2.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/1

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weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft die lokale und regionale Wirtschaft unterstützt, daher in benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung ist und zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete beiträgt;

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stellt fest, dass kurze Vertriebswege engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern bewirken, ermöglichen, dass die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können sowie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität gewährleisten;

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weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren bringt;

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ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission deshalb:

Berichterstatterin

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Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Südholland

1.

Die Welt sieht sich derzeit einer Vielfalt beträchtlicher Herausforderungen gegenüber: rasches Bevölkerungswachstum, notwendige Steigerung der Leistungsfähigkeit der Ausgaben und Klimawandel.

2.

Diese Herausforderungen gehen einher mit der drohenden Knappheit von Lebens- und Futtermitteln, fossilen Energieträgern, Rohstoffen, Fasern und Süßwasser, der zunehmenden Verschlechterung der Bodenqualität und dem Artensterben sowie einem steigenden Risiko des Versagens der Finanzmärkte, politischer Instabilität und bewaffneter Konflikte.

3.

Die Ernährungssicherheit wird ferner beeinflusst durch die global stattfindenden Wanderungsbewegungen aus den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume, die Verbesserung der Flächenerträge der Lebensmittelproduktion weltweit, die Umwandlung von Naturlandschaft in neue Erzeugungsgebiete, die Entwicklung neuer Produktionsformen sowie den Verlust von Flächen, auf denen ursprünglich Lebensmittel erzeugt wurden und die der Produktion von Biokraftstoff oder der Zersiedelung zum Opfer fallen.

4.

Schätzungen zufolge werden gegenwärtig weltweit 80 % der Lebensmittel regional erzeugt und vermarktet. In der Europäischen Union liegt der Anteil bei ca. 20 %.

5.

Es gibt kein einheitliches europäisches Modell in der Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaft ist vielmehr vielgestaltig und dies ist ein wichtiger Vorteil.

6.

Damit die Vorzüge eines solchen vielfältigen Modells optimal zur Geltung kommen können, müssen die Verbindungen zwischen der Landwirtschaft und den Erwartungen der Verbraucher, zwischen der Erzeugung der Bauernhöfe und den Märkten, ob lokal, regional oder international, gestärkt werden.

7.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt in diesem vielgestaltigen Modell ist die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft, der allerdings bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wurde und die in professioneller, strukturierter und innovativer Weise unterstützt werden muss.

8.

Die Hauptaufgabe der europäischen Landwirtschaft besteht darin, Lebensmittel für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu erzeugen und bereitzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein fairer Wettbewerb und der Umweltschutz gewährleistet und die geltenden Standards im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Qualität und Erschwinglichkeit erfüllt werden müssen.

9.

Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Zukunft müssen sich durch einen sparsameren Umgang mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auszeichnen, sie müssen stärker diversifiziert sein und sich auf intelligentere Weise bemühen, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, der Bewirtschaftung organischer Abfälle, Restströmen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen optimal zu nutzen.

10.

Die Erzeuger müssen die Möglichkeit haben, ein angemessenes Einkommen aus ihren Produkten zu erwirtschaften. Allerdings herrscht gegenwärtig in der Lebensmittelversorgungskette kein ausgewogenes Machtverhältnis, und die eigentlich nötigen Lebensmittelpreise und Gewinnspannen sind nicht garantiert.

11.

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 muss ihre Beihilfen so austarieren, dass die Beschäftigung und der Erhalt der landwirtschaftlichen Einflussnahme in allen europäischen Anbaugebieten gefördert werden, wobei den gefährdeten Gebieten, einschließlich stadtnahen Gebieten, besonderes Gewicht beizumessen ist. Der territoriale Schwerpunkt in den von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten für die GAP bis 2020 ist daher zu begrüßen.

12.

Die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft ist für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung. Die Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle, da sie die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raumes definieren, fördern und unterstützen und in diesem Zusammenhang auch günstige Bedingungen für die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft schaffen.

13.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiges Thema, bei dem es nicht nur darum geht, ein neues Spektrum europäischer Regionalerzeugnisse neben den Produkten, die unter die bereits weithin bekannten Qualitätsregelungen fallen, zu positionieren.

14.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt die lokale und regionale Wirtschaft, da sie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, einschließlich Verarbeitung, Vertrieb, Vermarktung, Verkauf und entsprechender Dienstleistungen, sichert. Sie ist daher in entlegenen ländlichen sowie in stadtnahen Gebieten, in Berggebieten und in gefährdeten und benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung, trägt sie doch zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete bei.

15.

Wenn Einkommen vor Ort für regional erzeugte Lebensmittel ausgegeben wird, dann bleibt es in der Region und hat eine starke, im Vergleich zu herkömmlichen Vertriebswegen etwa dreifache Multiplikatorwirkung auf die regionalen Einnahmen der betreffenden Gemeinschaft.

16.

Investitionen in die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft führen zum wirtschaftlichen Aufschwung benachteiligter Regionen, höheren Einkommen für die Erzeuger vor Ort, einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einer Belebung des Unternehmertums, bessere Absatzchancen auf den lokalen Märkten, Entstehung von Arbeitsplätzen, geringeren Kosten und der Erhaltung der Dienstleistungen und Angebote vor Ort im bestehenden Umfang.

17.

Kurze Vertriebswege bewirken engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern sowie eine Stärkung des Wissens übereinander und des Verständnisses füreinander. Sie ermöglichen den persönlichen Kontakt, wodurch die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können. Ferner gewährleisten sie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität.

18.

Das Angebot regionaler Produkte, die authentisch, traditionell, ursprünglich, nachhaltig bzw. saisonal sind oder andere vor Ort geschätzte Eigenschaften aufweisen, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gemeinsinn und bestärkt die Gemeinschaft darin, sich umweltfreundlich zu verhalten. Die Verkaufsstätten regionaler Produkte, wie z.B. Stände von Direktverkäufern oder Märkte, bieten Verbrauchern, Erzeugern und Verkäufern vielfach Gelegenheit, engere soziale und berufliche Kontakte zueinander zu knüpfen.

19.

Wie es die Slow-Food-Bewegung in ihrer Philosophie der nachhaltigen Lebensmittelbündnisse formuliert, haben die Verbraucher ein Grundrecht auf regional erzeugte, schmackhafte und gesunde Nahrungsmittel. Die Bewegung ist auch der Überzeugung, dass sich diese Bündnisse weltweit vernetzen sollten. Der durch den Direktverkauf regionaler Erzeugnisse gewährleistete rasche Zugang zu frischen Produkten ist der öffentlichen Gesundheit insofern zuträglich, als er Abwechslung in die Ernährung bringt und die Nahrungsmittelqualität (die bei Langzeitkonservierungsverfahren beeinträchtigt wird) dabei erhalten bleibt.

20.

Die weltweite Ernährungssicherheit wird durch den Erhalt der regionalen Kapazitäten für die Lebensmittelerzeugung in den Industrieländern gefördert. Um der Nachfrage nach Nahrungsmitteln in wachsenden Ballungsgebieten entsprechen zu können, muss die Lebensmittelproduktion in den Regionen bzw. sogar in den Städten selbst gesteigert werden.

21.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft bringt ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren, geringerer externer Verkehrskosten (Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege) und Möglichkeiten der Schaffung von Kreislaufsystemen auf der Grundlage organischer Abfälle, Reststoffe und erneuerbarer Energieträger.

22.

Jedes Lebensmittel weist eine Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege zwischen dem Ort der Herstellung und dem Verbraucher auf, bei denen Kohlendioxidemissionen entstehen. Dies gilt sowohl für Frischwaren als auch für verarbeitete Lebensmittel (und deren Ausgangserzeugnisse). Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft trägt dazu bei, die Ökobilanz einer Gemeinschaft mit Blick auf die Transportwege zu verbessern.

23.

Regionale Lebensmittel sollten vorzugsweise einen kleineren CO2-Fußabdruck als vergleichbare importierte Produkte aufweisen. Dieser Fußabdruck kann mit Hilfe einer Lebenszyklusanalyse des Produkts berechnet werden.

24.

Innerhalb der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft können die Erzeuger die Alleinstellungsmerkmale ihrer Produkte besser auf die subjektiven Erwartungen der Verbraucher abstimmen. Diese Alleinstellungsmerkmale können Aspekte wie nachhaltige Erzeugungsbedingungen, den ökologischen Landbau oder begleitende Umweltleistungen betreffen.

25.

Die Schaffung lokaler Absatzmärkte für Nahrungsmittel, die in sehr geringer Menge hergestellt werden bzw. besondere geschmackliche Eigenschaften besitzen, kann zum Erhalt der Artenvielfalt und der Entwicklung von Obst- und Gemüsesorten sowie Tierrassen beitragen, die vom Aussterben bedroht sind.

26.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann heute an Kreislaufwirtschaftssysteme oder Systeme zur Wahrnehmung anderer regionaler Aufgaben, wie der Bewirtschaftung organischer Abfälle, der Wasserbewirtschaftung, der Wiederverwendung von Nebenprodukten – z.B. Wärme – und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, angebunden werden.

