(1a)

In Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, beschließen.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekämpft die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz; außerdem kann sie Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen. Gemäß Artikel 9 AEU-Vertrag trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) strebt die Union Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt an, bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz; außerdem kann sie Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen. Gemäß Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und einem hohen Bildungs- und Ausbildungsniveau Rechnung.

(2a)

In Artikel 8 AEUV heißt es, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. In Artikel 10 heißt es weiter, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. In Artikel 2 EUV heißt es, dass sich die europäische Gesellschaft durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

(4)

Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels und der Bevölkerungsalterung ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und den sozialen Zusammenhang stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.

(4)

Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels und der Bevölkerungsalterung ihre wissensbasierte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern , die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung wieder herstellen und den sozialen und regionalen Zusammenhalt stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.

(5)

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat dazu beigetragen, einen Konsens über die grobe Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU zu erzielen . Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat 2005 Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet und diese 2008 überarbeitet. Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die EU insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend klar definierten Prioritäten setzten und nicht stark genug ineinander griffen. Dadurch hielten sich ihre Auswirkungen auf die nationalen politischen Entscheidungsprozesse in Grenzen.

(5)

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hätte zur Bestimmung der groben Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU beitragen sollen . Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat im Jahr 2005 Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet und diese 2008 überarbeitet. Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die EU insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend bindenden Ziele zur sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe aller in der Europäischen Union lebenden Menschen und für eine nachhaltige Wirtschaft gesetzt haben und die Prioritäten stärker ineinander hätten greifen müssen. Es ist letzten Endes nicht gelungen, die wichtigsten Ziele der Strategie zu erreichen, weil auch die Mitgliedstaaten es versäumten, sich diese Leitlinien zu Eigen zu machen.

(5a)

Abgesehen von neuen legislativen EU-Initiativen mit sozialem Schwerpunkt muss die Europäische Union ihre derzeitige Politik und deren Umsetzung erheblich verbessern.

(6)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, resultierte in beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten und einem starken Rückgang des Produktionspotenzials, und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen , wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte . So hat die Krise gezeigt , dass sich mit einer wirksamen und engen Koordinierung der Unionspolitiken greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind.

(6)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, resultierte in beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten und einem starken Rückgang des Produktionspotenzials, und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen. So macht die sich immer noch ausweitende Krise deutlich, dass es keine wirksamen Mechanismen gibt, die eine frühzeitige Reaktion auf einige ihrer Ursachen ermöglicht hätten, und sie zeigt , dass sich mit einer wirksamen und engen Koordinierung von Unionspolitiken unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem macht die Krise deutlich, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind, weswegen auch die vollständige Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts zu den wichtigsten Instrumenten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gehört; die Krise macht es weiter erforderlich, Mechanismen umfassend zu überarbeiten, bei denen die Verwirklichung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele weiterhin Teil der festgelegten Zielsetzung sein werden.

(7)

Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die Strategie Europa 2020, zu konzipieren, damit die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes , nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten und der Union ausrichten soll. Die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen, die nationalen Ziele zu erreichen und Wachstumsengpässe zu beseitigen.

(7)

Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die Strategie Europa 2020, zu konzipieren, damit die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und auch auf künftige Umbrüche und Krisen besser reagieren und ihre Wirtschaft in ein zukunftsfähiges, ökologisch und ökonomisch nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann, das mit einem hohen Niveau an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt einhergeht . Es wurden gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten und der Union ausrichten soll. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür einsetzen , die nationalen Ziele zu erreichen. Sie sollten sich auf die Erhöhung der Beschäftigung konzentrieren und Wachstumshemmnisse, die aus Rechtsvorschriften, Bürokratie und nationaler Fehlallokation von Ressourcen resultieren , beseitigen.

(8)

Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen durchführen, um die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern , die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen sollte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden.

(8)

Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Bedingungen für ein wirtschaftliches Wachstum müssen die Mitgliedstaaten strukturelle Reformen durch- und weiterführen, die darauf ausgerichtet sind, die makroökonomische Stabilität zu sichern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszubauen , die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität zu stärken, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern , den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Armut zu bekämpfen und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Die schrittweise Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen, die eingeleitet werden sollte, sobald ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung gesichert ist , sollte unter anderem im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden. Mit Blick auf die Konkretisierung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sollten jedoch die größten makroökonomischen Ungleichgewichte und das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden.

(8a)

Europa 2020 sollte eine Strategie sein, in deren Mittelpunkt der Mensch und der Umweltschutz stehen, die aus der Krise herausführt, einen erneuten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch verhindert, eng mit der Struktur- und Kohäsionspolitik koordiniert wird und mittel- und langfristig die europäischen Wirtschaften ankurbelt, und die Herausforderungen, die sich für den Arbeitsmarkt aus einer alternden Gesellschaft ergeben, bewältigt.

(9)

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, d.h. wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten sowie die Leistungsfähigkeit der Forschung und der Unternehmen zu steigern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der EU zu fördern. Sie sollten die unternehmerische Tätigkeit fördern und dazu beitragen, innovative Ideen in innovative Produkte, Dienstleistungen und Prozesse umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.

(9)

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, d.h. wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten, die Zahl der Menschen, die ihre schulische und berufliche Ausbildung abbrechen, zu verringern, das Recht des Einzelnen auf lebenslanges Lernen zu bekräftigen, Kompetenzen entwickeln zu helfen, diese anzuerkennen und zu bescheinigen sowie die Leistungsfähigkeit der Forschung und der Unternehmen zu steigern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der Europäischen Union zu fördern und um zur Überwindung regionaler Ungleichgewichte beizutragen und eine Abwanderung von hochqualifizierten Kräften zu verhindern. Sie sollten die unternehmerische Tätigkeit und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern und dazu beitragen, innovative Ideen in innovative Produkte, innovative – vor allem sozial wertvolle – Dienstleistungen und Prozesse umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.

(9a)

Die Mitgliedstaaten sollten zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gegen Maßnahmen vorgehen, die dieses Wachstum bremsen, z.B. bürokratischer Aufwand, Überregulierung und übertriebene Standards, hohe Steuern und protektionistische Tendenzen.

(9b)

Die Verwirklichung eines umfassenden und effizienten Binnenmarktes ist ein Schlüsselelement zur Gewährleistung der makroökonomischen Gesamtleistung der Europäischen Union; es ist insbesondere für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung, einen wirtschaftlichen Nutzen zu erbringen, das Wachstum wiederanzukurbeln und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

(9c)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Gestaltung und Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme nach den Leitlinien im Anhang für eine wirksame und verantwortungsvolle Umsetzung ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik sorgen. Die interessierten Akteure, einschließlich derjenigen auf regionaler und lokaler Ebene und einschließlich der von den verschiedenen Aspekten der Strategie Europa 2020 Betroffenen, die parlamentarischen Gremien und die Sozialpartner sollten eng in die gesamte Erarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Auswertung dieser Programme, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren, einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der im Rahmen der jeweiligen nationalen Reformprogramme durchgeführten Reformen genau verfolgen.

(10)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten mit ihren Reformprogrammen ein nachhaltiges Wachstum anstreben. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich umweltfreundlicher Technologien, eine ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze fördern und ihre industrielle Basis modernisieren.

(10)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten mit ihren Reformprogrammen und auf der Grundlage der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze ein nachhaltiges Wachstum anstreben. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, mit ausreichend finanziellen Mitteln für die Umstrukturierung und unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich vor allem umweltfreundlicher Technologien, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, eine ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Diese Technologien sollten soweit wie möglich allen Unternehmen, einschließlich Mikrounternehmen und KMU, zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze in der alten und neuen Wirtschaft, einschließlich der Bereitstellung von Ausbildung und Qualifikationen, die für diese Arbeitsplätze benötigt werden, fördern und ihre industrielle Basis, insbesondere im Bereich der Konversion, modernisieren.

(11)

Die Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus ein integratives Wachstum anstreben. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Behinderten und legalen Migranten abgebaut werden. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden; dazu soll in erfolgreiche Übergänge, eine angemessene Qualifikationsentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität investiert, die Arbeitsmarktsegmentierung, strukturelle Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit abgebaut sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung sichergestellt werden.

(11)

Die Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus ein integratives Wachstum anstreben. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen, die durch neue Technologien, Automatisierung und der EDV-Revolution herbeigeführt wurden , zu antizipieren und zu bewältigen u nd dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Pflegekräften, Menschen mit Behinderungen, ungelernten Arbeitskräften, Minderheiten, insbesondere der Roma, und legalen Migranten und denjenigen, die nicht am Arbeitsmarkt teilhaben können, abgebaut werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten durch den Einsatz geeigneter Instrumente sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden; dazu soll in erfolgreiche Übergänge, Ausbildungssysteme und die Entwicklung von den Arbeitsmarktanforderungen entsprechenden Qualifikationen , die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und eine verstärkte Gleichstellung von Männern und Frauen investiert, die Arbeitsmarktsegmentierung durch Absicherung der Arbeitnehmer im Rahmen aller Beschäftigungsformen, Diskriminierung, strukturelle Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, und Nichterwerbstätigkeit abgebaut sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung sichergestellt werden.

(11a)

Im Zusammenhang mit dem Ziel eines „integrativen Wachstums“ sollten die Mitgliedstaaten auf Initiative der Kommission einen angemessenen Rechtsrahmen für die neuen Formen von Arbeit schaffen. Bei einem solchen Rechtsrahmen sollte darauf geachtet werden, dass flexible Beschäftigungsformen gewährleistet sind, wobei die Segmentierung des Arbeitsmarktes verhindert werden und der umfassende Schutz der individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, gewährleistet bleiben muss; zugleich ist für eine angemessene soziale Sicherung der Arbeitnehmer zu sorgen.

(11b)

Die Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollten daher auf die Förderung eines Arbeitsplätze schaffenden Wachstums abzielen, das auf den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) empfohlenen Grundsätzen der menschenwürdigen Arbeit und den Leitlinien für „gute Arbeit“ basiert, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integration in den Arbeitsmarkt ausschlaggebend sein sollten. In diesem Rahmen sollten die Grundsätze der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit bzw. bei gleichem Arbeitsplatz, so wie es in den Artikeln 18 bzw. 157 AEUV vorgesehen ist, gewährleistet und gestärkt werden. Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Verringerung von Armut trotz Arbeit, von der immer mehr Menschen betroffen sind, und die Bekämpfung der Armut von Kindern gelegt werden.

(12)

Die Strukturreformen der EU und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft stärken, den Exporteuren in der EU neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in Europa und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern.

(12)

Die Strukturreformen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu qualitativem Wachstum und nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung beitragen, wenn sie angemessen auf die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft stärken, den Exporteuren in der Union neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in der Union und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern ; dabei sollte die Union sich für eine rigorose weltweite Aufsicht über die Akteure einsetzen, die großen Einfluss auf Beschäftigung, Arbeitskräftemobilität und soziale Finanzprodukte wie zum Beispiel Renten haben .

(13)

Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Maßnahmenbündel unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten in vollem Umfang und identischem Tempo umsetzen sollten, damit die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen.

(13)

Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Maßnahmenbündel unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Bedingungen und besonderen Schwierigkeiten effizient umsetzen sollten, damit die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen. Die Kohärenz der wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte gewährleistet sein.

(13a)

Von entscheidender Bedeutung für die Geschlechtergleichstellung und das Arbeitskräfteangebot ist es, Bedingungen zu schaffen, damit Frauen und Mädchen in Bereiche vordringen können, in denen sie stark unterrepräsentiert sind, und gegen Klischees vorzugehen, die in diesen Berufen immer noch vorherrschen. Bei allen im Rahmen der Strategie Europa 2020 ergriffenen Maßnahmen sollten daher die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie geschlechterspezifische Aspekte besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören Initiativen, mit denen Frauenrechte ausgeweitet und die Diskriminierung von Frauen bekämpft werden sollen. Die Systeme der sozialen Sicherung sollten im Hinblick auf eine Beseitigung von Elementen, durch die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen entstehen, überprüft werden. In den Bereichen, in denen Frauen überrepräsentiert sind, sollten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Unfreiwillige Teilzeitarbeit sollte thematisiert werden. Die Gleichheit der Geschlechter bei der Ausbildung und im Bildungswesen sollte gestärkt werden. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sollte bis 2020 auf 0 bis 5 Prozent gesenkt werden. Eine verbesserte Gewährleistung zugänglicher, finanzierbarer, flexibler und hochwertiger Betreuungsdienste für alle, insbesondere der Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, stellt einen wichtigen Schritt zur Erleichterung und Förderung der Entwicklung hin zu einer Gleichstellung der Geschlechter dar.

(13b)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Programmierung und Durchführung einer EU-Finanzierung, einschließlich der Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds, der Strategie Europa 2020 und insbesondere deren beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten Rechnung tragen. Es wird betont, dass die stärkere Nutzung der Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen verfügbaren Finanzinstrumente von großer Bedeutung ist für die Verwirklichung der komplexen Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich des intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums und für die wirksamere Unterstützung der am stärksten benachteiligten Mikroregionen und der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die sich komplexen, mehrdimensionalen Nachteilen gegenübersehen. Über die Finanzierung durch EU-Mittel müssen die Zahl der bürokratischen Hindernisse reduziert und langfristige Maßnahmen erleichtert werden.

(13c)

Ausgehend von der Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Beschäftigung und soziale Eingliederung im Rahmen der Unterstützung der Regionen zur Überwindung ihrer sozioökonomischen Probleme und Verringerung der Unterschiede sowie zur Ausgleichung der regionalen Besonderheiten sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre nationalen Ziele für sich selbst und untereinander so zu gestalten, zu ergänzen, zu koordinieren und anzupassen, dass Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Regionen abgebaut werden.

(14)

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, sollte die Strategie Europa 2020 in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten, den Sozialpartnern sowie den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, die in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten.

(14)

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, sollte die Strategie Europa 2020 in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten, den Sozialpartnern sowie den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, die in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten, da die Sozialpolitik den Bedingungen und Präferenzen vor Ort Rechnung tragen muss.

(14a)

Um die Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu garantieren, sollte die offene Koordinierungsmethode verbessert werden, da deren Wirkung in den Mitgliedstaaten zu gering ist.

(15)

Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein kleineres Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die diesem Beschluss beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union verbunden, die der Empfehlung des Rates […] vom […] beigefügt sind. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.

(15)

Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen , die Festigung des sozialen Zusammenhalts und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die diesem Beschluss beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union verbunden, die der Empfehlung des Rates […] vom […] beigefügt sind. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.

(16)

Diese neuen integrierten Leitlinien basieren auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Diese Leitlinien werden die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Desgleichen werden sie die Grundlage für die Abfassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat jährlich an die Kommission und den Europäischen Rat übermittelt.

(16)

Diese neuen integrierten Leitlinien basieren auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Diese Leitlinien werden die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Desgleichen werden sie die Grundlage für die Abfassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat jährlich an die Kommission und den Europäischen Rat übermittelt.

(16a)

Die in den jeweiligen Leitlinien dargelegten Kernziele sollten den Mitgliedstaaten helfen, ihre nationalen Ziele und Zwischenziele aufzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf die Erhöhung der Beschäftigung und die Senkung der Arbeitslosigkeit bei den am meisten gefährdeten Gruppen, einschließlich der jungen Menschen, die Hebung der Bildungsniveaus, die Verringerung der Schulabbruchsquoten und die Bekämpfung der Armut zu legen ist. Die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und Zwischenziele sollten genau überwacht und an Hand der Europa-2020-Ziele bewertet werden, und gegebenenfalls sollten geänderte oder neue Ziele und Zwischenziele bei der Überarbeitung der Beschäftigungsleitlinien aufgestellt werden.

(17)

Auch wenn diese Leitlinien jedes Jahr erstellt werden müssen,wenn sollten sie bis 2014 weitgehend unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden kann –

(17)

Diese Leitlinien sollten bis 2020 weitgehend unverändert bleiben, um das Erreichen der darin aufgestellten Ziele entsprechend überprüfen zu können. Eine Evaluierung der erreichten Ziele sollte in einem Dreijahresrhythmus erfolgen –

(17a)

In der Zwischenzeit werden die ergriffenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse wissenschaftlich ausgewertet und einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen.

—

junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren;

—

ältere Arbeitnehmer zwischen 50 und 64 Jahren;

—

Frauen;

—

ungelernte Arbeitnehmer;

—

Menschen mit Behinderungen;

—

Menschen mit Migrationshintergrund.