30.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 265/9

A.

in der Erwägung, dass die Ausgestaltung des zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von überragender Bedeutung ist, wenn es gelingen soll, die auswärtigen Beziehungen der Union kohärenter, effizienter und sichtbarer zu gestalten,

B.

in der Erwägung, dass sich der EAD aus drei Neuerungen ergibt, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt werden: der Wahl eines nicht rotierenden Präsidenten des Europäischen Rates, der für die Außenvertretung der Union auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zuständig ist; der vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vorzunehmenden Ernennung des Hohen Vertreters der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig der für die auswärtigen Beziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission sein wird (der Vizepräsident und Hohe Vertreter); und der ausdrücklichen Übertragung der Rechtspersönlichkeit auf die Union, womit ihr völlige Handlungsfreiheit auf internationaler Ebene ermöglicht werden soll,

C.

in der Erwägung, dass der EAD eine logische Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Außenbeziehungen der Union darstellt, da er zu einer engeren Koordination zwischen den betreffenden Verwaltungsdienststellen in Bezug auf ein gemeinsames Vorgehen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und in Bezug auf die nach Maßgabe des Gemeinschaftsmodells geleiteten Außenbeziehungen der Gemeinschaft führen wird; in der Erwägung ferner, dass der EAD die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten ergänzt, ohne sie jedoch in Frage zu stellen,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer stärker als globaler Akteur in Erscheinung getreten ist und dass es eines neuen Ansatzes bedarf, wenn die Europäische Union gemeinschaftlich handeln und weltweiten Herausforderungen auf einheitliche, kohärente und effiziente Weise begegnen soll,

E.

in der Erwägung, dass betont werden muss, dass das Europäische Parlament stets die Schaffung eines gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienstes gefordert hat, der der internationalen Rolle der Union entspricht und der ihre Sichtbarkeit verbessern und ihre Fähigkeit, auf der internationalen Bühne wirksam zu handeln, verstärken wird; in der Erwägung, dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, die sich durch die Schaffung des EAD bietende Gelegenheit zu nutzen, um eine einheitlichere, kohärentere und effizientere Außenpolitik auf die Beine zu stellen,

F.

in der Erwägung, dass die Schaffung des EAD dazu beitragen muss, Doppelarbeit, Ineffizienz und Vergeudung von Ressourcen in Bezug auf das außenpolitische Handeln der Union zu vermeiden,

G.

in der Erwägung, dass der EAD dazu dienen sollte, die Europäische Union als führenden Partner der Entwicklungsländer stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, und auf die starken Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern aufbauen sollte,

H.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit im Vertrag von Lissabon als autonomer Politikbereich mit spezifischen Zielen herausgestellt wird, der anderen Politikfeldern gleichgestellt ist,

I.

in der Erwägung, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Erklärung Nr. 15 zu Artikel 27 des Vertrags über die Europäischen Union festgelegt haben, dass der Vizepräsident und Hohe Vertreter, die Kommission und die Mitgliedstaaten unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon mit den Vorarbeiten zum EAD beginnen sollen,

J.

in der Erwägung, dass nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der Vizepräsident und Hohe Vertreter für die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Union verantwortlich sein wird; in der Erwägung ferner, dass der Vizepräsident und Hohe Vertreter diesem Auftrag entsprechend als Vizepräsident der Kommission deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen wahrnehmen und gleichzeitig die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union im Auftrag des Rates durchführen wird („Doppelhut“); in der Erwägung, dass der Vizepräsident und Hohe Vertreter den EAD in Anspruch nehmen wird; in der Erwägung ferner, dass das Personal des EAD aus Beamten des Sekretariats des Rates und der Kommission sowie Mitarbeitern, die von den nationalen diplomatischen Diensten abgestellt werden, bestehen wird,

K.

in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage der Verträge und des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannten Rechts der Organe der Europäischen Gemeinschaften zur Selbstorganisation im Zuge der Ausweitung des auswärtigen Handelns der Gemeinschaften zahlreiche Delegationen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen eingerichtet hat; in der Erwägung ferner, dass der Rat zur Gestaltung der Beziehungen mit den Vereinten Nationen über Verbindungsbüros in New York und Genf verfügt; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen oder ihre Umgestaltung zu gemeinsamen Vertretungen von Rat und Kommission zu einem Netzwerk mit rund 5 000 Mitarbeitern führt, und damit eine Grundlage für die Schaffung des EAD darstellt,

L.

