23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/43

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Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern;

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stärker koordinierten und gemeinschaftlichen Maßnahmen;

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rascheren Beschlussfassungssystemen;

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einfacheren und transparenteren Rechtssetzungsverfahren.

1.5.1

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass in verschiedenen Ländern, die zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehören, vor allem in der gegenwärtigen Krise große Unduldsamkeit gegenüber den Regeln des Binnenmarkts wie z.B. für Wettbewerb und staatliche Beihilfen vorherrscht. Dies ist aber ein Fehler (1).

1.5.2

In einer Situation wie der gegenwärtigen sollte der Rat unter Mithilfe von EP und Kommission einen „strategischen Pakt“ mit folgenden Punkten ins Leben rufen:

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eine Durchhalte- und Überlebensstrategie, die die Möglichkeit bietet, auf hochentwickelten Märkten mittels höherer Spezialisierung auf ein und demselben Markt, Kostensenkungen, ausgeprägter Diversifizierung in angrenzende Sektoren hinein oder mittels neuer Lösungen zu operieren;

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eine Strategie der Verfahrens-, Produkt- und Dienstleistungsinnovation, die die Erschließung neuer Märkte und den Einsatz neuer Technologien und Materialien ermöglicht, was zur Schaffung neuartiger Produkte führt;

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neue Initiativen mittels Einführung neuer Unternehmensformen, neuer Branchen oder neuer Initiativen. Es ist wichtig, mittels Vorausschau neue, erfolgversprechende Produkte (z.B. auf Leitmärkten) auszumachen, für die neue Investitionen getätigt werden sollten;

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territoriales Marketing, wobei mittels Vereinbarungen mit Forschungszentren Exzellenz anzustreben ist, um die Verbreitung neuer Technologien zu fördern;

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finanzielle Unterstützung mittels Entwicklungsfinanzierung, auch unter Einsatz von EIB-Bürgschaften (4);

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Kapitalisierung der Risikofonds von Bürgschaftsgesellschaften mittels einer Vereinbarung zwischen den Verwaltungen und dem Bankensystem, um Kleinst- und Kleinunternehmen - vor allem im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen - einen Zahlungsaufschub zu ermöglichen;

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Konsolidierung der Schulden mit kurzer Laufzeit, um es Kleinst- und Kleinunternehmen zu ermöglichen, sich auf die Herstellung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse und entsprechender Serviceleistungen zu konzentrieren;

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Förderung eines innovativen Dienstleistungssektors (ökologische Ökonomie) unter Ausschöpfung innovativer Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds;

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Entwicklung anspruchsvoller personenbezogener Dienstleistungen mittels Aufwertung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitszentren (5);

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Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung innovativerer Wahlmöglichkeiten für eine kohlenstoffarme Wirtschaft und Realisierung der entsprechenden Bedingungen, um das Wohnen in dem Gebiet zu begünstigen;

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Stärkung der Kriterien für Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit in öffentlichen Ausschreibungen;

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finanzielle Förderung neuer und effizienterer Produkte, die ältere Produkte ersetzen;

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Verbesserung des Informationszugangs;

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Erleichterungen beim Einsatz von Rohstoffen.

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solche Beihilfen nicht zu verstärktem Protektionismus führen und den freien Wettbewerb nicht behindern;

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diejenigen Unternehmen, die Mittel erhalten, sich vor allem verpflichten, das Beschäftigungsniveau zu stützen;

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die Tarifverträge eingehalten und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gewahrt werden;

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in Zeiten eingeschränkter Produktion die Arbeitnehmer Schulungen in Anspruch nehmen können und darin unterstützt werden, um neue Qualifikationen zu erlangen;

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die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht über Ausschüttungen oder Aktienrückkäufe zu den Einkünften der Aktionäre beiträgt;

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sofern möglich durch die Unterstützung die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen unter ökologischen Gesichtspunkten gefördert wird;

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die Beihilfen den Wettbewerb nicht verzerren, zeitlich begrenzt und degressiv sind;

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angemessene Kontrollmechanismen zum Schutz der Steuerzahler vorgesehen werden.

2.1

Die Produktions- und Dienstleistungssektoren stellen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft dar. Die Schaffung des Binnenmarkts hat ihnen dank gemeinsamer Normen und Bestimmungen eine starke Entwicklung ermöglicht.

