12.8.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 236/173

Dienstag, 15. Juni 2010
Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) ***I

P7_TA(2010)0202

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2010)0012 – C7-0024/2010 – 2010/0004(COD))

2011/C 236 E/36

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0012),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 175 und Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0024/2010),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der von nationalen Parlamenten an seinen Präsidenten gerichteten begründeten Stellungnahmen zur Übereinstimmung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. April 2010 (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0190/2010),

1.	legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Dienstag, 15. Juni 2010
P7_TC1-COD(2010)0004

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1232/2010.)