18.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/9

1.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. Das gemeinsame Unternehmen hat seinen Sitz in Brüssel.

2.

Das SESAR-Projekt zielt ab auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa. Es ist in drei Phasen unterteilt:

3.

Das gemeinsame Unternehmen ist als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung haben sich 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie um Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen beworben. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen.

4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der Gemeinschaft, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der Gemeinschaftsbeitrag wird aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure werden ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachleistungen erbringen.

5.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

16.

Gemäß Rahmenfinanzregelung werden die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Auch in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens heißt es, dass das Haushaltsjahr (Geschäftsjahr) dem Kalenderjahr entspricht.

17.

Artikel 5 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zufolge beginnt der erste Rechnungslegungszeitraum mit Aufnahme der autonomen Geschäftstätigkeit des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2007 und endet am 31. Dezember 2008. Der Verwaltungsrat stellte im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum von August 2007 bis Dezember 2008 fest. Dies stellt eine Missachtung des in der Rahmenfinanzregelung und der Satzung des gemeinsamen Unternehmens festgelegten Grundsatzes der Jährlichkeit dar.

18.

In dem vom Verwaltungsrat im April 2008 endgültig festgestellten Haushaltsplan waren 1 463 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 38 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Da Ende 2008 erst wenige Projekttätigkeiten angelaufen waren, erwiesen sich diese Haushaltsansätze als sehr unrealistisch, was auch an den Verwendungsraten von 1 % bzw. 17 % für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen deutlich wird.

19.

Während die Zahlungsermächtigungen kaum in Anspruch genommen wurden, beliefen sich die Einnahmen des Jahres auf 124,2 Millionen Euro, und die Bankeinlagen zum Jahresende betrugen insgesamt 116 Millionen Euro. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs wurde nicht beachtet.

20.

Gemäß Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens hätte der Stellenplan vom Verwaltungsrat zusammen mit dem Haushaltsplan festgestellt werden müssen. Für den Zeitraum 2007-2008 war dies allerdings nicht der Fall.

21.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hatte Ende 2008 sein internes Kontrollsystem und sein Managementinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe waren entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

22.

Das gemeinsame Unternehmen verfügt noch nicht über ein Finanzsystem, in dem die allgemeine und die Haushaltsbuchführung zusammengeführt sind. Die Einrichtung eines vollständigen Finanzinformationssystems ist erst für Ende 2009 geplant.

23.

Das Referat für Vertrags- und Beschaffungswesen hat noch keine angemessenen internen Kontrollsysteme ausgearbeitet. Das gemeinsame Unternehmen verfügt auch noch nicht über einen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme oder eine Datenschutzpolitik.

24.

Gemäß der Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine Interne Prüfung eingerichtet sein, die ihre Tätigkeit gemäß den einschlägigen internationalen Normen wahrnimmt. Dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems wurde aber erst im Januar 2009 eingerichtet.

25.

Die Prüfung einer Stichprobe von 36 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. So nahm das gemeinsame Unternehmen beispielsweise Mittelbindungen in sechs Fällen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Außerdem wurden Verträge über Mitarbeiterversicherungen ohne das erforderliche Beschaffungsverfahren abgeschlossen. In diesen Fällen wurden die Mittelbindungen ebenfalls erst nach der rechtlichen Verpflichtung vorgenommen, und die Verträge wurden von einem Beamten genehmigt, der dazu nicht befugt war.

26.

Das gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die von ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen speziellen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern geschaffen oder ihm übertragen werden (9).

27.

Das gemeinsame Unternehmen hat aber noch nicht festgelegt, wie Vermögenswerte, die ggf. aus der Entwicklungsphase des Projekts resultieren, buchmäßig zu behandeln sind. Es gibt kein Managementinformationssystem, anhand dessen konkreten Arbeitspaketen Kosten zugerechnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten festgestellt werden können. Somit ist eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände nicht möglich. Diese Sachlage ist zwar wegen der begrenzten operativen Tätigkeit für den Jahresabschluss 2008 ohne Belang, wird aber ab 2009 erhebliche Auswirkungen haben.

28.

Die vom Verwaltungsrat im Juli 2007 angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens sollte auf die Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen abgestimmt sein. Insbesondere die Vorschriften für Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, öffentliche Auftragsvergabe und die Funktion der internen Prüfung müssen vervollständigt werden. Außerdem hat das gemeinsame Unternehmen keine Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung angenommen.

29.

Satzungsgemäß leisten die Gründungsmitglieder innerhalb eines Jahres nach Gründung des gemeinsamen Unternehmens einen Erstbeitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Eurocontrol leistete den Erstbeitrag am 21. August 2008, obwohl das gemeinsame Unternehmen am 3. März 2007 gegründet worden war. Die Kommission hatte den Beitrag der Gemeinschaft bereits am 1. August 2007 geleistet.

30.

Gemäß den Artikeln 7 und 16 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens sowie Artikel 40 der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen muss der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. In diesem Bericht sollte der Sachstand des SESAR-Projekts insbesondere im Hinblick auf Zeitplan, Kosten und Ergebnisse des Projekts dargelegt werden. Der Bericht sollte wichtige Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, aus denen ersichtlich ist, inwieweit das gemeinsame Unternehmen die vorgegebenen Ziele erreicht hat, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Analyse und Bewertung des jährlichen Berichts des Anweisungsbefugten.

31.

Der jährliche Tätigkeitsbericht ging beim Hof im Mai 2009 ein. Obwohl der Bericht finanzielle und operative Informationen enthält, erfüllt er nicht alle Vorschriften der geltenden Verordnungen. Die Erläuterungen zum Sachstand des Projekts enthalten keine eingehende Bewertung der Ergebnisse bezogen auf Ziel- und Zeitvorgaben. Ferner fehlt die in der Rahmenfinanzregelung vorgeschriebene Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle.