30.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 296/2 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
2010/C 296/02
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2009) 117 |
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12.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
KOM(2009) 119 |
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12.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 |
KOM(2009) 120 |
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12.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea |
KOM(2009) 121 |
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10.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft |
KOM(2009) 122 |
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17.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die nördlichen Seehechtbestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen |
KOM(2009) 123 |
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11.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean |
KOM(2009) 124 |
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13.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Indien |
KOM(2009) 125 |
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18.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Ö Europäischen Gemeinschaft Õ (kodifizierte Fassung) |
KOM(2009) 127 |
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19.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik |
KOM(2009) 129 |
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20.3.2009 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) |
KOM(2009) 130 |
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20.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle |
KOM(2009) 131 |
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20.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen |
KOM(2009) 132 |
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24.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist |
KOM(2009) 134 |
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25.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist |
KOM(2009) 135 |
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25.3.2009 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates |
KOM(2009) 136 |
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25.3.2009 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI |
KOM(2009) 139 |
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24.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme |
KOM(2009) 142 |
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30.3.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle |
KOM(2009) 144 |
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30.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts-und Assoziationsrates EU-Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung |
KOM(2009) 145 |
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30.3.2009 |
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages |
KOM(2009) 150 |
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26.3.2009 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
KOM(2009) 151 |
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2.4.2009 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer Überwachungs-und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik |
KOM(2009) 157 |
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2.4.2009 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen |
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