3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/177

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0541) und des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0393),

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gestützt auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat zum ursprünglichen Vorschlag konsultiert wurde (C7-0272/2009),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen die Kommission ihm den geänderten Vorschlag vorgelegt hat,

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in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

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in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. November 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

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in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 und vom 21. Oktober 2010 (1),

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gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0184/2010),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

betont, dass die meisten der vom Fischereiausschuss am 2. Juni 2010 angenommenen Änderungsanträge in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden sind;

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.