in der Erwägung, dass Organisation und Arbeitsweise des EAD auf Vorschlag des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters nach Anhörung des Parlaments und nach Zustimmung der Kommission durch einen Beschluss des Rates festgelegt werden, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist,

M.

in der Erwägung, dass einige grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung des EAD frühzeitig geklärt werden sollten, damit er seine Arbeit möglichst bald nach der Ernennung des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters aufnehmen kann,

N.

in der Erwägung, dass - in Anbetracht der Tatsache, dass das Parlament zur Errichtung des EAD angehört wird, und in Anbetracht der Auswirkungen auf den Haushaltsplan - ein frühzeitiger und substanzieller Dialog mit dem Parlament eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der EAD seine Arbeit wirksam aufnehmen kann und dass gewährleistet wird, dass er die erforderlichen finanziellen Mittel erhält,

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Konvent nach intensiven Diskussionen über die Ausgestaltung des EAD ein Modell vorgeschlagen hatte, in dessen Rahmen dem Parlament und der Kommission wichtige Aufgaben übertragen werden; weist darauf hin, dass das besondere Verfahren, auf das sich die Regierungskonferenz schließlich geeinigt hat und das im Vertrag von Lissabon zur Anwendung gelangen soll – dem zufolge der Rat auf Vorschlag des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission einstimmig beschließt –, das interinstitutionelle Gleichgewicht der Union wahrt und eine auf Konsens beruhende Lösung erfordert;

2.

erinnert die Kommission erneut daran, dass der Beschluss über die Errichtung des EAD nur mit ihrer Zustimmung gefasst werden kann; fordert die Kommission auf, sich bei den Vorbereitungsarbeiten für den EAD mit ihrem ganzen institutionellen Gewicht für die Wahrung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsmodells im Bereich der Außenbeziehungen der Union einzusetzen; erinnert ferner daran, dass die Errichtung des EAD auch eine Einigung zu haushaltsrechtlichen Aspekten beinhalten muss;

3.

fordert die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und den zukünftigen Vizepräsidenten und Hohen Vertreter auf, sich eindeutig dazu zu verpflichten, unter Einbeziehung des Parlaments eine Einigung über einen umfassenden, ehrgeizigen und auf Konsens beruhenden Plan zur Errichtung des EAD zu erzielen;

4.

empfiehlt, dass der Ansatz in Bezug auf den EAD, der nach Maßgabe der Artikel 18, 27 und 40 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ergibt, errichtet werden soll, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass eine Einrichtung wie der EAD nicht vollständig im Voraus beschrieben oder definiert werden kann, sondern auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und eines ständig wachsenden Fundus an Sachkenntnis und gemeinsamen Erfahrungen aufgebaut werden muss;

5.

weist darauf hin, dass der EAD eine umfassende Anwendung der Charta der Grundrechte in allen Bereichen des außenpolitischen Handelns der Union im Einklang mit dem Geist und den Zielen des Vertrags von Lissabon gewährleisten muss; betont die Verantwortung des EAD, zu gewährleisten, dass das außenpolitische Handeln der Union gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon im Einklang mit ihren übrigen Politikbereichen steht;

6.

bekräftigt die folgenden Grundsätze und fordert die Kommission eindringlich auf, bei künftigen Vorschlägen in Übereinstimmung mit dem Geist und den Zielen der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und dem Geist der Beratungen des Konvents auf der Einhaltung dieser Grundsätze zu bestehen:

7.

bekräftigt seine Überzeugung, dass der EAD, als Dienststelle sui generis in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission eingegliedert werden muss, da dies vollständige Transparenz gewährleisten würde; vertritt ferner die Auffassung, dass der Beschluss über die Errichtung des EAD rechtsverbindlich mit Hilfe der Lenkungsbefugnisse des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters gewährleisten sollte, dass dieser Dienst – wie im Vertrag von Lissabon festgelegt – in den herkömmlichen Bereichen der Außenpolitik (GASP und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) den Beschlüssen des Rates und im Bereich der gemeinsamen Außenbeziehungen den Beschlüssen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder untersteht; vertritt ferner die Auffassung, dass der EAD folgende Struktur erhalten sollte:

8.

erinnert daran, dass bezüglich der künftigen Vorschläge der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung und des Beamtenstatuts eine Einigung mit dem Parlament gefunden werden muss; bekräftigt seine Entschlossenheit, seine Haushaltsbefugnisse im Zusammenhang mit diesen institutionellen Neuerungen uneingeschränkt wahrzunehmen; unterstreicht, dass alle Aspekte der Regelungen zur Finanzierung des EAD gemäß den Verträgen unter der Kontrolle der Haushaltsbehörde verbleiben müssen;