2.2

Die Produktions- und Dienstleistungssektoren stehen vor enormen Herausforderungen:

2.3

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise birgt die Gefahr, dass die Anstrengungen der Sektoren in folgenden Bereichen erschwert werden:

2.4

Die gegenwärtigen Krisen bedeuten für die Unternehmen nicht nur einen Kampf ums Überleben, sondern sie bieten auch große Möglichkeiten für Entwicklung und Innovation. Die Unternehmen dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden: es gilt, durch eine möglichst rasche Umsetzung von Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds den Unternehmergeist und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Gedacht wird hier an Maßnahmen zur Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands, zur Bewahrung und Verbesserung des Binnenmarktes, zur Förderung von Risikokapital, zur Begünstigung von Innovation und Flexicurity-Maßnahmen, zur Verbesserung und Verschlankung der Rechtsetzung sowie zur Durchführung von Investitionen in folgende Bereiche: Beziehungen von Hochschulen und Wissenschaft zu den Unternehmen, Bildung und Ausbildung - insbesondere in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern - sowie Entwicklung der Leitmärkte.

2.5

Der EWSA betont, dass es wichtig ist, die derzeitige Situation und die möglichen Zukunftsperspektiven für die wichtigsten Produktions- und Dienstleistungssektoren, insbesondere den Fremdenverkehr, unter Berücksichtigung von verschiedenen, eng miteinander verknüpften Aspekten zu beleuchten:

3.1

In den USA ist das BIP im vierten Quartal 2008 um 1 % gesunken, im Quartal davor um 0,1 %. Japan verzeichnete im letzten Quartal 2008 einen Rückgang des BIP um 3,3 %, im dritten um 0,6 %. In der Euro-Zone ging das BIP um 1,5 % zurück, während der Rückgang im dritten Quartal 0,2 % betrug (15).

3.2

Die Arbeitslosenquote steigt rasch an und wird Prognosen der OECD zufolge Ende 2010 in die Nähe von 12 % kommen. Gleichzeitig steigen die Löhne und Gehälter langsamer oder bleiben unverändert.

3.3

Die Kommission betont (16): „Solange Kredite eine knappe Ware bleiben, laufen Bemühungen zur Stärkung der Nachfrage und des Verbrauchervertrauens ins Leere. Da es sich um eine weltweite Krise handelt, wird auch die wirtschaftliche Erholung erst vollendet sein, wenn alle großen Akteure der Weltwirtschaft wieder ein Wachstum verzeichnen und miteinander handeln“.

3.4

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist derselben Auffassung: „Die Wirtschaft wird voraussichtlich weiter nachlassen und sich erst dann erholen, wenn wir radikal umdenken: weg von dem trostreichen, jedoch unrealistischen Konzept einer Rückkehr zum ‚business as usual‘ hin zu einer neuen Wirtschaftsrealität, die in Personen, Innovation und nachhaltige Entwicklung investiert. Erforderlich ist ferner eine Aufwertung der Rolle der Regierung

3.5

Anlässlich des G-20-Treffens am 18. März 2009 in London betonte der Europäische Unternehmerverband BUSINESSEUROPE, dass „die Finanzkrise verheerende Auswirkungen auf die Unternehmen hat, sobald die wichtigsten Triebkräfte des Wachstums von Einschränkungen des Zugangs zu Finanzmitteln getroffen werden (…). Zur Verhinderung eines globalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs sind Wirtschaftsanreize erforderlich“ (18).

4.1

Es entsteht ein immer breiterer Konsens und es wird verstärkt zusammengearbeitet, um über die geltenden Vorschriften hinaus außerordentliche Maßnahmen einzuleiten und auf politischer Ebene auf die Notfälle zu reagieren, damit Unternehmen, verarbeitende Sektoren, Produktion und Dienstleistungen, Beschäftigung sowie Einkommen und Verbrauch von Haushalten um jeden Preis geschützt werden.

4.2

Eine Politik, bei der versucht wird, die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der Krise zu begrenzen, indem die im Inneren angehäuften Spannungen an Nachbarländern ausgelassen werden, ist nicht nur eine Scheinlösung des Problems, sondern birgt auch das Risiko von wirtschaftlichem Nationalismus und Protektionismus, der den in den vergangenen Jahren mühsam errichteten Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration in Europa und auf der ganzen Welt zerstören würde.

4.3

Bei etwaigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sind nach Auffassung des EWSA folgende Elemente wesentlich und unabdingbar:

4.4

Der EWSA ist der festen Überezugung, dass infolge der derzeitigen Krise ein institutioneller Sprung hin zu einer besseren wirtschaftlichen Integration erforderlich ist, die eine qualitätsorientierte Entwicklung der Wirtschaft und mehr und bessere Arbeitsplätze zum Ziel hat.

4.5

Noch dringender ist nach Auffassung des EWSA jedoch ein Qualitätssprung hin zu einer stärkeren politischen Integration in Europa. Denn diese Integration ist die einzige Möglichkeit, um eine Balance zwischen dem Verzicht auf nationale Egoismen und Prioritäten und einer gemeinsamen Zukunft herzustellen.

4.6

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass es nur mit einer Neubesinnung auf das europäische Aufbauwerk im Geiste von Jean MONNET, wie er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung und Umsetzung des Pariser Vertrags, mit dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen wurde, herrschte, gelingen kann, die Grundlagen für eine Neubelebung der europäischen Wirtschaft zu legen.

4.7

Der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um ein institutionelles Gefüge der Europäischen Union zu gewährleisten, das mit besser koordinierten Maßnahmen reagieren kann.

5.1

In den vergangenen Monaten haben Unternehmensumstrukturierungen drastisch zugenommen, so dass zahlreiche Unternehmen Pläne zum Stellenabbau realisierten, was spürbare soziale Auswirkungen, auch auf die Zukunft der Jugendlichen, hat (20). Andere Firmen haben Konkurs angemeldet.

5.2

Der EWSA ist davon überzeugt, dass die Humanressourcen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Neubelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Fähigkeiten und Qualifikationen der Arbeitskräfte als auch in Bezug auf das neue Modell der Management-Governance.

5.3

Nach Auffassung des EWSA sind Investitionen in die Arbeitnehmer und die Erhaltung von Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - sowohl mit Blick auf Qualifikationen und neue Kompetenzen der Arbeitnehmer als auch mit Blick auf ein neues Modell der sozialen Verantwortung der Unternehmen (21).

5.4

Angesichts des Ausmaßes der Krise sollten Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme, die für Wachstumsbranchen wie z.B. erneuerbare Energien qualifizieren, den von der Rezession betroffenen Arbeitnehmern rasch zur Verfügung stehen.

5.5

Stützungsmaßnahmen für die Haushalte müssten auch deshalb erwogen werden, um neue Nachfrageimpulse zu geben (22).

6.1

Deindustrialisierung. Vielleicht haben die Kommission und viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren, insbesondere um die Jahrtausendwende, der Industriepolitik weniger Bedeutung geschenkt, und den aus der Entwicklung komplexer, sich an nordamerikanischen Modellen orientierender Finanzsysteme stammenden Wohlstand bevorzugt.

6.2

2005 hat die EU ein integriertes europäisches Konzept für die Industriepolitik angenommen, das auf einer Kombination von sektorspezifischen Maßnahmen und Querschnittsinitiativen beruht. Darauf folgte im Jahr 2007 als Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine Halbzeitbewertung (23). 2008 hat die EU dann einen Aktionsplan für eine nachhaltige Industriepolitik (24) angenommen, zu dem der EWSA bereits Stellung bezogen hat (25).

6.3

Die zentrale Rolle der wettbewerbsfähigen Unternehmen mit sozialer Verantwortung, der Unternehmen der Sozialwirtschaft und der in immer stärkerem Maße qualifizierten und auf Teilhabe ausgelegten Beschäftigung muss einen Bezugspunkt für die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im verarbeitenden Gewerbe und den Dienstleistungen darstellen.

6.4

Die Glaubwürdigkeit der Lissabon-Strategie muss gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen müssen ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, die Maßnahmen an den neuen Kontext anzupassen, indem eindeutige Prioritäten und neue Methoden für die in den nächsten Monaten zu bestimmende Post-Lissabon-Strategie festgelegt werden. Die Reformprozesse müssen beschleunigt und eindeutige und genau definierte Prioritäten mit praktikablen und überprüfbaren Zeitplänen ermittelt werden.

6.5

Nach Auffassung des EWSA sollte die Entwicklung der europäischen Produktions- und Dienstleistungssektoren im Wege einer Optimierung der Qualität von Prozessen und Produkten erfolgen. Der EWSA fordert von der EU, entsprechend tätig zu werden.

