Dienstag, 15. Juni 2010
Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II

P7_TA(2010)0203

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (11069/5/2009 – C7-0043/2010 – 2008/0247(COD))

2011/C 236 E/37

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (11069/5/2009– C7-0043/2010),

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2008)0852),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0509/2008),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A7-0162/2010),

(1)  Angenommene Texte vom 23.4.2009, P6_TA(2009)0285.

(2)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 94.

(3)  ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 45.