[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.5.2010

KOM(2010)221 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II)

Fortschrittsbericht

Juli 2009 - Dezember 2009

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Projektstatus 3

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum 3

2.1.1. Überblick 3

2.2. Vorbereitung der Meilenstein-Tests 4

2.3. Vorbereitung einer alternativen technischen Lösung 4

2.4. Vorbereitung der Inbetriebnahme 4

2.5. Vorbereitung der Migration 5

2.5.1. Rechtsgrundlagen für die Migration 5

2.6. SIS-II-Netz 6

2.7. Betriebsmanagement 6

2.8. Sicherheit und Datenschutz 6

3. Management 7

3.1. Finanzielle Auswirkungen 7

3.2. Projektmanagement 8

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB) 8

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) 8

3.2.3. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten 9

3.2.4. Rat 9

3.2.5. Europäisches Parlament 9

4. Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum 9

5. Schlussfolgerungen 10

1. EINLEITUNG

Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Tätigkeit der Kommission im zweiten Halbjahr 2009 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Migration vom SIS 1+ zum SIS II. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wird der Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist auch der Stand der Tests.

2. Projektstatus

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum

2.1.1. Überblick

In diesem Zeitraum wurden vor allem die Leitlinien umgesetzt, die der Rat „Justiz und Inneres“ in seinen Schlussfolgerungen vom 4./5. Juni bzw. 30. November 2009 vorgegeben hat.

Der Rat beschloss auf seiner Tagung vom 4./5. Juni, dass die Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des laufenden SIS-II-Projekts vom Hauptauftragnehmer für die Entwicklung fortgeführt und die technische Alternativlösung zur Einrichtung des SIS II (das sogenannte SIS 1+ RE) eine Zeit lang als Notfallplan zur Unterstützung des Projekts bereitgehalten werden sollte. Er billigte zudem zwei Etappenziele („Meilensteine“) mit technischen Vorgaben für die Bedingungen und Ausgangskriterien, die zu erfüllen sind, damit das laufende SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Mit Hilfe dieser Meilensteine soll im Anschluss an die aufwändigen und wichtigen Entwicklungsphasen des SIS-II-Projekts die Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des zentralen SIS II sowie die Zuverlässigkeit wesentlicher Funktionen, wie die Datenübereinstimmung und zuverlässige Übermittlung von Benachrichtigungen, nachgewiesen werden. Die dazu erforderlichen Tests sollten anlaufen, sobald die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft dazu erklärt haben und die zentrale Unterstützungseinheit (C.SIS) in Straßburg die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Testtools für das SIS 1+ bestätigt hat.

Das erste Etappenziel sollte nach den für das vierte Quartal 2009 vorgesehenen Leistungstests erreicht sein. Der Rat legte jedoch am 30. November als endgültige letzte Frist für den Abschluss des ersten Meilenstein-Tests den 29. Januar 2010 fest. Daran soll gegebenenfalls unmittelbar (ab dem 30. Januar 2010) ein zweimonatiger Reflexionszeitraum zur Bewertung des Ergebnisses dieses ersten Tests anschließen.

Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergriffen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vorgegeben hatte. Die drei Schwerpunkte ihrer Arbeit waren demnach:

- Vorbereitung der Meilenstein-Tests

- Vorbereitung einer alternativen technischen Lösung

- Vorbereitung der Inbetriebnahme

2.2. Vorbereitung der Meilenstein-Tests

Die technischen Vorbereitungen für die ersten der beiden Meilenstein-Tests haben begonnen. Sie sollen zeigen, ob die Grundlagen des Systems solide sind. Insbesondere soll mit den technischen Vorbereitungen sichergestellt werden, dass alle Voraussetzungen für die Durchführung des Tests erfüllt sind (Konformität der nationalen Systeme, die für den Test verwendet werden, Erzeugung von Testdaten, Validierung der Testtools, Anpassung der Einstellungen des zentralen Systems bis hin zu ausführlichen Testbeschreibungen). Ende 2009 hatten elf Mitgliedstaaten die Anforderungen erfüllt, die Testtools für das SIS 1+ waren als tauglich befunden und einsatzbereit.

Der Rat hatte die Kommission im Juni des Weiteren aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Meilensteine Bestandteil der vertraglichen Vorgaben für das laufende SIS-II-Projekt werden. Sie sollte außerdem mit ihren Auftragnehmern für die geltenden Verträge vereinbaren, dass die Nichteinhaltung dieser Meilenstein-Vorgaben einen Grund für die Auflösung des Vertrags darstellen würden. Die Vertragsparteien unterzeichneten am 13. Oktober die Vertragsänderung für den ersten Meilenstein. Dabei wurde insbesondere eine Bestimmung darüber hinzugefügt, dass die Kommission den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen darf, wenn der Rat den ersten Meilenstein-Test für das SIS-II als gescheitert wertet.

2.3. Vorbereitung einer alternativen technischen Lösung

Um eine Umstellung auf eine alternative technische Lösung zur Umsetzung der SIS-II-Funktionen für den Fall zu ermöglichen, dass ein Meilenstein nicht erreicht wird, wurden Sondierungsgespräche mit den französischen Behörden aufgenommen.

Eine Befugnisübertragung an Frankreich setzt voraus, dass die Legislativvorschläge zur Änderung der Migrationsinstrumente angenommen werden (Vorschlag für eine Verordnung[1] und geplanter Vorschlag zur Einbeziehung der vormals unter den Beschluss im Rahmen der dritten Säule fallenden Aspekte – siehe Abschnitt 2.5.1.).

2.4. Vorbereitung der Inbetriebnahme

Im Zeitraum von März bis April 2009 nahm ein spezialisiertes IT-Beratungsunternehmen eine umfassende Überprüfung der Systemarchitektur vor. Die SIS-II-Sachverständigen waren sich danach weitgehend darin einig, dass die SIS-II-Architektur keine größeren Mängel aufweist. Was allerdings die Gestaltung und Implementierung angeht, wurden verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung bestimmter Aspekte des Systems ausgesprochen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit, der Skalierbarkeit der Software und der Wartungstauglichkeit. Die Business-Message-Architektur wurde als zu komplex und vereinfachungsbedürftig eingestuft. In der im vorherigen Bericht erwähnten Analyse- und Instandsetzungsphase wurden verschiedene Systembereiche ermittelt, die zu verbessern sind.

Parallel zur Vorbereitung des ersten Meilenstein-Tests nahmen die Kommission, Sachverständige der Mitgliedstaaten und Auftragnehmer gemeinsam eine Bewertung der technischen Anforderungen einer Software-Version vor, die in einem funktionstüchtigen System verwendet werden kann. Dies erfolgte durch Studien, Workshops, Prototypen („Machbarkeitsprüfung“) und Diskussionen im Global Programme Management Board (GPMB)[2]. Das GPMB wurde von der Kommission eingerichtet, um das Management und die Koordination des SIS-II-Projekts und damit verbundener Aktivitäten zu verbessern und u. a. die Kohärenz bei der Entwicklung zentraler und nationaler Systeme sicherzustellen.

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um bessere Systemspezifikationen zu erstellen. Im Besonderen wurden folgende Bereiche untersucht:

- Vereinfachung des Verfahrens für die Vernichtung umfangreicher Datenbestände (wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat eine Kopie der zentralen Datenbank für den innerstaatlichen Gebrauch anlegen muss);

- Vereinfachung der Verfahren zur Sicherstellung der Datenkohärenz;

- Änderung des Nachrichten-Formats;

- Vereinfachung der Funktionen zur Erstellung, Aktualisierung und Löschung von Protokollen bei der Eingabe ins Zentralsystem: die Vorgänge sollen parallel laufen können, um Zeit einzusparen;

- Harmonisierung der Prozesse und Verfahren für den Umgang mit verschiedenen Versionen des Systems.

Im Dezember 2009 legte der Hauptauftragnehmer für die Entwicklung die Entwürfe zu vier Weißbüchern zu den letzten vier oben genannten Punkten vor. Bevor diese Arbeit abgeschlossen werden kann, sind mit den Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen zu besprechen, die nicht die Funktionen betreffen.

Darüber hinaus wird das SIS inzwischen immer stärker von den Mitgliedstaaten genutzt, und es werden immer mehr Ausschreibungen in das System eingegeben. Während anfangs 22 Mio. Ausschreibungen erwartet wurden, wird jetzt von einem Anstieg auf 73 Mio. Ausschreibungen in nächster Zeit ausgegangen. Nachdem zwischen Juni und September eine weitere Erhebung über das Datenaufkommen angestellt wurde, muss die Kommission jetzt mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten weiter an den Anforderungen arbeiten, die bei jeder technischen Lösung erfüllt werden müssen.

2.5. Vorbereitung der Migration

2.5.1. Rechtsgrundlagen für die Migration

In der Verordnung[3] und im Beschluss[4] des Rates über die Migration von SIS 1+ zu SIS II („Migrationsinstrumente“) sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Migration, darunter bei der Entwicklung und Erprobung des SIS II, festgelegt. Da die geltenden Rechtsakte am 30. Juni 2010 außer Kraft treten, hat die Kommission Vorschläge zu deren Änderung vorgelegt, um vor allem die Frist für die Übertragung von Daten vom SIS 1+ auf das SIS II zu verlängern.

Während noch über den Verordnungsvorschlag[5] debattiert wurde, wurde der Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses im Rahmen des vormaligen dritten Pfeilers mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hinfällig. Die Kommission beabsichtigt, 2010 nach dem geeigneten Verfahren einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Mit diesen beiden Vorschlägen soll dem am 4./5. Juni 2009 geäußerten Wunsch des JI-Rates entsprechend zudem offiziell ein Sachverständigengremium für die Koordinierung der weiteren Entwicklung des gesamten SIS II eingerichtet und rechtliche Optionen für eine alternative technische Lösung vorgesehen werden, die den vom Rat geforderten Notfallplan für das Projekt ermöglichen würden.

2.6. SIS-II-Netz

Das SIS-II-Projekt umfasst die Bereitstellung eines großflächigen Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Abdeckung und Dienstleistungsniveau entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können.

Die Mitarbeiter des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) inspizierten das SOC (Netzbetriebszentrum) in Bratislava. Sie attestierten einen insgesamt zufriedenstellenden Betrieb. Der Datenschutzbeauftragte wird wahrscheinlich Empfehlungen für bessere Sicherheitsmaßnahmen im Netzbetriebszentrum und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen formulieren. Beispielsweise soll die Verwendung von Videoüberwachungssystemen gemeldet werden.

Es fand ein Workshop statt, in dem zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für das System mit den Mitgliedstaaten besprochen wurden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten anhand eines Fragebogens konsultiert werden. Dadurch sollen die erforderlichen Schwerpunktmaßnahmen ermittelt werden.

2.7. Betriebsmanagement

Die Ausbildung des in Straßburg tätigen Betriebspersonals ist fast abgeschlossen. Der Plan zur Inbetriebnahme des Systems für den Abgleich biometrischer Daten wird nunmehr umgesetzt. Das Personal in Straßburg kann jetzt den Betrieb dieses Systems praktisch aufnehmen.

In den einschlägigen Gremien des Rates und des Parlaments werden die Legislativvorschläge für die Einrichtung einer Agentur für das langfristige Betriebsmanagement von großen JLS-Informationssystemen, einschließlich des SIS II, diskutiert.

2.8. Sicherheit und Datenschutz

Zusätzlich zu den Erörterungen der in Abschnitt 2.6 angesprochenen Frage der Netzsicherheit fanden regelmäßig weitere bilaterale Treffen zwischen Mitarbeitern des Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Dienststellen der Kommission statt, bei denen es um die Sicherheit und den Datenschutz im Zusammenhang mit dem SIS II ging . Am 1. Dezember 2009 nahmen Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten eine Erkundungsmission in den Räumlichkeiten in Straßburg vor, in denen die zentrale SIS-II-Datenbank untergebracht ist. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die physische Sicherheit.

3. Management

3.1. Finanzielle Auswirkungen

Im Berichtszeitraum stellte die Kommission insgesamt rund 81,6 Mio. EUR für das SIS-II-Projekt zur Verfügung. Die Mittel waren für Folgendes bestimmt: Verträge über Durchführbarkeitsstudien, die Entwicklung der zentralen SIS-II-Datenbank selbst, Unterstützung und Qualitätssicherung, das SIS-II-Netz, die Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit, Vorbereitung der Biometrik und Kommunikation.

Davon wurden bis Ende Dezember 2009 rund 50,2 Mio. EUR tatsächlich ausgegeben. Das Gros der Mittel floss in die Entwicklung (24,3 Mio. EUR), das Netz (14,6 Mio. EUR) sowie in die Unterstützung und Qualitätssicherung (6,3 Mio. EUR).

Haushaltsvollzug |

2002 bis Dezember 2009 | Juli bis Dezember 2009 |

Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

Entwicklung | 37 458 059 | 24 260 603 | 1 530 908 | 1 812 342 |

Unterstützung & Qualitätssicherung | 8 500 034 | 6 291 933 | 839 586 | 1 636 532 |

Netz | 26 954 673 | 14 599 264 | 5 652 772 | 4 230 655 |

Vorbereitung des Betriebsmanagements | 6 083 613 | 3 818 929 | 1 136 768 | 1 336 466 |

Sicherheit | 869 275 | 143 909 | 0 | 24 889 |

Studien | 919 831 | 895 095 | 0 | 0 |

Sonstiges | 834 483 | 160 778 | 0 | 64 253 |

INSGESAMT: | 81 619 969 | 50 170 511 | 9 160 034 | 9 105 137 |

Berichtszeitraum:

- Rund 9,1 Mio. EUR wurden ausgezahlt, in erster Linie für das Netz (4,2 Mio. EUR) und monatliche Betriebsaufwendungen.

- Rund 9,2 Mio. EUR wurden gebunden (somit waren 34 % der gesamten Mittel, die aus dem Gesamthaushalt von 2009 für SIS-II-Aktivitäten zur Verfügung gestellt wurden, bis zum Jahresende gebunden). Dieser Betrag ist niedriger als veranschlagt, weil die Erteilung neuer Dienstleistungsaufträge und die Bestellung neuer Produkte verschoben wurde, bis die bei der Entwicklung festgestellten technischen Probleme gelöst sind und der Rat neue Leitlinien für das Projekt erarbeitet hat.

- Wegen der im Dezember 2008 fehlgeschlagenen Betriebstests wurden Strafen in Höhe von 390 000 EUR verhängt.

3.2. Projektmanagement

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB)

Um die Mitgliedstaaten beim Übergang zur neuen Projektphase optimal einzubinden, wurde im Januar 2009 ein umfassendes Konzept für die SIS-II-Programmverwaltung eingeführt, wie der Rat am 26./27. Februar anerkannte. Auf seiner Tagung vom 4./5. Juni hat er die Kommission aufgefordert, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Managementstruktur und den Erkenntnissen daraus die Struktur weiterzuentwickeln. Die Änderungen im Management wurden im Legislativvorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Migrationsinstrumente konsolidiert.

Der GPMB trat im Berichtszeitraum 22 Mal zusammen. Das Gremium hat einen konstruktiven Beitrag zum Projektmanagement geleistet und für eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten gesorgt.

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II)

Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS/VIS-Ausschuss unterstützt. Zwischen Juli und Dezember 2009 fanden fünf Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses zu SIS-II-Fragen statt.

Technische Fragen werden in Arbeitsgruppen des Ausschusses und in Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses stattfinden, ausführlich besprochen. Auf diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten Projektleistungen behandelt:

- Die beratende Prüfungsgruppe („Test Advisory Group“ - TAG) berät den SIS/VIS-Ausschuss in Fragen der Organisation, Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden 23 Sitzungen dieser Gruppe statt.

- Das „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen der Einstufung und Bewertung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlerkorrekturen. Diese Arbeitsgruppe, die ebenfalls dem SIS/VIS-Ausschuss berichtet, trat im Berichtszeitraum fünf Mal zusammen.

- Nachdem die Arbeitsgruppe „Migration“ ihre Schlussfolgerungen vorgelegt hatte, fanden drei SIS-II-Migrationsworkshops statt, um einerseits den SIS/VIS-Ausschuss beratend zu unterstützen und andererseits dieses zentrale Thema weiter voranzubringen.

3.2.3. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten

Im Rahmen des SIS/VIS-Ausschusses wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der die nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten sowie der Anwender angehören. Auf den NPM-Sitzungen werden Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene behandelt. Im Berichtszeitraum fanden vier solche Treffen statt.

3.2.4. Rat

Die Kommission nimmt an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates und an den Ministerratstagungen, auf deren Tagesordnung das SIS II steht, teil. Bei diesen Gelegenheiten hat die Kommission mündlich über den Stand des SIS-II-Projekts, die damit verbundenen Risiken und die geplanten nächsten Schritte berichtet.

3.2.5. Europäisches Parlament

Der Vorsitzende des Ausschusses „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) und die Hauptberichterstatter wurden mit Schreiben von Vizepräsident Barrot über alle wichtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem SIS II informiert. Im Berichtszeitraum wurden vier Schreiben übermittelt.

Wenn das SIS II auf der Tagesordnung von Ratssitzungen stand, wurden Mitglieder des Europäischen Parlaments von Vizepräsident Barrot persönlich über die Entwicklungen informiert. Im Berichtszeitraum wurde das SIS II auf zwei Tagungen des JI-Rates erörtert.

Darüber hinaus war die Kommission auf allen Plenartagungen und Ausschusssitzungen zugegen, um Fragen im Zusammenhang mit dem SIS II direkt besprechen zu können: Dies war insgesamt vier Mal der Fall. Zudem hat sich der Vizepräsident mit den Koordinatoren der Fraktionen im LIBE-Ausschuss getroffen.

Die Kommission war auch auf der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zugegen, auf der es um Fortschritte beim Schengener Informationssystem II und dem Visa-Informationssystem ging . Vizepräsident Barrot übermittelte als Follow-up zu diesen Debatten ein Schreiben an den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses.

Schließlich beantwortete die Kommission vier parlamentarische Anfragen im Zusammenhang mit dem SIS II.

4. PRIORITÄTEN FÜR DEN KOMMENDEN BERICHTSZEITRAUM

- Meilenstein-Tests;

- Input für den Rat für die zweimonatige Reflexionszeit, die für den Fall vorgesehen ist, dass die Meilenstein-Tests keine befriedigenden Ergebnisse erbringen;

- Vorarbeiten zur technischen Alternativlösung für den Fall, dass der Rat von der Kommission den Abbruch des derzeitigen SIS-II-Projekts verlangt;

- Vorbereitung der Inbetriebnahme.

5. Schlussfolgerungen

In diesem Zeitraum konzentrierten sich die Arbeiten vor allem auf die Umsetzung der Leitlinien, die der Rat „Justiz und Inneres“ in seinen Schlussfolgerungen vom Juni bzw. November 2009 vorgegeben hat.

Nach Meinung der Kommission und anderer Beteiligter werden die vom Rat im Juni verlangten Meilenstein-Tests Aufschluss über die Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des zentralen SIS geben. Die Tests sind eine wichtige Basis für Diskussionen über die Zukunft des SIS II.

Die Kommission arbeitet bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen eng mit den Mitgliedstaaten zusammen und informiert das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklungen. So hat die Kommission insbesondere sichergestellt, dass die rechtlichen, technischen, organisatorischen und vertraglichen Aspekte ordnungsgemäß abgewickelt werden, damit der Hauptauftragnehmer für die Entwicklung den ersten Meilenstein-Test unter angemessenen Bedingungen durchführen kann. Gemäß den Leitlinien des Rates vom Juni hat die Kommission den ersten Meilenstein in den Vertrag des Hauptauftragnehmers aufgenommen.