27.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann dazu beitragen, gerechte Einkommen für Landwirte zu sichern und ein ausgewogenes Machtverhältnis in der Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen. Da die Globalisierung und die zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu einer Kluft zwischen dem Anstieg der Produktionskosten (seit 1996 jährlich 3,6 %), der Verbraucherpreise (jährlich 3,3 %) und der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise (jährlich 2,1 %) geführt haben, sind Systeme nötig, durch die die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt wird, beispielsweise durch kurze Vertriebswege.

28.

Die EU-Politik im Bereich der Qualität von Agrarerzeugnissen umfasst Kriterien für Qualitätsregelungen, die es den Erzeugern ermöglichen, für ihr Produkt eine Kennzeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) oder ein Ökozeichen eintragen zu lassen. Für diese Erzeugniskategorien wurden Gütezeichen eingeführt, die nur für die eingetragenen Erzeugnisse zu Vermarktungszwecken oder zum Schutz von Marken verwendet werden dürfen. Die Erzeugnisse werden üblicherweise in erheblichen Mengen über verschiedene Kanäle auf zahlreiche Märkte gebracht.

29.

Die Regionen, die gegenwärtig ihre traditionellen gastronomischen und landwirtschaftlichen Spezialitäten unter die Lupe nehmen, stoßen auf Dutzende oder gar Hunderte regionaler Produkte, die in ein professionelles System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einbezogen werden könnten. Dies würde jedoch nicht unbedingt einer Registrierung als Erzeugnis geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe, als garantiert traditionelle Spezialität oder als Ökoerzeugnis entsprechen oder bedürfen, auch wenn einige Erzeugnisse möglicherweise das entsprechende Potenzial haben. Wünschenswert wäre ein zusätzlicher Rahmen für die Förderung regionaler Produkte.

30.

Empfehlungen zum Thema regionale Lebensmittel wurden bereits in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. September 1996„Schutz und Förderung regionaltypischer Erzeugnisse – ein Trumpf für die Regionen“ (1) abgegeben. Die meisten dieser Empfehlungen sind nach wie vor gültig.

31.

bedauert zutiefst, dass die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse in zwei für den Ausschuss der Regionen wesentlichen Aspekten der Aufwertung lokaler Erzeugnisse hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückbleiben, nämlich in Bezug auf die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Berglandwirtschaft und auf den Direktverkauf durch Kleinerzeuger auf den lokalen Märkten;

32.

Benötigt wird eine einheitliche Definition des Begriffs „Regionales Lebensmittel“. Da alle Lebensmittel letztlich an einem bestimmten Ort erzeugt bzw. verarbeitet werden, müssen Merkmale und Besonderheiten definiert werden, um eine Unterscheidung zu treffen. Diese Merkmale und Besonderheiten müssen klar und eindeutig sein, um komplexe Registrierungs- und Kontrollverfahren zu vermeiden.

33.

Ein regionales Lebensmittel:

34.

Die oben beschriebene kurze Vertriebskette ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

35.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft:

36.

In künftigen strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Europäische Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten prüfen, in ihrer jeweiligen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums Zielvorgaben für die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorzusehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der EU und der nationalen Behörden umgesetzt werden.

37.

Da ein partnerschaftlicher Ansatz der Förderung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft am besten dient, sollte die Schaffung von Partnerschaften unter Einbeziehung der Verbraucher unterstützt werden.

38.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn ein umfassenderer und integrierter Ansatz als Teil eines breiter angelegten Prozesses der lokalen und regionalen Entwicklung zugrunde gelegt wird und wenn sie einen untrennbaren Bestandteil einer vorausschauenden Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich der Raumordnungspolitik, bildet. Zur diesbezüglichen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wären eine Musterstrategie und ein Musterfahrplan wünschenswert. In Gebieten, in denen der Urbanisierungsdruck besonders stark ist, könnte in diesem Zusammenhang auch eine Raumordnungsstrategie entworfen werden, um die Ansiedlung neuer Erzeuger zu erleichtern.

39.

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte auch die Zuständigkeit dafür übertragen werden, die Registrierung regionaler Lebensmittel zu genehmigen, die die Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Erzeugnisse das Logo „Regionales Erzeugnis“ verwenden dürfen, und die Verfahren zu überwachen. Diese Aufgabe könnten sie in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Interessenträgern wahrnehmen, zum Beispiel mit einer LEADER-Gruppe, einer Bauernorganisation oder einer Handelskammer. Das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Ergebnisse dann verbreiten, überwachen und aktualisieren.

40.

Ein unabhängiges Überwachungssystem sollte folgenden Grundsätzen genügen:

41.

Auf dem Binnenmarkt sollte bei registrierten Produkten der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet sein. Erforderlichenfalls müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, tätig zu werden.

42.

Im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Vermarktung oder des Missbrauchs des guten Rufs eines Erzeugnisses sollte regionalen Lebensmitteln ein höheres Niveau des Schutzes ermöglicht werden, beispielsweise durch g. g. A., g. U., g. t. S. oder ein Ökozeichen.

43.

Aus administrativer, finanzieller und wirtschaftlicher Sicht besteht ein starkes Interesse daran, ein neues europäisches Instrument vorzuschlagen, das darauf ausgelegt ist, regionale Lebensmittel zu ermitteln und zu unterstützen.

44.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten so gestaltet sein, dass folgende Ziele erreicht werden:

weist deshalb auf folgende Punkte hin:

45.

Die EU sollte Definitionen der Begriffe „regionales Lebensmittel“ und „regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ festlegen.

46.

Die EU sollte ein neues Zeichen einführen und ein gemeinsames Symbol sowie ein allen regionalen Erzeugnissen, die unter die Regelung fallen, gemeinsames Identitätskennzeichen schaffen, die in die Regelung für die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden. Die Nutzung des EU-Zeichens beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Bestehende Qualitätszeichen der Mitgliedstaaten und Regionen behalten ihre Gültigkeit und Nutzungsberechtigung. Jeder Mitgliedstaat ist auch künftig zur Einführung eigener Qualitätszeichen innerhalb seiner Regionen/subnationalen Gebietskörperschaften berechtigt.

47.

Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für registrierte Erzeugnisse einzurichten.

48.

Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für bereits bestehende Systeme der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, in der Interessenträger bewährte Verfahren beschreiben können.

49.

Die EU könnte ein System der Direktvermarktung registrierter regionaler Erzeugnisse einführen, das von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben wird. Dieses System sollte eine Unterstützung für die Werbung für regionale Lebensmittel umfassen und könnte unter den ersten Förderschwerpunkt der zweiten Säule der GAP, d.h. die Entwicklung des ländlichen Raums, fallen.

50.

Die EU könnte eine Maßnahme auflegen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Erzeugerverbänden oder Vereinigungen von Erzeugerverbänden zu helfen, ein System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, einschließlich Unterstützung für die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Definitionen genannt wurden, sowie der diesbezüglichen Investitionen. Diese Maßnahme könnte unter den ersten und/oder dritten Förderschwerpunkt oder die LEADER-Programme im Rahmen der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums fallen.

51.

Die EU könnte auch in anderen Fonds Möglichkeiten der Förderung von Systemen der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorsehen, beispielsweise im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, INTERREG, dem Europäischen Sozialfonds und den Forschungsrahmenprogrammen.

52.

Um den Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, sollten Produktion und Vertrieb vollständig im Einklang mit den Lebensmittel- und den Hygienevorschriften erfolgen. Da jedoch regionale Lebensmittel oft nicht industriell hergestellt werden, könnte die öffentliche Unterstützung auch Alternativlösungen umfassen.

53.

Öffentliche Aufträge machen in der EU bis zu 16 % des BIP aus. Gemäß Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1997) müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie soziale Ziele bei allen Politikbereichen der EU einbezogen werden. Öffentliche Aufträge können auch der Nachhaltigkeit dienen, wenn mit ihrer Hilfe weitergehende soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele so unterstützt werden, dass ein langfristiger Nutzen gewährleistet ist. Insofern könnte die erhebliche Kaufkraft der Regierungen genutzt werden, um die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen.

54.

In der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist niedergelegt, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs stets eingehalten werden muss. Das heißt, dass regionale Lieferanten nicht bevorzugt werden dürfen.

55.

Allerdings ist es nach der Richtlinie möglich, in die Ausschreibung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Bedingungen und Kriterien aufzunehmen, die konkrete Vorgaben oder Elemente wie Frische oder Herstellungsbedingungen umfassen können.

56.

Diese Möglichkeit erlaubt es, regionale Lieferanten auszuwählen. Die Europäische Kommission wird dennoch ersucht, zu prüfen, ob Artikel 26 der Richtlinie dergestalt geändert werden kann, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann.

57.

Die Kommission ist aufgefordert, umfassend über die bereits bestehenden Möglichkeiten zu informieren.

58.

Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die Erarbeitung der neuen Binnenmarktakte zu nutzen, um die bestehenden Bestimmungen im Hinblick auf Erleichterungen für die lokalen Gebietskörperschaften und ihre lokalen Lieferanten zu prüfen und zu vereinfachen.