28.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/7

(1)

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln; durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(2)

Dieses Ziel soll durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erreicht werden, wobei die Grundsätze und Regeln bezüglich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht und die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, beachtet werden müssen.

(3)

Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen über Straftaten und kriminelle Aktivitäten ist unerlässlich dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftaten und kriminelle Aktivitäten erfolgreich verhüten, aufdecken und aufklären können. Ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags und ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags setzen voraus, dass einschlägige Informationen verarbeitet werden; dies sollte nach Maßgabe geeigneter Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen.

(4)

Der verstärkte Austausch von Informationen in Bezug auf kriminaltechnisches Beweismaterial und die zunehmende Verwendung von Beweismaterial aus einem Mitgliedstaat in Gerichtsverfahren anderer Mitgliedstaaten machen deutlich, dass eine ausreichend hohe Qualität der Daten sichergestellt werden muss.

(5)

Aus kriminaltechnischen Verfahren in einem Mitgliedstaat gewonnene Informationen sind derzeit unter Umständen mit einem gewissen Unsicherheitsgrad in einem anderen Mitgliedstaat verbunden, der sich darauf bezieht, wie das Beweisstück gehandhabt wurde, welche Methoden verwendet wurden und wie die Ergebnisse interpretiert wurden.

(6)

Es ist besonders wichtig, die Qualität der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, wenn es dabei um so empfindliche personenbezogene Daten wie DNA-Profile und Fingerabdrücke geht.

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2) treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um die Integrität der den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten oder zum Abgleich übermittelten DNA-Profile zu garantieren und um zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen mit internationalen Standards, wie zum Beispiel der Norm EN ISO/IEC 17025 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien), übereinstimmen.

(8)

DNA-Profile und Fingerabdrücke werden nicht nur in Strafverfahren verwendet, sondern sind auch sehr wichtig bei der Identifizierung von Opfern, unter anderem nach Katastrophen.

(9)

Die Akkreditierung kriminaltechnischer Verfahren ist ein wichtiger Schritt hin zu einem sichereren und wirksameren Austausch von wissenschaftlichem Beweismaterial in der Union. Die Akkreditierung bietet die erforderlichen Garantien, dass Labortätigkeiten gemäß einschlägigen internationalen Normen, z. B. der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“, sowie gemäß einschlägigen anwendbaren Leitlinien durchgeführt werden.

(10)

Die Akkreditierung wird durch eine nationale Akkreditierungsstelle erteilt, die über die ausschließliche Zuständigkeit für die Bewertung verfügt, ob ein Labor die Anforderungen aufgrund harmonisierter Normen erfüllt. Eine Akkreditierungsstelle arbeitet im Auftrag des Staates. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und (3) enthält genaue Bestimmungen über die Zuständigkeit der nationalen Akkreditierungsstellen.

(11)

Das Fehlen einer Vereinbarung zur Anwendung einer gemeinsamen Akkreditierungsnorm für die Analyse von wissenschaftlichem Beweismaterial ist eine Unzulänglichkeit, die es zu beheben gilt; der Rat hält es daher für erforderlich, ein rechtsverbindliches Instrument über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten für alle Anbieter kriminaltechnischer Dienste anzunehmen —

a)

DNA;

b)

Fingerabdrücke.

a)

„Labortätigkeit“ alle Maßnahmen, die bei der Handhabung, Entwicklung, Analyse oder Interpretation von kriminaltechnischem Beweismaterial im Hinblick auf die Bereitstellung von Expertengutachten oder im Hinblick auf den Austausch von kriminaltechnischem Beweismaterial getroffen werden;

b)

„Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt.