Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts“

KOM(2010) 145 endg. — 2010/0080 (COD)

2011/C 44/31

Hauptberichterstatterin: María Candelas SÁNCHEZ MIGUEL

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament beschloss am 31. Mai 2010 bzw. am 12. Mai 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts“

KOM(2010) 145 endg. — 2010/0080 (COD)

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 25. Mai 2010 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 464. Plenartagung am 14./15. Juli 2010 (Sitzung vom 15. Juli) Maria Candelas SÁNCHEZ MIGUEL zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete mit 135 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Schlussfolgerungen

1.1   Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Änderung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 861/2006, mit denen die Finanzierung der Datenerhebungen und der wissenschaftlichen Studien transparenter gestaltet und die Objektivität der Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erleichtert werden soll. Bei den Erörterungen zur Reform der GFP wurde deutlich, dass eine solide Datengrundlage erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik konkreten Bedürfnissen entsprechen, damit diese in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltig bleibt.

1.2   Mit den neuen Bestimmungen soll das Finanzierungssystem für die Datenerhebungen und die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen im Interesse der GFP präzisiert werden. Darüber hinaus wird auch die „Datenerhebung“ inhaltlich erweitert, indem nun auch die Verwaltung und Nutzung von Daten zum Zwecke der Rechtssicherheit der gewonnenen Informationen geregelt wird. Eine Kontrolle der Daten durch die Mitgliedstaaten gewährleistet ihre ordnungsgemäße Verwendung.

1.3   Was die Finanzierung der operativen Ausgaben der Regionalbeiräte betrifft, so wird sie nicht mehr, wie bislang, auf die Unterstützung ihrer Startphase beschränkt sein.

1.4   Ferner wird vorgeschlagen, auch die Ausgaben für die Teilnahme der Vertreter des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) an den Sitzungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu finanzieren.

1.5   Im Hinblick auf die Verwaltungsverfahren für die Beantragung und Kontrolle der Finanzhilfen müssen die Mitgliedstaaten mehrjährige nationale Programme aufstellen, die von der Kommission zu genehmigen sind, damit sie in Einklang mit der Haushaltsdisziplin der EU stehen.

2.   Einleitung

2.1   Mit dem Vorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollen der Geltungsbereich der zu finanzierenden Maßnahmen verdeutlicht und einige Artikel bezüglich der Ausgaben für Kontrolltätigkeiten und ihre Durchführung inhaltlich verbessert werden.

2.2   Die geplanten Änderungen sind dreierlei Art:

2.3   Bezüglich der internationalen Beziehungen im Zusammenhang mit der GFP wird die Art der Zusammenarbeit (bilaterale, regionale oder multilaterale) geklärt.

2.4   Ferner wird eine neue Verwaltungsregelung für die Beantragung und Bearbeitung der finanziellen Maßnahmen mit einer Offenlegung ihrer Verwendung und deren Kontrolle durch die dafür eingesetzten Einrichtungen eingeführt.

3.   Bemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1   Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Änderung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 861/2006, mit denen Vorschriften für ihre spätere Weiterentwicklung eingearbeitet werden. Insbesondere ist darunter die Forderung nach wissenschaftlichen Daten und Untersuchungen zum Zustand der Meere und Ozeane und zur Situation der Fischerei zu nennen, damit alle fischereipolitischen Maßnahmen solide begründet sind und eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen gewährleisten.

3.2   Es geht nicht nur darum, die Transparenz der Finanzmaßnahmen, sondern auch deren Einsatz zu verbessern, und, wo möglich, auch zu erhöhen. Die Finanzierung der Datenerhebungen und der Überwachung ihrer Verwendung durch die Mitgliedstaaten werden es gestatten, die Forschung zu einem herausragenden Element der GFP zu machen und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei zu gelangen.

3.3   Der Vorschlag lässt sich inhaltlich unter folgenden Aspekten prüfen:

3.4   Wenngleich die Reform der GFP noch aussteht, hält der EWSA diesen Änderungsvorschlag für sinnvoll, da damit bereits jetzt die Vorteile einer Verwendung wissenschaftlicher Daten und Programmziele für künftige, nach der Annahme der neuen Politik zu treffende Maßnahmen vorgezogen werden können, ohne bis 2013 zu warten. Auf jeden Fall wird eine Ausweitung derselben Verfahren auch auf Drittstaaten wichtige Auswirkungen auf den Zustand der Meere und Ozeane haben.