Der Rat legte am 30. November als endgültige letzte Frist für den Abschluss des ersten Meilenstein-Tests den 29. Januar 2010 fest. Eine ausreichende Zahl an Mitgliedstaaten konnten nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine Teilnahme an diesem Test erfüllen.

Sollte der erste Meilenstein-Test nicht erfolgreich verlaufen, wird die Kommission die Überlegungen im Rat über die Zukunft des SIS II mit den notwendigen Finanz- und Haushaltsinformationen in schriftlicher Form unterstützen.

Für den Fall, dass der Rat einen der Meilensteine als nicht erfüllt wertet und die Kommission das laufende SIS-II-Projekt einstellt und sich für eine alternative technische Lösung zur Umsetzung der SIS-II-Funktionen entscheidet, wurden Sondierungsgespräche mit den französischen Behörden aufgenommen.

Darüber hinaus hat die Kommission im Berichtszeitraum die nötigen Vorarbeiten für eine ausführliche Auswertung der technischen Spezifikationen für das SIS II vorgenommen, die zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird, um eine Basis für Entscheidungen über die Zukunft des Systems zu schaffen.

Anhang I

Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen

a) Sitzungen im Berichtszeitraum

JULI 2009 |

8, 13, 29 | Global Programme Management Board für das SIS II |

15 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

14 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

14 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

2, 9, 16, 31 | Test Advisory Group |

AUGUST 2009 |

12, 19, 26 | Global Programme Management Board für das SIS II |

6, 20, 28 | Test Advisory Group |

26 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

SEPTEMBER 2009 |

2, 9, 16, 22 | Global Programme Management Board für das SIS II |

15 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

3, 10, 17, 24 | Test Advisory Group |

OKTOBER 2009 |

1 | Change Management Board |

20 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

20 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

27 | SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE) |

1, 8, 15, 22, 29 | Test Advisory Group |

6, 13, 21, 28 | Global Programme Management Board für das SIS II |

NOVEMBER 2009 |

3, 11, 18, 24 | Global Programme Management Board für das SIS II |

25 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

25 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

3 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

5, 12, 19, 26 | Test Advisory Group |

DEZEMBER 2009 |

1, 9, 15, | Global Programme Management Board für das SIS II |

16 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

16 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

10 | Migrationsworkshop / Change Management Board |

3, 10, 17 | Test Advisory Group |

b) Geplante Sitzungen für den nächsten Berichtszeitraum

JANUAR 2010 |

20 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

20 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

14 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

6, 13, 20, 27 | Global Programme Management Board für das SIS II |

7, 14, 21, 28 | Test Advisory Group |

FEBRUAR 2010 |

3, 10, 17, 24 | Global Programme Management Board für das SIS II |

24 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

18 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

24 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

20 | SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE) |

4, 11, 18, 25 | Test Advisory Group |

MÄRZ 2010 |

3, 10, 17, 24, 31 | Global Programme Management Board für das SIS II |

24 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

24 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

18 | Migrationsworkshop / Change Management Board |

4, 11, 18, 25 | Test Advisory Group |

APRIL 2010 |

7, 14, 21, 28 | Global Programme Management Board für das SIS II |

24 | Sitzung der nationalen Projektmanager / SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

15 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

8, 15, 22, 29 | Test Advisory Group |

MAI 2010 |

5, 12, 19, 26 | Global Programme Management Board für das SIS II |

26 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

26 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

7, 21, 28 | Test Advisory Group |

20 | Migrationsworkshop / Change Management Board |

JUNI 2010 |

2, 9, 16, 30 | Global Programme Management Board für das SIS II |

17 | Change Management Board / Migrationsworkshop |

23 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

4, 11, 18, 25 | Test Advisory Group |

[1] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), 1. Pfeiler, KOM/2009/508 endg.

[2] Siehe Abschnitt 3.2.1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

[4] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

[5] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), 1. Pfeiler, KOM/2009/508 endg.