Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 196/04

Beihilfe Nr.: XA 78/10

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bioweek 2010

Rechtsgrundlage: Subsidiebesluit voor het project „Bioweek 2010” van Bioforum Vlaanderen vzw (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,075 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der nachgewiesenen Kosten des zu bezuschussenden Projekts. Indirekte Kosten können nicht bezuschusst werden.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach Unterzeichnung des Subventionsbeschlusses durch den Minister und die Mittelfestlegung (Ende April/Anfang Mai 2010) gewährt. Dabei wird das Stillhalteprinzip befolgt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Projekt Bioweek (5.-13. Juni 2010) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird Bioforum gewährt, um im Juni 2010 die Bioweek zu organisieren und so den biologischen Landbau der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Es geht insbesondere um die strategische Ausarbeitung einer Kommunikationskampagne mit Pressearbeit sowie die Ausarbeitung und Koordination wirksamer, zielgerichteter Aktivitäten.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten abdecken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e — Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f — Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Es werden nur Beihilfen für Aktivitäten und Informationsmaterial gewährt, in denen keine Ursprungsangaben gemacht werden.

Das Projekt umfasst keine Beihilfen für Werbung.

Die Bedingungen von Artikel 15 sind erfüllt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Biologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1629

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 82/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación criadores caballos de pura raza española de la Comunidad Valenciana

Rechtsgrundlage: Resolución de 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa a la Asociación de criadores de caballosde pura raza española de la Comunidad Valenciana (PRECVAL)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 110 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010

Zweck der Beihilfe: Durchführung des Plans zur Förderung der Verbreitung in der autonomen Gemeinschaft Valencia erzeugter reinrassiger Pferde (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Außerdem betroffen sind die durch Umsetzung des Programms zur Verbreitung des Einsatzes reinrassiger Pferde und durch Organisation von Pferdeveranstaltungen zu diesem Zweck anfallenden Kosten (Artikel 15).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Züchter und Eigentümer von Pferden reiner spanischer Rasse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación.

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/precval2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 83/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Centro de Apoyo Tecnológico Lácteo (CEATEL)

Rechtsgrundlage: Resolución de 2010, de la Cosellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa al Centro de Apoyo Tecnológico Lácteo (CEATEL).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 60 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 %, 70 % bzw. 40 %, je nach beihilfefähigem Zweck.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010

Zweck der Beihilfe: Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Art. 15 Abs. 2 a

Art. 16 Abs. 1 a

Art. 14 Abs. 2 b

Art. 16 Abs. 1 b

Art. 16 Abs. 1 c

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aufzucht von Milchkühen in der gesamten autonomen Gemeinschaft Valencia.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ceatel2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 84/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Laboratorio Interprofesional Lácteo de la Comunidad Valenciana (LILCOVAL)

Rechtsgrundlage: Resolución de 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa al Laboratorio Interprofesional Lacteo de la Comunidad Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010.

Zweck der Beihilfe: Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Art. 14 Abs. 2. Buchstabe a

Art. 14 Abs. 2. Buchstabe b.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Inhaber von Milchbetrieben und deren Organisationen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/lilcoval2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 85/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda al Centro de Calidad Avícola y Alimentación Animal de la C.V. (CECAV)

Rechtsgrundlage: Resolución de 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa al Centro de Calidad Avícola y Alimentación Animal de la Comunidad Valenciana (CECAV)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 28 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010.

Zweck der Beihilfe: Erbringung von Dienstleistungen für Geflügelerzeuger mit Tierhaltungsbetrieben in der autonomen Gemeinschaft Valencia und deren Organisationen.

Die beihilfefähigen Kosten, die Gegenstand der Beihilfe sind, entsprechen den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen für den Tierhaltungssektor im Bereich Qualitätskontrolle der Produktionsmittel, Zwischen- und Endprodukte, Tiergesundheitskontrollen und Umsetzung von integrierten Qualitätssicherungsverfahren im Bereich Tiererzeugung dargelegten Beihilfen.

Die beihilfefähigen Kosten und der Anteil, die Gegenstand der Beihilfe sind, werden gemäß dem angegebenen Artikel der Verordnungen der Kommission festgesetzt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Inhaber von valenzianischen Geflügelhaltungsbetrieben und deren Organisationen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/cecav2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —