26.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 232/01

Datum der Annahme der Entscheidung

10.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 412/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

NORD/LB

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 für Niedersachsen; Gesetz zur Garantieermächtigung des Ministeriums der Finanzen zugunsten der Norddeutschen Landesbank- Girozentrale für Sachsen-Anhalt

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

15.8.2009—15.2.2010

Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm