Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 152/04

Beihilfe Nr.: XA 32/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Prestazioni di assistenza tecnica alle aziende agricole per l'utilizzo dei benefici della politica agricola

Rechtsgrundlage: L.R. 31/08 — Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale — art. 13

Deliberazione Giunta regionale n. 11290/2010 «Servizi di assistenza tecnica alle aziende agricole per l’utilizzo dei benefici delle politiche agricole»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2015

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Deckung der zuschussfähigen Kosten für Tätigkeiten im Bereich der technischen Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.regione.lombardia.it, dann nacheinander Klick auf „Settori e politiche“, „Agricoltura“, „Argomenti“, „Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi di aiuto“

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung wird ab dem Datum ihrer Registrierung und Veröffentlichung durch die Europäische Kommission angewandt.

Beihilfe Nr.: XA 33/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Innovazione ed efficienza energetica per le micro e piccole imprese

Rechtsgrundlage: L.R. n. 1/2007 — Strumenti di competitività per le imprese e per il territorio della Lombardia

Deliberazione di Giunta regionale n. 11236/2010 «Intervento regionale a supporto dell’innovazione e dell’efficienza energetica nelle imprese — sostegno agli investimenti per l’acquisto di macchinari/attrezzature/apparecchiature»

L.R. 31/08 — Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 50 000 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Innovation und Energieeffizienz zur Senkung der Produktionskosten, zur Verbesserung der Erzeugung und zur Verbesserung des Umweltschutzes

Betroffene Wirtschaftssektoren: A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.regione.lombardia.it, dann nacheinander Klick auf „Settori e politiche“, „Agricoltura“, „Argomenti“, „Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi di aiuto“

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung wird ab dem Datum ihrer Registrierung und Veröffentlichung durch die Europäische Kommission angewandt.

Die Maßnahme gilt generell für jeden Produktionssektor. Diese Anmeldung betrifft die Beihilfen an Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sind.

Die Beihilfen an Unternehmen anderer Sektoren werden auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ vom 22. Januar 2009 gewährt.

Beihilfe Nr.: XA 34/10

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Turuarendustoetus

Rechtsgrundlage:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich rund 23,5 Mio. EEK

Beihilfehöchstintensität: 85 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Steigerung der Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nutzung der FuE-Erkenntnisse in der Landwirtschaft

Gemäß Artikel 15 wird eine Beihilfe für technische Hilfe im Agrarsektor gewährt. Die beihilfefähigen Ausgaben fallen unter Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, c, d, e, f (Beihilfen für Marktforschung, Beihilfen für die Bekanntmachung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Beihilfen für die Teilnahme an Messen, Wettbewerben oder Ausstellungen und deren Organisation; Ausbildungsbeihilfen).

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und ist nicht mit Direktzahlungen an Erzeuger verbunden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirte (NACE-Code A1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.agri.ee/?id=10600

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 35/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Illes Balears

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para consolidar procesos de integración de cooperativas agrarias

Rechtsgrundlage: Orden de la consejera de Agricultura y Pesca de 10 de marzo de 2005, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones en el sector agrario y pesquero (BOIB no 43 de 17 de marzo de 2005).

Proyecto de Resolución de la Presidenta del Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA) por la que se convocan las ayudas para el fomento de la intercooperación y la concentración de las cooperativas.

La medida es la prevista en el punto 1.1 del apartado cuarto del Proyecto.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich anfänglich auf 400 000 EUR mit der Möglichkeit der Erhöhung der Zahlungen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird schrittweise gesenkt und entspricht im ersten Jahr der zuschussfähigen Maßnahme 100 % der entsprechenden Kosten; dieser Anteil wird in den Folgejahren um jeweils 20 Prozentpunkte verringert, wodurch sich in den Jahren der Anwendung der Integrationsmaßnahme eine Höchstbeihilfe von 100 %, 80 %, 60 %, 40 % bzw. 20 % mit einer Obergrenze pro begünstigter Einrichtung über den gesamten Fünfjahreszeitraum im Einklang mit dem Folgenden ergibt:

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Durchführung der in der Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen erfolgt voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2014. Dieser Termin kann jedoch bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden, sollte dies erforderlich sein, um die Gewährung der Beihilfe über die maximal vorhergesehenen jährlichen Zeiträume sicherzustellen.

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme gründet auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zielt auf die Förderung der Konzentration des Angebots der Genossenschaften zwecks Begünstigung und Konsolidierung von Integrationsprozessen bei landwirtschaftlichen Genossenschaften ab: durch Fusion durch Neugründung, Fusion durch Übernahme und/oder durch Konsolidierung von Genossenschaften zweiten Grades.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: https://intranet.caib.es/sacmicrofront/archivopub.do?ctrl=MCRST469ZI66706&id=66706

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 39/10

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen der Slowakischen Republik, also Bratislavský kraj, Západné Slovensko, Stredné Slovensko und Východné Slovensko

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci na platby poistného v znení Dodatku č. 1

Rechtsgrundlage:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Umfang der Mittelausstattung im Rahmen der Regelung im Jahr 2010: 3 990 000 EUR

Voraussichtlicher Gesamtumfang der Mittelausstattung für ein Jahr ab 2010: 3 990 000 EUR

Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Mittelausstattung für den Zeitraum 2010-2013: 15 960 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe für die Zahlung von Versicherungsprämien in der Landwirtschaft kann sich auf bis zu 50 % des jährlichen Versicherungsbetrags belaufen.

Inkrafttreten der Regelung: März 2010

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die teilweise Erstattung der Versicherungsprämien von in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung tätigen Landwirten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte gemäß der Anlage I EG-Vertrag

Abschnitt A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Abteilung 01 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligung der Beihilfe durch:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ul. 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=901

Verwaltung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova ul. 12

815 26 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel +421 259266111

Internetadresse: http://www.apa.sk/index.php?navID=27

Internetadresse: —

Sonstige Auskünfte: Es handelt sich um die Überarbeitung der Rechtsgrundlage einer bereits bestehenden Beihilferegelung zur Zahlung von Versicherungsprämien in der Landwirtschaft (XA 258/07), weil im Jahr 2010 die Beihilfe gemäß nariadenia vlády SR č. 264/2009 Z. z. o podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení neskorších predpisov (Regierungsverordnung (EG) Nr. 264/2009 Slg. der Slowakischen Republik zur Unterstützung von Maßnahmen in der Landwirtschaft in der neuesten Fassung) gewährt wird.

Nach der ursprünglichen Regelung, die unter der Nummer XA 258/07 eingetragen wurde, wurde die staatliche Beihilfe nur bis Ende 2009 gewährt. Die neue Regelung ersetzt die ursprüngliche, unter der Nummer XA 258/07 eingetragene Regelung; laut der neuen Regelung wird die staatliche Beihilfe nach dem 1. März 2010 gewährt.

Die Zahlungen im Rahmen der neuen Regelung werden den Bedingungen entsprechen, die in den Artikeln 12 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegt sind.