9.

hält es für angezeigt, dass

10.

stellt fest, dass die EU-Vertretungen in Drittstaaten die bestehenden diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zwar ergänzen werden, dennoch aber Möglichkeiten langfristiger Effizienzsteigerungen bestehen, da die künftige EU-Vertretung in vielen Fällen konsularische Dienste übernehmen und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Schengen-Visa bearbeiten könnte;

11.

vertritt die Auffassung, dass im Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD auch festgelegt werden sollte, dass die Botschaften der Union in Drittländern nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen den Mitgliedern aller Organe und Institutionen der Union bei Bedarf logistische und verwaltungstechnische Unterstützung gewähren müssen;

12.

stellt fest, dass die Vertretungen der Europäischen Union ein fester Bestandteil des EAD sein werden und ihre Anweisungen vom Vizepräsidenten und Hohen Vertreter erhalten, dessen Aufsicht unterstehen und administrativ der Kommission angehören sollen, ersucht aber den zukünftigen Vizepräsidenten und Hohen Vertreter, sich zu verpflichten, die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Parlaments von seinen Ernennungen auf leitende Stellen im EAD zu unterrichten, und sich damit einverstanden zu erklären, dass die Ausschüsse Anhörungen mit den Kandidaten durchführen, falls die Ausschüsse dies beschließen; ersucht den zukünftigen Vizepräsidenten und Hohen Vertreter ferner, sich zu verpflichten, die derzeitige Rahmenvereinbarung (8) mit dem Europäischen Parlament neu auszuhandeln, insbesondere was den Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen und andere für die reibungslose interinstitutionelle Zusammenarbeit relevante Fragen anbelangt;

13.

schlägt vor zu prüfen, inwieweit den Mitarbeitern der Botschaften der Union, die von einzelstaatlichen diplomatischen Diensten abgeordnet sind, über die Erfüllung ihrer politischen und wirtschaftlichen Aufgaben hinaus bei Bedarf schrittweise auch konsularische Aufgaben gegenüber Bürgern aus Drittstaaten und Aufgaben übertragen werden können, wie sie schon jetzt in Artikel 20 des EG-Vertrags in Bezug auf den diplomatischen und konsularischen Schutz der Unionsbürger in Drittstaaten vorgesehen sind; schlägt darüber hinaus vor, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern des Parlaments und dem EAD auszuloten;

14.

hält es für erforderlich, weitere Schritte in Bezug auf die Bereitstellung von Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen für Beamte der Union vorzusehen; regt den Aufbau einer Europäischen Diplomatenschule an, die in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten den Beamten der Union und den Beamten aus den Mitgliedstaaten, die im Bereich der Außenbeziehungen tätig werden, Weiterbildungsprogramme auf der Grundlage einheitlicher Lehrpläne, die geeignete Schulungen in Konsular- und Gesandtschaftsangelegenheiten, Diplomatie und internationalen Beziehungen enthalten, zusammen mit der Kenntnis der Geschichte und der Arbeitsweise der Europäischen Union anbieten könnte;

15.

fordert den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter auf, unter Berücksichtigung der in dieser Entschließung dargelegten Leitlinien einen Vorschlag für einen Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD auszuarbeiten; behält sich vor, gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zu diesem Vorschlag im Einzelnen Stellung zu nehmen und die finanziellen Aspekte im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu prüfen; empfiehlt jedoch, über alle Fragen frühzeitig eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen, um zu vermeiden, dass nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgrund politischer Kontroversen über die Ausgestaltung des EAD wertvolle Zeit verloren geht;

16.

fordert die Kommission auf, dem Vorschlag des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters nur dann zuzustimmen, wenn er den in dieser Entschließung dargelegten Leitlinien weitgehend entspricht oder wenn im Wege interinstitutioneller Kontakte unter Einbeziehung des Parlaments einvernehmlich eine abweichende Kompromisslösung gefunden wurde;

17.

bekundet seine Entschlossenheit, den designierten Vizepräsidenten der nächsten Kommission aufzufordern, bei seinem Zusammentreffen mit dem zuständigen Ausschuss für die Anhörung im Laufe des Verfahrens zur Ernennung der nächsten Kommission zu den in dieser Entschließung aufgeworfenen Themen Stellung zu beziehen;

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.