(9a)

Für eine korrekte Anwendung und Überprüfung der verschiedenen Steuermodelle der Mitgliedstaaten bedarf es geeigneter Informationen über die steuerpflichtigen Aktivitäten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Von den verschiedenen Möglichkeiten ist der automatische Informationsaustausch das wirksamste Mittel zur Übermittlung der gängigen Informationen, die insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen für eine exakte Besteuerung erforderlich sind. Um die Wirksamkeit eines solchen automatischen Informationsaustauschs zu gewährleisten, sollten die Kategorien und Bereiche definiert werden, in denen dieser erfolgen muss. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, eine doppelte Obergrenze festzulegen, und zwar im Hinblick auf die Auskunftskategorien und/oder den Betrag, von dem an der Mechanismus zur Anwendung kommen muss.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten automatisch alle Informationen weiterleiten, wenn ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass Steuergesetze nicht befolgt wurden oder möglicherweise in dem anderen Mitgliedstaat nicht befolgt wurden, wenn in dem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Besteuerung gegeben ist oder wenn in dem anderen Mitgliedstaat aus irgendeinem Grunde eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann, und insbesondere wenn künstliche Gewinnverlagerungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorliegen oder wenn solche Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zweier Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis über ein drittes Land geleitet werden.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten automatisch , unter Sicherstellung des Schutzes von Kundendaten, alle Informationen weiterleiten, wenn ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass Steuergesetze nicht befolgt wurden oder möglicherweise in dem anderen Mitgliedstaat nicht befolgt wurden, wenn in dem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Besteuerung gegeben ist oder wenn in dem anderen Mitgliedstaat aus irgendeinem Grunde eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann, und insbesondere wenn künstliche Gewinnverlagerungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorliegen oder wenn solche Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zweier Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis über ein drittes Land geleitet werden.

(11a)

Diese Informationen sollten auch durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) geschützt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Personen in Bezug auf die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen bei einem Zugriff auf personenbezogene Daten einhalten. Ein angemessenes Schutzniveau, ein beschränkter Speicherungszeitraum und die Rechenschaftspflicht der Organe oder Einrichtungen, die über die Daten verfügen, sollten sichergestellt werden.

(11b)

Für die in den Erwägungen 9, 10 und 11 genannten Fälle darf der vorgesehene Informationsaustausch nicht dazu führen, dass Personen und Unternehmen zusätzliche Berichtspflichten auferlegt werden.

(12)

Es ist wichtig, dass sich Beamte der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und die Kontrollbefugnisse der Beamten des ersuchten Mitgliedstaates ausüben dürfen.

(12)

Um die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu fördern, ist es wichtig, dass sich Beamte der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten dürfen.

(17a)

Um die Anwendbarkeit und Wirksamkeit dieser Richtlinie zu verbessern, sollte für die Übermittlung von bereits vorliegenden Informationen durch die ersuchte Behörde derselbe Grad an Verbindlichkeit gelten wie für die Durchführung der behördlichen Ermittlungen, die zur Erlangung solcher Informationen erforderlich sind.

(19)

Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die Informationsübermittlung nicht verweigern, weil kein eigenes Interesse vorliegt oder weil sich die betreffende Information über den Gebietsansässigen eines anderen Mitgliedstaats im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befindet oder weil sie sich auf Besitzrechte von Personen bezieht.

(19)

Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die Informationsübermittlung nicht aus dem Grund verweigern, dass kein eigenes Interesse vorliegt oder dass sich die betreffende Information im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befindet oder dass sie sich auf eine Beteiligung an einer Person bezieht.

(20)

Ein Mitgliedstaat, der einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit zuteil werden lässt, sollte es nicht ablehnen, dem anderen Mitgliedstaat eine solche umfassende Zusammenarbeit zu gewähren.

(20)

Ein Mitgliedstaat, der einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit zuteil werden lässt, sollte es nicht ablehnen, den anderen Mitgliedstaaten eine solche umfassende Zusammenarbeit zu gewähren. Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.

(22)

Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte, insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben, bewertet werden.

(22)

Um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu stärken und zu vertiefen, sollte die Wirksamkeit der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben, bewertet werden. Darüber hinaus sollte eine Weiterverfolgung der Fälle sichergestellt werden, bei denen es ein Mitgliedstaat abgelehnt hat, Informationen zu übermitteln oder behördliche Ermittlungen durchzuführen.

(23a)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zu den technischen Verbesserungen hinsichtlich der Einkommens- und Kapitalkategorien, die dem automatischen Informationsaustausch unterliegen, und hinsichtlich der Schwellenwerte des Einkommens und des Kapitals, bei deren Überschreiten ein Informationsaustausch erfolgen muss, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Angesichts der Besonderheit der Verwaltungszusammenarbeit sollte die Befugnis auf unbestimmte Zeit übertragen werden.

d)

alle rechtlichen Vereinbarungen , einschließlich Partnerschaften und Trusts, deren Einkünfte oder Kapital einer der in dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;

d)

alle anderen rechtlichen Instrumente oder Modalitäten, gleich welcher Art und Form – mit oder ohne Rechtspersönlichkeit –, die Vermögensgegenstände einschließlich der daraus erzielten Einkünfte besitzen und verwalten und die einer der von dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;

8.

„auf elektronischem Wege“ die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und Aufbewahrung von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;

8.

„auf elektronischem Wege“ die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und Aufbewahrung von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren ,soweit dabei ein hoher Schutz der Informationen gewährleistet werden kann;

a)

Arbeitseinkünfte;

b)

Vorstandsbezüge;

c)

Dividenden;

d)

Kapitalgewinne;

e)

Nutzungsentgelte;

f)

Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Informationsaustausch und andere ähnliche Maßnahmen erfasst sind;

g)

Altersbezüge;

h)

Immobilieneigentum und daraus erzielte Einkünfte.

a)

die zu erfassenden Einkommens- und Kapitalkategorien;

a)

besondere Bedingungen oder Einschränkungen innerhalb der in Absatz 1 genannten Kategorien geregelt werden;

b)

die Art der auszutauschenden Informationen;

b)

der Schwellenwert für jede Einkommens- und Kapitalkategorie festgelegt wird, bei dessen Überschreiten ein Informationsaustausch erfolgen muss.

c)

besondere Bedingungen oder Einschränkungen innerhalb der unter Buchstabe a genannten Kategorien;

d)

die Häufigkeit des Austauschs;

e)

die Modalitäten des Informationsaustauschs.