisungsbefugte (Delegationsleiter), die nicht mehr den Kommissionsdienststellen angehören, weiter übertragen werden; b) die erhöhte Komplexität der von den Delegationen auf dem Gebiet des Finanzmanagements und der Berichterstattung durchzuführenden Aufgaben und Vorgänge; c) die erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Ausführung der in Artikel 6 des Internen Abkommens vorgesehenen Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF durch die EU-Delegationen, da diese Frage im Vorschlag nicht geklärt wird.

4.

Um die Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan sicherzustellen, sollte der vorgeschlagene Wortlaut im letzten Absatz von Artikel 17 durch folgenden Satz ergänzt werden: „Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften der Haushaltsordnung enthalten.“

5.

In Bezug auf den von der Kommission vorgeschlagenen Unterabsatz bei Artikel 39 Absatz 1 weist der Hof darauf hin, dass die Formulierung „die gesamte Ausführung der EEF-Mittel“ hinsichtlich des von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Teils der EEF-Mittel missverständlich sein könnte.