6.6

Nach Auffassung des EWSA sollte eine solche Industriestrategie auch folgende Punkte beinhalten:

6.7

Die spezifischen Probleme von KMU müssen angegangen werden, vor allem in Bezug auf den mangelnden Zugang zu Krediten und Darlehen. Derzeit erfüllen die für KMU bestimmten Fonds nicht ihren Zweck.

6.8

Die Initiative „Small Business Act“, zu der sich der Ausschuss bereits geäußert hat (29), wird „insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise dieser Herausforderung nicht gerecht“, da sie nicht mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet wurde. Es ist auf jeden Fall wichtig, die vollständige, zeitgerechte und systematische Anwendung der „Small Business Act“-Strategie in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

6.9

Vor allem in der derzeitigen Situation ist es - neben dem vom Ausschuss wiederholt betonten Kreditzugang - von enormer Bedeutung, dass

6.10

In Bezug auf spezifische Sektoren hatte die Kommission nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung bereits eine Reihe von Produktionssektoren ermittelt, in denen verstärkt Förderungs- und Ankurbelungsmaßnahmen zu ergreifen waren. In Bezug auf die Anfangsphase der Leitmarktinitiative wurden sechs Sektoren ermittelt (31):

6.11

Das von der Kommission angewandte Verfahren sollte auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, d.h., es sollten Sektoren ermittelt werden, in denen mittels konzertierter Maßnahmen und mit zentralen politischen Instrumenten und Rahmenbedingungen und einer verstärkten Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure die Marktentwicklung ohne Eingriff in die Dynamik des Wettbewerbs beschleunigt werden kann (32). Das gilt auch für die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, die nach der Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur und nach den zu verzeichnenden Fortschritten im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik (33) Gegenstand einer stärker koordinierten europäischen Politik sein sollte.

6.12

Eine wirkungsvolle europäische Industriepolitik muss den spezifischen Bedingungen der einzelnen Branchen gerecht werden: von der Kfz-Branche (Pkw, Lastwagen, Motorräder (34), über den Chemiesektor zum Schiffbau, Kohle und Stahl, Baubranche, Glas-, Keramik- und Zementindustrie, Textil und Bekleidung, Nahrungswirtschaft, Metallverarbeitung, Elektromechanik, Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik und Telekommunikation, Energie, Gesundheitsdienstleistungen usw.

6.13

Auch im Sinne der Markteinführung von Innovationen hält der EWSA die Weiterentwicklung der bereits geschaffenen neuen industriepolitischen Instrumente - wie die „Gemeinsamen Technologieinitiativen“, die innovativen Ansätze bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch - für wichtig.

6.14

Der EWSA ist der Auffassung, dass auch im Dienstleistungssektor die Liberalisierung beschleunigt werden muss, insbesondere im Zusammenhang mit den Leistungen der freien Berufe und den noch bestehenden Einschränkungen im Bereich der Gebühren und Zulassungsbeschränkungen.

6.15

Der EWSA fordert mit Nachdruck eine gemeinschaftliche Initiative zur Unterstützung des Sektors der Unternehmensdienstleistungen mit dem Ziel, innovative Dienstleistungen und Inhalte zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen zu entwickeln, den digitalen Übergang und die Verbreitung von Breitbanddiensten zu beschleunigen und somit Schranken für digitale Behördendienste und die Interoperabilität der Systemezu beseitigen.

6.16

Nach Auffassung des EWSA sollten die Beziehungen der EU zur übrigen Welt von einer intensivierten und konsequenter gestalteten gemeinsamen Außenpolitik bestimmt werden.

7.1

Der EWSA unterstützte (35) und unterstützt Initiativen zur Entwicklung von Maßnahmen für Nachhaltigkeit in Förderung, Produktion und Verbrauch, die voll und ganz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken integriert sind, damit mögliche Herausforderungen zu Wettbewerbschancen werden können.

7.2

Nach Überzeugung des EWSA muss die EU auch weiterhin anspruchsvolle Ziele anstreben, die jedoch von Rechts- und Finanzmitteln unterstützt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht beeinträchtigen, indem sie mit höheren Belastungen für die Unternehmen und Bürger einhergehen, sondern die vorbildliche Verhaltensweisen, Innovationsprozesse und technologische Verbesserungen unterstützen.

7.3

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, geeignete Initiativen zu starten, um weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen bei der Energieeffizienz, dem Ausbau der Kapazitäten für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern und bei der Entwicklung der Technologien zur CO2-Bindung.